Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenhauses N-heim in Bad N. Sie begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens (§ 44 SGB X) die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme (höherer) ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten für die Bewohnerin I X (im Folgenden: Leistungsberechtigte) als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII. Streitig sind im Anschluss an einen Teilunterwerfungsvergleich im Berufungsverfahren noch Leistungen für den Monat Oktober 2007.

Die Leistungsberechtigte (geb. 00.00.1912, gest. 20.01.2010) war zweimal verheiratet. Ihre erste Ehe mit dem am 00.09.1982 verstorbenen F N wurde geschieden. Aus ihr ging der am 00.00.1965 geborene Enkel N N hervor. Auch der zweite Ehemann war vorverstorben.

Die Leistungsberechtigte verfügte 2007 über Netto-Einkünfte aus Altersrente (DRV Bund, monatlich 665,52 EUR inklusive einer Kindererziehungsleistung gemäß §§ 294 ff. SGB VI für ein Kind i.H.v. 26,27 EUR), einer Zusatzversorgung (VBL, monatlich 15,90 EUR) sowie aus Versorgungsbezügen (Wehrbereichsverwaltung West; monatlich 261,15 EUR). Diese Bezüge (jeweils Stand ab Juli 2007) wurden auf ihr Girokonto (Nr. 000) bei der E Bank (später: D-bank) überwiesen.

Das Girokonto bei der E Bank wies Ende September 2007 einen Negativ-Saldo von 3.101,71 EUR, Ende Oktober 2007 von 3.533,55 EUR auf. Ein Sparguthaben bei der E Bank (Nr. 000) betrug Ende September 2007 104,50 EUR, Ende Oktober 2007 181,19 EUR. Die Leistungsberechtigte hielt einen Wohnungsgenossenschaftsanteil von 1.998 EUR (weitere Einzelheiten s.u.). Abbuchungen vom Girokonto für eine Lebens- und eine Krankenversicherung (H Versicherung) sowie für eine Unfallversicherung der (W-Versicherung) betrafen Versicherungsverträge ihres Enkels; auch nach Heimaufnahme der Leistungsberechtigten erfolgten vom Girokonto noch Barabhebungen (1.000,00 EUR am 10.04.2008, 800,00 EUR am 23.06.2008, jeweils in L).

Die Leistungsberechtigte litt (ausweislich eines im Betreuungsverfahren vom Amtsgericht F - 7 XVII 00/08 eingeholten Gutachtens des Nervenarztes und Psychiaters Dr. P vom 12.04.2008, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird) bereits 2007 unter einer Demenz. 2007 waren ein Grad der Behinderung von 80 sowie die Merkzeichen "G" und "aG" festgestellt. In der Gesetzlichen Pflegeversicherung war sie zum 06.08.2007 der Pflegestufe I, zum 01.11.2007 der Pflegestufe II und zum 01.03.2008 der Pflegestufe III zugeordnet worden.

Der Enkel verfügte seit dem 01.08.2006 über eine General- und Vorsorgevollmacht der Leistungsberechtigten. Im Mai 2008 wurde er zu ihrem Betreuer bestellt (Aufgabenkreis: Vermögenssorge, Vertretung bei Behörden, Gerichten und Leistungsträgern sowie Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen). Mit Beschluss des Amtsgerichts F von 03.12.2008 wurde an seiner Stelle der Berufsbetreuer I bestellt (Aufgabenkreis wie zuvor; zusätzlich Gesundheitssorge). In einem Beschluss des Landgerichts C vom 06.01.2009 - 4 T 00/08 (ergangen auf sofortige Beschwerde des Enkels gegen den Beschluss des Amtsgerichts) ist ausgeführt, der bisherige Betreuer (Enkel) sei nicht willens oder nicht in der Lage, die Interessen der Leistungsberechtigten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Er habe ersichtlich das Entstehen von Rückständen beim Heimentgelt hingenommen, welche in einer Kündigung des Heimplatzes gemündet hätten. Es sei davon auszugehen, dass der Enkel auf Kosten der Leistungsberechtigten deren ehemalige Wohnung weiter genutzt sowie Gelder der Leistungsberechtigen zu seinen Gunsten verwandt habe. Er sei deshalb zur Führung des Betreueramtes persönlich ungeeignet.

