Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der von ihr in der Zeit vom 28. März 2007 bis zum 4. Dezember 2010 in Höhe von 12.140,33 € erbrachten Sozialhilfeaufwendungen für S. M. (M.) gegen den Beklagten bzw. den Beigeladenen hat.

Die am 5. Dezember 1995 geborene M. lebte im Jahr 2006 im Haushalt ihrer Mutter im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen in O., H.-Straße. Am 4. Mai 2006 wurde sie von ihrer Mutter bei dem Polizeiposten B. F. als vermisst gemeldet; M. sei seit dem 4. April 2006 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Ausweislich des Ermittlungsberichts der Polizeidirektion H. hatte die Mutter angegeben, M. sei mit einer Frau ständig unterwegs und würde den Aufenthalt wechseln, um dadurch zu verhindern, dass sie wieder zur Mutter zurückgebracht werde. Am 16. Februar 2007 sei der aktuelle Aufenthaltsort von M. ermittelt worden, und zwar bei ihrem Halbbruder M. L. (L.) in M., P.-Allee. Durch das Jugendamt H. sei bereits im Vorfeld signalisiert worden, dass M. dort belassen werden könne, solange für das Kindeswohl keine Gefahr bestehe. Die Mutter, welche auch das Sorgerecht habe, sei mit dieser Entscheidung einverstanden. Auf Grund der bisherigen Ermittlungen stehe fest, dass sich M. freiwillig an dem nun ermittelten Aufenthaltsort befinde. Bisher stehe nicht fest, wo und bei welchen Personen sich das vermisste Kind zwischenzeitlich aufgehalten habe.

Am 28. Februar 2007 wurde M. durch L. in M. polizeilich gemeldet. Als Tag des Einzugs wurde der 1. Januar 2007 angegeben. Die Mutter von M. erklärte unter dem 2. Februar 2009, sie sei damit einverstanden, dass M. bei L. lebe. Sie übertrage alle Rechte und Pflichten für M. auf diesen. In der Folgezeit wohnte M. bei L. und dessen Partnerin bzw. jetzigen Ehefrau. Für die Wohnung war im Jahr 2007 eine Bruttowarmmiete i.H.v. 644,71 € monatlich zu entrichten; darin enthalten waren Kosten für einen Stellplatz i.H.v. 35,79 €. Zum 1. November 2009 erfolgte bei gleichbleibender Stellplatzmiete eine Mieterhöhung auf 714,71 €. Im September 2009 war eine Nebenkostennachforderung von 483,25 € zu zahlen.

Am 28. März 2007 stellte L. beim Jobcenter M. den Antrag auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und gab hierbei M. als mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende weitere Person an. Unter Hinweis darauf, dass M. nicht zum Haushalt des L. gehöre, wurden für diese vom Jobcenter M. keine Leistungen bewilligt.

Mit Bescheid vom 10. November 2010 bewilligte die Klägerin der M. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 16. August 2010 bis 4. Dezember 2010 (August 2010: 162,11 €, September 2010: 314,10 €; Oktober 2010: 410,87 €; November 2010: 314,10 €; Dezember 2010: 40,53 €).

Hiergegen legte M. am 3. Dezember 2010 Widerspruch ein mit der Begründung, ein Antrag auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sei bereits im Januar 2007 gestellt worden. Mit Abhilfebescheid vom 20. Juni 2011 sowie Änderungsbescheid vom 26. Juli 2011 bewilligte die Klägerin der M. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 28. März 2007 bis 15. August 2010.

Mit Schreiben vom 17. November 2010 machte die Klägerin gegenüber dem Beigeladenen Kostenerstattung gemäß § 107 SGB XII für die seit dem 16. August 2010 erbrachten Leistungen geltend. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 erinnerte die Klägerin den Beigeladenen an den Erstattungsanspruch und teilte weiter mit, es seien zudem Leistungen vom 28. März 2007 bis 15. August 2010 gewährt worden. Hierfür werde ebenfalls Erstattung gemäß § 107 SGB XII geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 13. September 2011 lehnte der Beigeladene eine Erstattung ab mit der Begründung, eine dortige Zuständigkeit wäre nur dann gegeben, wenn M. innerhalb eines Monats nach Verziehen Sozialhilfe erhalten hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. M. habe bereits am 20. April 2006 den Bezirk des Beigeladenen verlassen. Ihr zwischenzeitlicher Aufenthalt sei nicht bekannt. Erst im Februar 2007 sei ermittelt worden, dass sie sich seit wenigstens 1. Januar 2007 bei ihrem "Onkel" im Zuständigkeitsbereich der Klägerin aufhalte.

