Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von sogenannten Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) i.V.m. dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) an Stelle von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für August und September 2012.

Der Kläger zu 1 ist 1970, die Klägerin zu 2 1977, der Kläger zu 3 2000, die Klägerin zu 4 2003 und der Kläger zu 5 2005 geboren. Die Kläger zu 3 bis 5 sind die gemeinsamen Kinder der Kläger zu 1 und 2. Alle Kläger sind Staatsangehörige der Libanesischen Republik. Die Kläger zu 1 bis 3 reisten am 2. September 2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten hier am 12. September 2002 unter Angabe falscher Personalien und unter der Behauptung, irakische Staatsangehörige zu sein, Asyl. Sie gaben an, über keine Pässe zu verfügen; diese hätten sie bei der Einreise den Schleusern übergeben. Die Asylanträge wurden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 7. März 2003 abgelehnt; zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Die Kläger zu 4 und 5 sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Die Kläger bezogen seit ihrer Einreise bzw. - die Kläger zu 4 und 5 - seit ihrer Geburt Leistungen nach § 3 AsylbLG, zeitweilig auch Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Kläger zu 1 und 2 haben weitere, in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geborene Kinder, die im streitgegenständlichen Zeitraum über Duldungen nach § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verfügten, Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen und nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt sind. Die Kläger lebten zunächst in Bad Wurzach (Landkreis Ravensburg) und zogen im August 2012 nach Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis). Mit Wirkung zum 14. März 2013 sind den Klägern Duldungen nach § 25a AufenthG erteilt worden.

Am 14. September 2007 legten die Kläger zu 1 und 2 Auszüge des libanesischen Familienregisters, am 21. Juli 2009 bereits im Jahr 2002 ausgestellte Nationalpässe bei der zuständigen Ausländerbehörde vor.

Das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) bewilligte den Klägern auf ihren Antrag vom 27. Juli 2012 mit Bescheid vom 24. September 2012 Grundleistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG für August 2012 in Höhe von 2.210,98 € und für September 2012 in Höhe von 815,36 €. Die Kläger zu 1 und 2 hätten die Dauer ihres Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Über die Leistungen ab Oktober 2012 könne erst nach Vorlage der Nettoverdienstbescheinigung des Klägers zu 1 für September 2012 entschieden werden.

Hiergegen erhoben die Kläger am 24. September 2012 Widerspruch. Sie hätten die Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise beeinflusst, denn mittlerweile lägen libanesische Originaldokumente vor. Zudem hätten sie bei der zuständigen Botschaft die Erteilung von Heimreisedokumenten beantragt. Auch die zuständige Ausländerbehörde habe die notwendigen Heimreisedokumente bislang nicht erhalten. Diese könne nicht zu ihren Lasten gehen.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2012 zurück. Die Kläger hätten bei ihrer Einreise gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (richtig: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) falsche Identitäten (Name und Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit) angegeben und diese Täuschung mindestens bis ins Jahr 2007 aufrechterhalten. Erst im Jahr 2007 seien Auszüge aus libanesischen Geburtsregistern vorgelegt worden. Der Kläger zu 1 habe hierdurch die Dauer seines Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Dass zwischenzeitlich die Identität zweifelsfrei habe geklärt werden können, führe nicht dazu, dass die Rechtsmissbräuchlichkeit jetzt verneint werden könne.

Am 21. Januar 2013 haben die Kläger beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben. Die Dauer des Aufenthaltes sei nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden. Seit 2007 lägen der Ausländerbehörde libanesische Originaldokumente vor. Das Regierungspräsidium sei trotz Vorlage dieser Originalpassdokumente sowie Familienregisterauszüge nicht in der Lage gewesen, Heimreisedokumente für die Familie zu erhalten, obwohl von ihnen bei der Botschaft solche Heimreisedokumente beantragt worden seien. Sie seien auch persönlich bei der Botschaft vorstellig gewesen. Auch bei Angabe der richtigen Personalien zum Zeitpunkt der Einreise hätte ihre Ausreisepflicht zu keinem Zeitpunkt vollstreckt werden können. Das für die Ausreisevollstreckung erforderliche Dokument wäre zu keinem Zeitpunkt von den libanesischen Behörden ausgestellt worden. Selbst bei Besitz eines Passes wäre eine Abschiebung in den Libanon nicht möglich gewesen. Es liege daher im Ergebnis keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer vor.

