Die zulässige Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2017 ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht den Bescheid der Beklagten vom 10. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2002 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom 2. Mai 1994 bis zum 14. Juli 2000 der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung unterlag.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach hat die Beklagte im Anfrageverfahren über das Vorliegen einer Versicherungspflicht auslösenden Beschäftigung zu entscheiden. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 1 Nr. 1 Sechstes Buch, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch und § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch unterliegen Personen, die gegen Entgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Die danach für den Eintritt von Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB IV definiert. Danach ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Abzugrenzen ist die eine Versicherungspflicht begründende abhängige Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt eine Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird. Dieses Merkmal ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn der Beschäftigte in dem Betrieb eingegliedert ist und mit seiner Tätigkeit einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung erfassenden Erweisungsrecht unterliegt. Dabei kann sich die Weisungsgebundenheit insbesondere bei Diensten höherer Art zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinern. Dagegen ist eine selbständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freie Gestaltung von Tätigkeiten und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (Urteile des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - und Urteil vom 12. November 2015 - B 12 KR 10/14 R -).

Ausgangspunkt der Prüfung sind die für die Tätigkeit maßgeblichen vertraglichen Vereinbarungen. Im vorliegenden Fall haben der Kläger und die Beigeladene zu 1) zunächst keinen schriftlichen Vertrag über die Tätigkeit des Klägers in der Bildungseinrichtung des Beigeladenen zu 1) geschlossen. Diesen Zustand haben sie im Januar 2000 geändert und einen schriftlichen "Vertrag über eine Dozententätigkeit als Honorarkraft" abgeschlossen. Nach dem Vortrag der Beigeladenen zu 1) sollte dieser Vertrag aber auch die rechtliche Situation wiedergeben, unter der der Kläger bis zum Abschluss dieses Vertrages gearbeitet hat. Danach ist zunächst davon auszugehen, dass die Beteiligten dieses Vertrages eine freie Mitarbeit des Klägers zu 1) auf Honorarbasis vereinbaren wollten. Dafür spricht die Bezeichnung des Klägers als Honorarkraft und die Vereinbarung eines Honorars in Höhe von 50 DM je geleisteter Unterrichtsstunde. Typische Regelungen eines Arbeitsverhältnisses, wie über eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder eine Regelung über den Urlaubsanspruch des Klägers fehlen.

Entscheidend für den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit ist aber nicht die Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Auch eine von den Beteiligten ausdrücklich gewollte Selbständigkeit muss vor den tatsächlichen Verhältnissen bestehen können. Denn die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und kann nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarungen sein. Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welche gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteil des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr. 17 und Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris RdNr. 17).

Nach der Rechtsprechung des BSG und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann die Tätigkeit eines Lehrers bzw. Dozenten grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden (Urteil des BSG vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R und Urteil des BAG vom 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09). Dabei gilt für Lehrkräften an allgemeinen Schulen, dass sie regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind (BAG, a.a.O., Rdnr. 19). Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass in allgemeinbildenden Schulen der von der Kultusverwaltung herausgebende Lehrplan einzuhalten ist. Fächerkanon und Abschlussprüfung waren hier vorgegeben. Über die Selbständigkeit einer Lehrkraft ist danach zu entscheiden, wie intensiv sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, die Arbeitszeit und die sonstigen Umstände des Unterrichts mitgestalten konnte (Urteil des BSG vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 2602 R - juris RdNr. 30 und Urteil des Senats vom 7. März 2017 - L 1 KR 82/15 -).

An diesen Grundsätzen gemessen war der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) vom 1 vom 2. Mai 1994 bis 14. März 2000 abhängig beschäftigt. Anhaltspunkt hierfür ist aber auch zunächst der im Januar 2000 geschlossene Vertrag über eine Dozententätigkeit als Honorarkraft. Dort heißt es bereits unter § 1 Nr. 2, dass der Unterricht zeitlich entsprechend dem vereinbarten Stundeneinsatz und inhaltlich entsprechend den Rahmenplänen der Gesellschaft zu erteilen ist. Der Kläger hat Unterricht oder wie es die Beigeladene zu 1) formuliert hat, "klassischen Frontalunterricht" erteilt. Der Kläger hat damit wie ein Lehrer an einer allgemeinen Schule tätig.

