Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht entschieden, dass der zurückzufordernde Betrag auf den Betrag zu begrenzen ist, der die Vermögensfreigrenze des Klägers übersteigt.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 16.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014, mit dem der Beklagte sämtliche Leistungsbewilligungen für den Zeitraum vom 01.06.2006 bis zum 31.10.2013 vollständig aufgehoben und einen Betrag von 31.233,72 EUR erstattet verlangt hat. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist nach der ausdrücklichen Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2017 die Aufrechnung der Erstattungsforderung mit laufenden Leistungen nach dem SGB II. Gegen diesen streitgegenständlichen Bescheid richtet sich der Kläger zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG).

Rechtsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung ist § 45 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB X (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II) i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 2 SGB III. Danach ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, sofern das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes nicht schutzwürdig ist, weil der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat bzw. weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Formelle Bedenken hinsichtlich der Rücknahmeentscheidung des Beklagten bestehen nicht. Insbesondere wurde der Kläger im Laufe des Widerspruchsverfahrens zu einer Rücknahme nach § 45 SGB X gemäß § 24 SGB X angehört.

Auch materiell ist der streitbefangene Bescheid rechtmäßig:

Der angefochtene Bescheid ist hinreichend bestimmt iSd § 33 Abs. 1 SGB X. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R mwN). Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung ist der Empfängerhorizont, für die Beteiligten muss sich aus dem Verfügungssatz vollständig, klar und unzweideutig ergeben, was die Behörde will. Unschädlich ist es dabei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. auch BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R). Diese Auslegungsmöglichkeiten finden ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R). Der angefochtene Bescheid genügt diesen Anforderungen. Für den Kläger gehen Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung unzweideutig hervor.

Bei den Bewilligungsentscheidungen für den Zeitraum vom 01.06.2006 bis zum 31.10.2013 handelte es sich um von Anfang an rechtswidrige, begünstigende Verwaltungsakte iSd § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Kläger erfüllte bereits bei Erstantragstellung im Mai 2006 und auch bei jedem Weiterbewilligungsantrag bis Oktober 2013 nicht alle Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II, weil er nicht hilfebedürftig iSd §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II war. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Der Kläger verfügte bei Erstantragstellung und über den gesamten streitbefangenen Zeitraum hinweg über verwertbares Vermögen iSd § 12 SGB II, das oberhalb der für ihn geltenden Vermögensfreigrenzen lag und ausreichte, um seinen monatlichen Bedarf iSd SGB II zu decken.

Bei Erstantragstellung im Mai 2006 verfügte der Kläger über ein Vermögen von 12.693,00 EUR, das bis Oktober 2013 vorhanden blieb und zeitweise bis auf einen Betrag von 18.893,00 EUR im Februar 2013 anwuchs, bevor es erst am 28.10.2013 durch Begleichung von offenen Forderungen iHv 7.387,06 EUR bzw. 338,20 EUR entscheidend vermindert wurde. Dies ergibt sich aus den Angaben des Klägers, die durch die vorgelegten Unterlagen belegt und zwischen den Beteiligten unstreitig sind. Bedenken gegen die Richtigkeit der Vermögensaufstellung des Klägers hat der Senat nicht.

Während des Rückforderungszeitraums stellten sich die individuellen Vermögensfreigrenzen des Klägers nach § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 SGB II in der jeweils geltenden Fassung abhängig vom Lebensalter des Klägers (vgl. BSG Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R, Rn. 11) wie folgt dar:

Zeitraum - Grundfreibetrag - Freibetrag für Anschaffungen - Gesamt

01.06.2006 - 31.07.2006 - 7.800,00 EUR - 750,00 EUR - 8.550,00 EUR 01.08.2006 - 05.03.2007 - 5.850,00 EUR - 750,00 EUR - 6.600,00 EUR 06.03.2007 - 05.03.2008 - 6.000,00 EUR - 750,00 EUR - 6.750,00 EUR 06.03.2008 - 05.03.2009 - 6.150,00 EUR - 750,00 EUR - 6.900,00 EUR 06.03.2009 - 05.03.2010 - 6.300,00 EUR - 750,00 EUR - 7.050,00 EUR 06.03.2010 - 05.03.2011 - 6.450,00 EUR - 750,00 EUR - 7.200,00 EUR 06.03.2011 - 05.03.2012 - 6.600,00 EUR - 750,00 EUR - 7.350,00 EUR 06.03.2012 - 05.03.2013 - 6.750,00 EUR - 750,00 EUR - 7.500,00 EUR 06.03.2013 - 31.10.2013 - 6.900,00 EUR - 750,00 EUR - 7.650,00 EUR

