Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach § 151 SGG zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Prüfung des streitgegenständlichen Anspruchs ist auf den Zeitraum vom 16.08.2007 bis zum 22.04.2012 beziehungsweise 23.04.2012 beschränkt. Zwar ist in Fällen, in denen die Gewährung einer Leistung und damit auch die Erhöhung einer Beschädigtengrundrente wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs versagt wird, in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden (BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 4). Hier liegt der Fall jedoch anders. Auf einen Folgeantrag des Klägers vom 09.03.2011 hat der Beklagte mit weiteren Bescheiden vom 23.04.2012 und 24.04.2012 erneut die Leistungsgewährung verneint. Mit der Erteilung der Bescheide vom 23.04.2012 und 24.04.2012 endet daher der Zeitraum, für den die erste mit Bescheid vom 12.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.09.2008 ablehnende Entscheidung ihre Wirkung entfaltet (BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - NJW 2008, 2458; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1). Die Bescheide vom 23.04.2012 und 24.04.2012 waren auch nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist und mit Wirkung für die Zukunft weder geändert noch ersetzt werden kann (BSG, Beschluss vom 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B - info also 2009, 38; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1).

Für die gerichtliche Klärung der Frage, ob der Kläger in dem Zeitraum vom 16.08.2007 bis zum 22.04.2012 beziehungsweise 23.04.2012 einen Anspruch auf die Erhöhung einer Beschädigtengrundrente wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs gehabt hat, hat der Kläger weiterhin ein Rechtschutzbedürfnis. Denn die begehrte Geldleistung ist noch möglich und daher für den abgelaufenen Zeitraum nachholbar.

Nach alledem war nur zu prüfen, ob der Beklagte für den Zeitraum vom 16.08.2007 bis zum 22.04.2012 einen Anspruch auf die Erhöhung einer Beschädigtengrundrente wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit beziehungsweise bis zum 23.04.2012 einen Anspruch auf die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs zu Recht abgelehnt hat.

Die mit den Bescheiden der Wehrbereichsverwaltung V vom 24.04.1998 sowie 15.08.2000 und des Versorgungsamts Ulm vom 17.06.1998 sowie 12.03.2001 bestandskräftig festgestellten Wehrdienstbeschädigungsfolgen "Reizzustände des Nervenwurzelgeflechts des rechten Armes" und "Impingement-Syndrom der rechten Schulter bei chronischer Bursitis subdeltoidea rechts" rechtfertigen die vom Kläger begehrten Leistungen indessen nicht.

Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Beschädigtengrundrente. Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 80 und 81 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit §§ 30 und 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, soweit im SVG nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 80 Abs. 1 Satz 1 SVG). Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs. 1 SVG).

Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30 (§ 31 Abs. 1 BVG). Der GdS ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BVG). Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu 5 Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG).

Die Wehrdienstbeschädigungsfolgen des Klägers bedingen lediglich einen GdS von 10. Der Senat stützt sich dabei auf das im Urkundenbeweis verwertbare Gutachten des Prof. Dr. S. vom 17.06.2011. Danach ist eine maßgebende Veränderung in den Schädigungsfolgen nicht eingetreten und der GdS weiterhin mit 10 festzulegen. Diese gutachterliche Einschätzung ist im Hinblick auf die vom Gutachter erhobenen Befunde überzeugend. An pathologischen Befunden ist lediglich in der rechten Schulter bei der Abduktion eine auf 100 Grad eingeschränkte Beweglichkeit und eine auf Kraftgrad 5- rechts gegenüber links im Seitenvergleich leicht reduzierte Handkraft festgestellt worden. Ansonsten liegt keine Einschränkung der oberen Extremitäten vor, sind die Armeigenreflexe symmetrisch mittellebhaft erhältlich und ist die Nervenleitgeschwindigkeit des Nervus medianus und Nervus ulnaris beidseits unauffällig.

Eine Erhöhung des GdS wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit kommt nicht in Betracht. Rechtsgrundlage hierfür ist § 30 Abs. 2 BVG.

