Die Beteiligten streiten über die Übernahme von weiteren Fahrtkosten für den Schulbesuch des Klägers in einer in freier Trägerschaft geführten Inklusionsschule im Rahmen der Eingliederungshilfe im Schuljahr 2013/2014.

Der 2004 geborene Kläger ist auf Grund eines Down-Syndroms (Trisomie 21), eines Herzfehlers (kompletter Vorhof-Septumdefekt, multiplen Ventrikelseptumdefekte) sowie eines Lungenbluthochdrucks von Geburt an geistig und körperlich behindert. Es bestehen behinderungsdingt eine erhebliche Einschränkung der geistig-kognitiven Fähigkeiten, eine Sprachentwicklungsverzögerung und ein Bewegungsdrang mit Weglauftendenz; der Kläger verfügt über kein Gefahrenbewusstsein. Seit 23. Juni 2004 sind ein Grad der Behinderung von 100 und die Merkzeichen "G", "B" und "H" festgestellt; in der Pflegeversicherung erfolgte in der streitbefangenen Zeit eine Zuordnung zur Pflegestufe I. Der Beklagte gewährte dem Kläger in der Zeit vom 1. Dezember 2007 bis 31. Juli 2011 Leistungen der Eingliederungshilfe für den Besuch des evangelischen Regelkindergartens "U. d. K." in K.-U. (Bescheide vom 8. November 2007, 14. Juli 2008, 15. Dezember 2009 und 30. September 2010).

Noch während des Kindergartenbesuchs nahmen die Eltern des Klägers wegen der gewünschten inklusiven Beschulung Kontakt zum Staatlichen Schulamt K. (i.F.: Schulamt) auf, meldeten ihren Sohn jedoch bereits im Mai 2011 an der vom Wohnort 30 km entfernten K.-S.-Schule (i.F.: K.-St.-Schule) in K.-H. an, einer Freien Schule auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners (Waldorfpädagogik) am Parzival-Schulzentrum (i.F.: P.-Schulzentrum), welche ab dem Schuljahr 2011/2012 zwei Inklusionsklassen eingerichtet hatte. Nachdem das Schulamt durch Bescheid vom 1. September 2011 festgestellt hatte, dass der Kläger Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot habe und für ihn an der K.-B.-Schule (i.F.: K.-B.Schule), einer Schule für Geistigbehinderte in B., ein Schulplatz zur Verfügung stehe, jedoch eine Beschulung an der K.-St.-Schule gewünscht werde, besuchte der Kläger ab dem Schuljahr 2011/2012 die K.-St.-Schule als sog. "Inklusionskind", wo er zieldifferent nach dem entsprechenden Bildungsplan unterrichtet wurde. Der Beklagte übernahm nach Einholung eines Berichts der Sonderpädagogischen Förderstelle ab dem 1. Oktober 2013 zunächst bis Ende des Schuljahres 2013/2014 (31. Juli 2014) die Kosten für eine Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe sowie nachfolgend auch für das Schuljahr 2014/2015 (vgl. Bescheide vom 2. Oktober 2013 und 11. Juli 2014).

Für die ersten beiden Schuljahre (2011/2012, 2012/2013) trug die Stadt K. (i.F.: Stadt K.) die Kosten für die Beförderung des Klägers von dessen Wohnort zur K.-St.-Schule mittels eines von ihr beauftragten Transportunternehmens. Ab dem Schuljahr 2013/2014 sah sie sich zur Kostentragung über den Höchstbetrag in Höhe von 770,00 Euro unter Berufung auf ihre Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler (i.F.: Schülerbeförderungskosten-Satzung) außerstande. Die Beförderung des Klägers erfolgte darauf ab diesem Schuljahr durch dessen Mutter im privaten Kraftfahrzeug. Durch Bescheid vom 8. Oktober 2013 teilte die Stadt K. den Eltern mit, dass sie für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs zur Beförderung des Klägers die nachgewiesenen Fahrtkosten mit 18,00 Euro/Fahrtag (30 km x 0,15 Euro/km = 4,50 km à vier Fahrten) erstatte, jedoch nur noch bis zu höchstens 770,00 Euro.

