Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Die geborene Klägerin Ziff. 1 ist die leibliche Mutter der zwischen 1989 und 1996 geborenen Kläger Ziff. 2 bis Ziff. 5. Die Kläger wohnten zum streitgegenständlichen Zeitpunkt (2007) in einer gemeinsamen Wohnung (103,7 m2) in Freiburg und bezogen laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von der ARGE Freiburg.

Mit Schreiben vom 29. August 2007 hatte der SGB II-Leistungsträger, die ARGE Freiburg (jetzt Jobcenter Freiburg), die Kläger aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken, da diese unangemessen hoch seien (die Kaltmiete betrug zunächst 700,00 €, seit Oktober 2010 wegen Modernisierungsmaßnahmen 1000,00 €). Die Kläger wurden in dem Zusammenhang aufgefordert, Nachweise zu erbringen, dass sie sich um eine kostengünstigere Wohnung bemühen würden, und ferner darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterkunftskosten auf den angemessenen Mietzins abgesenkt würden, sofern keine Nachweise erbracht werden sollten.

Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 23. November 2007 Widerspruch, den die ARGE Freiburg mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2008 als unzulässig zurückwies, da es sich bei dem Schreiben vom 29. August 2007 nicht um einen Verwaltungsakt handele.

Dagegen hatten die Kläger durch ihren Bevollmächtigten am 18. Februar 2008 Klage vor dem Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Der Bevollmächtigte hatte hierbei die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Kostensenkungsaufforderung um einen Verwaltungsakt handele. Diese Aufforderung greife nämlich regelmäßig tiefgreifend in das Leben eines Leistungsempfängers ein. Zumindest dann, wenn die Sechsmonatsfrist des § 22 Abs. 1 SGB II in Gang gesetzt werde, komme der Aufforderung unmittelbarer Regelungscharakter zu. Eine gerichtliche Überprüfung sei auf der Grundlage der Auffassung der ARGE Freiburg hingegen erst dann möglich, wenn es nach nicht erfolgter Senkung der Unterkunftskosten zur Leistungskürzung komme. Damit werde dem Hilfeempfänger ein Risiko aufgebürdet, das er nicht tragen könne. Die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten begründe die Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich um die Senkung der Unterkunftskosten zu bemühen. Außerdem enthalte sie die Festlegung der Behörde, in welcher Höhe Unterkunftskosten zukünftig als angemessen angesehen würden.

Nach Eingang der Klage hat das SG mit Verfügung vom 17. März 2008 erforderliche Ermittlungen angestellt und insbesondere den Bevollmächtigten der Kläger aufgefordert, die zunächst unvollständigen Nachweise seiner Bevollmächtigung (fehlende Vollmachten bezüglich der schon volljährigen Kläger bzw. Vollmachten des neben der Klägerin Ziff. 1 bezüglich der minderjährigen Kinder Sorgeberechtigten) vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Bevollmächtigte am 20. Mai 2008 nachgekommen.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 hat das SG den Bevollmächtigten der Kläger darüber informiert, dass das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 (B 14/7b AS 70/06 R) weiterhin ausdrücklich die Auffassung vertrete, dass es sich bei Kostensenkungsaufforderungen nicht um Verwaltungsakte handele (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R). Des Weiteren hat das SG in dem Zusammenhang den Klägerbevollmächtigten auch aufgefordert zur Frage der Rechtswidrigkeit der Kostensenkungsaufforderung (in der Sache) Stellung zu nehmen sowie ferner die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des (damals schon volljährigen) Klägers Ziff. 2 vorzulegen. Erst nach Mahnung mit Schreiben vom 12. September 2008 (mit Fristsetzung 3. Oktober 2008) und erneuter Mahnung mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 hat der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 5. November 2008 hierzu Stellung genommen. In der Sache hat er sich dabei darauf beschränkt, erneut seine Rechtsauffassung darzulegen, dass es sich bei der beanstandeten behördlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt handele. Eine Auseinandersetzung mit den Urteilen des BSG hierzu hat nicht stattgefunden.

