Die Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG entscheidet, hat keinen Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 03.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.10.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Bescheid der Beklagten vom 02.11.2006 ist rechtmäßig.

Gemäß § 46 SGB VI haben Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine kleine oder große Witwerrente (§ 46 Abs 1, 2 SGB VI). Gemäß § 97 Abs 1 SGB VI ist dabei Einkommen gemäß §§ 18a bis 18e SGB IV vom Berechtigten, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente zusammentrifft, hierauf anzurechnen (§ 97 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI). Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenfaktor mindestens 1,0 beträgt (Sterbevierteljahr; § 97 Abs 1 Satz 2 SGB VI). Anrechenbar ist das Einkommen dabei, das monatlich bei Witwen- oder Witwerrenten das 26,4-fache des aktuellen Rentenwerts beträgt. Dies waren im Jahr 2006 26,13 €, sodass der Freibetrag 689,83 € betrug (26,4 x 26,13 €). Von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen werden nach § 97 Abs 2 Satz 3 SGB VI 40 vH angerechnet.

Der Kläger bezieht eine Altersrente. Bei der Einkommensanrechnung ab 01.02.2007 ist daher seine Nettorente iHv 1.187,01 € zu berücksichtigen. Das Einkommen übersteigt den Freibetrag von 689,83 € um 497,18 €; 40 % hiervon sind anzurechnen. Dies sind 198,87 €. Die Rente war daher nach dem Sterbevierteljahr ab 01.02.2007 nicht mehr zu zahlen, weil das anzurechnende Einkommen iHv 198,87 € höher als die monatliche Rente iHv 109,08 € war.

Die Regelungen über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind zur Überzeugung des Senats auch verfassungsmäßig. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/96 = BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr 1) hat ausdrücklich hervorgehoben, dass die Hinterbliebenenversorgung nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl BVerfG 04.07.1995, 1 BvF 2/86 = BVerfGE 92, 365, 405) beruht und dass Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Hinterbliebenenversorgung demgemäß auch nicht dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 GG unterliegen. Die Hinterbliebenenrente stellt vielmehr eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung dar, zumal sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl BVerfG 30.09.1987, 2 BvR 933/82 = BVerfGE 76, 256, 300f). Insgesamt dient sie damit der Sicherung der Familienangehörigen im Rahmen des dem sozialen Versicherungssystem eigenen Gedanken des sozialen Ausgleichs. Da die Hinterbliebenenrente eine Unterhaltsersatzfunktion hat, ist die Berücksichtigung des eigenen Einkommens der Hinterbliebenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (aaO) sachgerecht und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf, dass Hinterbliebenenrenten die Berücksichtigung einer typisierten Bedarfslage ohne die genauere Festlegung eines individuellen Bedarfs unter Berücksichtigung des jeweiligen Einkommens eigen ist, war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf anrechenbares Einkommen abweichend von anderen Rentenleistungen zu regeln. Insoweit handelt es sich nicht einmal um eine Systemwidrigkeit, die einen Gleichheitsverstoß initiieren könnte. Auch das im System der Sozialversicherung angelegte Prinzip des sozialen Ausgleichs rechtfertigt die Anrechnungsregelung, die einen kleinen Teil aller Hinterbliebenenrenten voll zum Ruhen bringt, um den sozial Schwächeren eine relativ höhere Sicherung zukommen zu lassen. Die in § 18a SGB IV getroffene Unterscheidung zwischen anzurechnenden und nicht anzurechnenden Arten von Einkommen verletzt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (aaO) insbesondere auch nicht den Gleichheitssatz, weil die Abgrenzung nach sachgerechten Kriterien erfolgt (vgl BVerfG 12.03.1996 - 1 BvR 609/90 = BVerfGE 94, 241, 260).

Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten ergibt sich keine Rechtswidrigkeit der hier streitigen Anrechnungsvorschriften. Insbesondere verstoßen diese nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgebot des Art 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta EuGRCh), welches in seinem Regelungsgehalt dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot entspricht. Gemäß Art 51 Abs 1 GRCh gilt die Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Die Grundrechte der Charta binden damit gemäß Art 51 Abs 1 Satz 1 GRCh auch die Mitgliedstaaten, allerdings ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Agieren sie allein im Rahmen ihrer nationalen Kompetenzen, kommen die EU-Grundrechte nicht zum Tragen (BSG 20.07.2011, B 13 R 40/10 R, juris). Die im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden Anrechnungsvorschriften sind nicht in Umsetzung von Unionrecht ergangen und werden auch sonst nicht durch unionsrechtliche Vorschriften determiniert (vgl hierzu BVerfG 24.04.2013, 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277 Rn 88, zitiert nach juris).

Die Anrechnungsvorschriften verstoßen auch nicht gegen die vom Kläger angeführte Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf). Der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG ist nicht eröffnet. Er erstreckt sich nach Art 3 Abs 1 Buchst c und Abs 3 der Richtlinie in Verbindung mit dem 13. Erwägungsgrund nicht auf Sozialversicherungssysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art 157 AEUV gegeben wurde (EuGH 10.05.2011, C-147/08 (Römer), ZESAR 2012, 173). Anders als zB die Leistungen der Beamtenversorgung (vgl hierzu BVerwG 28.10.2010, 2 C 47/09, NVwZ 2011, 499) können die Leistungen der im SGB VI geregelten deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht einem Arbeitsentgelt iSv Art 157 AEUV gleichgestellt werden. Unter "Entgelt" sind nach Art 157 Abs 2 die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Leistungen aus einem gesetzlichen Rentenversicherungssystem, an deren Finanzierung Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ggf der Staat in einem Maße beteiligt sind, das weniger vom Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als von sozialpolitischen Erwägungen abhängt und das nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern gilt (wie das zB bei berufsständischen Versorgungssystemen der Fall ist), fallen nicht unter den Entgeltbegriff des Art 157 AEUV (vgl EuGH 28.09.1994, C-7/93, zu Art 119 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV; 01.04.2008, C-267/06 <Maruko> zu Art 141 EGV in der bis zum 30.11.2009 geltenden Fassung).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG).