Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der verstorbene Versicherte keinen Anspruch auf eine Rentengewährung wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit hatte. Die Berufung ist auch insoweit zulässig, als das Sozialgericht den Bescheid vom 29.01.2010 in die Entscheidung einbezogen gehabt hatte.

Das Berufungsverfahren war auch nach dem Tod des Versicherten fortzuführen: Die Witwe des verstorbenen Versicherten ist nach der Aktenlage die Sonderrechtsnachfolgerin nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), nachdem sie als Ehefrau mit dem verstorbenen Versicherten in einem Haushalt zusammengelebt hatte. Sie hat den Rechtsstreit ausdrücklich fortgesetzt.

Der Senat konnte auch ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG entscheiden, nachdem die Beteiligten dem zugestimmt hatten.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt nach § 43 Abs. 2 SGB VI voraus, dass ein Versicherter voll erwerbsgemindert ist, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI erfordern, dass ein Versicherter nicht mindestens 6 Stunden täglich einsatzfähig ist. Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Die Beklagte ist vom Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen von voller Erwerbsminderung beim verstorbenen Versicherten ab 14.11.2008 ausgegangen; auch die Klägerseite hat dies ihrem Hauptantrag zu Grunde gelegt. Der Senat sieht es dagegen durch das präzise und überzeugende Gutachten des Dr. J. als belegt an, dass die gesundheitliche Belastbarkeit des verstorbenen Versicherten bereits zwischen Juli 2008 und September 2008 soweit herabgesunken war, dass nur ein unter 3-stündiges Einsatzvermögen vorgelegen hatte. Es hat sich nach den ärztlichen Darlegungen um eine rapide Verschlechterung gehandelt, so dass nicht etwa eine längere Phase der teilweisen Erwerbsminderung bestanden hat. Außerdem sieht der ärztliche Sachverständige auf Grund medizinischer Erfahrung die Veränderung jedenfalls bereits ab August 2008 als zwingend an und damit nicht erst ab dem Arztbrief vom 02.09.2008 belegt. Der Senat kommt dementsprechend zum Ergebnis, dass jedenfalls zum 31.08.2008 die medizinischen Voraussetzungen für volle Erwerbsminderung beim verstorbenen Versicherten erfüllt gewesen sind und legt diesen Leistungsfall - zu Gunsten des Klägers - der Prüfung der weiteren Voraussetzungen zu Grunde.

Für die Frage eines möglichen Rentenanspruches ist es dabei zunächst nicht von Belang, ob sich das Leistungsvermögen des verstorbenen Versicherten in der Folgezeit noch einmal erholt hat oder nicht - dies wäre nur bei der Frage einer Dauerrentengewährung bzw. der Rentenlaufzeit von Bedeutung. Entscheidend ist nur, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit gehandelt hat, was der Senat im Hinblick auf die Schwere der Erkrankung und den Zeitaufwand möglicher Interventionen als gegeben ansieht.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die in gleicher Weise für Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gelten, hat der verstorbene Versicherte jedoch für diesen Leistungsfall nicht erfüllt gehabt. Zwar hat er unproblematisch und schon weit vor August 2008 die sog. allgemeine Wartezeit von 60 Monaten an Beitragszeiten erfüllt gehabt (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Die weitere Bedingung einer Anzahl von wenigstens 36 Monaten an Pflichtbeiträgen in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsfall, mit der der Fortbestand der Beteiligung am Erwerbsleben belegt wird, ist dagegen nicht erfüllt. Maßgeblicher Zeitraum ist die Zeit vom 31.08.2003 bis 30.08.2008. In diesem Zeitraum sind zunächst 5 Beitragsmonate (08-12/2003) aus Beschäftigung und 12 Beitragsmonate aus einer Lohnersatzleistung (Arbeitslosenhilfe - 01-12/2004) enthalten. Daran schließt sich eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug bis zum 22.02.2005 an (2 Monate). Die Zeiten der anerkannten Arbeitsunfähigkeit vom 09.09.2005 bis 30.12.2005 und der anerkannten Arbeitslosigkeit vom 06.05.2008 bis 20.11.2008 bzw. bis zum Eintritt der vollen Erwerbsminderung am 31.08.2008 sind keine Anrechnungszeiten, da sie sich nicht an eine versicherte Beschäftigung anschließen, wie noch näher auszuführen sein wird. Die übrigen Monate beinhalten Zeiten ohne Arbeitslosmeldung bzw. vom 20.10.2007 bis 30.11.2007 das Ausüben einer geringfügigen Beschäftigung ohne Beitragsentrichtungspflicht. Damit sind im maßgeblichen Zeitraum zunächst nur 17 statt der erforderlichen 36 Kalendermonate mit Beitragszeiten vorhanden.

