Die Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens sind die Bescheide vom 15.10.2008 und 28.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010. Der Überprüfungsbescheid zur Künstlersozialabgabepflicht dem Grunde nach vom 03.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.08.2012 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und wurde auch nicht nach § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens, da er die streitgegenständlichen Bescheide weder ergänzt noch ersetzt.

Der Kläger ist dem Grunde nach zur KSA verpflichtet, weil er ua eine Konzertdirektion betreibt. Dies ergibt sich aus dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 25.02.2005 (§ 77 SGG). Mit diesem Bescheid stellte die Beklagte die Künstlersozialabgabepflicht gegenüber dem Kläger dem Grunde nach fest. Die Künstlersozialabgabepflicht beruht auf § 24 Abs 1 Nr 3 und Nr 7 KSVG als Theater-, Konzert- oder Gastspieldirektion bzw wegen der ausgeführten Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte.

Nach § 25 Abs 1 S 1 KSVG sind Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe die Entgelte für künstlerische (.......) Leistungen, die ein nach § 24 Abs 1 oder 2 KSVG zur Abgabe verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Lauf eines Kalenderjahres an selbständige Künstler (......) zahlt, auch wenn diese selbst nach dem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlagen sind nach § 25 Abs 1 S 2 KSVG auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische (....) Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden. Nach § 25 Abs 3 S 1 KSVG ist Entgelt im Sinne des Absatzes 1 des § 25 KSVG auch der Preis, der dem Künstler (.....) im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. § 25 Abs 3 S 1 KSVG gilt nach dessen Satz 2 entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs 1 KSVG zur Abgabe Verpflichteter (1.) den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder (2.) den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinaus gehen, es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

Zur Überzeugung des Senats hat der Kläger im streitigen Zeitraum zwischen 2004 und 2007 selbst Entgelte an selbständigen Künstler, nämlich die engagierten Musiker, gezahlt. Aus den vorgelegten Rechnungen ergibt sich einerseits, dass die Künstler entsprechende Rechnungen an den Kläger gerichtet haben und der Kläger selbst wiederum Einnahmen aus einer Rechnungsstellung gegenüber seinen Auftraggebern generiert hat. Eigenständige Verträge zwischen den Auftraggebern des Klägers und den Künstlern lassen sich den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Für das Vorliegen eigenständiger Rechtsbeziehungen spricht auch die Tatsache, dass der Kläger nach seinem Vortrag an die Künstler Gagen gezahlt hat, selbst wenn er von seinem Auftraggeber hierfür keine Entlohnung erhalten hat. Soweit der Kläger vorträgt, dass diese lediglich aus persönlicher Verbundenheit gegenüber den Künstlern erfolgt ist, ist dies für den Senat im Hinblick auf die vorliegenden Verträge nicht schlüssig. Selbst wenn eine besondere Verbundenheit zwischen dem Kläger und den Künstlern für den Kläger ausschlaggebend gewesen sein mag, so war er zur Zahlung doch auch rechtlich verpflichtet. Im Übrigen ist im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation des Klägers, die dieser vorgetragen hat, nicht ersichtlich, dass dieser bei einer nicht bestehenden rechtlichen Verbindung nicht versucht hätte, entsprechende Einnahmensverluste an die Musiker zumindest teilweise weiter zureichen. Dies spricht dafür, dass sich auch der Kläger der Verpflichtungssituation bewusst war. Auch die Tatsache, dass die Rechnungen, die der Kläger erhalten bzw ausgestellt hat, nicht die gleichen Beträge ausweisen, lassen den Schluss zu, dass eigenständige Rechtsverhältnisse begründet wurden. Zwar sieht das Gericht durchaus, dass der Kläger vorgetragen hat, dass der Differenzbetrag seine Vermittlungsprovision darstelle. Eine entsprechende Vermittlungsprovision ist in den Rechnungen jedoch gerade nicht ausgewiesen. Dies lässt erkennen, dass auch die Vertragspartner davon ausgingen, dass der Kläger selbst Vertragspartner und eigenständiger Ansprechpartner ist.

