Streitig ist die Beteiligung der Klägerin an den Kosten für die Pflege von ALim Zeitraum vom 1. August 2015 bis 30. November 2016.

Die 2014 geborene Versicherte der Beklagten A L litt u.a. an einem frühkindlichen Hirnschaden. Durch vertragsärztliche Verordnung vom 12. Mai 2015 wurde ihr für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2015 häusliche Krankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche verordnet. Die Krankenpflege sollte von der K Intensivpflege GmbH für 31,- EUR je Stunde erbracht werden. Durch Bescheid vom 18. Juni 2015 übernahm die Beklagte vorläufig die Kosten für die Krankenpflege für den Monat Juli 2015 und führte aus, dass die Kostenaufteilung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde.

Am 11. August 2015 erstattete der MDK ein Gutachten zur Pflegebedürftigkeit der Versicherten. Der MDK stellte fest, dass im Wochendurchschnitt ein Zeitaufwand für die Grundpflege im Umfang von 49 Minuten pro Tag und für Hauswirtschaft im Umfang von 45 Minuten am Tag anfalle. Letzteres wurde damit begründet, das wegen vermehrten Speichelns ein Mehraufwand bei dem Wechseln und Waschen der Kleidung und Wäsche anfalle. Seit Juni 2015 liege eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I nach dem SGB XI vor.

Durch Bescheid vom 27. August 2015 übernahm die Beklagte dann für die Zeit vom 1. August 2015 bis zum 31. Dezember 2015 die Kosten der häuslichen Krankenpflege für die erforderliche 24-stündige Interventionsbereitschaft im Umfang bis zu 23 Stunden und 15 Minuten täglich. Hinsichtlich des Stundenumfangs seien die parallel zu erbringenden und zeitlich anrechenbaren Leistungen der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt worden, die gesondert vergütet würden. Damit sei eine umfassende Pflege aus der Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung sichergestellt.

Durch Beschluss vom 10. November 2015 wurde das Sorgerecht für die Versicherte dem Landkreis M-O als Amtsvormund übertragen. Dieser schloss mit der K Intensivpflege GmbH am 10. Dezember 2015 einen Servicevertrag, wonach die Versicherte in einer Einrichtung der GmbH betreut wurde. Dafür wurde ein Servicebeitrag von monatlich 444,- EUR erhoben, der sich aus einer Mietpauschale in Höhe von 210,- EUR und einem Regelbedarf von 234,- EUR zusammensetzte. Die K Intensivpflege GmbH stellte der Klägerin als Träger der Sozialhilfe erstmals mit Rechnung vom 3. September 2015 für August 2015 den Teil ihres Stundensatzes in Rechnung, der nicht von der Beklagten als Behandlungspflege übernommen worden war, soweit er über den von der Pflegeversicherung zu übernehmenden Sachleistungsbetrag hinausging. Für August wurde der Klägerin 252,75 EUR in Rechnung gestellt, für September 2015 183,00 EUR, für Oktober 2015 252,75 EUR, für November 2015 229,50 EUR und für Dezember 2015 206,75 EUR.

Für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 übernahm die Beklagte die Kosten der weiterverordneten häuslichen Krankenpflege im gleichen Umfang (23 Stunden 15 Minuten täglich) durch Bescheid vom 9. Dezember 2015. Dagegen legte der Amtsvormund der Versicherten Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2016 zurück. Der Widerspruch sei bereits verfristet erhoben worden und deswegen unzulässig. Im Übrigen sei er auch unbegründet. Nach der Rechtsprechung des BSG sei bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen der Pflegeversicherung und der Behandlungspflege der Zeitwert der Leistungen der Pflegeversicherung zur Hälfte vom Anspruch auf Behandlungspflege abzuziehen. Für die Versicherte sei ein Pflegebedarf in der Grundpflege von 49 Minuten und der hauswirtschaftlichen Versorgung von 45 Minuten festgestellt worden. Die Hälfte der 94 Minuten sei von den 24 Stunden Behandlungspflege abzuziehen. Die K Intensivpflege GmbH stellte der Klägerin als Träger der Sozialhilfe erneut ihren Stundensatzes in Rechnung, soweit er nicht von der Beklagten als Behandlungspflege übernommen worden war, und über den von der Pflegeversicherung zu übernehmenden Sachleistungsbetrag hinausging. Für Januar 2016 wurde der Klägerin 159,75 EUR in Rechnung gestellt, für Februar 2016 206,25 EUR, für März 2016 252,75 EUR, für April 2016 229,50 EUR, für Mai 2016 252,75 EUR und für Juni 2016 229,50 EUR.

