1. Die Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist zulässig. Der Kläger hat die Berufung form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung ist auch statthaft. Sie bedurfte nicht der Zulassung. Denn sie betrifft Leistungen, hier Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

2. a) Gegenstand des Rechtsstreits ist zunächst der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2017, mit dem sie die vom Kläger zu zahlenden Beiträge ab dem 1. Juli 2012 neu festsetzten. Die zuvor für diesen Zeitraum ergangenen Bescheide vom 1. August 2012 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2013) und vom 3. Januar 2013, 9. Oktober 2013, 22. Dezember 2014, 5. März 2015, 17. August 2015, 29. Dezember 2015, 1. Juli 2016 und vom 23. Dezember 2016 sind damit gegenstandslos geworden. Sie wurden im vollen Umfang durch den Bescheid vom 29. Juni 2017 ersetzt.

Gegenstand des Rechtsstreits sind ferner kraft Gesetzes als abändernde Verwaltungsakte nach § 96 Abs. 1 SGG die Bescheide vom 22. Dezember 2017 und 15. Dezember 2018, soweit die Beklagten auch in diesen Bescheiden die von dem Kläger angefochtene Berechnung der Beiträge für die von der Pensionskasse der DSM gezahlte Leistung unverändert zugrunde legten. Der Bescheid vom 22. Dezember 2017 wurde Gegenstand des Klageverfahrens beim SG. Da das SG über diesen ergangenen Bescheid versehentlich nicht entschied, weil die Beteiligten entgegen der ihnen nach § 96 Abs. 2 SGG obliegenden Verpflichtung ihn nicht vorlegten, holt das Berufungsgericht die Entscheidung über diesen Bescheid nach (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris, Rn. 17, Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 12a). Der während des Berufungsverfahrens ergangene Bescheid vom 15. Dezember 2018 ist nach §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat geworden, der insoweit nicht auf Berufung, sondern auf Klage zu entscheiden hat (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 12/10 R - juris, Rn. 17; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 7 m.w.N.).

b) Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Beitragsberechnung nur insoweit, als die Beklagte die Zahlungen der Pensionskasse DSM insgesamt verbeitragt und nicht zwischen einem obligatorischen und überobligatorischen Teil differenziert. Nicht angefochten ist die Festsetzung der Beiträge wegen der von der SAK gezahlten Rente sowie auch alle weiteren Berechnungsgrundlagen. Die Beitragspflicht bestimmter Einnahmen ist ein abtrennbarer Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 19/09 R - juris, Rn. 18).

c) Obwohl der Kläger bei Erhebung der Klage als Beklagte nur die zu 1 beklagte Krankenkasse nannte, richtete die Klage sich von vornherein nicht nur gegen diese, sondern auch gegen die zu 2 beklagte Pflegekasse, weshalb eine Berichtigung des Rubrums auf Beklagtenseite auch noch im Berufungsverfahren möglich und keine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG ist (vgl. Urteile des Senats vom 12. September 2014 - L 4 KR 75/14 - in juris, vom 21. November 2014 - L 4 KR 1792/13 -, vom 12. Dezember 2014 - L 4 KR 3408/11 - und vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 2931/13 - jeweils nicht veröffentlicht). Denn die Klage betraf von Anfang an nicht nur die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung, sondern auch zur Pflegeversicherung. Das SG entschied im angefochtenen Gerichtsbescheid auch über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur Pflegeversicherung.

3. Die Klage ist als (Teil-)Anfechtungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Die Bescheide der Beklagten vom 29. Juni 2017, 22. Dezember 2017 und 15. Dezember 2018 sind, soweit sie angefochten sind, rechtmäßig. Der Kläger wird durch die angefochtene Bemessung der Beiträge aus den überobligatorischen Zahlungen der Pensionskasse der DSM nicht in seinen Rechten verletzt.

a) Die Beklagte zu 1 war berechtigt, im Namen der Beklagten zu 2 auch die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festzusetzen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der ab dem 1. Juli 2008 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 31 Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung [Pflege-WEG] vom 28. Mai 2008, BGBl. I, S. 874) können Krankenkassen und Pflegekassen für Mitglieder, die - wie vorliegend - ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung selbst zu zahlen haben, die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Beitragsbescheid festsetzen. Hierbei ist das Mitglied darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über den Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung im Namen der Pflegekasse ergeht (§ 46 Abs. 2 Satz 5 SGB XI). Den erforderlichen Hinweis auf den gemeinsamen Bescheid hat die Beklagte zu 1 in den streitgegenständlichen Bescheiden gegeben.