An dieser Rechtslage vermag auch der Vermerk in den Verträgen zwischen dem Kläger und seinen Auftraggebern nichts zu ändern, wonach diese die Abgabenpflicht nach dem KSVG trifft. Die dem Kläger obliegende Pflicht zur Abgabe kann dieser im Verhältnis zur Beklagten nicht auf Dritte wirksam abwälzen. Diesen kommt lediglich im Innenverhältnis Wirkung zu.

Soweit der Kläger im Übrigen der Ansicht ist, dass er trotz dieses Sachverhalts lediglich als Vermittler aufgetreten ist, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 25 Abs 3 Satz 2 Nr 2 KSVG auch Entgelte, die an einen Künstler gezahlt werden, als Bemessungsgrundlage für die KSA herangezogen werden, wenn der zur Abgabe Verpflichtete den Künstler an einen Dritten vermittelt hat und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen. Ein solcher Fall wäre anzunehmen, wenn der Kläger tatsächlich "Gastspielverträge" abgeschlossen hätte, die dem von ihm im August 2005 vorgelegten "Muster" (Bl 39 der Verwaltungsakte) entsprechen. Denn nach diesem Vertragsentwurf beschränkte sich die Tätigkeit nicht auf die bloße Vermittlung, sondern der Kläger erwarb nach diesem Vertragsentwurf einen Anspruch gegen den im Vertrag als Veranstalter bezeichneten Dritten auf Zahlung der Gage, die er an den Künstler weiterleiten sollte. Er verpflichtete sich wiederum zur Auszahlung der Gage an den Künstler. Diese Verpflichtung geht weit über einen bloßen Gelegenheitsnachweis hinaus. Der als Veranstalter bezeichnete Dritte war selbst nicht zur KSA verpflichtet, weil er nach diesem Muster zwar in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zu dem Künstler gestanden (Fall des § 25 Abs 1 Satz 2 KSVG), aber keine Pflicht zur Zahlung des Entgelts an die Künstler bestanden hätte. Deshalb können die vom Kläger an die Künstler geleisteten Zahlungen nicht dem Dritten zugerechnet werden. Der Kläger hätte bei dieser Konstellation nur eine eigene vertragliche Pflicht gegenüber den Künstlern erfüllt. Die Regelung in § 25 Abs 3 Satz 2 Nr 2 KSVG wurde durch Art 1 Nr 17 Buchst c) Zweites Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 13.06.2001 (BGBl I, 1027) mit Wirkung vom 01.07.2001 geschaffen. Sie stellt klar, dass Unternehmensleistungen die von einem zur KSA Verpflichteten (hier: der Kläger) im Rahmen der Vermittlung eines selbständigen Künstlers an einen Dritten (hier: die vom Kläger als "Veranstalter" bezeichneten Personen oder Organisationen) diesem gegenüber erbracht werden, die Abgabepflicht nicht entfallen lassen. Lediglich die reine Vermittlung führt nicht zur Abgabepflicht (vgl BT-Drs 14/5066 S 14).

Einwände gegen die Berechnung der Höhe der Künstlersozialversicherungsabgabe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit die Berechnung für die Jahre 2004 und 2005 auf einer Schätzung basiert, war die Beklagte mangels vorhandener prüffähiger Unterlagen hierzu gem § 27 Abs 1 S 4 KSVG berechtigt.

Entgegen dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten hat das Gericht auch keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Um Wiederholungen zu vermeiden, weist der Senat auf die Entscheidung des LSG vom 10.09.2009, (L 4 KR 3419/09) hin. Dem widersprechende höchstrichterliche Entscheidungen liegen bis heute nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG und entspricht dem Obsiegen bzw Unterliegen der Beteiligten.

Nach § 197 a Abs 1 S 1 Halbsatz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Bedeutung entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Interesse an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder ein hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs 3 GKG), ohne dass es auf die Bedeutung der Sache ankommt. In dem streitigen Bescheid und Widerspruchsbescheid wird für die Jahre 2004 bis 2007 eine Künstlersozialabgabe in Höhe von insgesamt 2.627,70 € gefordert. Auf diesen Betrag bemisst sich der Streitwert insgesamt.