Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 8. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von großer Witwenrente gemäß § 46 Abs. 1, 2 Nr. 2 Sechstes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Einem Anspruch auf Gewährung der großen Witwenrente steht § 46 Abs. 2a SGB VI entgegen. Danach haben Witwen keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Angesichts der Hochzeit am 20. März 2007 und dem Tod des Versicherten am 6. April 2007 liegt nur eine kurze Ehedauer i.S.d. § 46 Abs. 2a SGB VI vor. Eine Rentengewährung kommt damit nur in Betracht, wenn die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe widerlegt ist. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall.

§ 46 Abs. 2a SGB VI enthält eine gesetzliche Vermutung, mit der unterstellt wird, dass beim Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung Ziel der Eheschließung war. Diese gesetzliche Vermutung ist allerdings widerlegbar. Die Widerlegung der Rechtsvermutung erfordert nach §§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis des Gegenteils (vgl. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 46 SGB VI RdNr. 46b, m.w.N.).

Die gesetzliche Vermutung ist widerlegt, wenn Umstände vorliegen, die trotz kurzer Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen. Besondere Umstände sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles, die nicht schon von der Vermutung selbst erfasst und geeignet sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen (BSGE 25, 272). Es sind vor allem solche Umstände von Bedeutung, die auf einen von einer Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund schließen lassen. Hierbei hat eine Gesamtwürdigung aller Umstände zu erfolgen. Dabei kommt es auf die (ggf. auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99 - 106). Es reicht grundsätzlich aus, wenn für einen Ehegatten die Versorgungsabsicht keine Rolle spielte, gleich, ob dies der Versicherte oder der überlebende Ehegatte war (Kasseler Kommentar, a.a.O., Rdnr. 46c). Die Annahme einer anspruchsausschließenden Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Besondere Umstände, die die Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen vermögen, können nur solche sein, die eindeutig darauf schließen lassen, dass die Ehe nicht zumindest überwiegend aus Gründen der Versorgung geschlossen wurde. Die Darlegung allgemeiner, bei einer Heirat regelmäßig mitentscheidender Gesichtspunkte wie der Wunsch, nicht mehr allein sein zu wollen, und die Absicht, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen oder die Anmietung einer entsprechenden Wohnung rechtfertigt nicht die Annahme besonderer Umstände im Sinne des Gesetzes (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.1.1972, L 8 V 202/71 - zu § 38 Abs. 2 BVG -).

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2009 klargestellt, dass dem Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung eine gewichtige Bedeutung zukommt. Ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe sprechender besonderer äußerer Umstand ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten, hinsichtlich dessen bisher kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war, unvermittelt eingetreten ist. Hingegen ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI nicht erfüllt. Zwar ist bei einer schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet zumindest gleichwertig aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet worden ist. Mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit steigt jedoch der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die zu einer Widerlegung der gesetzlichen Vermutung führen (BSG, a.a.O).

Der Versicherte wurde am 1. März 2007 zur stationären Behandlung im Krankenhaus K. aufgenommen. Bei ihm wurde ein diffus wachsendes hepatozelluläres Karzinom des rechten Lappens mit Invasion in die umliegenden Strukturen, Metastasen im Leber-Parenchym, Leberhilus- und mediastinalen Ganglien diagnostiziert. Der Versicherte wurde dort über seine Diagnose informiert. Zum Zeitpunkt der Eheschließung drei Wochen später war ihm damit bekannt, dass er an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet, die ein erhebliches Risiko für ein baldiges Ableben in sich birgt.

Nach Auffassung des Senats kann auch nicht die Rede davon sein, dass das Ableben des Versicherten rund 2 Wochen nach der Eheschließung für die Klägerin ein unerwartetes Ereignis war. Nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen war der Versicherte zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits auch für Dritte erkennbar hochgradig multimorbide. Ausweislich des Befundberichts vom 6. März 2007 erfolgte die Aufnahme, weil der Versicherte sich nicht gut fühlte, gelb geworden sei, ca. 10 kg abgenommen habe und unter dyspeptischen Beschwerden litt. Der Versicherte hatte also erheblich an Gewicht verloren und litt unter einer auch für Dritte deutlich erkennbaren Gelbfärbung der Haut (Ikterus). Dies ergibt sich für den Senat nicht nur aus dem Befundbericht des Krankenhauses K., sondern auch aus den Angaben der Standesbeamtin B ... Auch auf dem Hochzeitsfoto lässt sich eine Gelbfärbung der Haut erkennen. Die entgegenstehenden schriftlichen Angaben des Ehepaars S. sind angesichts dessen auch für den Senat nicht plausibel. Zwar hatte der Versicherte auch vor Auftreten der Krebserkrankung eine Reihe von Gesundheitsstörungen insbesondere in Bezug auf das Herz-Kreislaufsystem. Diese unterscheiden sich aber in ihren Auswirkungen deutlich von den oben wiedergegebenen Anzeichen eines Leberkarzinoms, führen insbesondere nicht zu einer Gelbfärbung der Haut.

