Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Abschlagszahlungen ist § 7 Abs. 8 des Honorarverteilungsmaßstabes der Beklagten (HVM auf Grundlage des Beschlusses der Vertreterversammlung der KVB vom 12.12.1998 bzw. 24./25.03.2000, zuletzt geändert am 25.11.2000 in der ab dem 1.1.2001 geltenden Fassung). Danach kann bei Überzahlungen, Rückforderungen und Schadensersatzansprüchen die KVB den festgestellten Betrag sofort mit Ansprüchen des Arztes verrechnen oder zum unverzüglichen Ausgleich zurückverlangen. Gemäß § 7 Abs.1 des HVM der Beklagten werden auf das für den einzelnen Vertragsarzt zu erwartende Vierteljahreshonorar durch die zuständige KVB-Bezirksstelle monatliche Abschlagszahlungen geleistet. Die Höhe und die Termine der Abschlagszahlungen richten sich nach den Beschlüssen des Vorstandes der KVB. Gemäß § 7 Abs.7 des HVM wird die Honoraranforderung des Vertragsarztes unbeschadet der geleisteten Abschlagszahlungen sowie der Restzahlung erst fällig, wenn die in den Verträgen geregelten Antragsfristen der Krankenkassen für die Überprüfung der Abrechnung abgelaufen sind und/oder eventuell erforderliche Berichtigungs- und Prüfverfahren für die Beteiligten bindend abgeschlossen sind. Bis dahin sind alle Zahlungen der KVB an die Vertragsärzte jederzeit aufrechnungsfähige und gegebenenfalls vom Arzt zurückzuzahlende Vorschüsse. Auch ein erteilter Honorarbescheid steht unter dem Vorbehalt eines vollständigen oder teilweisen Widerrufs und der Neufestsetzung des Honorars (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. November 2001 - L 12 KA 84/00 -, juris). Das im Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten beschriebene Wesen der Abschlagszahlung als jederzeit aufrechenbarer und gegebenenfalls zurückzuzahlender Vorschuss ist nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat mangels Vertretergenehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV im Quartal den Honoraranspruch des Dr. A. zutreffend auf 0,- EUR festgesetzt. Denn bei den in diesem Quartal abgerechneten Leistungen handelt es sich nicht um abrechnungsfähige Leistungen. Solche sind nach § 3 Abs. 1 S. 1 des im Quartal geltenden HVM nur solche Leistungen, die zur vertragsärztlichen Versorgung gehören und auf der Grundlage der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Bestimmungen erbracht worden sind. Hiernach hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV). Dieser Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung, wird nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 Ärzte-ZV durchbrochen. Ein Vertretungsfall nach § 32 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ärzte-ZV (Krankheit, Urlaub, Teilnahme an einer ärztlichen Fortbildung oder Wehrübung, unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit einer Entbindung) liegt im Quartal nicht vor. Wegen des Ruhens der Approbation des Dr. A. ab dem 29.05.2001 handelt es sich auch im streitgegenständlichen Quartal vielmehr um einen Vertretungsfall nach § 32 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV (Vertretung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung). Für die Tätigkeit eines Vertreters nach dieser Vorschrift bedarf es aber einer vorherigen Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V, § 32 Abs. 2 S. 4 Ärzte-ZV). Eine rückwirkende Genehmigung ist bereits nach dem Wortlaut ausgeschlossen. Die Beklagte war auch nicht gehalten, wegen der rückwirkend erteilten Genehmigung nach § 6 Abs. 4 BÄO vom 03.02.2003 ihrerseits eine rückwirkende Vertretergenehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV auszusprechen. In ständiger Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass die Berechtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht rückwirkend zuerkannt werden kann (vgl. BSG, Urteil v. 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R - juris Rn. 11 ff., BSG, Beschluss vom 03.02.2010, B 6 KA 20/09 B mwN). Das gilt sowohl für die Zulassung von Vertragsärzten als auch für die Ermächtigung von Krankenhausärzten wie für die Genehmigung zur Anstellung von Ärzten. Auch weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen, die zB an persönliche Qualifikationen anknüpfen und damit einhergehend zur Erbringung bestimmter Leistungen berechtigen, können nicht rückwirkend erteilt werden (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).

Die Genehmigung nach § 32 Ärzte-ZV ist durch den Vertragsarzt zu beantragen. Dabei hat der Vertragsarzt die Person des Vertreters namentlich zu benennen, da es sich um eine personengebundene Genehmigung handelt (Bäune, Komm. zur Ärzte-ZV, § 32 Rdnr. 29 unter Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.1997, L 5 KA 41/96). Die Genehmigung ist zudem nach § 32 Abs. 2 S. 3 Ärzte-ZV zu befristen. Werden Leistungen durch einen nicht genehmigten Vertreter erbracht, steht dem Vertragsarzt insoweit kein Vergütungsanspruch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu (BSG, Urteil vom 10.05.1995, 6 RKa 30/94). Verschuldensgesichtspunkte spielen hierbei keine Rolle.