b) Nach § 220 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 54 Abs. 1 SGB X werden die Mittel der Krankenversicherung und Pflegeversicherung unter anderem durch Beiträge aufgebracht. Die Beiträge werden nach § 223 Abs. 2 Satz 1 SGB V und § 54 Abs. 2 Satz 1 SGB XI nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Da der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versicherungspflichtig ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V), richtet sich die Erhebung der Beiträge nach § 237 SGB V. Nach Satz 1 dieser Vorschrift werden bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt. Erfasst sind auch ausländische Renten und Versorgungsbezüge (§ 237 Satz 2 SGB V in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, jetzt Satz 4, in Verbindung mit § 228 Abs. 1 Satz 2 und § 229 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die beitragspflichtigen Einnahmen sind bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben grundsätzlich außer Ansatz (§ 223 Abs. 3 SGB V). Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten nach § 57 Abs. 1 Satz 1 die zuvor genannten Vorschriften des SGB V für die Beitragsbemessung. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat (§ 252 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Beiträge aus ausländischen Renten und aus Versorgungsbezügen trägt der versicherungspflichtige Rentner allein (§§ 249a Satz 2, seit 1. Januar 2017 Satz 3, 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 59 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XI).

Nach § 228 Abs. 1 SGB V gelten als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung (Satz 1). Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden (Satz 2; eingefügt durch Art. 4 Nr. 7 Buchst. a) des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011 mit Wirkung zum 1. Juli 2011 [Art 13 Abs. 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze]). Nach § 229 Satz 1 Nr. 5 SGB V gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden (§ 229 Satz 2 SGB V).

Die Einordnung einer aus dem Ausland gezahlten Leistung als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder als Versorgungsbezug ist erforderlich, weil unterschiedliche Beitragssätze Anwendung finden. Ist die gezahlte Leistung als Versorgungsbezug einzustufen, gilt nach § 248 Satz 1 SGB V der allgemeine Beitragssatz, bis 31. Dezember 2014 15,5 v.H. (§ 241 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 17 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-FinG] vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, S. 2309), seit 1. Januar 2015 14,6 v.H. (§ 241 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 17 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-FQWG] vom 21. Juli 2014, BGBl. I, S. 1133), abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahmen nach § 248 Satz 2 SGB V. Ist die gezahlte Leistung als Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen, galt nach § 247 Satz 2 SGB V (in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung, eingefügt durch Art. 4 Nr. 9 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze) die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte. Ab 1. Januar 2015 galt der hälftige allgemeine Beitragssatz ohne zusätzliche Beitragssatzpunkte (geändert durch Art. 1 Nr. 21 Buchst. a GKV-FQWG). Seit 1. Januar 2019 gilt der hälftige allgemeine Beitragssatz und der hälftige kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz (geändert durch Art. 2 Nr. 3a Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-VEG] vom 11. Dezember 2018, BGBl. I, S. 1133).

Nach dem bis 30. Juni 2011 geltenden Recht unterlagen aus dem Ausland gezahlte Leistungen nur der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, wenn sie ein Versorgungsbezug im Sinne von § 229 Satz 1 Nr. 5 SGB V waren. Dazu gehörten Leistungen aus ausländischen öffentlich-rechtlichen Rentensystemen nicht (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 12 RK 39/87 - juris, zum inhaltsgleichen früheren § 180 Abs. 8 Reichsversicherungsordnung [RVO]). Mit der Einfügung des § 228 Satz 2 SGB V beseitigte der Gesetzgeber dies aus Gründen der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Rentenbezieher, und zwar unabhängig davon, ob die Rente aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem Drittstaat bezogen wird. Dies sieht der Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit als angezeigt an (Bundestags-Drucksache 17/4978 S. 20 und Bundesrats-Drucksache 846/10 S. 30) und war im Hinblick auf Art. 5 VO EG Nr. 883/2004 erforderlich. Für die Beurteilung, ob eine an den Versicherten gezahlte Leistung ein Versorgungsbezug der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist, stellt das BSG mit einer institutionellen Abgrenzung typisierend darauf ab, dass die Leistung, sei es in Form einer einmaligen Kapitalleistung oder einer Rente, von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 19).