Hierauf hat das SG mit Beschluss vom 21. Januar 2009 den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Klageverfahren gewährt. Es hat dies unter anderem damit begründet, dass die Auffassung der Kläger zumindest vertretbar und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes auch im Hinblick auf die Schwierigkeit der Rechtslage erforderlich sei.

Nach Sachstandsanfrage des Klägerbevollmächtigten vom 18. November 2009 und dem Hinweis des SG mit Schreiben vom 20. November 2009, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgesehen sei, hat der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 31. März 2010 gerügt, dass die Klageerhebung nun mehr als zwei Jahre zurückliege und der angefochtene Verwaltungsakt vom 29. August 2007 datiere. Eine derartige Verfahrensdauer sei nicht vertretbar. Mit Schreiben vom 6. April 2010 hat hierauf das SG den Klägerbevollmächtigten darüber informiert, dass die bisherige Vorsitzende der 3. Kammer zum 1. März 2010 in ein anderes Bundesland gewechselt sei und voraussichtlich erst zum 1. Mai 2010 mit einer Neubesetzung gerechnet werden könne. Eine Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Wochen könne daher nicht in Aussicht gestellt werden. Darüber hinaus wurde der Bevollmächtigte hinsichtlich der von ihm angesprochenen Fragen auf den Beschluss des BSG vom 13. Dezember 2005 (B 4 RA 220/04 B) verwiesen. Eine weitere Stellungnahme des Bevollmächtigten erfolgte hierauf nicht.

Aufgrund der Zustimmung der Beteiligten (Erklärung des Klägerbevollmächtigten bereits in der Klageschrift vom 13. Februar 2008 sowie Schreiben der dortigen Beklagten vom 3. November 2008) hat das SG ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 30. September 2011 die Klage als unzulässig abgewiesen. Das SG hat hierbei die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Kostensenkungsaufforderung entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R) lediglich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt handele, weshalb die hiergegen erhobene Anfechtungsklage unzulässig sei.

Die Kläger haben gegen das ihrem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 6. Oktober 2011 zugestellte Urteil keine Berufung eingelegt, sodass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig ist.

Am 4. April 2012 haben die Kläger durch ihren Bevollmächtigten (per Fax) Klage vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg wegen überlanger Verfahrensdauer, betreffend Ansprüche nach dem SGB II erhoben. Die Kläger begehren die Verurteilung des beklagten Landes Baden-Württemberg zur Zahlung einer Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Höhe von insgesamt 18.500,00 € sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung des Bevollmächtigten für das Klageverfahren.

Der Klägerbevollmächtigte macht geltend, vorliegend habe das Verfahren ab der Klageerhebung am 18. Februar 2008 bis zum Urteil vom 30. September 2011 gedauert, damit insgesamt drei Jahre und sieben Monate. Im sozialgerichtlichen Verfahren, betreffend Ansprüche nach dem SGB II, sei jedoch regelmäßig eine Verfahrensdauer von höchstens sechs Monaten angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG. In diesem Verfahren seien keine Sachverhaltsfragen zu klären gewesen. Das SG habe die Klage auch allein deshalb abgewiesen, weil es der Auffassung gewesen sei, dass die angefochtene Verfügung nicht unter § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) zu subsumieren sei. Die Kläger hätten die Frage, ob die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten tatsächlich in keiner Weise anfechtbar sei, durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären lassen wollen. Dies sei nicht mehr möglich gewesen, weil die Kläger zum 1. Dezember 2011 umgezogen seien, sodass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei. Dies sei den Klägern am 6. Oktober 2011 auch bereits bekannt gewesen, denn die Wohnung, in die sie zum 1. Dezember 2011 umgezogen seien, sei zu diesem Zeitpunkt bereits angemietet gewesen.