Die Leistungsberechtigte lebte seit dem 01.02.2004 gemeinsam mit ihrem Enkel in einer Genossenschaftswohnung in L; beide waren als Genossenschaftsmitglieder in den Dauernutzungsvertrag aufgenommen. Die Kosten für die Wohnung beliefen sich monatlich auf 469,94 EUR. Mit Schreiben vom 02.10.2008 kündigte der Enkel das Nutzungsverhältnis für sich und die Leistungsberechtigte zum nächstmöglichen Zeitpunkt (31.01.2009). Er wohnte bis Januar 2009 in der Wohnung. Die Leistungsberechtigte und ihr Enkel hielten (sechs bzw. fünf) Genossenschaftsanteile im Wert von 1.998 EUR bzw. 1.665 EUR; diese verrechnete die Genossenschaft bei Beendigung des Nutzungsvertrages mit offenen eigenen Forderungen (für ab Dezember 2008 ausgebliebene Mietzahlungen sowie Renovierungsarbeiten). Bei Abgabe der Schlüssel weigerte sich der Enkel, der Genossenschaft seine neue Anschrift bekannt zu geben.

Am 06.08.2007 wurde die Leistungsberechtigte in das Seniorenhaus der Klägerin in Bad N aufgenommen. Die Heimpflegekosten beliefen sich zunächst (bei Ansatz der Pflegestufe I) auf 90,36 EUR täglich.

Am 03.08.2007 informierte der Enkel die Beklagte telefonisch über die Heimaufnahme sowie eine Erforderlichkeit von Sozialhilfe. Er sei einziger Verwandter und beabsichtige, in die Eifel umzuziehen. Ein schriftlicher Antrag auf Sozialhilfe ging mit verschiedenen Unterlagen am 22.11.2007 bei der Beklagten ein. Der Enkel wurde auf die Mitwirkungspflichten nach §§ 60, 66 SGB I hingewiesen. Am 10.08.2007 beantragte das Heim für die Leistungsberechtigte Pflegewohngeld.

Nach Ermittlungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Leistungsberechtigten lehnte die Beklagte die Anträge auf Pflegewohngeld und auf Leistungen nach dem SGB XII, gestützt auf "Zweifel an der Bedürftigkeit", jeweils ab (Bescheide vom 07.10.2008). Dabei wies sie jeweils auch auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht (§§ 60 bis 62, 65 SGB I) hin.

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der Gewährung von Pflegewohngeld (Verwaltungsgericht L - 22 K 00/00) gab die Beklagte am 18.12.2008 nach nochmaliger Prüfung ein Anerkenntnis ab; das Verfahren wurde daraufhin am 01.04.2009 eingestellt.

Der Bescheid vom 07.10.2008 über die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB XII wurde bestandskräftig. Der neue Betreuer der Klägerin beantragte am 05.02.2009 bei der Beklagten eine Überprüfung nach § 44 SGB X mit dem Ziel der Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 07.10.2008 und der Übernahme der ungedeckten Heimkosten ab Heimaufnahme.

Daraufhin hob die Beklagte den Bescheid vom 07.10.2008 auf (Schreiben vom 25.02.2009). Mit Bescheid vom 26.02.2009 bewilligte sie Pflegewohngeld in unterschiedlicher Höhe (für Oktober 2007 496,15 EUR). Mit weiterem Bescheid vom 26.02.2009 bewilligte sie der Leistungsberechtigten Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (§§ 35, 61 ff. SGB XII) für die Zeit von August 2008 bis April 2009 ebenfalls in unterschiedlicher Höhe (für Oktober 2007 463,35 EUR). Die Bescheide vom 26.02.2009 wurden wiederum bestandskräftig. Ein weiterer Bescheid vom 25.03.2009 über Pflegewohngeld enthielt keine inhaltliche Änderung.