Auf die Folgeverordnung vom 3. Juni 2016 bewilligte die Beklagte durch Bescheid vom 21. Juni 2016 der Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege im bisherigen Umfang (23 Stunden, 15 Minuten täglich) für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016. Die nicht von der Krankenkasse oder der Pflegekasse übernommenen Anteile ihres Stundensatzes stellte die K Intensivpflege GmbH wieder der Klägerin in Rechnung, nämlich für Juli 2016 252,75 EUR, für August 2016 183,- EUR, für September 2016 229,50 EUR, für Oktober 2016 252,75 EUR und für November 2016 229,50 EUR.

Durch Schreiben vom 12. Dezember 2016 machte die Klägerin gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch in Höhe der seit dem 1. Augst 2015 an die Versicherte vorläufig gewährten Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) geltend. Wenn die Beklagte die Zeitanteile im Rahmen der 24-Stunden-Pflege korrekt berechnet hätte, wäre kein Sozialhilfebedarf entstanden. Die Beklagte entgegnete durch Schreiben vom 22. Dezember 2016, dass die Anrechnung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung bei der häuslichen Krankenpflege korrekt erfolgt sei. Sie wies auf ihren Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2016 hin.

Mit der am 5. Mai 2017 bei dem Sozialgericht C eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung von 3.602,25 EUR. Die Beklagte habe zu Unrecht auch den hauswirtschaftlichen Bedarf der Versicherten als einen auf die Pflegeversicherung entfallenden Bedarf berücksichtigt. Die im MDK-Gutachten als hauswirtschaftlicher Bedarf berücksichtigenden Leistungen für das Wechseln und Waschen der Kleidung würden gemäß dem mit der Einrichtung geschlossenen Servicevertrag aus dem vom Jugendamt übernommenen Regelbedarf finanziert. Diese Leistungen würden durch einen Dritten erbracht, so dass die 45 Minuten Haushaltshilfe vom festgestellten Pflegebedarf in Abzug zu bringen seien. Entsprechend hätte nur ein Bedarf von 44 Minuten Berücksichtigung finden können, so dass nach der Halbierung entsprechend der Rechtsprechung des BSG nur ein Anteil von 22 Minuten verblieben wäre. Häusliche Krankenpflege sei demnach im Umfang von 23 Stunden und 38 Minuten täglich zu gewähren gewesen. Danach wären in jeder Monatskonstellation die Sachleistungen in der Pflegestufe 1 auskömmlich gewesen. Der Sozialhilfeträger hätte dann keine Leistungen im Zeitraum vom 1. August 2015 bis 30. November 2016 zahlen müssen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Mai 2018 abgewiesen und die Berufung ausdrücklich zugelassen. Entscheidend für die Höhe der Erstattungsforderung sei die Frage, ob 23 Stunden und 15 Minuten oder 23 Stunden und 38 Minuten maßgeblich seien. Das BSG habe mit Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R umfassende Vorgaben zur Kostenverteilung zwischen Kranken- und Pflegekasse für Fälle aufgestellt, in denen bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege die Pflegekraft zugleich die Grundpflege durchführe und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet würden. In dem von BSG entschiedenen Fall sei die hauswirtschaftliche Versorgung nicht von einer Pflegefachkraft, sondern von einem Angehörigen erbracht worden. Einen solchen Dritten gebe es vorliegend aber nicht. Der Leistungserbringer, die K Intensivpflege GmbH, habe die Behandlungs- und Grundpflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung durch dasselbe Personal ausgeführt. Eine Trennung erscheine nicht wirklichkeitsnah. Die Kammer gehe von einer einheitlichen komplexen Leistungserbringung aus, so dass die K Intensivpflege GmbH nicht Dritter im Sinne der BSG-Rechtsprechung sei. Mithin seien die 45 Minuten hauswirtschaftliche Versorgung auch zu berücksichtigen, so dass die von der Beklagten vorgenommene zeitliche Berechnung unter Berücksichtigung des Schemas der BSG-Rechtsprechung zutreffend sei.

