Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Anerkennung des bisher festgestellten Grades der Behinderung (GdB) ab Geburt streitig.

Der 1993 geborene Kläger ist das vierte von vier Kindern. Bei ihm und bei seinem 1987 geborenen Bruder wurde ein Asperger-Syndrom diagnostiziert wurde. Nach unauffälligem Verlauf der frühkindlichen Entwicklung (Arztberichte Dr. B. vom 30. Januar 1996 und Olgahospital St. vom 19. Oktober 2000) zeigten sich erste Verhaltensauffälligkeiten ab Beginn des Kindergartenalters in Form mangelnder Bereitschaft oder Unfähigkeit, Freundschaften zu schließen. Auf Initiative seiner Eltern wurde er ungeachtet der Empfehlung der Einschulungsuntersuchung nicht auf einer Förderschule, sondern auf einer regulären Grundschule eingeschult. Bereits nach einem halben Jahr musste er ausgeschult werden und es kam im weiteren Verlauf zu wiederholten Schulwechseln mit schließlich Besuch der Sonderschule, Besuch einer Kleinklasse sowie Reintegration in die Regelgrundschule. Im Verlauf des vierten Schuljahrganges wurde er vollstationär im Sozialpädiatrischen Zentrum M. vom 27. Mai bis 8. Juli 2004 behandelt, wo erstmals die Diagnose eines Asperger-Syndroms kombiniert mit einer motorischen Koordinationsstörung sowie einer komplexen Tic-Störung gestellt wurde (Bericht der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum M. gGmbH vom 17. August 2004). Anschließend gelang seine Integration in die Schule für Kinder und Jugendliche mit autistischem Verhalten (Schneckenhaus), wo er den Hauptschulabschluss mit einem Durchschnitt von 2,0 im Schuljahrgang 2008/2009 erreichte. Der anschließende Versuch der Integration in ein Gymnasium scheiterte nach 1 1/2 Jahren. Es kam im Frühjahr 2009 zur Dekompensation mit akustischen Halluzinationen, Ängsten und Panikattacken, die zunächst zu einer vollstationären Aufnahme in dem Olgahospital St. vom 10. bis 28. August 2009 führte. Am 21. Oktober 2009 stellte er sich ambulant beim Klinikum N. (Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie B., im Folgenden ZfP) vor, das keinen Anhalt für auf eine schizophreniforme Episode hinweisende formale oder inhaltliche Denkstörungen fand (Entlassungsbericht vom 22. Oktober 2009). Im Schuljahrgang 2009/2010 nahm er vorwiegend keine schulische oder berufliche Maßnahme wahr. Die im Schuljahr 2010/2011 erfolgte Beschulung über die Fernschule F. unter Anbindung an das Schneckenhaus scheiterte im März 2011. Das anschließende Praktikum in einer Behindertenwerkstatt über 14 Tage war nur teilweise erfolgreich, da der Kläger nur in einer Teilzeit dieses Praktikums anwesend war. Er begab sich daraufhin vom 9. August bis 16. Dezember 2011 erneut in teilstationäre Behandlung in die ZfP. Im Anschluss daran besuchte er mit Sondergenehmigung das Abendgymnasium und wurde im September 2012 regulär aufgenommen.

Auf seinen Erstantrag vom 14. Oktober 2004 stellte der Beklagte unter Berücksichtigung der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. G. mit Bescheid vom 11. April 2005 einen GdB von 70 seit 1. Januar 1999 wegen der Funktionsbeeinträchtigung durch einen Autismus fest. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2005). Auf den ersten Änderungsantrag vom 8. Juni 2009 wurde nachträglich nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) das Merkzeichen "H" rückwirkend zum 1. Januar 1999 zuerkannt.

Am 27. Oktober 2009 beantragte der Kläger die Erhöhung des GdB sowie rückwirkende Feststellung ab Geburt unter Vorlage eines Berichts des Klinikums St. vom 9. September 2009 sowie einer fachärztlichen Stellungnahme des behandelnden Kinder- und Jugendpsychiaters Priv. Doz. Dr. Dr. F. vom 13. Oktober 2009.

In seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 28. Oktober 2009 führte Dr. G. aus, dass das Attest von Priv. Doz. Dr. Dr. F. wegen mangelnder Befundmitteilung nicht weiter verwertbar sei, zumal nach Aktenlage das Leiden in diesem Umfang objektiv erst seit 2004 nachgewiesen worden sei und davor nur allgemeine Hinweise auf eine Störung des Sozialverhaltens erwähnt worden seien. Eine geistige Behinderung liege seit August 2009 ebenfalls nicht vor, vielmehr seien nur kurze psychotische Episoden aufgetreten, weswegen eine medikamentöse Behandlung empfohlen worden sei. Daraufhin wurde Priv. Doz. Dr. Dr. F. befragt, der am 30. November 2009 mitteilte, dass es in Phasen von Reizüberflutung zu ausgeprägten Rückzugstendenzen im familiären Bereich komme. Das Störungsbild sei über Jahre hinweg als manifest und schwerwiegend zu bezeichnen. Eine selbständige Lebensführung sei derzeit und erkennbar für die nächsten zwei bis drei Jahre mit Sicherheit nicht möglich, so dass das Störungsbild mindestens mit einem GdB von 60 zu bewerten sei. In seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme verblieb Dr. G. dabei, dass eine weitere Rückwirkung nicht vertretbar sei. Zu der vorzeitigen Entlassung aus der stationären Behandlung im August 2009 sei es nur aufgrund von Meinungsunterschieden mit den sehr engagierten Eltern gekommen. Auch wenn Priv. Doz. Dr. Dr. F. den GdB aktuell mit 60 einschätze, sei weder eine Herabsetzung noch ein Entzug des Merkzeichens "H" gegenwärtig zu vertreten.

Gestützt hierauf lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. März 2010 den Antrag auf rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vor dem 1. Januar 1999 und mit weiterem Bescheid vom 5. März 2010 den Neufeststellungsantrag nach § 48 SGB X ab.

Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er leide seit seiner Geburt an einer schwerwiegenden autistischen Psychopathie, so dass die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ab Geburt vorzunehmen sei. Seine Eltern könnten nachträglich steuerliche Vergünstigungen beanspruchen, weshalb auch ein Rechtsschutzinteresse bestehe. Das Asperger-Syndrom als solches rechtfertige bereits einen GdB von 80, zumal das Auftreten von motorischen Tics ebenso wie die schizophrene Psychose bislang nicht berücksichtigt worden seien.

Nach Einholung einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. G. vom 2. Juni 2010 (keine neue medizinische Sachlage) wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2010 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, nach Auswertung der ärztlichen Befundunterlagen lasse sich weder eine Verschlimmerung noch eine rückwirkende Berücksichtigung des GdB ab Geburt rechtfertigen.

Mit seiner hiergegen am 26. Juli 2010 beim Sozialgericht St. (SG) erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund seiner gesundheitlichen Verschlechterung sei es im August 2009 zu einer stationären Aufnahme im Klinikum St. gekommen. Auch nach Einschätzung seines behandelnden Arztes leide er an einer schwerwiegenden Form der autistischen Psychopathie, die sich zudem wesentlich verschlimmert habe. Die schizophrene Psychose führe zum Auftreten von Panik- und Angstattacken, die sich im Umgang mit nicht bekannten Personen erheblich auswirkten, da seine Kommunikations- bzw. Interaktionsfähigkeit eingeschränkt sei. Zusätzlich träten körperliche Symptome wie Schweißausbrüche und Herzrasen auf.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat das SG die behandelnden Ärzte des Klägers als sachverständige Zeugen gehört.

Das ZfP hat nur den Entlassungsbericht vom 22. Oktober 2009 vorgelegt. Der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. K. hat am 17. Dezember 2010 mitgeteilt, dass er den Kläger vom 27. Dezember 1993 bis 6. Juli 2007 kinderärztlich behandelt habe, wobei die Gesundheitsstörungen einen schweren bis sehr schweren Grad gehabt hätten und die komplexe Tic-Störung einer medikamentösen Behandlung bedurft habe. Der Kläger habe sich auch in intensiver Kinder- und Jugendpsychiatrie befunden, wobei erschwerend emotionale und psychosoziale Störungen ebenso wie eine depressive Episode gewesen seien, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 80 vom Hundert begründeten. Die Störung habe sich im Kindesalter entwickelt und sei im Grundschulalter auffällig gewesen. Beigefügt ist der Bericht des Kinderkardiologen Dr. B. vom 30. Januar 1996 (altersentsprechend normal entwickelter Junge im gutem Allgemeinzustand) sowie vom Olgahospital vom 19. Dezember 2000 (bis zur Einschulung hin unkompliziertes Kind, habe die Meilensteine der frühkindlichen Entwicklung alle regelrecht erreicht) gewesen. Prof. Dr. Du B., Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums St., hat am 16. Dezember 2010 die Auffassung des versorgungsärztlichen Dienstes geteilt, die Gesundheitsstörung "Asperger-Autismus" bedinge eine mittelgradige soziale Anpassungsstörung. Priv. Doz. Dr. Dr. F. hat über eine schwere depressive Phase mit Sinnlosigkeitsgefühlen, mangelnder Energie und Perspektivlosigkeit mit ausgeprägter Schlaf-Wach-Rhythmusstörung berichtet. Die Selbständigkeit des Klägers sei deutlich reduziert (Bericht vom 21. Januar 2011).

Der Beklagte hat die versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. G. vom 30. Juni 2011 vorgelegt, wonach auch Prof. Dr. Du B. die mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeit bestätigt habe, so dass die GdB-Einschätzung von Dr. K. nicht nachvollziehbar sei. Der neu vorgelegte Bericht des Olgahospitals St. könne eine weitere rückwirkende Anerkennung vor 1999 nicht begründen, da Diagnosen nur zurück bis in das Jahr 2000 vorlägen.