Auch im Anschluss an die mit den Bescheiden vom 26.02.2009 rückwirkend bewilligten Leistungen verblieben für die Zeit von August 2007 bis Oktober 2008 Rückstände bei den Heimkosten. Diese resultierten daraus, dass die für die Leistungsberechnung berücksichtigten Renten- bzw. Versorgungseinkünfte von der Leistungsberechtigten bzw. ihrem Enkel nicht bzw. nur unvollständig an die Klägerin abgeführt worden waren (die Rente der DRV Bund wurde im genannten Zeitraum vollständig nicht für Verpflichtungen der Leistungsberechtigten aus dem Heimvertrag eingesetzt, die VBL-Rente erst ab der Zahlung für Mai 2008 und die Leistungen der Wehrbereichsverwaltung erst ab der Zahlung für Juni 2008). Gleichwohl liefen die Kosten für die Wohnung, u.a. eine monatliche Spende für UNICEF (5,11 EUR) sowie zeitweise auch Versicherungsbeiträge des Enkels weiter über das Girokonto der Leistungsberechtigten.

Nachdem die Klägerin den neuen Betreuer zur Begleichung der rückständigen Heimkosten aufgefordert hatte, beantragte dieser am 11.05.2009 für die Leistungsberechtigte bei der Beklagten abermals eine Überprüfung nach § 44 SGB X mit dem Ziel einer Übernahme der ungedeckten Heimkosten als Sozialhilfe.

Mit (vorliegend angefochtenem) Bescheid vom 19.06.2009 lehnte die Beklagte eine Rücknahme des Bescheides vom 26.02.2009 und die Übernahme rückständiger Heimkosten ab. Es sei nicht erkennbar, dass das Recht unrichtig angewandt worden sei. Die Berücksichtigung der Renten- bzw. Versorgungseinkünfte der Leistungsberechtigten sei nach Grund und Höhe zutreffend erfolgt.

Die Leistungsberechtigte legte hiergegen (vertreten durch die Bevollmächtigte der Klägerin) Widerspruch ein. Nach ihrem Tod führte die Klägerin das Widerspruchsverfahren unter Hinweis auf § 19 Abs. 6 SGB XII weiter. Die nicht zur Finanzierung des Heimaufenthaltes abgeführten Renten- und Versorgungsbezüge seien kein nach dem SGB XII einsatzpflichtiges Einkommen gewesen. Denn diese Gelder seien von ihrem Enkel unter Verstoß gegen seine Betreuerpflichten anderweitig verwandt worden. Zum einsetzbaren Einkommen gehörten jedoch nur Einkünfte, die dem Leistungsberechtigten selbst zur Verfügung stünden. Dies sei nicht der Fall, wenn der Verwendung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstünden; es fehle dann an "bereiten Mitteln", die zur Selbsthilfe verwendet werden könnten. Die Leistungsberechtigte könne auch nicht auf Schadensersatzforderungen verwiesen werden, solange diese nicht kurzfristig realisierbar seien. Sie selbst sei zur Regelung ihrer Geldgeschäfte nicht mehr in der Lage gewesen und habe sich auf die sachgerechte Erledigung ihrer Angelegenheiten durch ihren Enkel verlassen müssen. Ihre Renteneinkünfte hätten ihr deshalb nur in dem Umfang zur Verfügung gestanden, wie ihr Enkel bereit gewesen sei, diese für ihren Bedarf einzusetzen; in Höhe der von ihm nicht weitergeleiteten Renten sei sie bedürftig gewesen. Insbesondere hätte sie zweckwidrig verwandte Renten nicht zurückfordern können.

