Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf die Anerkennung einer chronisch-atrophischen Rhinitis und einer Hyposmie als Berufskrankheit (BK) oder als - Wie Berufskrankheit (Wie - BK) streitig.

Der am 1950 geborene Kläger arbeitet seit 1970 bei der Firma S. AG im Transformatorenwerk K. als Montierer für flüssigkeitsgekühlte Trafos. Er war und ist dabei im Bereich Montage und Reparatur von Transformatoren eingesetzt. Ende 1996, als die Fertigung von flüssigkeitsgekühlten Transformatoren nach Portugal verlagert wurde, wurde der Kläger im Trockentrafobau bei der Umspannungswicklung eingesetzt. Bei der Montage und der Reparatur von flüssigkeitsgekühlten Transformatoren hatte der Kläger Kontakt mit Clophen T 64 N; hierbei handelt es sich um ein Gemisch aus chloriertem Diphenyl und Trichlorbenzol. Mit diesem zur Kühlung der Netztransformatoren eingesetzten Gemisch hatte der Kläger Umgang von 1970 bis Ende 1983 bzw. bis Ende 1996. Beim Umgang mit diesen Flüssigkeiten bestand auch Hautkontakt; Absauganlagen existierten nicht. Beim Befüllen der Trafos mittels eines Vakuumofens war der Kläger auch den durch die Erwärmung der Trafos am Montageplatz entstehenden Ausdünstungen der Kühlflüssigkeit - im Schnitt etwa 4 Stunden pro Arbeitstag - ausgesetzt. Aktenkundig hatte der Kläger von 1970 bis 1976 auch Umgang mit Transformatorenölen. Die Sicherheitsdatenblätter der verwendeten Transformatorenöle liegen vor. Den halogenisierten Kohlenwasserstoff Methylenchlorid verwendete der Kläger von 1970 bis 1990 zum Reinigen und Entfetten von Werkstücken von Hand und für die Dichtheitsprüfung der Kessel. Diesbezüglich liegen die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter vor. Mit Waschbenzin hatte der Kläger Umgang bis 1996; hierbei handelt es sich um ein Kohlenwasserstoffgemisch. Es bestand mit diesem Stoff Hautkontakt; Lösemitteldämpfe wurden nicht abgesaugt. Seit 1996 in der Produktion der Trockentransformatoren hatte der Kläger in geringerem Umfang Umgang mit Waschbenzin; auch hierbei bestand jedoch teilweise Hautkontakt. Von 1970 bis 1996 hatte der Kläger desweiteren durchschnittlich eine halbe Stunde pro Arbeitsschicht Umgang mit dem Eindring-Farbstoff MLC-Penetrat FB-93 TU. Hierbei handelt es sich um einen Farbstoff auf der Basis aliphatischer und aromatischer Kohlenwasserstoffe. Umgang mit Epoxydharzen bestand von 1996 bis Ende 2002, wobei der "Verguss" unter Luftabsaugung erfolgte. Bei Löt- und Schweißarbeiten, die der Kläger durchschnittlich 2 Stunden pro Woche - nach anderen Angaben von ihm 3 Stunden pro Woche - durchführte, war er den dabei entstehenden, schleimhautreizend wirkenden Stoffen, insbesondere Salzsäure und Aldehyde sowie atemwegsreizenden Crackprodukten des Clophens, der Öle und Lösungsmittel ausgesetzt. Nachdem ursprünglich aufgrund von Angaben der S. AG davon ausgegangen worden war, dass 1,2,4,5-Tetrachlorbenzol zur Reinigung der zu verbindenden Anschlussteile sowie zum Reinigen von Lecks im Kessel der Trafos eingesetzt worden war, ergaben Nachermittlungen des Präventionsdienstes der Beklagten (Bericht vom 19. März 2004), dass davon auszugehen ist, dass aufgrund der Trafo- und Fertigungsvorschriften, in denen die Verwendung dieses Stoffes nicht beschrieben wurde, dieser Gefahrstoff allenfalls vor 1971, also vor der Einführung von Methylenchlorid zum Einsatz gekommen ist bzw. gar nicht zur Anwendung gekommen ist. Zusammengefasst war die "Expositionssituation" des Klägers dadurch gekennzeichnet, dass er in unterschiedlicher Frequenz und Intensität von 1970 bis 1996 gegenüber diversen Halogenkohlenwasserstoff-Gemischen (Clophen, Waschbenzinen, Eindring-Farbstoff) ausgesetzt war und darüber hinaus von 1970 bis 1990 Expositionen gegenüber Methylenchlorid und - ab 1997 - in geringerer Konzentration gegenüber Ethanol bestanden hatten. Weiterhin war der Kläger der Einwirkung von Epoxydharzdämpfen, Lötdämpfen und Schweißrauchen ausgesetzt; exakte Angaben über die Konzentration dieser Gefahrstoffe in der Luft am Arbeitsplatz des Klägers fehlen. Nicht ausgesetzt bzw. allenfalls bis 1971 ausgesetzt war der Kläger dem Gefahrstoff 1,2,4,5-Tetrachlorbenzol und Trichlorethylen. Eine Exposition gegenüber PCB ist nicht belegt, wobei der Zeitraum der PCB-Verwendung im Zusammenhang mit Transformatorenölen vor der Beschäftigungszeit des Klägers in der Transformatorenfertigung in den sechziger Jahren liegt.

