Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Überweisung an die Beigeladene.

Die Klägerin ist eine im Jahre 2001 als Integrationsprojekt gemäß § 132 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gegründete gemeinnützige GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die Schwarzwaldwerkstatt D. - Gemeinnützige Werkstätten und Wohnheime für behinderte Menschen GmbH. Die Klägerin ist vom Finanzamt F. mit Bescheid vom 22.02.2002 von der Gewerbesteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit befreit worden.

Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin ist unter § 2 Nr. 1 geregelt, dass Aufgabe und Zweck der Gesellschaft die Einrichtung, Unterhaltung und der Betrieb von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte ist, deren Eingliederung in eine sonstige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht möglich ist. In § 2 Nr. 2 des Vertrages ist festgelegt, dass der Schwerpunkt der Arbeitsplätze im Fachbereich Landschaftsbau/ -pflege angeboten wird. Aus § 4 ergibt sich, dass die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Im Juli 2002 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten zur gesetzlichen Unfallversicherung an. Dabei gab sie an, bei ihrem Unternehmen handele es sich um einen Integrationsbetrieb für Garten- und Landschaftsbau.

Mit Bescheid vom 09.08.2002 stellte die Beklagte ihre unfallversicherungsrechtliche Zuständigkeit für die Klägerin fest und veranlagte das Unternehmen in die Gefahrtarifstelle 17 als Werkstätten für Gefährdetenhilfe und die Gefahrklasse 8,00. Aktuell ist die Klägerin bei der Beklagten unter der Gefahrklasse 9,68 (Beschäftigungs-/Qualifizierungsprojekte, Integrationsunternehmen) veranlagt.

Im Juli 2005 stellte die Klägerin bei der Beklagten erstmals einen Antrag auf Überweisung an die Beigeladene zum 01.01.2006. Die Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 02.08.2005 mit, dass eine unrichtige Feststellung der Zuständigkeit nicht erkennbar sei und eine Überweisung an einen anderen Träger nicht in Betracht komme. Die Beklagte selbst sei regelmäßig der zuständige Unfallversicherungsträger für gemeinnützige Gesellschaften im Rahmen der Wohlfahrtspflege. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Mit Schreiben vom 15.01.2013 beantragte die Klägerin erneut ihre Überweisung an einen anderen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Schwerpunkt ihrer Arbeitsplätze liege im Fachbereich Garten- und Landschaftsbau. Auch würden dort die meisten Umsätze erzielt. Irrelevant sei hierbei, dass es sich um ein gemeinnütziges Unternehmen handele. Maßgeblich für die Veranlagung sei vielmehr das tatsächliche Unternehmensprofil und hierbei der konkrete Marktauftritt. Erneut teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 26.03.2013, wiederum ohne Rechtsbehelfsbelehrung, mit, dass die Zuständigkeit der Beklagten bestehen bleibe.

Die Klägerin legte hiergegen am 05.04.2013 Widerspruch ein.

Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, mitzuteilen, ob seit der Aufnahme Änderungen in den Unternehmensverhältnissen, insbesondere des Gesellschaftszwecks, eingetreten seien. Erst danach werde sie über den Antrag der Klägerin entscheiden. Laut den ihr vorliegenden Unterlagen betreibe die Klägerin ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege. Denn ein Integrationsunternehmen zeichne sich durch die Besonderheit aus, dass wirtschaftliche Ziele verfolgt werden und gleichzeitig dauerhaft auf einem großen Anteil (25 bis 50 %) seiner Arbeitsplätze Menschen mit Behinderungen beschäftigt seien. Integrationsunternehmen zählten zu den Instrumenten des SGB IX zur dauerhaften beruflichen Integration behinderter Menschen.

Mit Antwortschreiben vom 09.08.2013 teilte die Klägerin mit, dass sich in ihren maßgeblichen Verhältnissen nichts geändert habe. Sie wies jedoch darauf hin, dass ihre Konkurrenzunternehmen aus ihrem Gewerbezweig durch die Beigeladene in einer wesentlich niedrigeren Gefahrklasse veranlagt würden. Somit liege eine verdeckte Benachteiligung von behinderten Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen vor, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Es seien keine Anzeichen ersichtlich, dass ein Integrationsunternehmen eine höhere Unfallgefahr aufweise als ein vergleichbarer Betrieb mit deutlich weniger oder ohne schwerbehinderte Mitarbeiter.