c) Die dem Kläger von der Pensionskasse der DSM gezahlte Leistung, die als Altersrente bezeichnet ist und die auf den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG-CH), in Kraft getreten am 1. Januar 1985 (Bundesblatt der Schweiz (BBl) 1982 II 385), beruht (so genannte Zweite Säule der schweizerischen Altersversorgung), ist insgesamt eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland gemäß § 228 Satz 2 SGB V.

(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist im Wege der rechtsvergleichenden Qualifizierung zu ermitteln, ob es sich bei der ausländischen Leistung um eine Sozialleistung öffentlich-rechtlicher Art handelt und von Ähnlichkeit bzw. Vergleichbarkeit der ausländischen und der inländischen Sozialleistung auszugehen ist. Vergleichbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, d.h. nach Motivation und Funktion gleichwertig ist. Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis. Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient (zum Ganzen BSG, Urteile vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 39 f, vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn 13. und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn 12).

Die schweizerische Pensionskassenrente nach dem BVG-CH ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar (BSG, Urteile vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 41 ff, vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn. 14 ff und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn. 13 ff; Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 4805/14 - juris, Rn. 36 ff und vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - juris, Rn. 31 ff). Sie deckt die für ein Rentenversicherungssystem typischen Versicherungsfälle des Alters, des Todes und der Invalidität ab und ist unter staatlicher Aufsicht organisiert. In Art. 1 Abs. 1 BVG-CH (am 1. Januar 1985 in Kraft getreten) ist der Zweck des BVG-CH dahin beschrieben: Berufliche Vorsorge umfasst alle Maßnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Nach Art. 2 Abs. 1 BVG-CH unterstehen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als CHF 21.060,00 (Art. 7 BVG-CH; CHF 21.150,00 seit 1. Januar 2015) beziehen, der obligatorischen Versicherung. Die obligatorische Versicherung endet u.a. nach Art. 10 Satz 2 Buchst. a) BVG-CH, wenn das ordentliche Rentenalter (Art. 13 BVG-CH) erreicht wird. Nach Art. 13 BVG-CH haben Anspruch auf Altersleistungen Männer, die das 65. Altersjahr, und Frauen, die das 62. Altersjahr, seit 1. Januar 2005 das 64. Altersjahr, zurückgelegt haben (Satz 1). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Satz 2). Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat (Art. 14 Abs. 1 BVG-CH). Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 v.H. für das ordentliche Rentenalter (Art. 14 Abs. 2 BVG-CH). Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG-CH) und monatlich gezahlt (Art. 38 BVG-CH). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte eine Kapitalabfindung an Stelle der Altersrente wählen kann (Art. 37 Abs. 4 BVG-CH). Träger der Leistungen sind Vorsorgeeinrichtungen, die sich in ein Register für die berufliche Vorsorge bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen, eintragen lassen müssen (Art. 48 Abs. 1 BVG-CH). Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung oder einer Genossenschaft haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sein. Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach dem BVG-CH organisiert, finanziert und verwaltet werden (Art. 48 Abs. 2 BVG-CH). Die Versorgungseinrichtungen werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch verwaltet (Art. 51 BVG-CH). Die Beiträge werden sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Arbeitnehmern getragen (Art. 66 BVG-CH).

(2) Die dem Kläger nach dem BVG-CH gezahlte Rentenleistung ist nach alledem eine Altersleistung und entspricht einer deutschen Altersrente. Sie setzt wie die deutsche Regelaltersrente nicht nur das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze voraus, sondern soll auch dazu dienen, den Lebensunterhalt des Rentners zu sichern. Zwar stellen die Leistungen nach dem BVG-CH im System der schweizerischen Altersversorgung nur eine (die Zweite) Säule dar. Eine hinreichende Sicherung ergibt sich erst aus dem Zusammenwirken von Erster und Zweiter Säule. Dies schließt aber die Vergleichbarkeit nicht aus, denn es genügt, dass die ausländischen Leistungen - wie hier - Teil einer aus mehreren Leistungen bestehenden Gesamtkonzeption sind, die insgesamt auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts zielt (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 42, m.w.N.). Es spielt daher keine Rolle, dass die Zweite Säule der schweizerischen Altersversorgungssystems eine über die Sicherung des reinen Lebensunterhalts hinausgehende Funktion hat.