Nachdem im Mai 2000 Dr. E. vom werksärztlichen Dienst des Transformatorenwerks Kirchheim der S. AG eine Anzeige über eine Berufskrankheit (Polyneuropathie) erstattet und die Beklagte Ermittlungen ihres Präventionsdienstes (Bericht nach einem Besuch vom 14. Januar 2002 und Bericht vom 19. März 2004) veranlasst hatte, fügte die Beklagte das Vorerkrankungsverzeichnis des Klägers bei der AOK K. bei und veranlasste ein Hals-Nasen-Ohren-ärztliches Gutachten bei Prof. Dr. Dr. M. vom Universitätsklinikum M.. In seinem Gutachten vom 6. April 2005, welches unter Mitarbeit von Dr. B. und Dr. H. erstellt wurde, führte er aus, der Kläger leide an einer chronischen Rhinitis sowie einer Verminderung des Riechvermögens (Hyposmie). Die Dauer dieser Beschwerden werde vom Kläger mit ca. 30 Jahren angegeben. Über diesen Zeitraum sei es dann auch zu rezidivierendem Auftreten von Rhagaden (kleinen Hauteinrissen) im Bereich der Nasenspitze gekommen. Hinweise auf eine allergische Genese oder auf eine chronische Sinusitis bestünden nicht. Ebenso fehlten Hinweise auf ein vorausgegangenes Trauma oder neurologische oder internistische Erkrankungen, die eine Beeinträchtigung des Riechsinns verursachen könnten. Als Ursache für die Rhinitis und das eingeschränkte Riechvermögen sei die berufliche Belastung mit schleimhaut-toxischen Substanzen wahrscheinlich.

Auf Veranlassung der Beklagten erstattete sodann Priv.-Doz. Dr. M. vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin M. das arbeitsmedizinische Gutachten vom 1. September 2005. Er führte aus, die Diagnose einer arbeitsplatzbezogenen bronchialen Obstruktion sei nicht gesichert. Aktuell fände sich keine Erhöhung der Atemwegswiderstände bei der Lungenfunktionsprüfung. Die Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung als BK könne nicht empfohlen werden. Die Belastung mit schleimhautreizenden Substanzen sei insgesamt sehr hoch gewesen. Dafür sprächen auch die biologischen Wirkungen. Eine länger andauernde Arbeit unter solchen Bedingungen sei grundsätzlich geeignet, eine chronische toxische Rhinitis und eine toxische Riechstörung zu verursachen. Die Rhinitis des Klägers sei mit einer beruflichen Verursachung vereinbar. Außerberufliche Ursachen hätten nicht festgestellt werden können. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit einer beruflichen Verursachung. Eine langjährige und hohe Belastung gegenüber schleimhautreizenden Substanzen sei im allgemeinen auch geeignet, eine toxische Riechstörung zu verursachen. Dies gelte auch für Schweißrauche und Lösungsmittelgemische. Auch diesbezüglich seien bei der Begutachtung keine außerberuflichen Ursachen gefunden worden. Ein Zusammenhang zwischen der Belastung mit schleimhautreizenden Substanzen am Arbeitsplatz und der Rhinitis bzw. der Hyposmie sei wahrscheinlich. Es werde empfohlen, die Erkrankung entsprechend § 9 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) anzuerkennen.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 äußerte die Staatliche Gewerbeärztin Dr. H., eine BK nach § 9 Abs. 1 SGB VII werde nicht zur Anerkennung vorgeschlagen. Eine entsprechende Berufskrankheitenziffer könne dafür nicht benannt werden, denn der Versicherte habe mit Gemischen gearbeitet, die nicht in der Berufskrankheitenliste aufgeführt seien. Es werde empfohlen, die Erkrankung entsprechend § 9 Abs. 2 SGB VII anzuerkennen.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) mit Schreiben vom 15. Februar 2006 mit, neue, gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII, dass eine bestimmte Personengruppe aufgrund der besonderen Einwirkungen bei der beruflichen Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung an Störungen des Geruchssinnes oder einer Rhinitis erkranke, seien hier nicht bekannt. Die Rhinitiden aufgrund des Kontaktes zu chemisch-irritativ oder toxisch wirkenden Substanzen seien bislang nicht Gegenstand der Berufskrankheitenliste; es lägen auch keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Anerkennung nach § 9 Abs. 2 SGB VII ermöglichten. Insbesondere fehle es an epidemiologischen Erkenntnissen, die die sog. "Gruppentypik" im Sinne dieser Vorschrift belegten. Im Hinblick auf Geruchsstörungen fänden sich in der arbeitsmedizinischen Fachliteratur Hinweise darauf, dass bestimmte Berufsnoxen derartige Erkrankungen verursachen könnten. In diesen Publikationen würden vorwiegend Kasuistiken vorgestellt, die in der Regel nicht den Nachweis erbringen könnten, dass eine bestimmte Personengruppe aufgrund der besonderen Einwirkungen der beruflichen Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einem Erkrankungsrisiko ausgesetzt sei.