Gegen das ihr am 13. Juni 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 6. Juli 2018 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. Die Klägerin verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Streitig sei allein, ob die Übernahme der hauswirtschaftlichen Versorgung noch einmal bei den Leistungen der Pflegeversicherung bzw. bei der Sozialhilfeleistung "Hilfe zur Pflege" beachtlich sei, weil es sich um ein und denselben Leistungserbringer handele, der bereits aus einem abgeschlossenen Servicevertrag vergütet werde. Konsequenterweise habe das Sozialgericht unterstellen müssen, dass die Wäschepflege bereits aus dem unter Federführung der Jugendhilfe stehenden Servicevertrag geschuldet und erbracht worden sei. Die Annahme des Sozialgerichts, dass der Leistungserbringer die hauswirtschaftliche Versorgung abgrenzen und auch gesondertes Personal vorhalten müssten, erschließe sich nicht. Der Leistungserbringer dürfe vielmehr seinen Geschäftsbetrieb mit seinen allgemeinen Einnahmen kalkulieren und entsprechend bewirtschaften. Dazu gehöre es, das notwendige Personal vorzuhalten, das im Rahmen der geschuldeten Leistungserbringung aus dem Servicevertrag tätig werde. Aus der Sicht des Leistungserbringers dürfe die Verteilung der zu übernehmenden Kosten nichts an der Höhe der Vergütung ändern. Einzig die Kostenanteile der beteiligten Kostenträger seien zuzuordnen. Bei der hauswirtschaftlichen Verrichtung Wäschepflege handele es sich um eine vertraglich geschuldete Leistung. In dem vom BSG entschiedenen Fall sei die hauswirtschaftliche Versorgung freiwillig durch einen Angehörigen erbracht worden. Wenn schon in dieser Konstellation eine freiwillige Leistung als ausreichend erachtet worden sei, müsse das für eine im Rahmen vertraglicher Bindung erbrachte Leistung erst recht gelten. Auf die Identität der leistenden Person dürfe es dagegen nicht ankommen. Würden die Leistungen zur Pflege weggedacht, wäre die Wäschepflege allein über den Servicevertrag abgesichert, nicht aber die sonstige medizinische und pflegerische Versorgung. Es sei kein rechtlicher Grund ersichtlich, den Hauswirtschaftsbedarf in Bezug auf die Wäschepflege als nicht erfüllt anzusehen. Die Beklagte habe diesen Bedarf nicht mehr zu berücksichtigen gehabt. Die Beklagte verkenne, dass die Kostenaufteilung unter den möglichen Kostenträgern keine Auswirkung auf die Vergütung des Leistungserbringers habe. Dieser erhalte die für die 24-Stunden-Intensivpflege vereinbarte Vergütung. Es gehe allein darum, wer die Vergütung anteilig schulde. Aus diesem Grund komme es nicht darauf an, welche Leistung welcher Beschäftigte erbracht habe. Entscheidend sei, dass der Bereich der hauswirtschaftlichen Wäschepflege bereits mit dem Servicevertrag erledigt gewesen sei und bei der Leistungserbringung nicht erneut von der Pflegekasse berücksichtigt werden dürfe. Ebenso wie in dem vom BSG entschiedenen Fall sei die Dienstleistung aus dem Servicevertrag keine Leistung der häuslichen Krankenpflege und keine Leistung der Pflegeversicherung gewesen. Daran ändere auch die personelle Identität des Handelnden nichts. Die vermeintliche Wirklichkeitsnähe des Sozialgerichts führe zu einer Legitimierung eines offenkundig vertragswidrigen Verhaltens des Leistungserbringers. Für die Versicherte sei wirtschaftlich sinnlos, neben einem bereits erfüllten Anspruch nochmals die Wäschepflege über die 