Mit Bescheid vom 26.08.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Überweisung an die Beigeladene ab. Unternehmenszweck sei nicht der Betrieb eines Unternehmens im Bereich Garten- und Landschaftsbau, sondern der Betrieb eines Unternehmens zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.

Die Klägerin erhob hiergegen am 10.09.2013 Widerspruch. Bei der Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen handele es sich um einen Sekundärzweck, der für die steuerrechtliche Einordnung als ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb bedeutsam sei. Für die am tatsächlichen Unfallrisiko orientierte Zuständigkeit spiele dies jedoch keine Rolle. Es komme allein darauf an, was am Arbeitsplatz tatsächlich geschehe und welche Tätigkeiten im Unternehmen ausgeführt würden. Die Art und das Ausmaß des in einem Betrieb herrschenden Unfallrisikos hänge nämlich maßgeblich vom Sachgegenstand des Unternehmens ab. Dagegen sei der im Handelsregister und der Satzung des Unternehmens verlautbarte gemeinnützige Zweck unfallversicherungsrechtlich bedeutungslos. Darüber hinaus stelle die falsche Einreihung der behinderten Mitarbeiter in den Gefahrtarif und die sachfremde Sammeltarifstelle 17 eine mittelbare Benachteiligung behinderter Menschen dar. Die Veranlagung verstoße damit gegen nationales und europäisches Recht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Feststellung der Zuständigkeit sei von Anfang an rechtmäßig erfolgt, denn die Klägerin sei ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege, für das die Beklagte gemäß §§ 121, 122 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ihrer Satzung zuständig sei, soweit sich nicht die Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand ergebe. Zu den Unternehmen der Wohlfahrtspflege gehörten auch Einrichtungen und Dienste zur Hilfe für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie Hilfe für Personen in besonderen sozialen Situationen. Etwas anderes ergebe sich nicht für Unternehmen, welche nach Art und Gegenstand Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schafften, demnach die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ermöglichten. Genau dies leisteten Integrationsunternehmen. Nicht alle Integrationsunternehmen seien selbst Mitglied in einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege, wohl aber die ausgliedernden Einrichtungen. Alle Integrationsunternehmen wiesen unter Art und Gegenstand des Unternehmens wohlfahrtspflegerische Zwecke aus, so auch der Gesellschaftsvertrag der Klägerin. Dieser sehe vor, dass sie für Menschen, die durch ihre Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht eingegliedert werden könnten, Arbeitsplätze schaffe. Auch der eigene Internetauftritt der Klägerin lasse erkennen, dass bei ihr die Beschäftigung und Integration von schwerbehinderten Menschen im Zentrum stehe. Indes komme eine Überweisung wegen einer von Anfang an unrichtigen Feststellung der Zuständigkeit nur dann in Betracht, wenn die Feststellung der Zuständigkeit den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspreche oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Beide Merkmale seien vorliegend nicht erfüllt. Es liege auch keine Benachteiligung der Integrationsunternehmen gegenüber gewerblichen Unternehmen vor, denn aufgrund ihres Unternehmenszwecks seien diese mit jenen nicht vergleichbar. Bei einem Integrationsunternehmen sei der Betrieb eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs ein mögliches Mittel zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks, nämlich der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bei einem rein gewerblichen Unternehmen werde der Zweck allein durch den Betrieb eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs erfüllt. Dem stehe nicht entgegen, dass Integrationsunternehmen auch Gewinne erwirtschaften könnten, allerdings sei der Gesellschaftszweck nicht in erster Linie darauf ausgerichtet. Auch ein Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot liege nicht vor. Werde nämlich eine Benachteiligung der Integrationsunternehmen gegenüber anderen gewerblichen Unternehmen angenommen, würde dies bedeuten, dass es nicht mehr darauf ankäme, ob ein Unternehmen die Teilhabe von schutzbedürftigen Menschen als Hauptzweck anstrebe. Sowohl Unternehmen des Gesundheitswesens als auch Unternehmen der Wohlfahrtspflege seien auf dem Gebiet der Unfallversicherung dadurch gekennzeichnet, dass sich ihre Angebote an gesundheitlich beeinträchtigte und unterstützungsbedürftige Menschen richteten. Gerade für diese Personengruppe habe der Gesetzgeber eine besondere Schutzbedürftigkeit gesehen und ihr die Durchführung der Unfallversicherung zugeordnet. Außerdem seien im Unfallversicherungsrecht die Unternehmer beitragspflichtig, so dass sich eine Benachteiligung nicht entnehmen lasse. Die Beklagte sei außerdem besonders geeignet, Präventionsmaßnahmen für Integrationsunternehmen anzubieten und durchzuführen.