Der Beklagte ist den Klagen entgegengetreten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei hinsichtlich des Tatbestandsbestandsmerkmals "Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes" auf den gesamten Zeitraum des Leistungsberechtigten in Deutschland abzustellen. Es sei nicht entscheidend, ob der Missbrauchstatbestand aktuell andauere oder die Annahme rechtfertige, er sei noch kausal für den derzeitigen Aufenthalt des Ausländers. Auch sei nach Sinn und Zweck des § 2 AsylbLG ohne Bedeutung, ob die Ausreise aktuell zumutbar sei. Maßgebend sei allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt sei bzw. war oder ob es sich wiederholt habe. Ein Ausländer, der seine Aufenthaltsdauer selbst missbräuchlich beeinflusst habe, sei nicht schutzbedürftig, solange ihm das Aufenthaltsrecht keinen gefestigten Aufenthaltsstatus zugestehe. Einem Ausländer, der die Dauer seines Aufenthaltes auf Grund eines ehemaligen Fehlverhaltens rechtsmissbräuchlich beeinflusst habe, könnten keine Leistungen gemäß § 2 AsylbLG gewährt werden, auch wenn das Fehlverhalten zwischenzeitlich beendet worden sei. Die Kläger zu 1 und 2 hätten bei ihrer Einreise gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge falsche Identitäten hinsichtlich Name, Herkunft und Staatsangehörigkeit angegeben und diese Täuschung mindestens bis in das Jahr 2007 aufrecht erhalten. Erst 2007 seien Auszüge aus libanesischen Geburtsregistern vorgelegt worden. Die Identität habe jedoch erst im Jahr 2009 zweifelsfrei festgestellt werden können, als schließlich libanesische Pässe vorgelegt worden seien. Die Kläger zu 1 und 2 hätten hierdurch die Dauer ihres Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Auch der Umstand, dass zwischenzeitlich durch Offenlegung durch die Familie deren Identität zweifelsfrei habe geklärt werden können, führe nicht dazu, dass die Rechtsmissbräuchlichkeit jetzt verneint werden könnte. Denn das rechtsmissbräuchliche Verhalten über Jahre hinweg habe die gesamte Dauer des Aufenthaltes beeinflusst. Ebenso wenig führe der Umstand, dass die Familie auf Grund der Tatsache, dass die drei in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geborenen Kinder inzwischen im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seien, derzeit wohl nicht abgeschoben werden könnten, zu einem Wegfall des Rechtsmissbrauchs. Es komme nicht darauf an, ob der Missbrauchstatbestand aktuell noch andauere und aktuell kausal für die Dauer des Aufenthaltes sei, sondern allein darauf, ob er generell die Dauer des Aufenthaltes beeinflusst habe. Dies sei vorliegend der Fall. Da die Kläger zu 1 und 2 keine Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalten könnten, seien auch die Kläger zu 3 bis 5 von der Gewährung von Analogleistungen ausgeschlossen.

Der Beklagte hat den Klägern mit Bescheid vom 19. März 2013 für die Zeit vom 1. August 2012 bis zum 31. März 2013 zusätzlich zu den bisher erbrachten Leistungen nach § 3 AsylbLG ab dem 1. August 2012 Unterkunftskosten in vollem Umfang bewilligt.

Das SG hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 24. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2012 sowie des "Ausführungsbescheides" vom 19. März 2013 verurteilt, den Klägern für die Monate August und September 2012 Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren und den Differenzbetrag unter Berücksichtigung der bereits bezogenen Grundleistungen nachzuzahlen und vorsorglich die Berufung zugelassen. Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung sei es unerlässlich, bei der Anwendung von § 2 Abs. 1 AsylbLG und der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer vorliege, das verfassungsrechtliche Übermaßverbot strikt zu beachten. Eine belastende Sanktion dürfe dann eintreten, wenn hierfür unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Belange des Betroffenen ein besonderer Grund vorliege und zwischen dem inkriminierten Verhalten und der Sanktion ein angemessenes Verhältnis bestehe. Daher verbiete sich ein Automatismus, der bei einem abgeschlossenen und später sogar korrigierten rechtsmissbräuchlichen Verhalten in der Vergangenheit den Zugang zu den höheren Analogleistungen schematisch auf "immer und ewig" ausschließe. Vielmehr sei es zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses geboten, im Rahmen einer Einzelfallprüfung begrenzend bzw. korrigierend die Schwere und die konkrete Bedeutung des angeschuldigten Verhaltens für die weitere Fortdauer des aktuellen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Die Verweigerung von Analogleistungen könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn das rechtsmissbräuchliche Verhalten in der Vergangenheit außergewöhnlich schwerwiegend gewesen sei und es auf der Hand liege, dass bei einem ordnungsgemäßen Verhalten des Ausländers in der Vergangenheit die Ausreisepflicht ohne besondere Schwierigkeiten hätte vollzogen werden können. Hiervon könne vorliegend nicht ausgegangen werden, denn die Kläger hätten ihr rechtmissbräuchliches Verhalten schon 2007, spätestens aber wohl 2009 aufgegeben und die Identität der Familie klar gestellt. Gleichwohl sei es der zuständigen Ausländerbehörde über einen mehrjährigen Zeitraum nicht möglich gewesen, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Dies beruhe offenkundig darauf, dass die zuständigen Behörden des Libanon im Hinblick auf die Ausstellung der notwendigen Reisedokumente nicht kooperativ gewesen seien. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass zumindest drei der Kinder schon seit einiger Zeit über Aufenthaltserlaubnisse verfügten und daher einen gesicherten Aufenthalt im Bundesgebiet hätten. Vor diesem Hintergrund hätte einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreise für die übrigen Familienmitglieder ohnehin das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) entgegen gestanden. Außerdem müsse gewürdigt werden, dass mittlerweile die gesamte Familie seit dem 1. April 2013 über Aufenthaltserlaubnisse verfüge, so dass nunmehr von einem langfristigen Aufenthalt der Familie im Bundesgebiet auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund wäre es unbillig, den Klägern für den hier streitigen Zeitraum den Zugang zu den Analogleistungen zu verwehren. Dies gelte umso mehr, als ihnen von den zuständigen Behörden vor ihrem Umzug in die hiesige Region offenkundig schon seit Oktober 2009 entsprechende Leistungen gewährt worden seien.

