Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor.

Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren neben der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 31.05.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2002, mit der er die darin verfügte zeitlich begrenzte Befreiung von der Versicherungspflicht angreift, auch eine negative Feststellungsklage erhoben, mit der er die Feststellung begehrt, dass er in der seit 1. Januar 2001 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit nicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig ist.

Die Feststellungsklage ist zulässig. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Rechtsverhältnis in diesem Sinn ist die Versicherungspflicht des Klägers seit dem 01.01.2001. Die Tatsache, dass der Kläger zum 03.01.2005 eine Sekretärin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 409,20 Euro angestellt hat, ändert nichts am Vorliegen des berechtigten Interesses des Klägers an der Feststellung, das darin besteht, seine Rechtsposition seit Beginn der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zu klären. Dieses Ziel könnte er allein mit der Anfechtungsklage nicht erreichen, da die Beklagte durch den angefochtenen Bescheid dem Befreiungsantrag des Klägers vom 10.05.2002, wenn auch zeitlich begrenzt, stattgegeben hat und der Kläger daher nur durch die zeitliche Begrenzung der Befreiung beschwert ist.

Da die Feststellungsklage in ihrer Zielrichtung über die gleichzeitig erhobene Anfechtungsklage hinausgeht, ist auch eine Klagehäufung nach § 56 SGG zulässig.

Gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist die Einzugsstelle für die Entscheidung über die Versicherungspflicht von abhängig Beschäftigten zuständig, eine Feststellungsklage gegen den Rentenversicherungsträger ist nicht zulässig (BSG SozR 4-2400 § 28h Nr. 1). Die Einzugsstelle ist jedoch nicht für die Feststellung der Versicherungspflicht Selbständiger zuständig. Der Dritte Abschnitt des SGB IV enthält nur Regelungen über die Meldepflichten des Arbeitgebers und das Verfahren bei Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Danach ist die Einzugsstelle bei der Beitragsentrichtung der versicherungspflichtigen Selbständigen nicht beteiligt. Diese unterliegen einer Meldepflicht beim zuständigen Rentenversicherungsträger (§ 190a SGB VI) und entrichten ihre Beiträge selbst als Beitragsschuldner unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung (§ 173 SGB Satz 1 VI). Dieser ist deshalb auch für die Feststellung der Versicherungspflicht zuständig.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger ist - mit Ausnahme des im angefochtenen Bescheid festgesetzten Befreiungszeitraumes gemäß § 6 Abs. 1a SGB VI vom 07.03.2002 bis 01.01.2004 - aufgrund seiner seit dem 01.01.2001 hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit als Vermögensberater in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843), geändert durch Gesetz vom 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2).

Danach sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die

a) im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400,00 EUR im Monat übersteigt und

b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

1. Der Kläger gehört zum Personenkreis der Selbständigen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht unterliegen können. Diese Vorschrift erfasst, anders als § 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 SGB VI, keinen besonderen Berufsstand, sondern einen durch das Gesetz definierten Personenkreis wie z.B. selbstständig tätige Handelsvertreter, Programmierer oder Fuhrunternehmer (Grintsch in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl 2002, § 2 Rn. 37).

Der Kläger übt - zwischen den Beteiligten unstreitig - eine selbstständige Tätigkeit aus. Als Handelsvertreter war er von der Vermutung der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung nach Satz 2 dieser Vorschrift ausgenommen. Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln, selbständig ist dabei, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

2. Der Kläger erfüllt die Voraussetzung für die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 a SGB VI, da er nicht regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Dies gilt für die Zeit vom 01.01.2001 bis mindestens zum 02.01.2005. Hierbei ist die Art der Tätigkeit, welche die beschäftigten Arbeitnehmer ausüben, nicht maßgeblich. Zu den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern gehören auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben. Die Rentenversicherungspflicht der Selbstständigen wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass versicherungsfreie Arbeitnehmer im Rahmen der Geringfügigkeitsregelung nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 8 SGB IV beschäftigt werden. Demgegenüber sind Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die dem Grunde nach versicherungspflichtig sind wie z.B. Beamte, ebenso arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Wegfall der Entgeltzahlung und Arbeitnehmer, die sich in Wehrdienst, Zivildienst oder in einer Elternzeit befinden (Grintsch, aaO. Rn. 5).