Daraufhin machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 30. November 2011, bei diesem am 3. Dezember 2011 eingegangen, einen Erstattungsanspruch gemäß § 107 SGB XII für die an M. für die Zeit von März 2007 bis 4. Dezember 2010 erbrachten Leistungen nach dem SGB XII geltend. M. habe sich seit dem 20. April 2006 nicht mehr im Haushalt der Mutter befunden, sondern ständig den Aufenthalt gewechselt, ohne einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab. Gemäß § 107 SGB XII würden § 98 Abs. 2 und § 106 SGB XII entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht sei. Für die örtliche Zuständigkeit bei einer solchen "Fremdunterbringung" oder mehreren Fremdunterbringungen sei der gewöhnliche Aufenthalt vor Beginn der Fremdunterbringung bzw. der letzte gewöhnliche Aufenthalt in den zwei Monaten davor maßgebend. Ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt habe M. bis zum 20. April 2006 bei ihrer Mutter gehabt. In der Folgezeit habe sie sich bei Angehörigen der S.-Gemeinschaft aufgehalten. Damit habe die "Fremdunterbringung" im Sinne des § 107 SGB XII am 20. April 2006 begonnen; somit sei der gewöhnliche Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt entscheidend. Dieser habe im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen gelegen.

Am 27. Dezember 2012 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Mannheim erhoben und die Erstattung der in der Zeit vom 28. März 2007 bis 4. Dezember 2010 an M. gewährten Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 12.140,33 € geltend gemacht. Nach Beiladung des Landkreises H. (Beiladungsbeschluss vom 8. Februar 2013) hat das SG Mannheim mit Urteil vom 7. Mai 2013 die Klage abgewiesen. Ein Erstattungsanspruch bestehe weder gegen den Beklagten noch gegen den Beigeladenen. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sei für die Sozialhilfe grundsätzlich der örtliche Träger zuständig, wobei für die Bestimmung des konkret örtlich zuständigen Trägers in aller Regel an den tatsächlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten Person angeknüpft werde. M. habe im Erstattungszeitraum ihren tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt. Eine hiervon abweichende sachliche oder örtliche Zuständigkeit könne sich nur ergeben, wenn M. nach § 107 SGB XII seinerzeit in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei (ihren) Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht gewesen wäre. Eine Unterbringung im Sinne des § 107 SGB XII liege jedoch nur vor, wenn die Familienpflege als Leistung des SGB XII erbracht werde. Hierzu enthalte § 54 Abs. 3 SGB XII nähere Regelungen. Wenn die Familienpflege dagegen unter dem Regime des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) ausgeführt oder wenn sie ohne sozialhilferechtliche Grundlage durchgeführt werde, gelte § 107 SGB XII nicht. Denn die Rechtsfolgen des § 107 SGB XII seien ersichtlich von der gesetzgeberischen Zielsetzung getragen, die Einrichtungsorte zu schützen. Ähnlich wie beispielsweise bei Frauenhäusern, Übergangswohnheimen oder Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe sollten diejenigen Sozialhilfeträger, in deren Bezirk sich die genannten Einrichtungen befänden, vor den finanziellen Folgen, die sich aus der "Sogwirkung" solcher Einrichtungen über den jeweiligen Sozialhilfebezirk hinaus ergäben, geschützt werden. Darüber hinaus solle vermieden werden, dass Sozialhilfeträger wegen solcher externer Kosten davon absähen, entsprechende Einrichtungen vorzuhalten. § 107 SGB XII sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Deshalb sei § 107 SGB XII nur dann anzuwenden, wenn tatsächlich eine Einrichtung vorhanden sei, die eine solche "Sogwirkung" entfalten könne. Auch der Wortlaut der Norm deute darauf hin, dass der Tatbestand der Unterbringung nicht schon bei einem entsprechenden tatsächlichen Aufenthalt eines Kindes mit dort erfolgender Erziehung, Betreuung und Versorgung erfüllt sei. Denn eine "Unterbringung" meine im allgemeinen Sprachgebrauch stets die Einbindung der "untergebrachten" Person in eine organisatorisch bzw. institutionell vorgegebene "Einrichtung". Der Begriff "Unterbringung" beziehe sich auch seinem Wortsinn nach nur auf solche Einrichtungen bzw. Orte, die grundsätzlich für eine unbestimmte Vielzahl von Personen offen stünden. Jedenfalls dann, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher ohne Beteiligung eines Amtes innerhalb der Familie freiwillig bei einem anderen Familienmitglied außerhalb des Elternhaushalts unterkomme und dort (innerhalb der Familie im weiteren Sinne) betreut, versorgt und erzogen werde, sei § 107 SGB XII nicht anzuwenden. Denn dieser "Familienhaushalt" könne nicht als schutzwürdige "Einrichtung" im oben dargestellten Sinne aufgefasst werden. Die "Unterbringung" der M. im Haushalt ihres Halbbruders stelle letztlich eine private bzw. verwandtschaftliche Hilfe dar, die ohne jede Beteiligung einer öffentlichen Stelle erfolgt sei. Unbeachtlich in diesem Zusammenhang sei die Übertragung des Sorgerechts bzw. die familienrechtliche Übereinkunft zwischen der Mutter und dem Halbbruder von M. zur faktischen Ausübung der elterlichen Sorge. Denn die hierdurch begründete "Familienpflege" sei für das funktionale Verständnis von § 107 SGB XII ohne jede Bedeutung.

