Die Berufung des Klägers ist gemäß den §§ 143, 144, 151Abs 1 SGG statthaft und zulässig.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2010, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 25.05.2009 auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt hat. Damit ist der Anspruch inhaltlich auf den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2012 beschränkt. Dem hat der Kläger durch den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Antrag Rechnung getragen. Der Bescheid vom 10.12.2010, mit dem die Beklagte ihren früheren Bescheid vom 25.11.2008 teilweise (für die Zeit ab 01.08.2010) aufgehoben hat, ist wie das SG zutreffend festgestellt hat, nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Der Bescheid vom 10.12.2010 ändert den mit der Klage angefochtenen Bescheid nicht ab. Er ist auch nicht nach allgemeinen Grundsätzen Streitgegenstand des Klageverfahrens geworden. Er erging nicht auf den Antrag des Klägers vom 25.05.2009 und betrifft einen anderen Zeitraum. Zulässige Klageart ist die mit der Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG), da sich das Begehren des Klägers auf den Erlass eines Verwaltungsakts in Form einer (positiven) Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht beschränkt und daneben keine weitere Leistung beansprucht wird.

Die Berufung des Klägers ist auch begründet.

Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2012 Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in seiner Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der Europäischen Reiseversicherung AG.

Nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung werden Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn (a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat, (b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und (c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist eröffnet, weil der Kläger im hier streitbefangenen Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2012 bei der Europäischen Reiseversicherung AG gegen Entgelt abhängig beschäftig war und deshalb nach § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI grundsätzlich der Versicherungspflicht bei der Beklagten unterlag.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind auch erfüllt. Der Kläger war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ab dem 22.02.2008 gemäß § 5 Abs 2 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG vom 10.12.1984) Pflichtmitglied des Versorgungswerks. Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und somit die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk beruhen zwar nicht auf seiner Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der Europäischen Reiseversicherung AG, sondern auf seiner Zulassung als Rechtsanwalt. Eine kausale Beziehung zwischen Beschäftigung bzw Tätigkeit einerseits und einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits muss nach Auffassung des Senats aber nicht gegeben sein. Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Wortlaut der Vorschrift, die eine Befreiung nur vorsieht, für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, "wegen der" die Beschäftigten aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, ein derart enges Verständnis der Norm nahelegt. Eine solche Auslegung lässt sich aber mit dem erkennbaren Zweck der Regelung nicht vereinbaren. Das Recht, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, soll Versicherten, die kraft Gesetzes auch Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Verpflichtung nehmen, Beiträge zu zwei weitgehend funktionsgleichen System der Altersversorgung zahlen zu müssen (LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004, L 4 RA 12/03, [...] mwN). Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn das Recht zur Befreiung davon abhinge, dass dieselbe abhängige Beschäftigung, die einerseits die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, andererseits zugleich auch zu einer Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung führen würde. Bei diesem engen Verständnis würde § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI - jedenfalls für Rechtsanwälte - weitgehend leerlaufen, da die Mitgliedschaft im Versorgungswerk von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer abhängt und diese wiederum an die Zulassung als Rechtsanwalt, nicht aber an die Ausübung einer bestimmten Beschäftigung oder Tätigkeit anknüpft (vgl § 60 Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO). Andererseits ist die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, wie sich aus § 6 Abs 5 SGB VI ergibt, nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Dies bedeutet, dass die Befreiung nur für einzelne konkrete Beschäftigungsverhältnisse bei einem bestimmten Arbeitgeber erteilt werden darf, so dass es bei einem Wechsel des Arbeitgebers einer erneuten Befreiung bedarf. Daraus wird deutlich, dass die Pflichtmitgliedschaft in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte für sich allein nicht genügt, um einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu begründen. Damit stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab zu beurteilen ist, ob für eine dem Grunde nach versicherungspflichtige Beschäftigung eine Befreiung erteilt werden darf.

Die Auffassung, dass bei einer abhängigen Beschäftigung von Juristen mit der Befähigung zum Richteramt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Unternehmensjuristen oder Syndikusanwälten) eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung nur dann in Betracht kommt, wenn es sich dabei um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, dh um die Ausübung einer dem Kammerberuf entsprechenden berufsspezifischen Tätigkeit, findet im Gesetz keine Stütze (SG Düsseldorf 02.11.2010, S 52 R 230/09, [...]). Dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht in § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI verankert und kann auch nicht aus dem konkreten Tätigkeitsbezug der Befreiung hergeleitet werden (aA HessLSG 29.10.2009, L 8 KR 189/08, AnwBl 2010, 214; LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004, aaO; Horn, NJW 2012, 966). Etwas anderes folgt auch nicht aus § 6 Abs 5 SGB VI. Diese Bestimmung regelt die Reichweite einer bereits erteilten Befreiung, nicht aber deren Voraussetzungen. Hinzu kommt, dass der Begriff der "anwaltlichen Tätigkeit" sehr unbestimmt ist. Eine berufstypische Tätigkeit wird für Syndikusanwälte angenommen, wenn ihre Tätigkeit die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung umfasst (HessLSG 29.10.2009, aaO; ebenso LSG Baden-Württemberg 23.01.2013, L 2 R 2671/12). Diese Vorgehensweise, einen unbestimmten Begriff durch vier weitere, ebenfalls relativ unbestimmte Begriffe definieren zu wollen, führt zu keinen vorhersehbaren Ergebnissen und ist deshalb als Abgrenzungskriterium nicht geeignet.

