Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes (FRG).

Der 1948 geborene Kläger war in der ehemaligen DDR als Diplomingenieur tätig. Am 05.09.1986 reiste er in die Bundesrepublik aus und hat seitdem seinen Wohnsitz in den alten Bundesländern.

Mit Bescheid vom 14.11.1986 stellte die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die vom Kläger vom 01.09.1966 bis 02.09.1986 in der damaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem FRG fest. Im Jahr 2000 leitete die Beklagte ein weiteres Kontenklärungsverfahren ein und ermittelte über die früheren Arbeitgeber des Klägers die im Beitrittsgebiet erzielten Entgelte. Mit Bescheid vom 10.07.2000 wurden daraufhin die Versicherungszeiten des Klägers unter Berücksichtigung der tatsächlich von ihm erzielten Entgelte neu festgestellt und der Bescheid vom 14.11.1986 nach § 149 Abs. 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) insoweit aufgehoben. Auf Widerspruch des Klägers erging am 22.11.2000 ein weiterer Feststellungsbescheid (Ergänzung des Versicherungsverlaufs um Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ablehnung von Zeiten der Berufsausbildung neben dem Schulbesuch). Mit Bescheid vom 25.11.2004 wurde der Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) abgelehnt, da der Kläger am 30.06.1990 keine Ansprüche erworben hatte. Im Jahr 2005 wandte sich der Kläger wegen der Streichung der Feststellungen nach dem FRG und der Ablehnung von Feststellungen nach dem AAÜG erfolglos mit einer Petition an den Bundestag. Ein Überprüfungsantrag vom 29.09.2008 wurde mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund vom 12.01.2009 abgelehnt.

Auf seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 13.06.2013 Regelaltersrente ab 01.06.2013.

Gegen den Rentenbescheid legte der Kläger Widerspruch ein und machte weitere Zeiten der Hochschulausbildung und die Neuberechnung der Rente nach dem FRG geltend. Zur Begründung verwies er auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde zum Az.: 1 BvR 713/13 zum Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 01.07.2010 (Az.: B 13 R 51/10 B u.a.) hin und beantragte das Ruhen des Verfahrens. Sowohl die fehlende Bewertung der Hochschulzeiten als auch die Aberkennung der Zeiten nach dem FRG seien verfassungswidrig. Die nach dem FRG anerkannten Zeiten hätten dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Grundgesetz (GG) unterlegen und könnten nicht mehr aberkannt werden. Das zum 01.01.1992 in Kraft getretene Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) sei auf ihn als "DDR-Altübersiedler" nicht anwendbar. Seine Zeiten im Beitrittsgebiet seien bereits mit der Übersiedlung erloschen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.04.2017 zurück. Seit dem 01.01.1992 (Inkrafttreten des RÜG) würden die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nicht mehr nach dem FRG bewertet, sondern nach § 256a SGB VI. Der § 259a SGB VI enthalte eine Vertrauensschutzregelung nur für Versicherte, die vor 1937 geboren seien und ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.1990 im Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet gehabt hätten und sei auf den Kläger nicht anwendbar.

