Der Senat konnte trotz der Abwesenheit der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2019 verhandeln und anschließend entscheiden, nachdem die Klägerin in der Terminsmitteilung vom 29. April 2019, ihr zugestellt am 3. Mai 2019, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war. Ihr Schreiben vom 28. Mai 2019 enthält nur zweifellos nachvollziehbare - Gründe, um ihre Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung zu entschuldigen, aber keinen Verlegungsantrag, so dass der Senat an der Durchführung des Termins nicht gehindert war.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 12. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2017 zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stand im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II wegen des bei ihr vorhandenen Vermögens nicht zu.

1. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche der Klägerin, nicht aber ihrer Kinder: Deren mögliche Ansprüche waren schon nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung; im Übrigen dürften sie auf Grund ihrer Einnahmen aus Kindergeld und Unterhalt unabhängig von den hier streitigen Fragen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben.

Inhaltlich macht die Klägerin die zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit ab dem Beginn des Monats der Erstantragstellung, also ab dem 1. April 2016, bis zum 31. März 2017 geltend. Ab dem 1. April 2017 hat der Beklagte ihr Leistungen gewährt, so dass dieser Zeitraum im hiesigen Verfahren nicht streitig ist.

Dieses Klagebegehren ist für die Zeit von April 2016 bis Januar 2017 und für den Monat März 2017 im Wege der kombinierten Anfechtung- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 56 SGG) geltend zu machen. Für Februar 2017 hat die Klägerin dagegen Leistungen - wenn auch nur in Form eines Darlehens - bereits erhalten. Für diesen Monat ist damit nicht mehr die Auszahlung weiterer Leistungen streitig, sondern die Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss. Statthaft ist insoweit, da der Beklagte auch bei einem Erfolg der Klage nicht erneut zu einer Leistung zu verurteilen wäre, eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R -, SozR 4-3500 § 90 Nr. 8, Rn. 13; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris, Rn. 10; BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R -, BSGE 102, 68 [Rn. 13]).

2. Die Berufung ist zulässig, insbesondere angesichts der Höhe der streitigen Leistungen ohne Zulassung statthaft (vgl. § 143, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt (§ 151 SGG).

3. Sie ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Zur Begründung nimmt der Senat auf der Grundlage von § 153 Abs. 2 SGG zunächst auf die ausführlichen Erwägungen des Sozialgerichts Bezug; diese sind ganz überwiegend abgesehen von dem für die Entscheidung letztlich nicht maßgeblichen Detail, dass die Erstreckung von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auf unverheiratete, unter 25 jährige Kinder bereits im Jahre 2006 und damit vor der vom Sozialgericht maßgeblich herangezogenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2009 erfolgte - zutreffend, so dass der Senat sich ihnen nach eigener Prüfung anschließt. Nachdem die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung nur ihr bisheriges Vorbringen wiederholt, ohne sich mit den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist nach Auffassung des Senats ergänzend nur Folgendes auszuführen:

Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls für welchen Zeitraum der Versagensbescheid vom 23. Dezember 2016, den die Klägerin, soweit ersichtlich, nicht angefochten hat, einer Leistungsbewilligung entgegensteht oder ob der Ablehnung der Leistungsbewilligung in der Sache eine konkludente Aufhebung des Versagensbescheides zu entnehmen ist. Jedenfalls hat der Beklagte die Gewährung von Arbeitslosengeld II inhaltlich zu Recht abgelehnt, weil die Klägerin im streitigen Zeitraum auf Grund des ihr zustehenden Vermögens nicht hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 12 SGB II war.