Gegen das ihr am 15. Mai 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. Juni 2013 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Die vom SG Mannheim vorgenommene Auslegung des § 107 SGB XII stehe in Widerspruch zur herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Durch die normative Beschränkung der Begrifflichkeit "untergebracht (sein)" ausschließlich auf Lebenssachverhalte, in denen die Unterbringung eines Kindes im Rahmen der Hilfe nach dem SGB XII - konkret der Eingliederungshilfe - erfolge, widerspreche dem eigentlichen Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Schutz des Sozialhilfeträgers am Unterbringungsort vor einer zufälligen Kostenverlagerung. Auch die historische Interpretation der Vorschrift anhand der Entstehungsgeschichte und die hierzu ergangene Rechtsprechung spreche gegen die Auslegung durch das SG. Sie verstoße auch methodisch gegen die Grundsätze der Auslegung, da sie über den Wortlaut hinaus als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer Familienpflege der Eingliederungshilfe voraussetze. Das Erfordernis des Vorliegens einer konkreten Hilfeart könne dem Wortlaut des § 107 SGB XII nicht entnommen werden. Schließlich sei durch die vom SG Mannheim vorgenommene Auslegung des § 107 SGB XII auch Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) verletzt. Durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 107 SGB XII auf Fallkonstellationen, in denen zugleich eine Familienhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe erbracht werde, würden alle jene Gebietskörperschaften im Rahmen der Kostenerstattung benachteiligt, in deren Zuständigkeitsbereich statt formeller Familienpflegestellen viele oder überwiegend "informelle Familienpflegestellen" bestünden. Da viele Teile der Bevölkerung eher dazu neigten, eine Familienunterbringung ohne die Einschaltung öffentlicher Stellen durchzuführen, würden durch die durch das SG Mannheim vorgenommene Auslegung des § 107 SGB XII Gebietskörperschaften, in denen sich große Teile dieser Bevölkerungsgruppen aufhielten, strukturell benachteiligt. Der Schutzzweck der Vorschrift sei weitergehend als vom SG Mannheim vorgenommen dahingehend auszulegen, auch Sozialhilfeträger vor zufälligen Kostenverlagerungen zu schützen, in denen "Familienverbünde" formlos rein zivilrechtlich und ohne Beteiligung der Behörden für eine Unterbringung im Sinne des § 107 SGB XII außerhalb der Herkunftsfamilie sorgten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die für S. M. in der Zeit vom 28. März 2007 bis zum 4. Dezember 2010 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 12.140,33 € zu erstatten, hilfsweise den Beigeladenen zu verurteilen, die für S. M. in der Zeit vom 28. März 2007 bis zum 4. Dezember 2010 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 12.140,33 € zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, selbst wenn die vom SG Mannheim vertretene Rechtsauffassung unzutreffend wäre, komme allein eine Kostenerstattung durch den Beigeladenen in Betracht. Voraussetzung für eine Kostenerstattung nach § 107 SGB XII sei, dass ein Minderjähriger in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht sein müsse. Hierunter falle jede nicht nur kurzfristige Unterbringung eines Minderjährigen außerhalb des eigenen Elternhauses zum Zweck der Erziehung, Betreuung und Beaufsichtigung. Eine solche Unterbringung der M. habe bereits seit 20. April 2006 im Zusammenleben mit der S.- und Roma-Gemeinschaft vorgelegen mit der Folge, dass Anknüpfungspunkt für einen gewöhnlichen Aufenthalt der mütterliche Haushalt im Landkreis H. sei.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat vorgetragen, jedenfalls sei das Vorbringen des Beklagten unzutreffend, eine "Fremdunterbringung" im Sinne des § 107 SGB XII habe bereits am 20. April 2006 begonnen. M. sei vielmehr über mehrere Monate ohne festen Aufenthalt gewesen und habe sich wohl an unterschiedlichen nicht bekannten Orten und bei nicht bekannten Personen aufgehalten, bevor sie erst im Januar 2007 bei L. untergekommen sei.

M. hat auf Anfrage des Senats unter dem 1. März 2017 schriftlich mitgeteilt, sie könne sich nicht mehr erinnern, wo sie sich in der Zeit vom 20. April 2006 bis 31. Dezember 2006 aufgehalten habe. Das einzige, woran sie sich erinnern könne, sei, dass sie "sehr viel rumgeflogen" sei. Mit wem, wo oder wie lange wisse sie nicht mehr.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beteiligten, der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der beigezogenen Akten des Jobcenter M. ergänzend Bezug genommen.