Ausweislich der gerichtlichen Verfügung vom 2. Juli 2008 habe sich an der Rechtsauffassung des Gerichts zwischen dem 2. Juli 2008 und dem 30. September 2011 auch nichts geändert. Durchgängig sei das SG davon ausgegangen, dass ein Verwaltungsakt nicht vorliege, sodass keinerlei Sachverhaltsaufklärung erforderlich gewesen sei. Außerdem habe das Einverständnis beider Seiten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgelegen. Es seien also keinerlei Gründe ersichtlich, die eine derart exorbitante Verfahrensdauer rechtfertigen könnten.

Gemäß § 198 Abs. 2 GVG werde von Gesetzes wegen vermutet, dass für den Anspruch auf Entschädigung ein Nachteil entstanden sei, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert habe. Dies sei vorliegend der Fall. Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG betrage die Entschädigung 1.200,00 € für jedes Jahr der Verzögerung. Das Verfahren habe insgesamt 43 Monate gedauert. Angemessen sei eine Dauer von sechs Monaten. Damit bestehe für 37 Monate Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 100,00 € monatlich. Dieser Anspruch bestehe für jeden der fünf Kläger, sodass der Entschädigungsanspruch insgesamt 18.500,00 € betrage.

§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG sei vorliegend wegen Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz von überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht einschlägig. Das Urteil vom 30. September 2011 sei dem Bevollmächtigten am 6. Oktober 2011 zugegangen. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre damit bis zum 6. April 2012 möglich gewesen. Damit würden die Voraussetzungen des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz von überlangen Gerichtsverfahren vorliegen.

Ergänzend im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2012, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden war, macht der Klägerbevollmächtigte noch geltend, der Senat habe dort bei der Prüfung der Verfahrensdauer zu Unrecht die Frage der Begründetheit der damaligen Klage mit einbezogen. Nach Auffassung der Klägerseite sei spätestens mit der Stellungnahme des Bevollmächtigten vom 5. November 2008 zur Verfügung vom 2. Juli 2008 (und Erinnerungen vom 12. September 2008 und 29. Oktober 2008) ausgeschrieben gewesen, und zwar unabhängig davon, ob die Verfügung vom 2. Juli 2008 ausreichend beantwortet worden sei oder nicht. Das SG habe sich jedenfalls hiermit zufriedengegeben und keine weiteren Ermittlungen angestellt, auch keine weiteren Rückfragen an die Kläger gerichtet. Ab dem Zeitpunkt sei keine weitere Bearbeitung mehr erfolgt. Auf die Sachstandanfrage vom 2. November 2009 sei mit Schreiben vom 18. November 2009 mitgeteilt worden, dass das Verfahren zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgesehen sei, diese Entscheidung sei aber erst nahezu zwei Jahre später, nämlich am 30. September 2011 ergangen. Diese eklatante Verzögerung des Verfahrens stünde nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob die gerichtliche Verfügung vom 2. Juli 2008 ausreichend beantwortet worden sei. Der Anspruch auf Abschluss eines Gerichtsverfahrens in einer angemessenen Dauer bestehe unabhängig von der Frage, ob der klägerische Vortrag aus Sicht des Gerichtes ausreichend sei oder nicht. Es sei im streitgegenständlichen Verfahren auch nicht erforderlich gewesen, auf die Frage nach der Richtigkeit der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II, mit der die ARGE damals operiert habe, einzugehen. So sei zum damaligen Zeitpunkt in allen Entscheidungen des SG Freiburg und des LSG Baden-Württemberg, die dem Bevollmächtigten bekannt gewesen und bis zum 13. April 2011 ergangen seien, die Angemessenheitsgrenze, mit der die ARGE damals operiert habe, bestätigt worden. Es sei zum damaligen Zeitpunkt wenig sinnvoll erschienen, auf diese Frage erneut einzugehen, da bereits die Frage nach der Verwaltungsaktqualität der angefochtenen Verfügung streitig gewesen sei. Die Unrichtigkeit der "Mietobergrenze", die damals angewendet worden sei, ergebe sich erst aus der Entscheidung des BSG vom 13. April 2011 (B 14 AS 106/10 R). Hätten die Kläger seinerzeit hierzu vorgetragen, hätten sie in einem Umfang von mindestens 20 bis 30 Seiten mit einer Unmenge von Daten vortragen müssen hinsichtlich entsprechender statistischer Untersuchungen und unter anderem mehrerer Gutachten zu Mietspiegeln, so dass man ihnen umgekehrt den Vorwurf hätte machen können, sie hätten durch im vorliegenden Verfahren unnötigen Vortrag das Verfahren unnötig verkompliziert und dadurch zu seiner Verzögerung beigetragen. Selbst dann, wenn jedoch der Vortrag der Kläger nicht ausreichend gewesen sein sollte, hätte dies zur Verzögerung des Verfahrens nichts beigetragen. Denn es wäre Sache des Gerichts gewesen hier gegebenenfalls auch gerade unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu ermitteln und den Sachverhalt zu klären.