Hiergegen hat die Klägerin am 23.12.2013 bei dem Sozialgericht (SG) Reutlingen Klage erhoben. Mit Beschluss vom 04.02.2014 hat das SG die S. für L., F. und G. - L. B. - beigeladen. Die Klägerin hat vorgetragen, das System der gewerbsspezifischen Gliederung bezwecke die Bildung homogener Gefahrengemeinschaften als Grundlage für eine effektive Erfüllung von Hauptzielen der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zähle unter anderem die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Die Unfallversicherung habe außerdem die Wettbewerbsneutralität durch die gleichmäßige Belastung von konkurrierenden Unternehmen zu gewährleisten. Die Beigeladene besitze das notwendige Spezialwissen für ihr Unternehmen, in dem die meisten Mitarbeiter in der Landschaftspflege und im Landschaftsbau eingesetzt seien. Indessen werde sie ohne Rücksicht auf den jeweiligen Gewerbezweig unter dem Dach der Beklagten mit anderen Integrationsunternehmen in einer artfremden Berufsgenossenschaft veranlagt, und zwar zu Beiträgen, die das branchenübliche Niveau erheblich übersteigen würden. Zur Rechtfertigung dieser Praxis beziehe sich die Beklagte auf eine extensive Auslegung des Begriffes "Wohlfahrtspflege". Zu den Arbeiten, die in ihrem Unternehmen durchzuführen seien, gehöre das Mähen von Rasen und Wiesen, das Jäten der Beete, das Abmulchen, Düngen, Vertikulieren, Schneiden und Roden, Säen, Gießen und Pflanzen. Dabei würden folgende Gerätschaften und Maschinen eingesetzt: Rasenmäher, Aufsitzmäher, Freischneider, Balkenmäher, Motorheckenscheren, Motorsägen, Vertikulierer und Motorhacken. Überdies liege mittelbar eine Benachteiligung der behinderten Menschen vor, die in dem Unternehmen der Klägerin beschäftigt seien. Dadurch sei sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Es liege somit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG), gegen §§ 7 Abs. 1, 2 und 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie gegen Abs. 12 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2007/78 EG) vor.