Am 23.05.2017 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München erhoben und geltend gemacht, Anspruch auf eine höhere Rente unter Berücksichtigung des FRG zu haben. Das Gesetz zum Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 18.05.1990 habe nur geregelt, dass das FRG auf Übersiedler, die danach ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik genommen hätten, nicht mehr anwendbar sei. Dazu habe es seinerzeit auch klare Aussagen von Verfassungsrechtlern gegeben. Auch die Ausführungen im Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 18.01.2017 (Az.: 1 BvR 713/13) seien daher nicht zutreffend. Tatsächlich habe er durch Zahlung von Beiträgen an den ostdeutschen Versicherungsträger einen Eigentumsschutz im Sinn des Art. 14 GG erworben, was das BVerfG an anderer Stelle auch anerkannt habe.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 14.02.2020 die Klage abgewiesen. Nach § 256a SGB VI (eingefügt mit Wirkung zum 01.01.1992 durch Art. 1 RÜG vom 25.07.1991) würden seit 01.01.1992 Entgeltpunkte für Zeiten im Beitrittsgebiet nicht mehr aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum FRG ermittelt, sondern indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst aus dem Sozialversicherungsausweis - SVA - (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das sich aus der Anlage 1 zum SGB VI ergebende Durchschnittsentgelt aller Versicherten für dasselbe Kalenderjahr geteilt werde. Damit übernehme die Vorschrift den Grundsatz, dass die Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet wie in der allgemeinen Vorschrift des § 70 SGB VI aufgrund der individuellen Verdienste des Versicherten erfolgten. Ausgenommen worden seien nach der Vertrauensschutzregelung in § 259a SGB VI lediglich rentennahe Jahrgänge mit Geburtsjahr vor 1937. Die Auffassung des Klägers, dass vor dem 19.05.1990 in die alten Bundesländer zugezogene Übersiedler wie der Kläger von den Regelungen des RÜG nicht erfasst seien, lasse sich dem RÜG nicht entnehmen. Der Wortlaut des durch Art. 1 Nr. 71 RÜG in das SGB VI eingefügten § 256a Abs. 1 Satz 1 SGB VI beziehe sich auf alle "Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945", ohne danach zu differenzieren, ob für diese Beitragszeiten noch Rentenanwartschaften gegenüber einem Rentenversicherungsträger der vormaligen DDR bestanden hätten oder ob diese wegen Flucht oder Übersiedlung in die alten Bundesländer untergegangen seien. Der Feststellungsbescheid der BfA vom 14.11.1986 sei mit dem ebenfalls rechtsverbindlichen Bescheid vom 10.07.2000 rechtmäßig wieder aufgehoben worden. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken werde auf das Urteil des BSG vom 14.12.2011 (Az.: B 5 R 36/11 R) hingewiesen, in dem diese Bedenken nicht geteilt worden seien. Zwar habe der Kläger grundsätzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2016 (Az.: 1 BvR 713/13) offengelassen habe, ob ein Eigentumsschutz für eine rentenrechtliche Gesamtposition besteht, wenn wie im Falle des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbene Rentenanwartschaften hinzukämen. Dies sei aber schon deshalb nicht der Fall, weil die nach dem FRG erworbenen und die später hinzugekommenen Rentenanwartschaften im Versicherungskonto getrennt ausgewiesen und daher auch einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal unterliegen würden. Schließlich verstoße es nicht gegen das rechtsstaatliche Vertrauensprinzip, wenn die Bewertung der Zeiten geändert werde, da die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt sei.

