Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, sie erweist sich aber nur zum Teil als begründet. Der Klägerin steht (nur) ein Anspruch auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) auf Grund eines am 23.04.2009 eingetretenen Leistungsfalles zu. Auch war die Rente nach Auffassung des Senats wegen der Möglichkeit der Besserung und Behebung der Erwerbsminderung nach § 102 Abs 2 SGB VI bis zum 30.04.2012 zu befristen. Für die vorangegangene Zeit ab Antragstellung kann die Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung nicht beanspruchen.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 SGB VI bzw. § 43 Abs 1 Satz 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI). Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs 3 SGB VI.

Ein quantitativ vermindertes Leistungsvermögen der Klägerin ergibt sich allein aus den vorliegenden Gesundheitsstörungen auf dem psychiatrischen Gebiet. Dagegen ist nach den für den orthopädischen Bereich von Dr. B. am 26.06.2006 und Dr. H. am 30.03.2009 erstellten Gutachten sowie der abschließenden Beurteilung der orthopädisch ausgerichteten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme vom 28.02.2008 die Klägerin noch in der Lage, zumindest leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden und mehr zu verrichten. Zuletzt hat Dr. H. festgestellt, dass bei der Klägerin im Wesentlichen ein Wirbelsäulensyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS und LWS mit Bandscheibendegenerationen besteht. Neurologische Nervenwurzelreizerscheinungen konnten nicht festgestellt werden. Die Funktionseinschränkungen sind höchstens als mittelgradig einzuordnen. Hieraus ergeben sich Einschränkungen des Leistungsvermögens qualitativer Art. Nicht mehr zumutbar sind rein sitzende Tätigkeiten, schweres Heben/Tragen, gehockte/gebückte Zwangshaltungen und Überkopfarbeit.

Allerdings sind die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs 2 SGB VI erfüllt, weil die psychiatrischen Gesundheitsstörungen ein unter dreistündiges Leistungsvermögen bedingen. Der Sachverständige Dr. E. hat nachvollziehbar festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung der Klägerin am 10.11.2009 die Klägerin nur noch für weniger als drei Stunden täglich belastbar ist. Bei der Klägerin besteht eine Anpassungsstörung und eine somatoforme Schmerzstörung. Ganz im Vordergrund steht die chronifizierte ängstlich-depressive Anpassungsstörung mit sozialem Rückzug und weitgehender Einschränkung des sozialen Beziehungsgefüges. Unter Berücksichtigung des Entlassungsberichts der Fachklinik für Psychiatrie Dr. S. vom 01.07.2009 über den stationären Aufenthalt der Klägerin vom 23.04.2009 bis 04.06.2009 und der mitgeteilten Befunde und Funktions- und Aktivitätsstörungen geht der Senat davon aus, dass die von Dr. E. beschriebene Einschränkung des Leistungsvermögens bereits im Zeitpunkt der Klinikaufnahme am 23.04.2009 bestand. Von dieser Einschätzung geht auch die Beklagte aus und hat insoweit ein Vergleichsangebot unterbreitet.

Vor April 2009 bestand entgegen der Auffassung der Klägerin keine nachweisbare rentenrechtlich relevante verminderte Erwerbsfähigkeit. Soweit eine sozialmedizinische Begutachtung erfolgte, hat erst Dr. H. mit Gutachten vom 14.04.2009 und unter Hinweis auf einen Kurzbericht des Neurologen und Psychiaters Dr. B. vom 20.01.2009, der von einer somatisierten Depression mit ausgeprägt histrionischem Gefüge berichtet, die Möglichkeit einer relevanten Einschränkung des Leistungsvermögens aufgrund psychiatrischer Gesundheitsstörungen aufgezeigt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf diesem Gebiet angeregt. Noch im erstinstanzlichen Verfahren hat der Sachverständige Dr. B. nur einen Verdacht auf eine depressive Entwicklung mit Somatisierungsstörung festgestellt und die Beeinträchtigung auf dem psychiatrischen Gebiet als nicht gravierend angesehen (Gutachten vom 26.06.2006). Der die Klägerin bis April 2008 behandelnde Neurologe und Psychiater Dr. H. geht im Bericht vom 05.05.2008 von einer mittelgradigen depressiven Episode aus. Der Entlassungsbericht vom 28.02.2008 (Rehabilitationsmaßnahme vom 31.01.2008 bis 21.02.2008) beschreibt ebenfalls eine mittelgradige depressive Episode; es wird ein Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten über sechs Stunden täglich eingeschätzt.