Mit Bescheid vom 7. März 2007 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Riechstörung als BK nach § 9 Abs. 1 und als Wie - BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII ab. Der Kläger leide an einem herabgesetzten Geruchsvermögen, wobei es sich hierbei um keine Erkrankung der Berufskrankheitenliste handele. Es lägen keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vor, dass eine bestimmte Personengruppe durch ihre beruflich Tätigkeit in erheblich höherem Maß als die übrige Bevölkerung an Geruchsstörungen erkranke. Den hiergegen am 15. März 2007 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2007 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 2. Januar 2008 beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und sich zur Begründung auf das Sachverständigengutachten von Priv.-Doz. Dr. M.gestützt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Voraussetzung einer höheren Gefährdung bestimmter Personengruppen beziehe sich auf das allgemeine Auftreten der Krankheit, nicht dagegen auf die Verursachung der Krankheit durch die gefährdende Tätigkeit. Ob eine Krankheit in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftrete als bei der übrigen Bevölkerung erfordere den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um mit Sicherheit daraus schließen zu können, dass die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liege. Von einer "Gruppentypik" als Monteur im Transformatorenbau könne bislang nicht ausgegangen werden.

In dem Klageverfahren beim SG Aktenzeichen: S 1 U 7792/06 hat das SG von Amts wegen das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. K. eingeholt, das zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht wird. Er hat ausgeführt, dass die Rhinitis und Hyposmie berufsbedingt seien und hat die Anerkennung dieser Erkrankung als Wie - BK empfohlen.

Auf Antrag des Klägers gem. § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das SG sodann das Sachverständigengutachten von Priv.-Doz. Dr. M. vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin M. eingeholt. In seinem nach Aktenlage am 23. September 2008 erstatteten Gutachten hat er ausgeführt, die Diagnosen einer Hyposmie und einer chronischen Rhinitis seien gesichert. Beide Krankheitsbilder seien typische Folgen einer hohen Belastung gegenüber schleimhautreizenden Substanzen beim Menschen, insbesondere auch nach einer beruflichen Belastung. Es läge eine Vielzahl von Publikationen vor, bei denen es insgesamt auch eine hinreichende Anzahl epidemiologischer Studien zu beruflich exponierten Personen gäbe und nicht nur Kasuistiken. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Exposition und Erkrankung sei beim Kläger gegeben. Außerberufliche Krankheitsursachen seien nicht gefunden worden. Diese Tatsache erhöhe die Wahrscheinlichkeit einer beruflichen Verursachung. Listenstoffe aus der Gruppe der BKen 1300 seien nicht entscheidend für die Krankheitsentstehung. Vielmehr habe eine Mischexposition vorgelegen, insbesondere mit Salzsäuredämpfen. Die Gruppe von Monteuren, die unter den Bedingungen wie der Kläger gearbeitet hätte, sei im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung unzweifelhaft in einem erheblich höheren Ausmaß schleimhautreizenden Substanzen ausgesetzt gewesen. Epidemiologische Untersuchungen, die die Effekte einer Exposition vergleichbar der des Klägers auf die oberen Atemwege beschreibe, seien nicht bekannt. Generell sei aber davon auszugehen, dass die meisten, wenn nicht sogar fast alle schleimhautreizenden Substanzen bei einem Menschen Riechstörungen und Rhinitiden verursachten, wenn die Einwirkung ausreichend hoch sei. Der Kläger sei folgenden schleimhautreizenden Stoffen ausgesetzt gewesen: Brandrauchen, die beim Löten entstünden; Clophen, ein polychloriertes Biphenyl, aus dem beim Erhitzen Salzsäuredämpfe freigesetzt würden, wobei der Kläger über sehr starke Reizungen von Nase, Augen, Rachen und Haut sowie Atemnot nach dem Einatmen der entstandenen Rauche und Dämpfe berichtet habe, was den Schluss zulasse, dass die Salzsäurekonzentrationen regelmäßig sehr hoch gewesen sein müssen; Schweißrauchen, zu denen generell zu konstatieren sei, dass sie in hohen Konzentrationen schleimhautreizend wirkten und schließlich verschiedenen organischen Lösungsmitteln bzw. Lösungsmittelgemischen, welche - in Abhängigkeit von den Eigenschaften der jeweiligen Substanzen - mehr oder minder stark schleimhautreizend wirkten. Bei synoptischer Betrachtung handele es sich um eine Mischexposition, wobei die Einwirkung von Salzsäuredämpfen im Vordergrund stünde. Für diese Substanz sei nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft gesichert, dass sie beim Menschen nach beruflicher Exposition Riechstörungen und Rhinitiden verursache. Aus medizinsicher Sicht seien diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht neu, sondern seit vielen Jahren gesichert. Nach den plausiblen anamnestischen Angaben habe die Riechstörung in den 70er Jahren begonnen und sich seit etwa 1985 etwas gebessert. Die Rhinitis dürfte zeitlich parallel zur Riechstörung verlaufen sein. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätze er für den gesamten Zeitraum ab Beginn der Erkrankung auf 10 v. H.