Der GdS ist unter anderem höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BVG). Das ist insbesondere der Fall, wenn auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann (§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BVG), zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind (§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVG), oder die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat (§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BVG).

Das Begehren des Klägers scheitert schon vor dem Hintergrund, dass es vorliegend für die Gewährung einer Beschädigtengrundrente einer Erhöhung des GdS um mindestens 15 bedürfte. Dass dies vorliegend nicht in Betracht kommt, ergibt sich daraus, dass § 30 Abs. 2 BVG eine Härteregelung ist, nach der nur ausnahmsweise individuelle berufliche Belastungen zur GdS-Erhöhung führen. Es entspricht der ständigen Übung in Verwaltung und Rechtsprechung, bei besonderer beruflicher Betroffenheit regelmäßig nur eine Erhöhung des GdS um 10 zuzubilligen. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Härte außergewöhnlich groß ist, kommt eine Erhöhung des GdS um 20 in Betracht. Denn der Sinn des § 30 Abs. 2 BVG ist auch im Zusammenhang mit der in § 31 Abs. 1 BVG getroffenen Grundentscheidung zu sehen, den Beschädigten zuzumuten, weniger erhebliche Minderungen der Erwerbsfähigkeit unentschädigt hinzunehmen, und eine Entschädigung erst ab einem GdS von 30 zu gewähren. Wenn der nach dem allgemeinen Arbeitsleben bewertete GdS weniger als 30 beträgt, ist es grundsätzlich keine Härte, dass dem Beschädigten keine Rente gezahlt wird. Soll im Einzelfall von der Grundentscheidung, erst ab einem GdS von 30 Rente zu gewähren, abgewichen werden, müssen besondere Gründe festgestellt werden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RV 18/94 - SozR 3-3100 § 30 Nr. 14). Solche Gründe sind vorliegend vor dem Hintergrund, dass beim Kläger kaum auf die Wehrdienstbeschädigungsfolgen zurückzuführende Funktionseinschränkungen objektivierbar sind, nicht ersichtlich.

Ferner scheitert der Anspruch des Klägers schon daran, dass er sich bis zum 25.02.2011 in einer beruflichen Umschulungsmaßnahme befunden hat. Denn es gilt der Grundsatz "Rehabilitation vor Rente". Dieser Grundsatz findet seinen Ausdruck in § 29 BVG. Danach entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des GdS nach § 30 Abs. 2 BVG in dem Fall, dass Maßnahmen zur Rehabilitation erfolgversprechend und zumutbar sind, frühestens in dem Monat, in dem diese Maßnahmen abgeschlossen worden sind. Diese Regelung schließt eine Höherbewertung des GdS bis zum 25.02.2011 aus. Denn wenn die Erhöhung nach § 30 Abs. 2 BVG nicht schon vor der Umschulung vorgenommen worden ist, steht § 29 BVG einer derartigen Erhöhung für alle Zeiten vor der Rehabilitationsmaßnahme entgegen. Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift spielt es keine Rolle, dass die Umschulung des Klägers zum Innovationsmanager vorliegend nicht durch den Beklagten, sondern den Versorgungsträger im Rahmen der Kriegsopferfürsorge erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RV 18/94 - SozR 3-3100 § 30 Nr. 14). Da hier die Umschulung des Klägers zum Innovationsmanager erfolgreich war und er das Studium abschließen konnte, kann unbesehen sowohl von der Zumutbarkeit als auch von der Erfolgsaussicht der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme ausgegangen werden. Dass der Kläger anschließend nicht in eine entsprechende Stellung vermittelt werden konnte, berührt Zumutbarkeit und Erfolgsaussicht der Rehabilitationsmaßnahme nicht (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RV 18/94 - SozR 3-3100 § 30 Nr. 14).