Gegen das ihm am 13. Mai 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24. Mai 2013 Berufung eingelegt. Das SG verkenne, dass die Nichtgewährung von Analogleistungen gemäß § 2 AsylbLG nicht zu einer Unterschreitung des sozialstaatlich begründeten Existenzminimums führe. Seit Anpassung der Leistung gemäß § 3 AsylbLG an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 ff.) erfüllten diese das vom BVerfG festgelegte Existenzminimum. Mit § 2 AsylbLG würden auch keine spezifischen migrationspolitischen Zwecke verfolgt, sondern Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Soweit das SG ausgeführt habe, dass es den Klägern nicht möglich gewesen sei, Reisedokumente zu erhalten, da die Behörden des Libanon insoweit nicht kooperativ gewesen seien, sei darauf hinzuweisen, dass drei der Kinder der Kläger zu 1 und 2 bereits seit einiger Zeit über Aufenthaltserlaubnisse verfügten. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei jedoch in der Regel der Besitz eines Passes. Deswegen müssten die Kinder der Kläger zu 1 und 2 im Besitz von Pässen gewesen sein, um eine Aufenthaltserlaubnis erteilt zu bekommen. Weshalb es aber den Kindern möglich gewesen sein solle, Reisedokumente zu erhalten, den Klägern zu 1 und 2 jedoch nicht, sei schwer bzw. gar nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei von einer mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung auszugehen, so dass auf Grund fehlender Reisedokumente eine Abschiebung nicht habe vollzogen werden können. Selbst unter Zugrundelegung der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach ein Anspruch auf Analogleistungen trotz früherer Identitätstäuschung nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehe, wenn von einem zukünftigen Daueraufenthalt auszugehen sei, stünde den Klägern vorliegend für August und September 2012 keine Analogleistungen zu, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Besitz von Duldungen befunden hätten und ihnen Aufenthaltserlaubnisse erst am 14. März 2013 erteilt worden seien. Von einer Unverhältnismäßigkeit der Nichtgewährung von Analogleistungen könne im Fall der Kläger, unabhängig von der Frage, ob rechtsmissbräuchliches Verhalten die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 AsylbLG auf Dauer ausschließe, nicht ausgegangen werden. Diese hätten jahrelang ihre Identität verschleiert und anschließend offensichtlich nicht bei der Passbeschaffung mitgewirkt, obwohl es ihnen möglich gewesen sein müsste, Pässe zu beschaffen, was sich ja auch daran zeige, dass sie mittlerweile in Besitz von Aufenthaltserlaubnissen und demzufolge wohl auch von Pässen seien.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2013 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger tragen vor, ihre Ausreisepflicht hätte auch in der Vergangenheit bei ordnungsgemäßem Verhalten nicht durchgesetzt werden können. Dies bezeugten die tausende hier geduldeten Libanesen, die trotz richtiger Personalangaben nicht hätten abgeschoben werden können, sowie die Tatsache, dass der Beklagte in dem Zeitraum von 2007 bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse trotz Aufgabe des inkriminierten Verhaltens und Vorlage weiterer Identitätsnachweise und Mitwirkungshandlungen sowie intensiver Bemühungen des Regierungspräsidiums bzw. der Zentralen Ausländerbehörde nicht hätten abgeschoben werden können. Der Kooperation der libanesischen Behörden und eine entsprechende Rückführung erfolge lediglich bei Straftätern. Hervorragend dürfte allerdings die Tatsache sein, dass ihnen seit Oktober 2009 Analogleistungen gewährt worden seien und den (volljährigen) Kindern seit November 2011 Aufenthalt nach § 25a AufenthG gewährt werde. Auf Grund dessen sei eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreise kraft Gesetzes nicht mehr möglich. Im Übrigen sei § 2 Abs. 3 AsylbLG verfassungswidrig. Ein Nationalpass bei der libanesischen Botschaft habe nur erlangt werden können, weil die Ausländerbehörde ihnen die Zusicherung erteilt habe, dass nach Vorlage eines libanesischen Nationalpasses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt würde.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.