Allerdings verlängert sich nach § 43 Abs 4 Nr. 1 SGB VI dieser Zeitraum um die Monate mit Anrechnungszeiten - im Fall des verstorbenen Versicherten somit um 2 Monate -, so dass die Zeit ab Juni 2003 einzubeziehen ist. Damit sind 19 Beitragsmonate vorhanden, was aber noch immer nicht zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausreicht.

Nach § 43 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI werden als sog. Streckungstatbestände auch Zeiten berücksichtigt, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie keine versicherte Beschäftigung unterbrochen worden war, wenn in den letzten 6 Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Monat an Pflichtbeiträgen oder eine Zeit nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB VI vorliegt. Dies ist weder für die anerkannte Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 09.09.2005 bis 31.12.2005, noch für die Zeit der Arbeitslosigkeit ab 06.05.2008 zu bejahen. In den 6 Kalendermonaten zuvor - also März 2005 bis August 2005 - lagen keine rentenrechtlich relevanten Tatbestände vor. Im Jahr 2008 ist dies ohnehin offensichtlich. Damit verbleibt es dabei, dass nur 19 Beitragsmonate und damit zu wenige vor dem medizinischen Leistungsfall Berücksichtigung finden konnten.

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerseite an Stelle einer nicht erfolgten Arbeitslosmeldung - die der verstorbene Versicherte selbst eingeräumt hatte - Eigenbemühungen des verstorbenen Versicherten um eine Arbeitsstelle nachweisen will, weil dies nach der Aktenlage allenfalls zusätzlich den Monat April 2008 betreffen könnte.

Soweit die Klägerseite geltend macht, wegen einer fehlerhaften oder unterlassenen Beratung so gestellt werden zu müssen, als ob sich der verstorbene Versicherte durchgehend arbeitslos gemeldet hätte, könnte dies allenfalls auf den sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I, Rn 30 ff) gestützt werden. Die Agentur für Arbeit habe ihn nicht auf die rentenrechtliche Bedeutung einer lückenlosen Arbeitslosmeldung hingewiesen, die in dem bei ihm vorliegenden Fall eines fehlenden Leistungsanspruches gegenüber der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Bedeutung erhalte. Die Feststellungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der entsprechenden rentenrechtlichen Zeiten hat die Beklagte im Bescheid vom 29.01.2010 getroffen. Im Ergebnis ist auch das Soziagericht Würzburg zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass beim verstorbenen Versicherten im Zeitraum vor dem medizinischen Leistungsfall keine weiteren Pflichtbeitragszeiten angefallen waren bzw. dass dieser Zeitraum nicht weiter zu verlängern gewesen ist. In ständiger Rechtsprechung des BSG ist nämlich dargelegt, dass das Erfordernis einer tatsächlichen Handlung - wie der Arbeitslosmeldung - nicht im Rahmen des Herstellungsanspruches fingiert werden kann (vgl. Nachweise bei Seewald a.a.O. Rn 50); somit können keine weiteren Anrechnungszeiten oder sog. Streckungstatbestände zuerkannt werden.

Der Hauptantrag der Klägerin war daher zurückzuweisen, da das Sozialgericht Würzburg zutreffend zum Ergebnis gekommen war, dass die Ablehnung des Rentenantrags des - nach Antragstellung verstorbenen - Versicherten durch die Beklagte nicht zu beanstanden war. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen waren - wie dargestellt - nicht erfüllt.

Auch die hilfsweise von der Klägerin beantragte Rentengewährung für einen anderen medizinischen Leistungsfall führt nicht zum Erfolg der Berufung. Ein späterer medizinischer Leistungsfall, wie er etwa im Zusammenhang mit der von Dr. J. für April 2012 beschriebenen erneuten Verschlechterung des Leistungsvermögens des verstorbenen Versicherten zu prüfen ist, führt erst recht nicht zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, da nach August 2008 keine neuen Beitragszeiten hinzugekommen sind.