Das SG hat mit Urteil vom 09.02.2015 die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Im Urteil hat das SG außerdem den Streitwert endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Das SG hat zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Überweisung lägen nicht vor. Es bestehe weder ein eindeutiger Widerspruch gegen geltende Zuständigkeitsregelungen noch führe das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten. Es liege nahe, dass die Beklagte für die Klägerin der zuständige Unfallversicherungsträger nach den Zuständigkeitsregelungen sei. Für die Beantwortung dieser Rechtsfrage müsse die Frage der tatsächlichen Zuständigkeit gar nicht endgültig feststehen. Denn selbst wenn die Beklagte nicht zuständig wäre, könne von einem eindeutigen Widerspruch gegen die Zuständigkeitsregeln nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Denn die Klägerin sei ein Integrationsunternehmen und falle damit unter die Wohlfahrtspflege. Dies spreche aufgrund der traditionellen Zuständigkeitsverteilung für eine Mitgliedschaft bei der Beklagten, auch wenn die Klägerin ihren Gesellschaftsgegenstand mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit konkret umsetze. Im Übrigen müsse sich die Klägerin fragen lassen, weshalb sie eine Anmeldung bei einem angeblich völlig unzuständigen Träger vorgenommen habe. Unternehmensinteressen hinsichtlich der Beitragshöhe gehörten überdies nicht zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten. Daher könne sich die Klägerin auch nicht auf Wettbewerbsnachteile berufen. Die Klägerin habe außerdem keine konkreten Versäumnisse bei der Unfallverhütung vorgetragen. Solche seien auch nicht ersichtlich. Die Beklagte sei seit vielen Jahrzehnten für viele Behinderteneinrichtungen zuständig. Dabei würden auch Tätigkeiten versichert, die im G.- und L. ausgeübt werden. Ob die Beigeladene eventuell in noch qualifizierterer Weise zu einer Prävention im Stande wäre, sei unbeachtlich. Die Klägerin könne im Übrigen aus den im Hinblick auf eine behindertenspezifische Diskriminierung angeführten Normen keine eigenen Rechte ableiten, so dass offen bleiben könne, ob tatsächlich eine solche Diskriminierung vorliege. Eine mittelbare Diskriminierung sei schon deswegen fraglich, weil es verschiedene Nachteilsausgleiche gebe. Da die Klägerin in Bezug auf die Beigeladene den Prozess veranlasst habe, entspreche es der Billigkeit, auch der Beigeladenen einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten dem Grunde nach zuzusprechen. Da nicht erkennbar sei, wie hoch die erstrebte Jahresersparnis bei fiktiver Zuständigkeit der Beigeladenen sei, sei der Auffangstreitwert von 5.000,00 € festzusetzen.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 19.02.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19.03.2015 bei dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung eingelegt und zur Begründung ihre Ausführungen aus dem Klageverfahren wiederholt und vertieft. Bei ihrer Anmeldung im Jahr 2002 sei ihr nicht bewusst gewesen, dass für die Zuständigkeit nicht der ideelle Zweck, sondern der sachliche Unternehmensgegenstand maßgeblich sei. Lediglich drei Personen ihrer achtköpfigen Belegschaft seien schwerbehindert. Die schwerbehinderten Menschen würden in ihrem Unternehmen einen schlechteren Versicherungsschutz erhalten. Des Weiteren würden die höheren Beiträge zu einem sinkenden Lohnniveau und somit zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze führen. Das SG habe fehlerhaft offen gelassen, ob eine behindertenspezifische Diskriminierung vorliege. Das SG habe ihr außerdem zu Unrecht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Die Klägerin hat sich zeitgleich gegen die Festsetzung des Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren gewehrt und vorgetragen, dass eine Festsetzung auf 20.000,00 € für beide Instanzen angemessen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. Februar 2015 und den Bescheid der Beklagten vom 26. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2013 aufzuheben und diese zu verurteilen, sie an die Beigeladene zu überweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, die Klägerin sei kein normales landwirtschaftliches Unternehmen. Zweck des Unternehmens sei es nicht, mit dem L. Umsätze und Gewinne zu generieren, sondern schwerbehinderte Menschen in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren. Nur vor diesem Hintergrund habe die Klägerin ihren gemeinnützigen Status erlangen können. Der Begriff des Integrationsunternehmens sei in § 132 SGB IX geregelt, somit in einem der Sozialgesetzbücher. Integrationsunternehmen seien in aller Regel durch Ausgliederung aus einer Werkstatt für behinderte Menschen entstanden und von Wohlfahrtskonzernen beherrscht. Sie passten somit in das typische Zuständigkeitsportfolio der Beklagten. Die Gemeinnützigkeit unterstreiche die wohlfahrtspflegerische Ausrichtung eines Unternehmens. Zumindest ein eindeutiger Verstoß gegen Zuständigkeitsregeln bestehe nicht. Alle gewerblichen Berufsgenossenschaften hielten die Beklagte für den zuständigen Versicherungsträger bei Integrationsunternehmen. Die Beklagte sei überdies für alle Versicherten zuständig, welche durch Diskriminierungsverbote geschützt seien. Die höheren Beiträge seien Ergebnis der bezweckten Privilegierung benachteiligter Personen beim Versicherungsschutz und nicht einer Benachteiligung. Die Beklagte müsse sich mit eigenem Personal im Hinblick auf die Prävention breit aufstellen oder die Zusammenarbeit und Unterstützung anderer Unfallversicherungsträger suchen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie schließt sich jedoch inhaltlich den Ausführungen des SG an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der ersten und zweiten Instanz sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.