Die Behauptung der Klägerin, über die Diagnose von ihrem Ehemann nicht informiert worden zu sein, ist für den Senat darüber hinaus ebenfalls nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend. Die angegebenen Zeugen konnten zum Kenntnisstand der Klägerin keine Angaben machen. Ein nachvollziehbarer Grund für das Verschweigen eines derart bedeutsamen Umstands durch den Versicherten gegenüber der Klägerin, mit der er seit vielen Jahren in einer eheähnlichen Beziehung lebte, ist gerade im Hinblick auf den Entschluss des Versicherten, die Klägerin zu heiraten, nicht ersichtlich. In Bezug auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung hat die Klägerin darüber hinaus widersprüchliche Angaben abgegeben. Im Rahmen des Schriftsatzes zum SG vom 4. Juli 2008 wurde für die Klägerin geltend gemacht, sie habe bis zum völlig überraschenden Versterben ihres Ehemanns am 6. April 2007 in keiner Weise über dessen tatsächlichen Gesundheitszustand Bescheid gewusst. In der mündlichen Verhandlung am 23. September 2009 beim SG hat die Klägerin dann aber erklärt, sie habe von der Krebserkrankung des Versicherten erfahren, als er das zweite Mal im Krankenhaus in Tschechien aufgenommen worden sei, das müsse der 28. März 2007 gewesen sein. Die Glaubwürdigkeit der Angaben der Klägerin werden durch derartige Unstimmigkeiten erschüttert.

Die von der Klägerin vorgetragenen weiteren (äußeren und inneren) Umstände, die ausschlaggebend für die Hochzeit gewesen sein sollen, können den Senat nicht mit der dafür erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon überzeugen, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe beider Ehegatten insgesamt gesehen zumindest gleichwertig sind.

Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Klägerin und der Versicherte schon seit 28 Jahren ununterbrochen in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben. Dieser Umstand spricht nach Auffassung des Senats vielmehr eher umgekehrt dafür, dass alleiniger oder überwiegender Zweck der Ehe war, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Denn einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" liegt die langjährige bewusste Entscheidung zu Grunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen. Auch die geltend gemachte Liebe zwischen den Beteiligten ist kein durchschlagender gegen die Versorgungsehe sprechender Grund. Die zwischen den Beteiligten vorliegende Liebe war fast 28 Jahre kein ausreichender Grund für den Versicherten und die Klägerin, den Bund der Ehe einzugehen. Es ist nicht ersichtlich, warum dieser innere Umstand rund 2 Wochen vor dem Ableben des Versicherten und nach Auftreten einer lebensbedrohlichen Erkrankung plötzlich ein derartiges Gewicht haben sollte.

Auch in den geltend gemachten langjährigen Heiratsabsichten kann der Senat keinen besonderen Umstand erkennen, der zu einer Widerlegung der Versorgungsvermutung führen würde. Die Klägerin hat im Rentenverfahren erklärt, schon vor Jahren hätten Heiratsabsichten bestanden. Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 2003, L 2 U 360/01). Von einer konsequenten Verwirklichung von langjährigen Heiratsplänen kann hier nicht die Rede sein. Von der Klägerin wurde kein überzeugender Grund dafür genannt, warum der Versicherte und die Klägerin angesichts einer seit bereits vielen Jahren bestehenden Heiratsabsicht nicht bereits deutlich früher geheiratet haben. Auch die im Jahr 2006 stattgehabten Bemühungen des Versicherten um eine Hochzeit in Tschechien waren in keiner Weise konsequent. Zwar ist es für den Senat nachvollziehbar, dass von den Heiratsabsichten in Tschechien Abstand genommen wurde, als die damit verbundenen Schwierigkeiten zu Tage getreten sind. Warum aber dann nicht unverzüglich in Deutschland geheiratet worden ist, ist nicht erklärlich. Gerade die Tatsache, dass nach Auftreten der lebensbedrohlichen Krebserkrankung sehr schnell mit einer Vorlaufzeit von nur einem Tag und ohne Durchführung einer nennenswerten Hochzeitsfeier vom Versicherten und der Klägerin die Ehe geschlossen worden ist, lässt die vom Gesetzgeber grundsätzlich unterstellte Vermutung als sehr viel näher liegend erscheinen, dass die Ehe "im Angesicht des nahenden Todes" noch schnell geschlossen worden ist, damit die langjährige Lebenspartnerin zumindest eine Versorgung erhält. Der Umstand, dass eine Hochzeitsfeier in Deutschland teurer ist als in Tschechien, kann nicht plausibel erklären, dass eine solche praktisch überhaupt nicht stattgefunden hat. Angesichts der vorgetragenen langjährigen Heiratsabsichten ist auch nicht erklärlich, dass die noch fehlende Abstammungsurkunde von einer deutschen Behörde nicht bereits wesentlich früher beschafft worden ist. Schließlich ist ein Erwerb der Eheringe vor dem Auftreten der Krebserkrankung nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Hiergegen spricht die Verwendung des Quittungsblocks mit dem Aufdruck 4/2007 bei einer Unterschrift am 19. Januar 2007.

Im Übrigen weist der Senat die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf dem Umstand, dass die Klägerin auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.