II

1. Der PKH-Antrag der Klägerin ist unbegründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die von der Klägerin angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen.

Hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach Durchsicht der Akten fehlen - auch unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin - Anhaltspunkte dafür, dass sie einen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte. Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall der Klägerin hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte. Insbesondere ist keine Abweichung von der von der Klägerin zitierten Senatsentscheidung vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R (BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr 17) ersichtlich. Der behauptete Anspruch der Klägerin war nicht zuletzt bereits Gegenstand einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde (Senatsbeschluss vom 2.10.2015 - B 9 V 46/15 B) und eines erfolglosen Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Senatsbeschluss vom 26.2.2018 - B 9 V 4/17 BH). Für den von der Klägerin erhobenen Vorwurf willkürlicher Rechtsanwendung durch das LSG ist nach wie vor nichts ersichtlich.

Schließlich fehlt ein ausreichender Anhalt dafür, dass die Klägerin einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte. Die Klägerin rügt vor allem eine Verletzung von § 128 SGG und der Grundsätze des Anscheinsbeweises sowie im Zusammenhang damit der Amtsermittlungspflicht durch das LSG. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel indes von vornherein nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien Beweiswürdigung) gestützt werden. Das gilt auch für den von der Klägerin thematisierten Anscheinsbeweis, der im Kern eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche Frage der richterlichen Beweiswürdigung darstellt (BSG Beschluss vom 2.4.2015 - B 13 R 361/14 B - juris = BeckRS 2015, 68964, RdNr 8 mwN). Mit ihrem umfangreichen Vortrag zu Einzelheiten ihrer Skoliosebehandlung und einer angeblich feindseligen Willensrichtung der sie behandelnden Ärzte wendet sich die Klägerin ebenfalls gegen die Beweiswürdigung des LSG, die sich gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG indes, wie ausgeführt, der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig entzieht.

Auf die von der Klägerin gerügte Verletzung des § 103 SGG kann ein Verfahrensmangel nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Für einen solchen prozessordnungsgemäßen, bis zum Ende der Berufungsinstanz aufrechterhaltenen Beweisantrag ist auch im erneuten Verfahren der Klägerin nichts ersichtlich.

2. Da der Klägerin keine PKH zusteht, kann sie auch nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts beanspruchen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).