Auch für die Zeit ab 26.02.2011 hat der Kläger keinen Anspruch auf Erhöhung des GdS nach § 30 Abs. 2 BVG, weil er seither in der Lage ist, einen "sozial gleichwertigen" Beruf im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BVG auszuüben. Der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Grundsatz, dass sich der Versicherte immer auf einen Umschulungsberuf verweisen lassen muss (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.05.2010 - L 14 R 365/08 -zitiert nach [...]), gilt entsprechend auch im Versorgungsrecht. Wer erfolgreich umgeschult worden ist, kann ebenso wenig geltend machen, der Umschulungsberuf sei nicht sozial gleichwertig im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BVG, wie er im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung als Bewerber um eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung bis zum 31.12.2000 beziehungsweise um eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 Abs. 1 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2001 geltend machen konnte beziehungsweise kann, der Beruf sei nicht zumutbar. Dies gilt auch dann, wenn dieser Beruf dem Beschädigten aus tatsächlichen Gründen nicht zumutbar wäre (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RV 18/94 - SozR 3-3100 § 30 Nr. 14). Dass der Kläger durch die Art der Wehrdienstbeschädigungsfolgen nicht in seinem Umschulungsberuf als Innovationsmanager oder einem sozial gleichwertigen Beruf besonders betroffen ist, kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Diesbezüglich stützt sich der Senat auf die völlig zutreffenden Ausführungen der Dr. L.-Sch. in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 11.04.2012. Sie hat unter korrekter Würdigung der im Gutachten des Prof. Dr. S. vom 17.06.2011 erhobenen Befunde zu Recht dargelegt, dass nach der aktenkundigen und nach Überzeugung des Senats zutreffenden Tätigkeitsbeschreibung der Hochschule E. in dem Beruf des Innovationsmanagers, bei der es sich um eine körperlich leichte Tätigkeit handelt, eine wesentliche Beeinträchtigung durch die Wehrdienstbeschädigungsfolgen aus ärztlicher Sicht nicht zu erwarten ist. Gleiches gilt im Übrigen für den ersten Umschulungsberuf zum Ingenieur für Optoelektronik, wobei der Senat insofern auf die im Verfahren L 4 KR 3241/09 erhobenen Auskünfte aus berufe.net sowie die dazu getroffenen Feststellungen verweist, wonach feinmechanische Montagetätigkeiten gerade nicht zum Tätigkeitsgebiet zählen, denen er sich im Urteil L 6 VS 4179/10 vom gleichen Tag angeschlossen hat.

Besondere berufliche Betroffenheit liegt auch unter anderen Gesichtspunkten nicht deswegen vor, weil der Kläger im Anschluss an die Umschulung arbeitslos geblieben ist. Zwar sind nach der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit G. - vom 12.04.2012 die Integrationsaussichten des Klägers in Bezug auf eine Tätigkeit als Idea- und Innovationsmanager gering bis aussichtslos. Die Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine erfolgreiche Umschulung ist aber kein schädigungsbedingter beruflicher Nachteil (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RV 18/94 - SozR 3-3100 § 30 Nr. 14).

Nach alledem besteht kein Grund, anzunehmen, der Kläger gehöre nicht zu dem Personenkreis, dem das Gesetz zumutet, eine relativ geringfügige Erwerbsminderung entschädigungslos hinzunehmen.

Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum auch keinen Anspruch auf Berufsschadensausgleich. Dies richtet sich nach § 30 Abs. 3 BVG.

Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 v. H. des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 6 BVG (§ 30 Abs. 3 BVG).

Mithin setzt die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs eine Rentenberechtigung des Klägers voraus. Dass und warum der Kläger keinen Anspruch auf Beschädigtengrundrente hat, ist oben ausführlich dargelegt worden.

Über die mit den Bescheiden vom 23.04.2012 und 24.04.2012 abgelehnten für die Zeit auf die Erhöhung einer Beschädigtengrundrente wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs gerichteten Anträge vom 09.03.2011 hat der Beklagte in dem hierüber anhängigen Widerspruchsverfahren zu entscheiden.

Die Berufung war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.