Die dem Kläger nachgeordneten weiteren Vermögensberater sind gleichfalls als Handelsvertreter selbstständig tätig und deshalb keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass die dem Kläger nachgeordneten Vermögensberater abhängig Beschäftigten auch nicht mit der Erwägung gleichgestellt werden können, dass sie wiederum selbst als Selbstständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind, da der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig ist.

Im Übrigen stehen die dem Kläger nachgeordneten Vermögensberater nicht in vertraglichen Beziehungen zum Kläger, sondern ausschließlich zur D..

3. Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 b SGB VI, indem er auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber - die D........ - tätig ist.

Maßgeblich ist hierbei, ob der Auftragnehmer nach seinem Unternehmenskonzept die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anstrebt und dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Erfolg verspricht. Dieses Merkmal ist nicht erfüllt, wenn der Auftragnehmer zwar für mehrere Auftraggeber tätig sein darf, dies aber nach den tatsächlichen Umständen nicht kann (BT-Drucks. 14/1855 S. 11) (Gürtner in Kasseler Kommentar § 2 SGB VI Rn. 39).

Als Indizien für eine Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber können angesehen werden die Vertragsgestaltung (z.B. Verpflichtung zur ausschließlichen Tätigkeit für den Auftraggeber), das äußere Auftreten (z.B. Dienstkleidung, Firmenwagen, Firmenlogo) sowie die Höhe der Einnahmen aus der Auftragstätigkeit (Grintsch aaO. Rn. 40).

Der Kläger ist nur berechtigt, die von der D........ jeweils bereitgestellten Vermögensanlagen (Produkte) zu vertreiben (Ziff. I des Vermögensberater-Vertrages).

Gem. Ziff. IV des Vermögensberater-Vertrages unterliegt er einem vertraglichen Wettbewerbsverbot, für die Ausübung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit bedarf er der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch die Gesellschaft (Ziff I). Seine Provisionsabrechnung erfolgt allein mit der D............

Der Kläger tritt nach außen auf als Repräsentant der D........... Seine Werbemaßnahmen sowie Drucksachen jeglicher Art haben nach Inhalt und Form den Anforderungen und dem Erscheinungsbild der Gesellschaft (c.... i.....) zu entsprechen und sind stets vorab mit der Gesellschaft abzustimmen.

Alle diese Kriterien sprechen dafür, dass der Kläger nur für die D...... und damit nur für einen Auftraggeber tätig ist. Unbeachtlich ist hierbei, dass der Kläger für die D...... Produkte unterschiedlicher Anbieter (sogenannter Produktpartner) vertreibt, da diese allein Vertragspartner der D....... sind.

4.. Die Regelung stellt auch keine Beschränkung der freien Berufswahl und damit eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG dar, da durch sie der Berufszugang nicht beeinträchtigt wird. Die Regelung stellt zwar eine Beschränkung der Berufsausübung dar. Reine Berufsausübungsbeschränkungen werden jedoch durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert (BVerfGE 70, 1, 28; 95, 173, 183). Der Gesetzgeber besitzt hierbei hinsichtlich der Festlegung arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Spielraum (BVerfGE 81, 156). Die Einführung der Rentenversicherungspflicht nach Maßgabe des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist durch das sozialpolitische Ziel eines Schutzes der "kleinen Selbständigen" gerechtfertigt und begegnet deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von dem weiten Gestaltungsspielraum und der Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelung gedeckt ist auch, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung der Versicherungspflicht nur die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers vorgesehen hat und nicht auch die bei Handelsvertretern traditionsgemäß mögliche Delegation von Vertragspflichten an selbstständige Subunternehmer, wobei in der Literatur zu Recht darauf hingewiesen wird, dass sich die Verwirklichung unternehmerischer Chancen - und damit eine geringere sozialpolitische Schutzbedürftigkeit - nicht durch eine formale Arbeitgeberstellung abzeichnen muss, sondern dadurch, dass über die eigene Arbeitskraft hinaus personelle Ressourcen zur Ausführung und Erweiterung der Auftragsdurchführung genutzt werden können (vgl. Oberthür, Lohr: Der Handelsvertreter im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht NZA 2001, 126, 127).