Nachdem die Stadt K. die Eltern des Klägers bereits zuvor darüber informiert hatte, dass die Schülerbeförderungskosten ab dem Schuljahr 2013/2014 nicht mehr übernommen würden, wandte sich dessen Mutter am 19. Februar 2013 telefonisch an den beklagten Landkreis. Am 12. März 2013 beantragten die Eltern bei dem Beklagten für ihren Sohn schriftlich die Übernahme der Schülerbeförderungskosten als Eingliederungshilfeleistung. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29. November 2013 ab; ein Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für den Besuch einer in privater Trägerschaft stehenden Schule bestehe dann nicht, wenn der Besuch der Schule zwar wünschenswert, es für das behinderte Kind aber genauso möglich sei, eine öffentliche Schule zu besuchen. Zwar gestatte das Schulamt den Besuch der K.-St.-Schule; allein aus der Gestattung folge jedoch keine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, die anfallenden Beförderungskosten zur Erfüllung der Schulpflicht des Klägers zu übernehmen. Die Beschulung an der K.-St.-Schule sei nicht "erforderlich" im Sinne des § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV), weil der sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers bereits durch die "Zuweisung" zur K.-B.-Schule erfüllt worden sei. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2014 (dessen Prozessbevollmächtigten zugestellt am 16. Januar 2014) zurückgewiesen. Zwar sei der Schulbesuch des Klägers an der K.-St.-Schule eine geeignete Maßnahme; der Besuch dieser Privatschule sei jedoch nicht erforderlich, um ihm eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen. Beim Besuch einer Außenklasse oder der Einzelintegration an einer öffentlichen Grundschule im Landkreis wäre die Schülerbeförderung über die Satzung des Landkreises organisiert und finanziert worden; Leistungen der Eingliederungshilfe wären hierfür nicht entstanden.

Deswegen hat der Kläger am 14. Februar 2014 Klage zum Sozialgericht K. (SG) erhoben. Zur Begründung hat er vorgebracht, das Schulamt habe zwei Schulen zur Auswahl gestellt; die K.-B.-Schule sei jedoch keine integrative Schule, sodass die getroffene Schulwahl von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden könne. Dem Wunsch seiner Eltern nach einer Außenklassenbeschulung an einer öffentlichen Schule im Zuständigkeitsbereich des Beklagten habe das Schulamt mangels genügender Schülerzahlen nicht entsprechen können. Die Einzelintegration in eine Regelschule hätte lediglich sechs sonderpädagogische Wochenstunden umfasst, was für seine Schulentwicklung nicht ausreichend sei. Eine wohnortnahe Beschulung sei daher nicht möglich und damit die Entscheidung für die K.-St.-Schule gerechtfertigt gewesen. Derzeit beförderten ihn seine Eltern täglich mit ihrem privaten Kraftfahrzeug, was infolge der gefahrenen Kilometer einem Kostenaufwand von 18,00 Euro täglich entspreche. Zwar sei die von ihm besuchte Schule grundsätzlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar; für eine Einzelstrecke benötige er jedoch etwa eine Stunde und 20 Minuten, wobei noch die Verkehrsmittel gewechselt werden müssten (Stadtbahn und Bus). Ein solcher Schulweg sei selbst für ein nicht behindertes Kind im Grundschulalter nicht ohne weiteres zu bewältigen; er selbst sei auf Grund seiner geistigen Behinderung jedoch nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel ohne Begleitung zu benutzen. Im Übrigen gehöre zum P.-Schulzentrum auch die Freie Schule für seelenpflegebedürftige Kinder und Jugendliche (i.F.: Freie Schule), eine staatlich anerkannte Ersatzschule für geistig Behinderte, für die vom Landratsamt die Beförderung organisiert und finanziert werde. Aus schulpädagogischen Gründen hätten sich seine Eltern für die K.-St.-Schule entschieden, da ihm dann ein Schulwechsel nach dem vierten Schuljahr erspart geblieben sei; entscheidend sei aber auch die Möglichkeit gewesen, innerhalb des Schulzentrums von der Inklusionsschule zur Freien Schule zu wechseln, falls dies während seiner Schullaufbahn erforderlich werden sollte.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Bei einem Besuch an der K.-B.-Schule oder inklusiv an einer wohnortnahen Grundschule würden dem Kläger keine Kosten entstehen; die Fahrtkosten wären dann vorrangig über die Schülerbeförderung entsprechend der Satzung vom Landkreis zu übernehmen. Die Darstellung des Klägers, dass bei einem Besuch der Freien Schule am P.-Schulzentrum die Fahrtkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII zu übernehmen wären, treffe nicht zu. Bei einem Besuch dieser "Sonderschule" wären die Kosten für die Schülerbeförderung von der Stadt K. entsprechend der Schülerbeförderungskosten-Satzung in voller Höhe zu übernehmen, weil insoweit laut dieser Satzung ein Höchstbetrag nicht vorgesehen sei. Dass dem Kläger seit Oktober 2013 Eingliederungshilfe in Form einer begleitenden Hilfe während des Schulbesuchs gewährt werde, ändere an der Grundsatzentscheidung nichts, da die Hilfe auch an einer Förderschule oder öffentlichen Grundschule auf Grund der Weglauftendenzen des Klägers erforderlich gewesen wäre.