Nach § 12 Abs. 1 SGB II sind als bedarfsdeckendes Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Dabei hat zunächst auch nach Auffassung des Senats die Anlage des Geldes, das die Klägerin als Abfindung aufgrund der Beendigung ihres früheren Arbeitsverhältnisses erhalten hat, auf dem Konto ihrer Tochter nicht zur Folge, dass ihr dieses nicht mehr als Vermögen zugerechnet werden könnte. Aus der Darstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ergibt sich vielmehr deutlich, dass die Anlage auf dem Konto ihrer Tochter wegen des dort etwas günstigeren Zinssatzes gewählt wurde. Es ist dagegen nicht ersichtlich, dass die Klägerin über den Betrag nicht mehr hätte verfügen können und wollen. Der Umstand, dass sie das Geld nicht nur für sich, sondern "für uns alle" verwenden wollte, steht dem nicht entgegen, sondern ist im Eltern-Kind-Verhältnis typisch, ohne dass dadurch die elterliche Verfügungsmacht über ihre finanziellen Mittel in Frage stünde. Dementsprechend ist auch im konkreten Fall nicht ersichtlich, dass die Klägerin keinen steuernden Einfluss mehr darauf hätte nehmen können und wollen, wofür das Geld verwendet werden sollte. Auch wenn es also, folgt man insoweit ihrer Einlassung, späterhin auch für Bedürfnisse der Kinder hätte Verwendung finden sollen, so ist dies doch nur die Konsequenz dessen, dass sie, so ihre Formulierung, hierfür "geradestehen" und folglich entsprechende finanzielle Mittel für diese Zeit vorhalten wollte, ohne sie aber deswegen schon vorab (im Übrigen allein) ihrer Tochter (und nicht anteilige auch ihrem Sohn) zu überlassen. Die Entscheidungsgewalt über die Verwendung des Vermögens - wobei insofern offenbleiben kann, ob dieses rechtlich in Form eines Herausgabeanspruchs gegenüber der Tochter zu fassen ist oder ob man von einer (verdeckten) Stellvertretung der Tochter ausgeht, der zu einem unmittelbaren Anspruch der Klägerin gegen die Bank führen könnte - lag daher zur Überzeugung des Senats im streitigen Zeitraum noch vollständig und allein bei der Klägerin selbst.

Da auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tochter der Klägerin einem entsprechenden Verwendungswillen ihrer Mutter Widerstand entgegengesetzt hätte, hat der Senat auch bezüglich der konkreten Zugriffsmöglichkeit und damit einer Qualifizierung als "bereite Mittel" keine Zweifel. Die aus den Akten ersichtlichen Schwierigkeiten hinsichtlich einer Auszahlung des Guthabens wegen der formalen Kontoinhaberschaft der Tochter und des Erreichens ihrer Volljährigkeit während des streitigen Zeitraums steht dem nicht entgegen: Die Schwierigkeiten ergaben sich allein daraus, dass sich die Tochter gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut nicht legitimiert hatte. Auch nur mittelfristige Probleme bei dem Zugriff auf das Vermögen, die sich hieraus ergeben könnten, sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin im hiesigen Verfahren nicht geltend gemacht. Soweit dem Zugriff kurzfristig Hindernisse durch die ausstehende Legitimation der Tochter gegenüber der Bank entgegengestanden haben, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass diese nicht vergleichsweise schnell und jedenfalls innerhalb des Bewilligungszeitraums überwindbar gewesen wären. Daher kam mit Blick hierauf nur die Gewährung eines Darlehens auf der Grundlage von § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II in Betracht, wie es der Beklagte mit Bescheid vom 3. Februar 2017 auch bewilligt hat. Da die Klägerin im hiesigen Verfahren die zuschussweise Bewilligung von Leistungen geltend macht, ist der Frage, ob ein solches auch für weitere Monate zu gewähren gewesen wäre, nicht nachzugehen.

Der Klägerin stand daher allein aus der bei der D-bank angelegten Abfindung Vermögen zu, das durchgängig die maßgeblichen Freibeträge überstieg, nämlich zu Beginn des streitigen Zeitraums 28.381,44 Euro betrug, danach zwar nach und nach abnahm, bis es März im 2017 und damit am Ende des streitigen Zeitraums einen Stand von 9.515,60 Euro erreichte. Dies ergibt sich aus den in der Verwaltungsakte enthaltenen Unterlagen sowie den vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Kontoauszügen und wird von der Klägerin im Übrigen nicht in Frage gestellt, so dass diesbezüglich kein Anlass für weitere Ermittlungen bestand.