Eine solche Genehmigung kann mangels Bestimmtheit dementsprechend auch nicht konkludent erteilt werden, denn sie würde vorliegend dem Befristungserfordernis des § 32 Abs. 2 S. 5 Ärzte-ZV nicht genügen und insbesondere nicht deutlich machen, auf welche Person des Vertreters sie sich für welchen Zeitraum bezieht. Sofern die Klägerin geltend macht, eine konkludente Genehmigung sei darin zu sehen, dass die Beklagte die Abrechnungen von Herrn Dr. A., unterschrieben durch Dr. L., nicht beanstandet habe, würde dies wiederum eine unzulässige rückwirkende Genehmigung bedeuten. Der Zweck und die Zielrichtung eines Genehmigungserfordernisses im Verwaltungsrecht bestehen aber darin, der zuständigen Behörde eine präventive Kontrolle zu ermöglichen. Sinn des präventiven Erlaubnisvorbehalts ist es gerade, der Behörde vor Durchführung potentiell unerwünschter oder gefährlicher Tätigkeiten die Möglichkeit zur Prüfung und erforderlichenfalls zum Eingreifen zu geben.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte Dr. A. generell oder aufgrund dessen Gesundheitszustandes über das Erfordernis der vorherigen Erteilung einer Vertretergenehmigung hätte aufklären müssen. Die vom Bundessozialgericht zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelte Betreuungspflicht, deren Verletzung die Voraussetzung für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ist, gilt nur in so genannten Sozialrechtsverhältnissen, das heißt im Sozialleistungsrecht (vergleiche BSG a.a.O.; Reinhardt in: Krahmer/Trenk-Hinterberger, Sozialgesetzbuch I, 3. Aufl. 2014, § 14 Rn. 19; Schlegel in: juris PK-SGB V § 1 Rn. 90), nicht jedoch im Vertragsarztrecht. Eine "allgemeine" Betreuungspflicht jenseits des Leistungsrechtes ist weder richterrechtlich anerkannt noch gesetzlich vorgesehen. Insbesondere findet § 25 VwVfG im SGB X keine Entsprechung, weil spezielle Auskunfts- und Beratungspflichten in den §§ 13 bis 15 SGB I geregelt sind. §§ 13 bis 15 SGB I sind jedoch im Vertragsarztrecht nicht anwendbar, da die Beklagte, die Kassenärztliche Vereinigung, kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist (BayLSG, Urteil vom 20.11.2013, Az.: L 12 KA 66/12). Vertragsärzte sind nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie ein Großteil der Sozialleistungsempfänger. Von

einem Vertragsarzt muss daher erwartet werden, dass er sich selbst rechtzeitig um die Vertretung seiner vertragsärztlichen Praxis bemüht und sich eigenverantwortlich um die Einhaltung der hierfür erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen kümmert.

Ein mangels Vertretergenehmigung dem Grunde nach nicht bestehender Honoraranspruch entsteht auch nicht dadurch, dass der Vertragsarzt bzw. die Klägerin als seine Erbin eigene Aufwendungen in Form von Praxiskosten und Vertreterhonoraren erbracht hat. Für die ohne Rechtsgrund geleisteten Abschlagszahlungen der Beklagten besteht grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch. Der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Abschlagszahlungen in Höhe von 36.966,25 EUR ist auch nicht teilweise erloschen. Bereicherungsrechtliche Grundsätze sind im Vertragsarztrecht bei Bezahlung vorschriftswidrig erbrachter und deshalb nicht vergütungsfähiger Leistungen nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 10.05.1995, 6 RKa 30/94, juris Rn. 16), zumal es sich vorliegend sogar nur um Vorschusszahlungen handelte. Denn dadurch würde die Zweckbestimmung öffentlich-rechtlicher Vorschriften unterlaufen. Ein "Gegenrechnen" - wie vom SG vorgenommen - mit den Praxiskosten des Dr. A. und den Kosten für die Vertreter ist daher nicht zulässig. Auch spielt der Gesundheitszustand von Dr. A. im streitgegenständlichen Zeitraum keine Rolle, da die Rückforderung der Abschlagszahlungen verschuldensunabhängig ist.

Die Höhe der Rückforderung ist nicht zu beanstanden, da bei einer Honorarfestsetzung auf 0,- EUR die gesamten Abschlagszahlungen zurückgefordert werden können. Dafür, dass die Höhe der Abschlagszahlungen nicht korrekt ist, gibt es keine Anhaltspunkte und wird auch nichts vorgetragen. Verschuldensgesichtspunkte spielen hierbei keine Rolle. Auch ein Vertrauensschutz von Herrn Dr. A. kann nicht anerkannt werden, zumal für das Quartal vor dem streitgegenständlichen Bescheid keine Honorarfestsetzung erging, die Vertrauensschutztatbestände hätte auslösen können.

Die Klägerin haftet als Alleinerbin von Dr. A. nach § 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten. Hierunter fallen auch öffentlich-rechtlich Erstattungsansprüche. Die Klägerin tritt als Alleinerbin voll in die Stellung ihres Rechtsvorgängers in verfahrensrechtlicher materieller Hinsicht ein.

Die Berufung hat daher Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 HS 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs 1 VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).