Dass die BVG-CH-Rente anders als die deutsche Altersrente nicht umlage-, sondern kapitalfinanziert ist, ändert nichts am Entgeltersatzcharakter der schweizerischen Leistung. Die BVG-CH-Rente wird im Übrigen - wie Renten in Deutschland - auch nicht allein vom Arbeitnehmer finanziert, sondern die Beiträge werden gemäß Art. 66 BVG-CH von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern getragen (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 43, m.w.N.).

Die Pensionskasse der DSM ist zudem als Vorsorgeeinrichtung nach dem BVG-CH registriert (vgl. Art. 1 Nr. 1 des Reglements). Damit ist sie verpflichtet, mindestens die Leistungen gemäß dem BVG-CH zu erbringen. Träger der Leistungen sind Vorsorgeeinrichtungen, die sich in ein Register für die berufliche Vorsorge bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen, eintragen lassen müssen (Art. 48 Abs. 1 BVG-CH). Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung oder einer Genossenschaft haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sein. Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach dem BVG-CH organisiert, finanziert und verwaltet werden (Art. 48 Abs. 2 BVG-CH). Die Versorgungseinrichtungen werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch verwaltet (Art. 51 BVG-CH). Die Altersrente des Klägers wird demnach von einem Träger einer gesetzlich angeordneten obligatorischen Versicherung erbracht. Sie erfüllt damit eine öffentliche Aufgabe.

(3) Die von der Pensionskasse der DSM an den Kläger ausbezahlten Leistungen verlieren nicht dadurch (ganz oder teilweise) ihre Vergleichbarkeit mit einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie Leistungen enthalten, die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehen. Eine Unterscheidung nach obligatorischen und überobligatorischen Leistungen ist nicht vorzunehmen.

Eine völlige Identität ausländischer mit inländischen Versorgungsbezügen ist gerade nicht erforderlich, weil eine tatbestandliche Gleichstellung angesichts der Vielgestaltigkeit der ausländischen und inländischen Versorgungssysteme sonst kaum jemals eingreifen würde. Es genügt vielmehr, dass die Bezüge aus dem Ausland den inländischen Leistungen unter Berücksichtigung der Gesamtregelung im Wesentlichen entsprechen (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 45, m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall.

Gemäß Art. 49 Abs. 1 BVG-CH sind die Pensionskassen im Rahmen des BVG-CH in der Gestaltung ihrer Leistungen frei. Sie können im Reglement auch Leistungen vorsehen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen. Sie können deshalb - wie im Fall des Klägers - auch den über den obligatorisch abgesicherten Lohn (sog. koordinierter Lohn, Art. 8 BVG-CH) hinausgehenden Teil des Lohns versichern. Mit diesen zusätzlichen Leistungen verliert die Pensionskasse aber nicht ihre Eigenschaft als Trägerin einer öffentlichen Aufgabe.

Auch mit den überobligatorischen Leistungen erfüllt die Pensionskasse eine öffentliche Aufgabe. Zwar gelten für diese weitergehende Vorsorge nicht sämtliche Bestimmungen des BVG-CH (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG-CH). Gültigkeit haben aber unter anderem die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohns oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1 BVG-CH). Die überobligatorischen Leistungen verfolgen damit dasselbe Ziel wie die obligatorischen Leistungen, nämlich ihren Empfängern die Beibehaltung ihres Lebensstandards, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht, zu gewährleisten (vgl. auch Art. 1 der Reglements der Pensionskasse der DSM). Damit dient die Leistung der Pensionskasse der DSM an den Kläger insgesamt der Altersvorsorge.