Schließlich hätten die Kläger keinesfalls einen Vorteil aus der langen Verfahrensdauer gehabt, denn diese habe sie nicht vor einer jederzeit drohenden Kürzung der Leistungen für die Unterkunft geschützt. Zu einer solchen Kürzung sei es schließlich auch gekommen, sie sei allerdings im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolgreich angefochten worden (SG Freiburg - S 13 AS 4002/11 ER, LSG Stuttgart - L 12 AS 3830/11 ER-B). Die Kläger hätten auch wenn dies noch möglich gewesen wäre Berufung eingelegt, aufgrund des zum 1. Dezember 2011 erfolgten Umzuges sei jedoch das Rechtsschutzbedürfnis entfallen.

Die Sache habe auch grundsätzliche Bedeutung, so sei zum einen bislang völlig ungeklärt, welche Verfahrensdauer angemessen im Sinne von § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), und zum anderen ob aus Sicht des Gerichtes unzureichender Sachvortrag eine Verzögerung des Verfahrens von zwei Jahren oder gar mehr rechtfertigen könne.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger eine Entschädigung nach

§ 198 Abs. 2 GVG i.H.v.18.500 € zu zahlen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unbegründet sei. So bestimme sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten selbst und Dritter. Die Annahme des Bevollmächtigten, ein sozialgerichtliches Verfahren betreffend Angelegenheiten nach dem SGB II sei bereits dann von unangemessener Dauer, wenn es eine Dauer von sechs Monaten überschreite, sei angesichts der gesetzlichen Regelung bereits im Ansatz verfehlt. Auch hier sei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.

So sei zum einen zur Schwierigkeit des Verfahrens zu berücksichtigen, dass zwar in dem hier zu würdigenden Verfahren vor dem SG die für die Beurteilung der Statthaftigkeit der erhobenen Anfechtungsklage zentrale Rechtsfrage spätestens mit den Entscheidungen des BSG vom 27. Februar 2008 (B 14/7b AS 70/06 R) und 19. März 2008 ( B 11b AS 41/06 R) höchstrichterlich geklärt gewesen sei. Allerdings habe der Bevollmächtigte der Kläger die Relevanz dieser Rechtsprechung für die Entscheidungsfindung ausdrücklich in Frage gestellt. Daher habe die Entscheidung hier eine nähere Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG und deren Tragfähigkeit erfordert. Weitere Schwierigkeiten hätten sich daraus ergeben, dass die vom Bevollmächtigten eingereichte Klage zum Teil mit Mängeln behaftet gewesen sei, die den Aufwand der Bearbeitung des Verfahrens nicht unerheblich gesteigert hätten. So sei der Kläger Ziff. 2 (geboren am 31. Oktober 1989) in der Klageschrift vom 13. Februar 2008 noch als minderjährig und als durch die Klägerin Ziff. 1 gesetzlich vertreten angegeben worden. Tatsächlich habe der Kläger Ziff. 2 bereits im Jahr 2007 die Volljährigkeit erreicht, mit der Folge, dass die Klägerin Ziff. 1 im Zeitpunkt der Klageerhebung zur gesetzlichen Vertretung des Klägers Ziff. 2 nicht mehr berufen gewesen sei. Der Bevollmächtigte habe auf die entsprechende Aufklärungsverfügung des SG vom März 2008 erst am 20. Mai 2008 reagiert.