Die Beklagte hat noch eine Auskunft der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Abteilung Versicherung und Leistungen, vom 12. Januar 2009 vorgelegt, wonach keine neuen, gesicherten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen, dass bei der beruflichen Tätigkeit, insbesondere der Monteure und der Schweißer, in erheblich höherem Grad als in der übrigen Bevölkerung die Erkrankungen Rhinitis und Hyposmie aufträten. Gleichwohl werde in der medizinischen Fachliteratur die Verursachung von Riechstörungen durch Arbeitsstoffe bejaht. Der ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe sich mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt. Insofern seien die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Wie - BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII nicht gegeben.

Mit Urteil vom 26. August 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, für die Anerkennung der chronischen Rhinitis und der Verminderung des Riechvermögens als BK nach § 9 Abs. 1 SGB VII gäbe es keine Rechtsgrundlage. Auch die Anerkennung als Wie - BK komme nicht in Betracht. Neue, gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, dass bei der beruflichen Tätigkeit insbesondere von Monteuren und Schweißern in erheblich höherem Grad als in der übrigen Bevölkerung Erkrankungen in Form von Rhinitis und Hyposmie aufträten, lägen nicht vor. Dabei setzten wissenschaftliche Erkenntnisse voraus, dass sich eine überwiegende Meinung unter den auf diesem Fachgebiet tätigen Wissenschaftlern gebildet habe; wenn einzelne Wissenschaftler eine bestimmte Auffassung verträten, reiche dies nicht aus. Eine individuelle Härtefallregelung oder eine Regelung, die Krankheiten, deren ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit im Einzelfall nachgewiesen oder zumindest wahrscheinlich sei, wie eine BK zu entschädigen, sei nicht Zweck des § 9 Abs. 2 SGB VII.

Gegen das den Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 2. September 2009 zugestellte Urteil hat er am 8. September 2009 beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Die Berufung ist nicht begründet worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. August 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 aufzuheben und die Rhinitis und die Hyposmie jeweils als eine Berufskrankheit bzw. als eine Wie - Berufskrankheit festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat in dem den Kläger betreffenden Berufungsverfahren Aktenzeichen: L 2 U 176/09 von Amts wegen das arbeitsmedizinische Gutachten von Prof. Dr. Dr. Ke. vom 11. April 2010 eingeholt, dass auch zum Gegenstand dieses Berufungsverfahrens gemacht wird. Er hat ausgeführt, es sei von einer chronischen Rhinitis und einer Hyposmie als berufskrankheitenrelevante Gesundheitsstörungen auszugehen. In Bezug auf diese Gesundheitsstörungen könne jedoch weder eine besondere Einwirkung noch eine besondere Gruppentypik identifiziert werden. Der Nachweis eines berufsgruppenspezifisch erhöhten Erkrankungsrisikos sei nicht geführt. Im Weiteren gibt der Sachverständige den Inhalt des Schreibens des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 15. Februar 2006 wieder.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten (2 Bände), die Akte des SG (S 1 U 137/08), die beigezogene Akte des SG (S 1 U 7792/06), die Berufungsakte des Senats (L 2 U 4115/09) und die beigezogene Akte des Senats (L 2 U 176/09) Bezug genommen.