Mit Urteil vom 28. November 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, Gegenstand des Rechtsstreits in zeitlicher Hinsicht sei allein die Zeitspanne vom 9. September 2013, dem Beginn des Schuljahres 2013/2014, bis zum 30. Juli 2014, dem Ende dieses Schuljahres, auch wenn der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide die Versagung von Eingliederungshilfeleistungen nicht konkret auf diese Zeitspanne beschränkt habe. Im Schuljahr 2013/2014 habe der Kläger zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII gehört. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 2 EinglHV). Allein aus der Gestattung des Schulbesuchs an der K.-St.-Schule folge indes keine Verpflichtung des Beklagten, die für die Beförderung des Klägers zur Erfüllung seiner Schulpflicht im Schuljahr 2013/2014 angefallenen Kosten von seinem Wohnort zur Schule und zurück aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, soweit diese den von der Stadt K. gewährten Zuschuss von jährlich 770,00 Euro überstiegen. Zwar sei die K.-St.-Schule geeignet, den Anspruch des Klägers auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, das er auf Grund seiner körperlichen und geistigen Fähigkeitseinschränkungen benötige, zu erfüllen und ihm dadurch eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Die Beschulung des Klägers an der K.-St.-Schule sei jedoch nicht "erforderlich" im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglHV. Denn sein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot sei durch die "Zuweisung" zur K.-B.-Schule erfüllt worden. Für dessen Besuch sei vom Beklagten eine kostenlose Schülerbeförderung eingerichtet, an der auch der Kläger teilnehmen könnte. Damit stehe bereits der allgemeine sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der hier streitigen Fahrtkosten entgegen. Hinreichende oder gar zwingende Gründe dafür, dass für den Kläger gerade der Besuch an der K.-St.-Schule zur Erlangung einer angemessenen Schulausbildung erforderlich wäre, lägen nicht vor. Weder seien hierfür medizinische Gründe vorgetragen noch ersichtlich noch sei eine Unzumutbarkeit, die staatliche K.-B.-Schule zu besuchen, ersichtlich. Allein die bei Beginn der Schulpflicht im Schuljahr 2011/2012 evtl. dort fehlende Möglichkeit einer inklusiven Beschulung des Klägers stelle keine solche Unzumutbarkeit dar. Die K.-B.-Schule sei als staatliche Förderschule für die notwendige sonderpädagogische Förderung und Bildung des Klägers im Rahmen der allgemeinen Schulbildung nicht weniger geeignet als die K.-St.-Schule. Dem Kläger, der nicht das Bildungsangebot der Schule, der er zugewiesen sei, sondern das Bildungsangebot einer anderen Schule nutzen wolle, sei es deshalb zuzumuten, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen. Soweit er zum Schulbesuch generell zusätzliche Maßnahmen der Eingliederungshilfe benötige - hier in Form der für das Schuljahr 2013/2014 bewilligten Schulbegleitung -, führe dies zu keinem anderen Ergebnis; denn diese Maßnahme sei unabhängig von Wahl und Art der besuchten Schule allein aufgrund der konkreten medizinischen Sachlage und der sich hieraus für den Kläger selbst und ggfs. dritte Personen ergebenden Gefährdungslage erforderlich. Durch die Ablehnung der Übernahme bzw. Erstattung der ungedeckten Schülerbeförderungskosten sei Verfassungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)) nicht verletzt.

Gegen dieses den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. Dezember 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 30. Dezember 2014 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Zur Begründung hat der Kläger vorgebracht, im nahen Umfeld zu seinem Wohnort sei keine Inklusionsschule vorhanden, die den "besonderen Förderungen und Bedürfnissen" Rechnung trage, mit Ausnahme der von ihm gewählten K.-St.-Schule. Das SG habe auch unberücksichtigt gelassen, dass das ursprüngliche Angebot des Schulamts, ihn an der Grundschule in B. mit einem weiteren Kind mit Down-Syndrom einzuschulen, daran gescheitert sei, dass die erforderliche Zahl von mindestens zwei Schülern nicht zusammengekommen sei. Eine anderweitige Möglichkeit der gemeinsamen Unterrichtung von "nicht behinderten Kindern" und "behinderten Kindern" sei mithin nicht vorhanden gewesen, sodass er berechtigterweise von der Möglichkeit der Erziehung und Bildung in einer Inklusionsschule Gebrauch gemacht habe. Im Schuljahr 2013/2014 sei er von September 2013 bis Juli 2014 an insgesamt 174 Schultagen von seiner Mutter zur K.-St.-Schule gefahren worden; dies ergebe bei 120 km pro Tag (= 4 x einfache Fahrstrecke (30 km)) sowie einem Kilometersatz von 0,15 Euro einen Betrag von insgesamt 3.132,00 Euro. Bei Beförderung durch ein Unternehmen würde im Übrigen eine Anfahrtspauschale von 0,90 Euro anfallen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts K. vom 28. November 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 29. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2014 zu verurteilen, ihm für den Besuch der K.-S.-Schule in K. im Schuljahr 2013/2014 weitere Fahrtkosten in Höhe von 2.362,00 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil und die streitbefangenen Bescheide für zutreffend. Dem Kläger wäre auch der inklusive Besuch einer Regelschule möglich gewesen; das Schulamt habe dafür eine Lösung gesucht. Der Kläger habe sich jedoch schon frühzeitig für den Besuch einer Privatschule entschieden. Er hat die Schülerbeförderungskosten-Satzung der Stadt K. zu den Akten gereicht.

Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.