Nach Beteiligung (nur) einer sozial erfahrenen dritten Person wies die Beklagte mit Widerspruchbescheid vom 21.07.2011 (zugestellt am 23.07.2011) den Widerspruch zurück. Einkommen i.S.v. § 82 Abs. 1 SGB XII sei alles, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhalte. Deshalb seien sowohl die Leistungen der Pflegekasse als auch die Alterseinkünfte der Leistungsberechtigten Einkommen i.S.d. SGB XII; ausgenommen sei lediglich die in der Altersrente enthaltene Kindererziehungsleistung (§ 299 SGB VI). Maßgebend sei der Zeitpunkt des Einkommenszuflusses. Als Bedarfszeitraum gelte (auch bei der Hilfe zur Pflege) der jeweilige Kalendermonat. Die Altersbezüge seien Monat für Monat auf dem Girokonto der Leistungsberechtigten eingegangen; sie hätten deshalb tatsächlich zu ihrer Disposition bereitgestanden. Damit seien sie einsatzpflichtiges Einkommen gewesen. Dass ihr Enkel dieses Einkommen nicht zur Deckung ihres Bedarfs eingesetzt habe, ändere daran nichts. Die Leistungsberechtigte habe sich das Verhalten ihres Enkels zurechnen lassen müssen; ggf. hätte sie Schadensersatzansprüche gegen ihn verfolgen müssen. Für die Klägerin hätte im Übrigen die Möglichkeit bestanden, sich die Renten- und Versorgungsansprüche im Heimvertrag abtreten zu lassen. Auch aus anderen rechtlichen Gründen stünden der Leistungsberechtigten weitere Leistungen nicht zu. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Aufwendungen für ihre Mietwohnung; diese könnten nach der Heimaufnahme weder nach § 29 SGB XII noch nach § 61 SGB XII berücksichtigt werden. Der Sozialhilfeträger sei lediglich verpflichtet, Kosten für aktuell bewohnten Wohnraum zu übernehmen. Dies gelte vorliegend umso mehr, als der Enkel auch nach Heimaufnahme weiter - allein - in der Wohnung gelebt habe. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin könne nicht besser gestellt werden als die Leistungsberechtigte zu Lebzeiten.

Die Klägerin hat am 23.08.2011 Klage erhoben. Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, die von dem Enkel anderweitig verwendeten Alterseinkünfte der Leistungsberechtigten seien keine bereiten Mittel zur Finanzierung des Heimaufenthaltes. Keineswegs habe sie einen Anspruch auf Abtretung der Rentenzahlungen gehabt. Sozialhilfe diene der Überbrückung einer Notlage, auch wenn diese durch rechtsmissbräuchliche Handlungen einer Vertrauensperson entstanden sei. Eine Haftung der Leistungsberechtigten für das Verhalten ihres Enkels nach § 278 BGB sei allenfalls bei Verletzung von Obliegenheiten aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen denkbar. Zwischen ihr und der Beklagten habe durch den Antrag auf Sozialhilfe eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung bestanden. In deren Rahmen habe sie sich Erklärungen ihres Enkels zwar zurechnen lassen müssen; die vom Enkel veranlassten Zahlungen, die das für die Heimfinanzierung zur Verfügung stehende Vermögen reduziert hätten, seien jedoch nicht zur Erfüllung einer gegenüber der Beklagten bestehenden Verbindlichkeit erfolgt. Eine schuldhafte Handlung müsse in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben stehen, die der Schuldner dem Erfüllungsgehilfen zugewiesen habe. Da dieser Zusammenhang hier fehle, bleibe für § 278 BGB kein Raum. Nur schwer durchsetzbare Rechtsansprüche gegen Dritte stellten keine bereiten Mittel dar; fiktive Einnahmen dürften bei der Sozialhilfe nicht berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Sozialhilfe sei unabhängig von den Ursachen und Gründen der Hilfebedürftigkeit. Gemäß § 26 SGB XII sei eine Leistungseinschränkung auf das zum Lebensunterhaltunterhalt Unerlässliche nur ausnahmsweise möglich, wenn der Leistungsberechtigte sein sozialhilferechtlich relevantes Einkommen oder Vermögen absichtlich vermindert bzw. trotz Belehrung ein unwirtschaftliches Verhalten fortgesetzt habe. Im Übrigen werde die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers durch den Kostenersatzanspruch gegen schuldhaft Handelnde nach § 103 SGB XII kompensiert. Daraus folge, dass ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen nur Auswirkungen auf die Sozialhilfe haben könne, wenn der Leistungsberechtigte von dessen schuldhaftem Verhalten wisse bzw. trotz Möglichkeit der Einflussnahme ein solches nicht unterbinde. Die Situation der Leistungsberechtigten sei jedoch in gleicher Weise unverschuldet wie bei einem Beweisnotstand. Gegenüber einer Anwendung von § 278 BGB hätten die speziellen Vorschriften des SGB XII zur Notlagenhilfe Vorrang. Im Übrigen sei ungeprüft geblieben, ob die Leistungsberechtigte ihre Wohnung trotz Heimaufenthalts hätte beibehalten können, ferner, inwieweit der Enkel wegen eines von August 2007 bis März 2009 nicht gewährten Barbetrages verpflichtet und berechtigt gewesen sei, Einkommen der Leistungsberechtigten für den Barbedarf einzusetzen. Dass die Alterseinkünfte nicht im gebotenen Umfang für den Heimaufenthalt eingesetzt worden seien, beruhe im Übrigen nicht auf einem Beratungsfehler der Klägerin. Wegen des anhängigen Sozialhilfeverfahrens habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass die Leistungsberechtigte in dem Umfang ergänzende Sozialhilfe für ihren Heimaufenthalt erhalte, in dem diese nicht leistungsfähig gewesen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 19.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2011 sowie den Bescheid vom 26.02.2009 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ergänzende Sozialhilfe zur Finanzierung des Heimaufenthaltes der verstorbenen Frau I X zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie gehe davon aus, dass die Klägerin bei Abschluss des Heimvertrages mit der Leistungsberechtigten bzw. deren Enkel die Finanzierung des Heimplatzes besprochen und diese darüber informiert habe, dass auch die Alterseinkünfte für die Pflegekosten einzusetzen seien. Bei einer nicht gesicherten Finanzierung trage die Klägerin als Heimeinrichtung das entsprechende Risiko. Die Beklagte sei kein Ausfallbürge bei einem Fehlverhalten Dritter. Gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII gehe der Sozialhilfeanspruch nur in der Höhe auf die Klägerin über, wie er der Leistungsberechtigten zugestanden habe.