5. Es liegt auch keine Inländerdiskriminierung in Form einer Verletzung von Art. 49 EGV i.V.m Art. 3 GG vor.

Art. 49 (früher Art. 59) EGV hat folgenden Wortlaut:

"Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten."

Führt die mangelnde Übereinstimmung von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht dazu, dass Deutschen nach nationalem Recht weniger weitgehende Rechte zustehen als freizügigkeitsberechtigten Ausländern nach Gemeinschaftsrecht, so stellt die darin liegende Inländerdiskriminierung eine solche des nationalen Rechts, nicht des Gemeinschaftsrechts dar und ist folglich an denjenigen nationalen Normen zu messen, die eine Diskriminierung verbieten (BVerwGE 98, 298-313). Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Diskriminierung liegt vor, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden (BVerfGE 71, 39, 53).

Die vorliegende Konstellation stellt keinen Fall der Inländerdiskriminierung dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Versicherungspflicht an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unterliegen alle in Deutschland niedergelassenen selbständigen Handelsvertreter, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllen, unabhängig von ihrer Nationalität.

Die Pflichtmitgliedschaft ist ein ganz wesentliches Kriterium bei der Bestimmung, ob eine Versicherungseinrichtung als System der sozialen Sicherheit anzusehen ist (EuGH Rs. C-244/94, Fédération francaise des sociétés d`assurance, Slg. 1995, I-4013). Die Versicherungspflicht gehört zum Kernbestand der Regeln, die die Systeme der sozialen Sicherheit konstituieren. Es ist daher einleuchtend, wenn der Gerichtshof feststellt, dass die Mitgliedstaaten frei seien zu bestimmen, ob ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht (EuGH Rs. 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445; Rs. C-120/95 Decker, Slg. 1998, I-1831, 1880 Rz.22; Rs. C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, 1943 Rz.18).

In der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist anerkannt, dass die Mitgliedstaaten durch Regelungen über die Mitgliedschaft nicht eine Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten herbeiführen dürfen. Eine verbotene Diskriminierung hat der EuGH lediglich in den Fällen angenommen, in denen die Personen ungeachtet der Tatsache, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat an ein entsprechendes System angeschlossen waren, versicherungspflichtig waren, ohne durch die zusätzliche Versicherung einen weiteren Anspruch zu erhalten (EuGH C-53/95, Kemmler, Slg. 1996, I-703). Das Beschränkungsverbot der Freiheiten findet aber grundsätzlich keine Anwendung gegenüber Regelungen, die eine Pflichtmitgliedschaft anordnen. Der Bestand der Systeme der sozialen Sicherheit wäre ernsthaft bedroht und der Solidargrundsatz nicht zu verwirklichen, wenn sich einzelne unter Berufung auf die Freiheiten einer Zwangsmitgliedschaft entziehen könnten. Es verstößt deshalb nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn ein Staat Personen, die auf seinem Gebiet arbeiten, zur Zahlung von Pflichtbeiträgen heranzieht, auch wenn deren Wohnort im Ausland liegt (EuGH C-160/96, Moolenar, Slg. 1998, I-843, 892 Rz. 41).

Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn Systeme der sozialen Sicherheit in Bereichen neu eingeführt werden, in denen bisher eine privatwirtschaftliche Absicherung geherrscht hat und keine erkennbaren sozialen Missstände bestanden und diese auch nicht für die Zukunft zu erwarten sind (Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, vor Art. 39-55 Rz.199). Die Versicherungspflicht der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen wurde zwar erst durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 19.12.1998, BGBl. I S. 3843, mit Wirkung zum 01.01.1999 eingeführt. Hierdurch sollte der zunehmenden Überführung von Beschäftigten in arbeitnehmerähnliche selbständige Tätigkeiten entgegengewirkt bzw. deren soziale Sicherung sichergestellt werden. Damit ist ein legitimer Regelungszweck gegeben.

Die Berufung konnte demnach keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision auf Antrag beider Beteiligten im vorliegenden Musterprozess zugelassen, weil die Einbeziehung der Handelsvertreter in die Versicherungspflicht unter den Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI vor dem Hintergrund eines größeren Kreises Betroffener von grundsätzlicher Bedeutung ist.