Der Kläger hat noch den Entlassungsbericht des ZfP vom 24. Januar 2012 über die teilstationäre Behandlung vom 9. August bis 16. Dezember 2011 vorgelegt.

In Auswertung dessen ist Versorgungsarzt Dr. K. am 8. März 2012 bei seiner Einschätzung verblieben, dass schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten nach Aktenlage nicht belegt seien. Vielmehr habe auch der Entlassungsbericht Fähigkeiten des über 18-jährigen Klägers zu sozialen Kontakten und im Rahmen der haltgebenden klaren Strukturen eine zunehmende Flexibilisierung und selbstsichere Reaktionen bestätigt.

Nach vorangegangener Anhörung hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. August 2012, dem Kläger zugestellt am 27. August 2012, mit der Begründung abgewiesen, bei dem Kläger lägen keine Funktionsbeeinträchtigungen vor, die mit einem höheren GdB als 70 in Ansatz zu bringen seien. Eine Verschlechterung liege nicht vor. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Bericht von Prof. Dr. Du B. sowie dem Bericht von Dr. R.-R., Klinikum N., vom 22. Oktober 2009, wonach der Kläger noch über sehr viele Ressourcen verfüge und sich keine Anhaltspunkte für eine formale oder inhaltliche Denkstörung ergäben. Demgegenüber könne der abweichenden Auffassung von Dr. K. nicht gefolgt werden, zumal dieser den Kläger lediglich bis zum Jahr 2007 behandelt habe, so dass seine Aussage für die Bewertung einer wesentlichen Verschlechterung in den Verhältnissen ab Antragstellung nicht herangezogen werden könne. Dasselbe gelte für die fachärztliche Stellungnahme von Priv. Doz. Dr. Dr. F., der nur über depressive Episoden jeweils mit einer Dauer von mehreren Monaten, gefolgt von mehreren Monaten symptomärmeren Intervallen, berichtet habe. Für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 lägen keine Nachweise für Funktionsbeeinträchtigungen vor, die die Anerkennung eines GdB rechtfertigen könnten. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht von Dr. R.-R., wonach die frühkindliche Entwicklung unauffällig verlaufen sei und erste Verhaltensauffälligkeiten sich erst im Beginn des Kindergartenalters manifestiert hätten. Das habe auch Dr. K. bestätigt, der über eine Entwicklung der autistischen Störung erst im Kindesalter berichtet habe. Deswegen sei es zu mehreren Schulwechseln im Grundschulalter gekommen. Mit zunehmendem Alter habe sich der Asperger-Autismus zu einer schweren psychischen Störung entwickelt. Dies werde auch durch den Befundbericht der kinderkardiologischen Gemeinschaftspraxis von Dr. B. ebenso wie den Bericht des Olgahospitals aus dem Jahr 2000 bestätigt.

Hiergegen hat der Kläger am 20. September 2012 Berufung mit der Begründung eingelegt, sowohl Priv. Doz. Dr. F. wie auch Dr. K. hätten bestätigt, dass er bereits von Geburt an auffällig gewesen sei. Er habe im Kindergarten immer für sich alleine gespielt und es sei häufig zu Konflikten mit anderen Kindern gekommen. Auch die Voraussetzungen für eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft lägen vor, da sich die Grundlagenbescheide für die Steuererklärung der Jahre vor dem 1. Januar 1999 rückwirkend ändern könnten. Somit bestehe auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

Der Kläger beantragt (teilweise sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. August 2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 11. April 2005 abzuändern und einen GdB von 70 rückwirkend ab 1. Dezember 1993 anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass ein Nachweis der Teilhabestörung vor dem 1. Januar 1999 nicht erbracht sei. Eine Behinderung bei autistischen Syndromen liege aber erst ab Beginn der Teilhabebeeinträchtigung vor. Eine pauschale Festsetzung nach einem bestimmten Lebensalter sei nicht möglich. Darüber hinaus fehle es auch an der Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses an der rückwirkenden Feststellung des GdB.

Der Kläger hat daraufhin ein Schreiben des Finanzamtes St. vom 30. November 2012 vorgelegt, wonach dem Finanzamt die Steuerakten ab 1996 vorlägen. Die festgesetzte Einkommenssteuer 1996 belaufe sich auf 0 DM, so dass ein Pauschbetrag keine steuerliche Auswirkung habe. Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 könne bei Erteilung einer neuen, rückwirkend gültigen Bescheinigung ein Pauschbetrag für Köperbehinderte noch berücksichtigt werden.

Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das anhängige Berufungsverfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt.

Die Vorsitzende hat den Rechtsstreit mit den Beteiligten am 18. Dezember 2012 erörtert. Beide Beteiligte haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.