Der Kläger war insoweit auch in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) eingeordnet. Er war auf deren Material und deren Sachmittel angewiesen. Der Kläger hat die Räume der Beigeladenen zu 1) für seine Tätigkeit genutzt. Er hat wie die festangestellten Lehrer in den Räumen der Beigeladenen zu 1) unterrichtet. Ausweislich der "Bescheinigung über Dozententätigkeit als freier Mitarbeiter" vom 14. Juli 2000 war der Kläger "aufgrund seiner breiten Qualifikation in kaufmännisch und betriebswirtschaftlich ausgerichteten Kursen mit unterschiedlichen Zielgruppen eingesetzt. Er hatte danach "Haupteinsatzgebiete" (Steuerrecht, Buchführung/Bilanzierung, Kostenrechnung/Controlling, Lohnbuchhaltung, Finanzierung/Investition u. a.). Er wurde in kaufmännischen Umschulungen, Fortbildungen, Anpassungslehrgängen für Langzeitarbeitslose sowie zeitweise in Lehrgängen für das mittlere und gehobene Management sowie Seminaren mit Bildungsinhalten, die auf den Wirtschaftsraum Europa vorbereiteten, eingesetzt. Mit dieser Tätigkeit diente er den betrieblichen Zwecken der Beigeladenen zu 1) und er hat an deren Verwirklichung mitgearbeitet. Daneben hat er, dies ist zwischen den Beigeladenen zu 1) und dem Kläger unstreitig, Vertretungen für erkrankte und urlaubsbedingt abwesende Lehrer und Lehrerinnen übernommen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er hierzu aufgrund von Weisungen verpflichtet werden konnte. Entscheidend ist, dass die Beigeladene zu 1) den Kläger hierzu herangezogen und er diese Aufgaben übernommen hat. Maßgeblich ist insoweit nicht, ob er diese Vertretungen freiwillig übernommen hat, denn auch jeder Arbeitnehmer ist frei in seiner Entscheidung, ob er ein Arbeitsverhältnis begründen will oder nicht. Entscheidend ist insoweit, wie sich die Tätigkeit nach Übernahme der jeweiligen Tätigkeit dargestellt hat. Insofern unterschied sich aber die Vertretungstätigkeit des Klägers zu 1), wie auch seine Tätigkeit überhaupt als Lehrer bei der Beigeladenen zu 1) nicht von der Tätigkeit der festangestellten Lehrerinnen und Lehrer. Hinzu kommt, dass der Kläger, wie der "Bescheinigung über Dozententätigkeit als freier Mitarbeiter" vom 14. Juli 2000 zu entnehmen ist, sich in für ihn "ungewohnte Fachgebiete wie Deutsch/Schriftverkehr, Telefonverkauf und Officemanagement" eingearbeitet hat, was es der Beigeladenen zu 1) "erlaubte" ihn "im Vertretungsfall variabel einzusetzen". Die Beigeladene zu 1) hat den Kläger damit in ihre Organisationsstruktur eingebunden und ihn zur Umsetzung ihres Unternehmenszwecks eingesetzt.

Dies zeigt sich auch darin, dass der Kläger, dies ist zwischen der Beigeladenen zu 1) und ihm unstreitig, Verwaltungstätigkeiten übernommen hat. Er hat als Videowart die jeweiligen Anforderungsmeldungen der Lehrinnen und Lehrer sowie die Aus- und Rückgabe dieser Geräte überwacht. Er musste Klassenbücher führen, einschließlich der Anwesenheitslisten und auch schriftliche Leistungskontrollen durchführen. Daneben hat er unbestritten an Zeugniskonferenzen sowie an Abschlussprüfungen teilgenommen. Auch insoweit ist unerheblich, ob die Teilnahme an den Zeugniskonferenzen aufgrund einer Weisung der Beigeladenen zu 1) erfolgte. Wie das BSG bereits mehrfach ausgeführt hat, verfeinert sich das Weisungsrecht bei Diensten höherer Art regelmäßig in eine dienende Teilhabe am Arbeitsprozess des Arbeitgebers. Diese dienende Teilnahme hat sich im vorliegenden Fall u. a. auch in der Teilnahme an Zeugniskonferenzen realisiert.

Der Senat sieht im Übrigen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG liegen nicht vor.