Ein weiterer Punkt, der für die Beurteilung der Schwierigkeit des Verfahrens von Bedeutung sei, liege darin, dass der Bevollmächtigte praktisch vollständig davon abgesehen habe, sich zur Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen behördlichen Maßnahme zu äußern. Damit sei der eigentliche Grund für die Erhebung der Klage bis zum Ende des Verfahrens im Dunkeln geblieben. Hätte sich das SG aber die Rechtsauffassung des Bevollmächtigten zu Eigen gemacht und die Statthaftigkeit der Klage bejaht (entgegen der Rechtsprechung des BSG), so wäre es Aufgabe des SG gewesen, von Amts wegen eine "Vollprüfung" der Rechtmäßigkeit der angefochtenen behördlichen Maßnahme durchzuführen. Die Vermutung liege nahe, dass das SG diesen Aspekt im Blick gehabt habe, als es in seinem PKH-Beschluss vom 21. Januar 2009 die Rechtslage als "schwierig oder schwer zu übersehen" eingestuft habe.

Ferner sei die Bedeutung des Verfahrens zu berücksichtigen. Diese richte sich vor allem nach dem Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung. Von diesem Interesse sei insbesondere dann auszugehen, wenn sich aus einer Verzögerung der Entscheidung für einen Beteiligten schwere und nicht oder nur begrenzt reparable Nachteile ergeben würden. Hier aber hätten die Kläger keinerlei greifbare Nachteile aus der Dauer des Verfahrens zu befürchten gehabt. Denn unabhängig davon, ob sich die Rechtsauffassung des Bevollmächtigten durchsetzen würde oder nicht, hätten sie jedenfalls während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens mit keinen nachteiligen Wirkungen zu rechnen gehabt. Im Gegenteil hätten sie vielmehr insofern einen konkreten Vorteil ziehen können, als die Sozialverwaltung mit Blick auf das offene Verfahren offenbar keine Anstalten unternommen habe, die als zu hoch eingestuften Unterkunftskosten der Kläger zum Anlass für Leistungskürzungen zu nehmen.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im hier interessierenden Zeitraum bekanntlich eine sehr hohe Verfahrenslast im Zusammenhang mit der sogenannten Hartz-IV-Gesetzgebung zu bewältigen gehabt hätten und große Mühen hätten aufgewendet werden müssen, die Personalkapazitäten bei den Sozialgerichten der ständig wachsenden Verfahrenslast anzupassen.

Im Verfahren hier sei außerdem zu berücksichtigen, dass im Jahr 2010 ein Wechsel in der Person des Kammervorsitzenden stattgefunden habe. Angesichts der mit einem solchen Wechsel zwangsläufig verbundenen Verfahrensverzögerungen, die sich bereits aus der Notwendigkeit ergeben würden, dass sich der neue Vorsitzende der Kammer erst mit dem Verfahrensbestand vertraut machen müsse, läge es besonders nahe, bis zum Eintritt des Wechsels in erster Linie diejenigen Verfahren zu bearbeiten, denen aufgrund ihrer Bedeutung für die persönliche Lebensführung der jeweiligen Kläger Vorrang zuzumessen gewesen sei. Hierzu gehöre das hier streitige Verfahren eindeutig nicht. Das SG habe dieses Verfahren daher zu Recht zeitweilig zurückgestellt. Dies gelte umso mehr, als der Bevollmächtigte frühzeitig und wiederholt auf die seiner Rechtsauffassung entgegenstehende Rechtsprechung des BSG hingewiesen worden sei und jedenfalls ab dem deutlichen richterlichen Hinweis vom 6. April 2010 über den Ausgang des Verfahrens kaum noch ein vernünftiger Zweifel habe bestehen können.