Die Altersvorsorge war auch insgesamt für den Kläger verpflichtend (vgl. Art. 5 des Reglements). Das Reglement unterscheidet insoweit nicht zwischen dem nach BVG-CH versicherten Lohnanteil und der darüber hinaus gehenden Vorsorge. Dies gilt auch für die Beitragspflicht (Art. 36 des Reglements) von Arbeitgeber und Versichertem. Während der Zugehörigkeit zu seinem Arbeitgeber war der Kläger damit verpflichtet, Beiträge in dem im Reglement festgesetzten Umfang zu entrichten.

Dem Charakter einer Altersvorsorge steht dabei nicht entgegen, dass nach dem Reglement der Pensionskasse der DSM die Möglichkeit besteht, bereits vor Eintritt eines der Versorgungsfälle "Alter, Tod und Invalidität" das Altersguthaben in Form eines Vorbezugs (zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum, Art. 54 des Reglements) oder einer Freizügigkeitsleistung (bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Art. 52 des Reglements) ausgezahlt zu erhalten. Auch insoweit unterscheiden die Reglungen nicht nach Guthaben aus obligatorischer oder überobligatorischer Versicherung. Sie gelten auch für den obligatorischen Anteil der Leistungen (vgl. auch Art. 27 und 30a ff. BVG-CH, die entsprechende Regelungen vorsehen).

Eine Unterscheidung zwischen obligatorischen und überobligatorischen Leistungsanteilen ist damit nicht vorzunehmen. Dies hat das BSG zum Ruhen von Arbeitslosengeld (§ 142 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III] in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung, seit 1. April 2012 § 156 Abs. 3 SGB III) bereits entschieden. Entscheidend ist danach allein, dass die Leistungen aus der Inanspruchnahme der zweiten Säule der Altersvorsorge in der Schweiz - wie vorliegend - insgesamt der Altersvorsorge dienen und auf diese festgelegt sind und der Versicherte während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber zu den Beiträgen verpflichtet ist (BSG, Urteile vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn. 15; und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn. 18; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2017 - L 8 AL 242/16 - juris, Rn. 41f.). Dass die Urteile zum Recht der Arbeitsförderung ergingen, erfordert für die Krankenversicherung keine andere Beurteilung. In den einzelnen Gebieten der Sozialversicherung kann die rechtliche Einstufung einer Leistung als eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland oder als Versorgungsbezug nicht unterschiedlich erfolgen (Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - juris, Rn. 36). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 30. November 2016 - B 12 KR 22/14 R - juris, Rn. 18).

Auf die steuerrechtlichen Auswirkungen des Leistungsbezugs von der Pensionskasse der DSM, auf die der Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 26. November 2014 - VIII R 38/10 u.a. - juris, Rn. 49 ff und vom 2. Dezember 2014 - VIII R 40/11 - juris, Rn. 46 ff) abstellt, kommt es in Anwendung der sozialrechtlichen Regelung nicht an. Die Auslegung der steuerrechtlichen Vorschriften sind für die Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung nicht relevant.

d) Im Übrigen hätte das Begehren des Klägers aber auch dann keinen Erfolg, wenn eine Unterscheidung vorzunehmen wäre und der überobligatorische Teil keine Rente im Sinne von § 228 Satz 2 SGB V darstellen würde. Denn es handelt sich jedenfalls nicht um eine private gewillkürte Altersvorsorge. Der überobligatorische Anteil wäre dann vielmehr nach § 229 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 248 Satz 1 SGB V als Versorgungsbezug mit dem vollen Beitragssatz zu verbeitragen.

Das BSG stellt zur Abgrenzung von beitragspflichtigen betrieblichen Altersversorgungsleistungen im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (einerseits) von nicht beitragspflichtigen Leistungen der privaten Altersvorsorge (andererseits) typisierend darauf ab, ob die Leistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird (z.B. Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 19). Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer inländischen Pensionskasse im Sinne von § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gewährt werden, im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R - juris, Rn. 15; nachfolgend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 - juris). Entsprechendes müsste hinsichtlich der Erbringung überobligatorischer Leistungen für die schweizerische Pensionskasse der DSM gelten. Denn auch sie ist eine Einrichtung zum Zweck der Erbringung von an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit anknüpfenden Altersversorgungsleistungen (s.o.). Dieser institutionelle Rahmen wurde vom Kläger auch bis zuletzt genutzt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - juris, Rn. 17 ff).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

5. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.