Danach überstieg das Vermögen des Klägers im gesamten streitbefangenen Zeitraum die Vermögensfreigrenzen. Vorhandene Schulden sind für die Berücksichtigung des Vermögens unbeachtlich. Denn im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II erfolgt wegen der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge grundsätzlich keine Saldierung der Aktiva und Passiva (vgl. BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R, Rn. 44). Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Verbindlichkeit unmittelbar auf dem Vermögensgegenstand lastet (etwa eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek). Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte, auch der Kläger hat derartiges nicht vorgetragen.

Dem Kläger stand daher während des gesamten streitigen Zeitraums Vermögen zur Verfügung, das vorrangig für seinen Lebensunterhalt einzusetzen war und seiner Hilfebedürftigkeit entgegenstand. Tatsächliche oder rechtliche Verwertungshindernisse bestanden nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers und der Entscheidung des Sozialgerichts ist das vorhandene Vermögen nicht nur so lange zu berücksichtigen, wie mit dem anrechenbaren Vermögen der Bedarf hätte gedeckt werden können. Für diese Annahme fehlt eine Rechtsgrundlage.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können nicht bewilligt werden, solange bei dem Antragsteller zu verwertendes und vorrangig einzusetzendes Vermögen iSd § 12 SGB II tatsächlich noch vorhanden ist. Verbraucht der Antragsteller sein Vermögen nicht, so steht es unabhängig von seinem Bedarf einer Leistungsbewilligung entgegen (BSG Beschluss vom 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 827/12; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19.01.2012 - L 6 AS 299/11.; Mecke in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 12 Rn. 49; Olthaus, jurisPR-SozR 15/2014, Anm. 3 ; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12, Rn. 311). Dies folgt aus der historischen Entwicklung des § 12 SGB II, weil die dort verankerte Berücksichtigung von Einkommen dem früheren Recht der Arbeitslosenhilfe folgt (vgl. ausdrücklich Begründung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drs. 15/1516, S. 53). Die frühere Arbeitslosenhilfeverordnung (AlhiV 1974 - BGBl I 1929) hatte zunächst in § 9 vorgesehen, dass Bedürftigkeit nicht für die Zeit voller Wochen bestehe, die sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt ergebe, nach dem sich die Arbeitslosenhilfe richte. Das BSG folgerte daraus, dass der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nur einmal auf das gleiche Vermögen verwiesen werden könne (BSG Urteile vom 08.06.1989 - 7 RAr 34/88, vom 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R und vom 09.08.2011 - B 11 AL 11/01 R). Die Vorschrift des § 9 AlhiV entfiel jedoch mit der Verabschiedung der AlhiV 2002 (BGBl I 3734) zum 01.01.2002 ersatzlos. Eine Rechtsgrundlage für die Zurechnung des Vermögens auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum existierte damit bereits im Recht der Arbeitslosenhilfe nicht mehr, Bedürftigkeit war vielmehr solange ausgeschlossen, wie Vermögen vorhanden war. An diese Rechtslage hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2005 angeknüpft. Weder in das SGB II noch in die Alg II-V hat daher eine dem § 9 AlhiV entsprechende Regelung Eingang gefunden. Der in § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 SGB II verankerte Subsidiaritätsgrundsatz spricht vielmehr für eine Berücksichtigung vorhandenen und zu verwertenden Vermögens bis zu seinem tatsächlichen Verbrauch.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung für das damalige Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG entschieden, dass derjenige, der sich weigert, einzusetzendes oder verwertbares Vermögen zur Beseitigung einer sozialhilferechtlichen Notlage einzusetzen, insoweit auf eigenes Risiko handele, als er sich, wenn seine Weigerung sich als ungerechtfertigt erweisen sollte, jederzeit auf das Vorhandensein des Vermögensgegenstandes zur Deckung des Bedarfs verweisen lassen müsse (BVerwG Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7/96).