24-Stunden-Intensivpfelge einzukaufen. Die Aufteilung der entstehenden Kosten auf die Kostenträger habe Auswirkungen auch für die Versicherte. Nur wegen ihrer nicht vorhandenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entfalle ihr Eigenanteil, der von der Sozialhilfe übernommen werde. Würde der Anteil der Hauswirtschaft in die Verantwortung der Pflegekasse verschoben, würde der Eigenanteil der Patienten ansteigen und nur eine Entlastung der Krankenkasse bewirken. Diese Einsparung wäre hier aus Mitteln der Jugendhilfe entstanden, die eigentlich den Lebensunterhalt des Kleinstkindes sichern sollte. Dem BSG sei bereits ausreichend erschienen, dass eine private Person aus dem Umfeld des Betroffenen zur Übernahme der Hauswirtschaft bereit gewesen sei, während vorliegend sogar ein vertraglich verpflichteter gewerblicher Dienstleister vorhanden sei. Dass dieses Mehr an Rechtssicherheit nicht ausreichen solle, um die Leistung als bereits erbracht anzusehen, erscheine nicht folgerichtig.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Mai 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.602,25 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Die Aufteilung der Kosten zwischen der Kranken- und der Pflegekasse entspreche den gesetzlichen Vorgaben und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zurückzuweisen sei die Auffassung, dass die Identität des Personals des Leistungserbringers keine Rolle spiele. Nach dem BSG komme es für die Berücksichtigung von Zeiten auf den konkreten Sachverhalt an. Die Vorgabe, dass der hälftige Anteil der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht auf Zeiten der 24-Stunden Behandlungspflege anzurechnen sei, gelte nur für Fallgestaltungen, in denen die hauswirtschaftliche Versorgung nicht durch Pflegekräfte oder dieselben Personen erbracht werde, welche auch die Behandlungspflege durchführten, sondern von einem Dritten wie einem Angehörigen. In anderen Fällen, in denen die hauswirtschaftliche Versorgung nicht durch Dritte erbracht werde, scheide eine entsprechende Anwendung aus. Das träfe auf den vorliegenden Fall zu, da keine klare Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege sowie hauswirtschaftlicher Versorgung erfolge. Die Leistungen würden im Wesentlichen von derselben Fachkraft erbracht und zu einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet. Deswegen habe sie - die Beklagte - mit Recht bei der Anrechnung auf Zeiten der Behandlungspflege hälftige Zeiten der hauswirtschaftlichen Versorgung berücksichtigt. Darüber hinaus seien die Grundsätze des BSG zur hälftigen Berücksichtigung von Zeiten der Grundpflege bzw. hauswirtschaftlicher Versorgung in erster Linie für den häuslichen bzw. familiären Bereich geschaffen worden. Auch deshalb werde vorliegend kein Raum für eine entsprechende Anwendung gesehen. Der Gesetzgeber wolle die Bezahlung hoher Eigenanteile im Rahmen des SGB XII vermeiden und die Erbringung von Pflegeleistungen durch Angehörige honorieren. Bei Wohngemeinschaften, Einrichtungen bzw. anderweitiger Erbringung der Leistungen durch Dritte erfolge dagegen eine Bündelung der Versorgung, welche regelmäßig eher zu einer Kostenminimierung führe. Mit Recht seien daher Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Umfang von 23 Stunden und 15 Minuten gewährt worden, so dass kein Erstattungsanspruch bestehe.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.