Im Erörterungstermin vom 10.09.2012 haben sich die Beteiligten mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs. 2 SGG).

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 16.01.2013 (der Klägerbevollmächtigten am 24.01.2013 zugestellt) hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zu Recht habe die Beklagte eine weitergehende Hilfe zur Pflege abgelehnt. Dass die Alterseinkünfte der Leistungsberechtigten tatsächlich nicht zur Bedarfsdeckung, sondern anderweitig eingesetzt worden seien, stehe ihrer Anrechnung bei der Sozialhilfe nicht entgegen; denn es komme allein auf den tatsächlichen Zufluss des Einkommens im Bedarfszeitraum an. (Fehl-)Handlungen ihres Enkels müsse sich die Leistungsberechtigte (und damit auch die Klägerin) zurechnen lassen. Führe eine falsche Einkommensverwendung zu Schulden, könne der Leistungsberechtigte eine Übernahme dieser Schulden durch den Sozialhilfeträger nicht verlangen; eine Schuldentilgung gehöre grundsätzlich nicht zu dessen Aufgaben. Ein Leistungsberechtigter habe, wenn ein Vertreter bzw. Betreuer die zweckwidrige Verwendung von "bereiten Mitteln" zu verantworten habe, Ansprüche gegen diesen. Keineswegs sei im Übrigen die Miete für die frühere Wohnung der Leistungsberechtigen zu berücksichtigen gewesen. Denn Unterkunftskosten seien nur bei tatsächlicher Nutzung einer Unterkunft berücksichtigungsfähig. Die Leistungsberechtigte habe die Wohnung in L im Bedarfszeitraum jedoch nicht mehr bewohnt. Ohne Bedeutung sei schließlich, ob und ggf. inwieweit ihr Enkel wegen des von August 2007 bis März 2009 nicht gewährten Barbedarfs verpflichtet und berechtigt gewesen sei, das Einkommen der Leistungsberechtigten hierfür einzusetzen; denn tatsächlich habe er dies nicht getan. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