Das Vermögen überstieg damit durchgängig die zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigenden Freibeträge. Die Klägerin hatte zum Ende des streitigen Zeitraums das 48., aber noch nicht das 49. Lebensjahr vollendet. Ihr stand daher aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Freibetrag von (48 x 150 Euro =) 7.200,- Euro zu. Weiter hat der Beklagte den Freibetrag in Höhe von 750,- Euro nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II dreifach, also auch für die Kinder der Klägerin, berücksichtigt. Ob dies geboten war, kann offenbleiben; jedenfalls ist es der Klägerin günstig. Höhere Freibeträge standen der Klägerin aufgrund der vom Sozialgericht ausführlich dargelegten Gründe nicht zu; namentlich hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, dass Vermögensfreibeträge, welche die Kinder für ihnen zustehendes Vermögen auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 1a SGB II hätten geltend machen können, nicht auf die Klägerin "übertragbar" sind, ohne dass es darauf ankäme, ob die Kinder angesichts ihres Einkommens überhaupt zur Bedarfsgemeinschaft gehörten (vgl. dazu § 7 Abs. 3 Nr. 4. SGB II).

Insoweit hat das Bundessozialgericht in der bereits vom Sozialgericht ausführlich widergegebenen Entscheidung überzeugend begründet, dass der Freibetrag aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II nicht als "Familienfreibetrag" angesehen werden kann, welcher der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des Kindes zu Gute kommt; vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich dem Kind zuzurechnendes Vermögen (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R -, BSGE 103, 153 = juris, Rn. 19; ebs. Radüge/Formann, in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12 Rn. 77; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 01/16, § 12 Rn. 280 und Rn. 298; Striebinger, in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 10/14, § 12 SGB II Rn. 43; Lange, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 12 Rn. 54). Neben dem Wortlaut der Vorschrift spricht hierfür die Begründung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 15/3674), auf das die Einfügung von Nr. 1a in § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurückgeht: Auf S. 1 ist von der "Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder" die Rede; auf S. 11 heißt es: "Die Regelung stellt klar, dass allen hilfebedürftigen minderjährigen Kindern, die Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II haben, ab ihrer Geburt ein Grundfreibetrag von 4.100 Euro zur Verfügung steht. Dies bedeutet, dass jedwedes Vermögen - sei es aus Sparvermögen oder etwa Ausbildungsversicherungen - in dieser Höhe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes für das Kind geschützt bleibt." Beides macht deutlich, dass es nur um Vermögen des Kindes und um den Schutz von dessen Interessen geht; Hinweise, die ein Verständnis als übertragbaren Familienfreibetrag rechtfertigen könnten, sind dagegen nicht ersichtlich.

Ebenso handelte es sich bei dem Freibetrag aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II, soweit dieser nach dem 18. Geburtstag der Tochter der Klägerin zum Schutz von deren Vermögen heranzuziehen gewesen wäre, nicht um einen Familienfreibetrag, der unabhängig vom Vorhandensein eigenen Vermögens des Kindes auf in der Familie vorhandenes Vermögen übertragbar wäre. Der in der Vorschrift vorgesehene Schutz für Vermögen eines Dritten beschränkt sich, wie aus dessen Wortlaut hinreichend eindeutig zu entnehmen ist, auf Partner. Das ist auch folgerichtig, weil umgekehrt zwischen Partnern nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch Einkommen und Vermögen wechselseitig anzurechnen ist während eine Berücksichtigung des bei dem Kind vorhandenen Vermögens bei der Bedarfsdeckung der Eltern nicht stattfindet (vgl. zu dieser Überlegung, wenn auch bezogen auf den Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II, nochmals BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R -, BSGE 103, 153 = juris, Rn. 22). Ein anderes Ergebnis bei der Auslegung von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II stände im Übrigen in einem nicht auflösbaren Spannungsverhältnis zu dem oben dargelegten und weitgehend unbestrittenen Verständnis von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II, nachdem Gründe für eine unterschiedliche Behandlung minderjähriger Kinder einerseits und volljähriger, aber noch unter 25 Jahre alter und im Haushalt der Eltern lebender Kinder andererseits nicht ersichtlich sind.

Es verbleibt damit bei einem Freibetrag der Klägerin von nicht mehr als 9.450,- Euro, so dass der angegriffene Bescheid nicht zu beanstanden ist; der Klägerin steht für den streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht zu.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG, die eine Zulassung der Revision tragen könnten, sind nicht ersichtlich. Die - verneinende - Antwort auf die Frage der Übertragbarkeit des Vermögensfreibetrags eines volljährigen Kindes aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf ein Elternteil, dessen Vermögen angerechnet werden soll, ergibt sich so hinreichend klar aus dem Gesetz, dass eine Klärungsbedürftigkeit durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Entscheidung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II (BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 58/08 R -, BSGE 103, 153) nicht besteht.