Nach Auffassung des Senats ist es nicht notwendig, dass die Beschäftigung, für die eine Befreiung beantragt wird, bestimmte positiv festzustellende Merkmale aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit eine Zulassung als Rechtsanwalt voraussetzt (vgl auch BSG 31.10.2012, B 12 R 3/11 R, Terminbericht Nr 56/12, wonach allein der Umstand, dass eine Tätigkeit als Pharmaberater iS von § 75 Arzneimittelgesetz keine ärztliche Approbation erfordert, die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI nicht ausschließt). Es genügt, dass die Beschäftigung eines Rechtsanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs 1, Abs 2 Nr 8 BRAO rechtfertigt. Umgekehrt heißt dies, dass ein zugelassener Rechtsanwalt, der Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für jede Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber hat, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar ist und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet. Damit wird derjenige, der - wie der Kläger - als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (vgl § 46 BRAO), zwar nicht als Rechtsanwalt tätig (BGH Senat für Anwaltssachen, 07.02.2011, AnwZ(B) 20/10, NJW 2011, 1517), er kann für diese Tätigkeit aber von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden, sofern diese Beschäftigung keine Versagung der Zulassung bzw deren Rücknahme oder Widerruf rechtfertigt.

Auch bei diesem Verständnis des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI bedarf es der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Die vom Senat vertretene Ansicht hat aber den Vorteil, dass die Rechtsprechung zu § 7 Nr 8, 14 Abs 1 und 2 Nr 8 BRAO Anwendung finden kann. Der Maßstab, nach dem zu beurteilen ist, ob eine Beschäftigung der Zulassung als Rechtsanwalt entgegensteht, ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 04.11.1992 (1 BvR 79/85 ua, BVerfGE 87, 287) Darin hat das BVerfG in Bezug auf den Syndikusanwalt ausgeführt, zwar werde ein Bewerber, der Syndikus und Rechtsanwalt zugleich sein will, in seiner Eigenschaft als Syndikus eine juristische Tätigkeit ausüben, wenn er seinem Arbeitgeber in Rechtsangelegenheiten Rat und Beistand gewährt; diese Tätigkeit könne, rein fachlich betrachtet, der beratenden Tätigkeit eines Rechtsanwalts durchaus entsprechen. Jedoch würde eine ausschließliche Tätigkeit für ein Unternehmen nicht dem Bild entsprechen, das bei dem Beruf des Rechtsanwalts, von der Allgemeinheit der Rechtsuchenden her gesehen, in seiner Stellung innerhalb der Rechtspflege gegeben sein muss. Das Berufsbild des Rechtsanwalts könne nur dann vorhanden sein, wenn der Syndikus rechtlich und tatsächlich in der Lage sei, neben seiner Tätigkeit in dem Unternehmen Rechtsuchende als freier Anwalt zu beraten und zu vertreten. Seien diese Voraussetzungen nicht gegeben, so wäre einem Bewerber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen. Es komme aber im Einzelfall darauf an, ob der Bewerber in der Lage und willens sei, abgesehen von seiner anderen Tätigkeit, den anwaltlichen Beruf tatsächlich auszuüben. Könne er die Pflichten der beiden Berufe ordnungsgemäß erfüllen, so bestehe kein Bedenken, die Zulassung zu erteilen. In einem solchen Falle dürfe der Bewerber, nachdem er die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erhalten hat, neben der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" die Bezeichnung dieses anderen Berufs führen.

Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass eine abhängige Beschäftigung der Zulassung als Rechtsanwalt nicht entgegensteht, solange die Zulassung nicht zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit kommt der Zulassung eine Tatbestandswirkung gegenüber dem Rentenversicherungsträger (und den Gerichten) zu. Ob der Kläger unter Beachtung dieser Grundsätze zu Recht als Rechtsanwalt zugelassen ist, bedarf deshalb bei der Beurteilung der Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 SGB VI keiner Entscheidung. Da die übrigen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfüllt sind, ist ein Anspruch auf Befreiung gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.