Ein medizinischer Leistungsfall vor August 2008 ist weder für eine volle, noch für eine teilweise Erwerbsminderung bewiesen. Für die Zeit bis zum bestandskräftigen Abschluss des früheren Rentenverfahrens - durch Widerspruchsbescheid vom 17.07.2006 - ergibt sich dies schon aus den seinerzeitigen Feststellungen, die zudem auf mehreren zeitnahen ärztlichen Untersuchungen im Rahmen von sozialmedizinischen Begutachtungen beruhten. Eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse des verstorbenen Versicherten in der Folgezeit bis zum Zeitpunkt im Frühjahr 2007, ab dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr bestanden haben - nur noch 35 Monate Beitragszeit im verlängerten 5-Jahreszeitraum -, ist gerade nicht auszumachen, da sämtliche ärztlichen Unterlagen auf eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation in dieser Zeitspanne hinweisen, wie Dr. J. überzeugend dargelegt hat. Daran ändert auch das vom Hausarzt Dr. C. nachträglich ausgestellte Attest, wonach beim verstorbenen Versicherten ab 2005 durchgehend Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hätte, nichts. Dies kann aus verschiedenen Gründen nicht überzeugen. Zum einen würde dies darauf hindeuten, dass vom Hausarzt die gesundheitliche Situation gerade auch für die bereits im früheren Rentenverfahren beurteilten Zeitphasen so angenommen worden ist. Die kurze, unsubstantiierte Aussage des Attestes eignet sich aber nicht die umfangreichen sozialmedizinischen Darlegungen von drei zeitnahen Gutachten aus dem Jahr 2006 zu widerlegen und muss daher selbst als zu pauschal und fragwürdig angesehen werden. Zudem werden die Schwankungen der gesundheitlichen Verhältnisse des verstorbenen Versicherten, die sich aus den ärztlichen Unterlagen klar entnehmen lassen, in keiner Weise differenziert abgebildet. Auch bleibt völlig unklar, an welchem Maßstab die Arbeitsunfähigkeit bemessen worden sein soll - letzte Arbeitsstelle oder allgemeiner Arbeitsmarkt. Das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit schließt sich gerade gegenseitig aus; der Kläger war aber zeitweise arbeitslos gemeldet und in anderen Zeiträumen hat er eine zeitnahe Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung erhalten gehabt. Und schließlich ist nach der Rechtsprechung des BSG das Vorliegen einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit für eine Zeitdauer von mehr als 3 Jahren am Stück rechtlich ausgeschlossen (vgl. Urt. v. 25.02.2010, Az. B 13 R 116/08 R - zitiert nach [...]).

An den Ausführungen zum Eintritt eines medizinischen Leistungsfalles beim verstorbenen Versicherten im August 2008 und erneut im April 2012 ändert sich auch nichts durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu möglichen Ausnahmen, in denen trotz einer an sich 6-stündigen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gleichwohl eine volle Erwerbsminderung vorliegen kann (sogenannte Katalogfälle - vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 43 SGB VI Rn. 37 m.w.N.). Hierzu wären in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür zu prüfen, ob von der Beklagten ausnahmsweise konkrete Verweisungstätigkeiten benannt werden müssten, und im Rahmen der weiteren Prüfung müsste sich dann herausstellen, dass die benannten Verweisungstätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen sämtlich nicht ohne zeitliche Einschränkung dem - zwischenzeitlich verstorbenen - Versicherten hätten zugemutet werden können.

Ein derartiger Ausnahmefall lag beim verstorbenen Versicherten jedoch nicht vor. Weder ließen sich die Gesundheitsstörungen des verstorbenen Versicherten als schwere spezifische Behinderung wie etwa eine - ggf. funktionale - Einarmigkeit einordnen, noch bestand beim verstorbenen Versicherten eine Summierung von ungewöhnlichen Einschränkungen. Zu der Beschränkung auf körperlich eher leichte Tätigkeiten traten noch eine Einschränkung hinsichtlich nervlich belastender Arbeitsplätze und Arbeitsplätzen mit Exposition zu Alkohol hinzu, ohne dass insgesamt ungewöhnliche Einschränkungen vorgelegen hätten. Die verbleibenden Tätigkeitsbereiche waren nach wie vor hinreichend breit gestreut gewesen, so dass die Beklagte keine konkreten Tätigkeiten aufzählen musste, auf die der Versicherte zu verweisen gewesen wäre.

Ebenfalls hat auch kein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bestanden. Der verstorbene Versicherte gehörte nach seinem Geburtsjahrgang zwar grundsätzlich zu dem von § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfassten Personenkreis, weil er vor dem 01.01.1961 geboren war. Die Gewährung einer - dort geregelten - teilweisen Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit kam bei ihm dennoch nicht in Betracht. Der verstorbene Versicherte hat sich von der ursprünglich erlernten Ingenieurtätigkeit nämlich gelöst und war zuletzt in einer Lageristentätigkeit in einem Baumarkt tätig, für die keine längere Anlernzeit erforderlich war. In seinem Umschulungsberuf war er nach der Aktenlage nicht tätig geworden. Berufsunfähigkeit hätte vorausgesetzt, dass weder die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, noch eine sog. zumutbare Verweisungstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen weiterhin hätten ausgeübt werden können. Nachdem es sich bei der vom verstorbenen Versicherten zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Baumarkt um eine ungelernte Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung, d.h. mit einer Einweisung oder einem Anlernen von jedenfalls weniger als 3 Monaten, gehandelt hatte, konnte er zumutbar auf jede Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden, die von ihm ohne Gefährdung seines Restleistungsvermögens ausgeübt werden konnte, ohne dass eine solche konkret hätte benannt werden müssen (Gürtner a.a.O. Rn 113). Dies entsprach einer Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, welche der Senat ja - wie bereits dargelegt - als für die Zeit vor August 2008 noch als bestehend angesehen hatte.

Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf Nachzahlung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten A. bis zu dessen Tod. Die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.