Steht damit vorhandenes, zu verwertendes Vermögen bis zu seinem tatsächlichen Verbrauch einer Leistungsbewilligung entgegen, so kann nichts anderes für den Fall der Rücknahme und Erstattung von zu Unrecht bewilligten Leistungen gelten. Auch in einem solchen Fall ist - wie vorliegend - nicht rückschauend zu prüfen, wie lange das einzusetzende Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts ausgereicht hätte (in diesem Sinne auch Sächsisches LSG Urteil vom 13.03.2008 - L 2 AS 143/07; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.03.2010 - L 5 AS 2340/08; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 827/12).

Der Senat folgt der Gegenauffassung (LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 25.07.2012 - L 5 AS 55/10; SG Karlsruhe Urteil vom 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09 für das Recht der Ausbildungsförderung BVerwG Beschluss vom 18.07.1986 - 5 B 10/85) hinsichtlich der Einschränkung des Erstattungsbetrags aus Billigkeitsgründen nicht. In Ermangelung einer anderweitigen Rechtsgrundlage wären derartige Überlegungen allenfalls im Rahmen einer Ermessenbetätigung zulässig. Im Recht des SGB II bleibt jedoch durch den Verweis in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II auf § 330 Abs. 2 SGB III für solche Erwägungen kein Raum, weil es sich bei der Rücknahme der Bewilligung um eine gebundene Entscheidung handelt. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für allgemeine Ermessenserwägungen aus Billigkeitsgründen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles.

Soweit das LSG Sachsen-Anhalt darauf hinweist, die Regelung des § 45 SGB X habe über die Herstellung des materiell zutreffenden Rechtslage hinaus keinen Sanktionscharakter (Urteil vom 25.07.2012 - L 5 AS 55/10), ist dem zwar zuzustimmen. Allein diese Feststellung rechtfertigt es aber ohne Rechtsgrundlage nicht, ein rechtlich zwingendes Ergebnis abzuändern. Gründe der Gleichbehandlung gebieten es vielmehr, die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidungen so lange fortbestehen zu lassen, wie verwertbares Vermögen tatsächlich vorhanden war. Denn anderenfalls würde der redliche Antragsteller, der sein Vermögen ordnungsgemäß angibt, sich aber einer Verwertung verweigert und deshalb dauerhaft keine Grundsicherungsleistungen erhält, schlechter gestellt als derjenige, der sein Vermögen vorsätzlich verschweigt, Leistungen erhält und dessen Erstattungsbetrag später auf den die Freibeträge übersteigenden Vermögensanteil beschränkt wird.

Auch soweit in der Literatur (vgl. Berlit, info also 2011, 225, 226) versucht wird, eine Korrektur des als unbillig empfundenen Ergebnisses über die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II vorzunehmen, überzeugt dieser Ansatz nicht, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht vorliegen. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II betrifft den Fall, dass Vermögen nicht zu berücksichtigen und damit nicht einzusetzen ist, weil die Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Um die Frage, ob das Vermögen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einzusetzen ist, geht es aber in Fallkonstellationen wie der vorliegenden gerade nicht. Der die Freibeträge übersteigenden Betrag soll vielmehr auch nach dieser Auffassung einmalig angerechnet und damit faktisch zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden, bis die Freigrenzen erreicht sind. Streitig ist damit allein die Rückerstattung überzahlter Leistungen, die das verwertbare Vermögen übersteigen, und damit schon denklogisch nicht aus diesem zu erbringen sind.

Demnach waren sämtliche Bewilligungsentscheidungen für den streitbefangenen Zeitraum von Anfang an rechtswidrig.

Der Kläger kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf den Bestand der Verwaltungsakte berufen, weil der Ausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vorliegt. Danach kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat. Die aufgehobenen Leistungsbewilligungen sind nur erfolgt, weil der Kläger das Vorhandensein des Sparbuchs bei der Sparkasse E verschwieg. Die Angabe war für die Leistungsbewilligung wesentlich, weil nur bei Hinzurechnung des verschwiegenen Vermögens die Vermögensfreigrenze überschritten und die Leistungsbewilligung damit rechtswidrig wurde. Das Verschweigen erfolgte vorsätzlich. Der Kläger trägt selbst vor, aus Existenzängsten das Sparbuch nicht angegeben zu haben.