Mit seiner Berufung hat der Kläger an seiner Auffassung festgehalten, dass er nicht Adressat des RÜG sei. Es sei nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen, bestehende Ansprüche nach dem FRG aufzuheben. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Flüchtlinge und Übersiedler durch einen rechtswidrigen Akt der damaligen DDR-Regierung ihre Ansprüche in der DDR verloren und auch durch den Wiedervereinigungsvertrag nicht wieder erworben hätten. Deshalb sei bewusst nur die Überführung der Ansprüche für Personen, die nach dem 18.05.1990 übergesiedelt seien, geregelt worden. Dass dies auch für Alt-Übersiedler gelte und dass mit dem RÜG auch deren Ansprüche nach dem RÜG aufgehoben worden seien, könne nun nicht nachträglich in das RÜG hineininterpretiert werden. Daher verstießen die Regelungen in §§ 256a, 259a SGB VI gegen den Willen des Gesetzgebers, was gegen die Gewaltenteilung verstoße. Diese Regelungen seien auf ihn schon deshalb nicht anwendbar, weil mit dem Begriff der "Versicherten" nur diejenigen Versicherten gemeint sein könnten, die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch Versicherte des Versorgungssystems der früheren DDR gewesen seien. Er hat auf Entscheidungen des BSG vom 19.03.1997 (Az.: 5 RJ 72/95) und vom 16.04.2002 (Az.: B 9 V 7/01 R) sowie den Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010 (Az.: 1 BvR 2530/05) hingewiesen, der anders als der Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2016 Bindungswirkung entfaltet habe. Eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage, ob der Anspruch nach dem FRG und der später erworbene Anspruch durch Beitragszahlungen in die Rentenkasse der Bundesrepublik eigentumsrechtlich nicht als Einheit anzusehen seien, stehe noch aus. Schließlich sei auch die Frage einer verfassungswidrigen Rückwirkung nicht geklärt, zumal den Alt-Übersiedlern auch die Möglichkeit genommen worden sei, Ansprüche aus der Zusatzversorgung zu erwerben.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 29.04.2020 zur Berufung Stellung genommen. Die Regelung in § 17 FRG, die für Übersiedler aus der DDR Ansprüche nach dem FRG begründet habe, sei mit dem RÜG zum 01.01.1992 ersatzlos gestrichen worden, was in der Gesetzesbegründung damit begründet worden sei, dass es ab 01.01.1992 keinen außerhalb des Geltungsbereichs des SGB VI befindlichen Rentenversicherungsträger mehr gebe und deshalb alle Regelungen nunmehr vom SGB VI umfasst seien. Art. 38 des Gesetzes vom 25.06.1990 zum Staatsvertrag vom 18.05.1990 habe insofern auch die Aufhebung der bisher nach dem FRG getroffenen Regelungen vorgesehen. Daher adressiere das SGB VI ab 01.01.1992 auch alle Versicherte in Ost und West einheitlich. Die Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI sei dabei auf den damals erst 42-jährigen Kläger nicht anwendbar. Nichts anderes ergebe sich aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen. Das Urteil des BSG vom 19.03.1997 habe lediglich eine nach DDR-Recht bereits bezahlte Zusatzrente betroffen und in der Entscheidung vom 16.04.2002 sei es um einen vor dem 18.05.1990 bereits nach DDR-Recht anerkannten Arbeitsunfall gegangen. Sie hat ihrerseits auf Entscheidungen des BSG vom 14.12.2017 (Az.: B 5 R 36/11 und vom 27.07.2017 (Az: B 13 R 383/16 B) sowie das Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 29.09.2014 (Az.: L 19 R 673/12) verwiesen.

Der Kläger hat an seiner Auffassung festgehalten, dass die Interpretation der Beklagten und der Gerichte nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen habe, der mit der Streichung von §§ 15, 17 Abs. 1 FRG nicht auch die Ansprüche der Flüchtlinge und Übersiedler habe aufheben wollen. Andernfalls hätte dies im Vertrag vom 19.05.1990 ausdrücklich so vereinbart werden müssen. Auch die Beklagte sei erst durch die Regelungen des Rentenüberleitungsergänzungsgesetzes (Rü-ErG) auf diese Idee gekommen. Hätte der Gesetzgeber in § 259a SGB VI als Versicherte auch die ehemaligen Versicherten der vormaligen DDR einbeziehen wollen, hätte er dies ebenfalls ausdrücklich in das Gesetz schreiben müssen. Da er also nicht Adressat der Regelungen in §§ 256a, 259a SGB VI sei, stelle sich auch die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit nicht. Dazu hat er mit Schriftsatz vom 13.11.2020 weiter ausgeführt und u.a. auf das Urteil des BSG vom 19.03.1997 (Az.: 5 RJ 72/95), ein weiteres nicht näher bezeichnetes Urteil vom 29.07.1997, die Kommentierung im Kassler Kommentar zu § 259a SGB VI und einen Brief des früheren Bundesarbeitsministers Dr. Blüm an den Showmaster Frank Elstner vom 15.08.2012 hingewiesen. In einem weiteren Schriftsatz vom 23.11.2020 hat er darauf hingewiesen, dass er, wenn er nicht vorzeitig ausgereist wäre, sich also linientreu verhalten hätte, eine weit höhere Rente unter Einbeziehung der Zusatzrente erhalten würde. Er sehe sich dadurch bestraft.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.02.2020 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheids vom 13.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.04.2017 zu verurteilen, dem Kläger unter Berücksichtigung der in der ehemaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem FRG eine höhere Rente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.