Irgendwelche Anstalten, das Gericht nach diesem Hinweis auf ein besonderes Interesse der Kläger an einer zügigen Sachentscheidung hinzuweisen, habe der Bevollmächtigte der Kläger nach der richterlichen Verfügung vom 6. April 2010 nicht unternommen. Er habe auch nicht über die - nun mit der Entschädigungsklage vorgetragene - Absicht der Kläger informiert, die von ihm aufgeworfene Frage der rechtlichen Einordnung der angefochtenen behördlichen Maßnahme zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG zu machen.

Im Zusammenhang mit dem hier geltend gemachten Entschädigungsanspruch sei auch zu berücksichtigen, inwieweit die Verzögerung des Verfahrens ausschließlich durch die Verfahrensbeteiligten selbst oder durch Dritte verursacht worden sei und das Gericht keine Möglichkeit gehabt habe, dem wirksam entgegenzusteuern. In dem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass wie bereits dargelegt, die vom Bevollmächtigten eingereichte Klage an nicht unerheblichen Mängeln, die sowohl die Einordnung der rechtlichen Verhältnisse zwischen den Klägern als auch die Darlegung des mit der Klage verfolgten Anliegens betreffen, gelitten habe. Dem habe das SG mit mehreren Aufklärungsverfügungen Rechnung getragen. Letztlich habe das SG frühestens ab dem Eingang des Schreibens vom 5. November 2008 davon ausgehen können, dass der Bevollmächtigte nicht in der Lage oder nicht Willens gewesen sei, sich inhaltlich zur Frage der Rechtmäßigkeit der von den Klägern angegriffenen behördlichen Maßnahme zu äußern. Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt sei die Dauer des gerichtlichen Verfahrens ausschließlich durch Umstände zu begründen, die in der Sphäre der Kläger liegen würden. Hinzu komme, dass angesichts der ausgesprochen geringen praktischen Nachteile der Verfahrensdauer für die Kläger sowie angesichts des Umstandes, dass das Gericht jedenfalls mit seinem Schreiben vom 6. April 2010 einen deutlichen Hinweis auf den zu erwartenden Ausgang des Verfahrens erteilt habe, vom Bevollmächtigten der Kläger zu erwarten gewesen wäre, durch Vortrag aktiv auf eine zügige Verfahrenserledigung hinzuwirken, wenn den Klägern hieran tatsächlich gelegen gewesen wäre. Dies sei jedoch vollständig unterblieben.

Des Weiteren setze der Entschädigungsanspruch voraus, dass die Kläger infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erlitten hätten. Hier sei jedoch weder eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens noch ein relevanter Nachteil anzunehmen. Sofern der Senat dieser Einschätzung nicht folgen wolle, wäre jedoch angesichts der geschilderten Umstände allenfalls daran zu denken, eine Feststellung zu treffen, dass die Verfahrensdauer unangemessen gewesen sei (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 4 GVG). Für die Leistung einer finanziellen Entschädigung bestehe bei dieser Sachlage weder eine rechtliche Verpflichtung des beklagten Landes noch ein sonstiger Anlass. Dies gelte umso mehr, als den Klägern für das gerichtskostenfreie Verfahren Prozesskostenhilfe vor dem SG bewilligt worden sei, obwohl es angesichts der bekannten Rechtsprechung des BSG zu der im Verfahren zentralen Zulässigkeitsfrage ohne Weiteres vertretbar gewesen wäre, im Prozesskostenhilfeverfahren auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung abzustellen.

Ergänzend werde noch darauf hingewiesen, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Entschädigungsbetrag von 1.200,00 € pro Jahr der Verzögerung nicht als "billig" im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG angesehen werden könne, wenn er je gesondert für mehrere Kläger geltend gemacht werde, die als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ein gemeinschaftliches Anliegen verfolgt hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sacherhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die SG-Akte S 3 AS 789/08 sowie die Senatsakte Bezug genommen.