Der Kläger erfüllt zudem auch den Ausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, weil er die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung kannte oder zumindest grob fahrlässig nicht kannte. Der Kläger wurde bei Erstantragstellung im Mai 2006 ausdrücklich im Antragsformular zum Vorhandensein von Vermögen, das den Wert von 4.850,00 EUR je Person übersteigt, befragt. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass unter anderem auch Bank- und Sparguthaben zu berücksichtigen sind. Gleichwohl hat der Kläger die Frage verneint und auch das Zusatzblatt 3 zur Angabe von vorhandenem Vermögen nicht vollständig ausgefüllt, indem er lediglich seinen Pkw angab, aber alle anderen Vermögenswerte nicht auflistete.

Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide sind erfüllt, insbesondere wurde die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten. Der Beklagte erlangte im August 2013 erstmals Kenntnis von dem Vorhandensein weiteren Vermögens durch die Angabe des Bundeszentralsamtes für Steuern über erzielte Zinseinkünfte. Erst durch die schriftliche Stellungnahme des Klägers vom 07.11.2013 wurde der Beklagte in die Lage versetzt, den Sachverhalt umfassend zu würdigen. Der streitgegenständliche Rücknahme- und Erstattungsbescheid wurde am 16.12.2013 innerhalb der Jahresfrist erlassen.

Auch die Erstattungsverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung hinsichtlich Regelbedarf, Kosten für Unterkunft und Heizung und Mehrbedarf ist § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGG. Bedenken hinsichtlich der tatsächlich erfolgten Rücknahme aller zu Grunde liegenden Bewilligungsbescheide hat der Senat nicht. Soweit der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 16.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014 nicht alle Bewilligungs- bzw. Änderungsentscheidungen ausdrücklich mit Datum aufgeführt haben sollte, werden etwaige fehlende Bescheide jedenfalls von der Formulierung im Verfügungssatz des Widerspruchsbescheides, wonach sämtliche Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen für den streitbefangenen Zeitraum ganz aufgehoben werden, erfasst. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von demjenigen, über den das BSG mit Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R zu befinden hatte, weil dort nur die aufzuhebenden Bescheide konkret aufgelistet worden waren.

Die Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für diejenigen Bezugszeiten, in denen der Kläger nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, folgt aus § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 335 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGB III, weil die Leistungsbewilligungen für den streitbefangenen Zeitraum rückwirkend aufgehoben und die Leistungen zurückgefordert wurden.

Der Senat verkennt nicht, dass der zu erstattende Betrag das beim Kläger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen um ein Vielfaches übersteigt. Den damit verbundenen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ist jedoch nicht auf der Primär-, sondern auf der Sekundärebene bei der Geltendmachung der Forderung durch den Beklagten Rechnung zu tragen. § 44 SGB II sieht insofern die Möglichkeit eines Erlasses von Ansprüchen durch den Leistungsträger vor, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn der Schuldner sich in einer Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führt bzw. wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand einer Anspruchsnorm erfüllt, die Forderungseinziehung gleichwohl den Wertungen des Gesetzes zuwider liefe (vgl. Greiser in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 44 Rn. 10 und 12). Der Beklagte wird daher - im Falle eines entsprechenden Antrags des Klägers - gehalten sein, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Er hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie Art und Höhe des Anspruchs zu berücksichtigen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Belange des Klägers werden sodann abzuwägen sein mit dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der Einziehung von Forderungen der Leistungsträger. Dieses könnte im Hinblick darauf, dass der Erstattungsbetrag den Betrag des anzurechnenden Vermögens deutlich übersteigt, reduziert sein. Von einer Unbilligkeit der Einziehung der Forderung ist zudem in der Regel auszugehen, wenn die Einziehung für den Schuldner existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde (vgl. Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B, Rn. 16).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) die Revision zugelassen.