Dagegen richtet sich die am 25.02.2013 (Montag) eingelegte Berufung der Klägerin. Zum Begriff der "bereiten Mittel" komme es auf eine Betrachtung des Einzelfalles an. Solche Mittel könnten etwa bei einer Pfändung fehlen, wenn das Geld anderweitig ausgegeben worden sei, oder wenn ein Leistungsberechtigter nach § 61 SGB XII gesundheitlich nicht in der Lage sei, seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Könne er über seine Altersrente nicht verfügen, sei ihm Sozialhilfe ohne deren Anrechnung zu gewähren. Die Leistungsberechtigte habe die zweckwidrige Verwendung ihrer Einkünfte durch ihren Enkel nicht beeinflussen können. Dass sie ihm eine Vollmacht erteilt habe, sei ihr nicht vorzuwerfen; selbst das Betreuungsgericht habe ihn zunächst für zuverlässig gehalten. Als sie nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei, sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, die Vollmacht zu widerrufen oder gegen die Betreuerbestellung vorzugehen. Dass es wegen der Rückstände bei den Heimkosten nicht zu einer Räumungsklage gekommen sei, beruhe ausschließlich darauf, dass die Klägerin auf eine ergänzende Sozialhilfegewährung für die Leistungsberechtigte vertraut habe. Notlagenhilfe bei falscher Verwendung von Einkünften könne nicht Aufgabe des Heimträgers sein. Wäre dies so, müssten die Pflegesätze um einen entsprechenden Wagnisausfall erhöht werden; dass ein solcher nicht existiere, spreche dafür, dass es nicht zum Unternehmerrisiko eines Heimträgers gehöre, im Rahmen seines Versorgungsauftrages Notlagenhilfe anstelle des Sozialhilfeträgers zu leisten. Im Übrigen erschließe sich nicht, weshalb das Sozialgericht nicht einmal für einen Übergangszeitraum doppelte Kosten der Unterkunft für berücksichtigungsfähig gehalten habe. Eine zeitnahe Kündigung des Mietvertrages durch die Leistungsberechtigte wäre problematisch gewesen. Aufgrund jahrelangen Zusammenlebens mit ihrem Enkel sei sie zivilrechtlich gehalten gewesen, diesem eine angemessene Auszugsfrist einzuräumen. Ein etwaiger Anspruch der Leistungsberechtigten auf Nutzungsentschädigung gegenüber ihrem Enkel sei nicht realisierbar gewesen. Dass der Enkel nach ihrer Heimaufnahme die Wohnung weiter bewohnt habe, habe sie nicht entlastet; bis zur Kündigung bzw. einer Räumung sei sie weiterhin zur Tragung der Wohnungskosten verpflichtet gewesen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zunächst auf Nachfrage präzisiert, es gehe ihr um einen Leistungszeitraum von September 2007 bis März 2008 und um eine Leistungssumme von 6.484,75 EUR. Anschließend haben die Beteiligten durch Teilunterwerfungsvergleich den streitigen Zeitraum auf den Monat Oktober 2007 beschränkt und sich hinsichtlich der Monate September 2007 sowie November 2007 bis März 2008 dem rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens unterworfen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19.06.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2011 (W502/11) sowie unter Änderung des Bescheides vom 26.02.2009 (1 530 166 66 0501 9) zu verurteilen, der Klägerin für Heimkosten der verstorbenen Frau I X für Oktober 2007 weitere 942,57 EUR als ergänzende Sozialhilfe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide und das Urteil des Sozialgerichts Köln für zutreffend.

Der Senat hat Auszüge des Girokontos der Leistungsberechtigten für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008 beigezogen, auf die Bezug genommen wird (Blatt 129, 136 bis 165 der Gerichtsakte). Ferner hat er von der Wohnungsgenossenschaft (H zu L e.G.) die dort verfügbaren Unterlagen zur Begründung und zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses mit der Leistungsberechtigten und dem Enkel beigezogen; auch darauf wird verwiesen (Blatt 130 f., 167 bis 184 der Gerichtsakte).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten; Prozessakten des Verwaltungsgerichts L - 22 K 00/00, Betreuungsakte des Amtsgerichts F - 7 XVII 00/08) Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.