Zwar nimmt die Klägerin Bezug auf den Bericht des Dr. B. vom 31.03.2009 und auf die von Dr. B. seit dem 18.11.2008 fortlaufend ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Aus dessen Schilderung, die Klägerin stehe seit dem 17.11.2008 bei ihm in Behandlung und unverändert sei von der Diagnose einer schweren depressiven Episode und einer Somatisierungsstörung auszugehen, kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die psychische Erkrankung spätestens am 17.11.2008 zu einer quantitativen Leistungseinschränkung geführt hat. Dr. B. berichtet im Kurzbericht vom 20.01.2009 nur von einer somatisierten Depression mit ausgeprägt histrionischem Gefüge. Dr. E. weist - auch unter Berücksichtigung des Befundberichtes vom 31.03.2009 - darauf hin, dass sich zwischenzeitlich die depressive Symptomatik verstärkt habe. Erst für den Zeitpunkt der Untersuchung der Klägerin am 10.11.2009 hat Dr. E. eine unter dreistündige Belastbarkeit festgestellt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Hinweis auf seit dem 18.11.2008 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Arbeitsunfähigkeit ist von einer Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinn zu unterscheiden. Die durchgehende Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit. Der Begriff der Erwerbsminderung ist weiter gefasst und betrifft insbesondere auch Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Aus der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin kann demnach nicht auf eine teilweise oder volle Erwerbsminderung geschlossen werden. All dies zu Grunde gelegt hat der Senat eine ergänzende Befragung des Dr. E. zum Zeitpunkt des Eintritts der Leistungsminderung nicht für erforderlich gehalten. Dr. E. hat (erst) mit dem Zeitpunkt der Untersuchung eine quantitative Einschränkung des Leistungsvermögens angenommen, wobei der Senat unter Berücksichtigung des Entlassungsberichts der Fachklinik für Psychiatrie Dr. S. vom 01.07.2009 bereits von einem früheren Leistungsfall ausgeht.

Die Rente war gemäß § 102 Abs 2 S 5 SGB VI zu befristen, da nicht unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Eine Dauerrente ist erst zu leisten, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit wahrscheinlich nicht behoben werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und danach ein aufgehobenes Leistungsvermögen besteht (BSG Urteil vom 29.3.2006 - B 13 RJ 31/05 R = SozR 4-2600 § 102 Nr 2). "Unwahrscheinlichkeit" erfordert, dass aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen - auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten - eine Besserung nicht anzunehmen ist, durch welche sich eine rentenrechtlich relevante Steigerung der Leistungsfähigkeit des Versicherten ergeben würde. Vorliegend sind die Behandlungsmöglichkeiten noch nicht als ausgeschöpft einzustufen. Zwar hat Dr. E. ausgeführt, der therapeutische Zugang sei derzeit soweit eingeschränkt, dass es der Klägerin krankheitsbedingt nicht mehr möglich sei, die depressiv resignierende Fehlhaltung auch unter Aufbietung zumutbarer Willensanstrengung zu überwinden. Allerdings, so Dr. E. zu der entsprechenden Beweisfrage, besteht eine theoretische Chance, dass im Verlaufe von etwa zwei bis drei Jahren unter intensiver ambulanter Psychotherapie und einem krankengymnastischen Übungsprogramm, mit dem Ziel einer aktivierenden selbständigen Therapie, eine bessere Belastbarkeit der Klägerin erreicht wird. Insoweit stützt sich Dr. E. auch auf einen Bericht der Orthopädischen Universitätsklinik H. vom 06.10.2009. Angesichts dieser überzeugenden Ausführungen bestand keine Veranlassung, Dr. E. hierzu erneut zu befragen.

Das Ende der Befristung ergibt sich aus den Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich der möglichen Besserung innerhalb von zwei bis drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Untersuchung am 10.11.2009.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Beklagte aus dem Gutachten des Dr. E. entsprechende Folgerungen gezogen und einen Vergleich angeboten hat.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG nicht vorliegen.