Die zulässige Berufung (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil vom 07.05.2010 den streitgegenständlichen Bescheid vom 17.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2009 sowie des Ergänzungsbescheides vom 25.11.2009 bestätigt. Der Beigeladene ist in seiner Tätigkeit für die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig.

In den hier strittigen Zweigen der Sozialversicherung sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI sowie § 24 Abs. 1 SGB III, jeweils in der für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung ist eine Tätigkeit nach Weisung und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und der dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, Rz. 12 - zitiert nach [...]). Dabei hängt der Grad der persönlichen Abhängigkeit entscheidend von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 99/09, Rz. 13 zum insoweit identischen Abgrenzungskriterium eines Arbeitsverhältnisses). Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die vorgenannten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, Rz. 15, zitiert nach [...]). Relevant ist zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, sowie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (BSG, Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, Rz. 17, zitiert nach [...]). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die Praktizierung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R und vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R).

Im vorliegenden Fall bestand ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 30.05.2000, der mit Vereinbarung vom 26.09.2006 auf die Klägerin überging. Dieser betrifft das Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen. Er enthält arbeitnehmertypische Regelungen zur Entgeltzahlung, Entgeltfortzahlung, zu Urlaub und Kündigungsfristen. Zwar erhielt der Beigeladene auch Tantiemen. Dies genügt für sich allein jedoch nicht, um eine Beschäftigung auszuschließen. Für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit kommt der Leistung von Tantiemen nur als ein Anknüpfungspunkt Bedeutung zu, um ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu ermitteln, das dann im Rahmen der Gesamtwürdigung zu gewichten ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, Rz. 28, zitiert nach [...]).

Ob der Gesellschafter einer GmbH gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis zu ihr steht, beurteilt sich insbesondere danach, ob er einen rechtlich maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung hat, d.h. ob der Gesellschafter Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG, Urteil vom 25.01.2006, Az.: B 12 KR 30/04 R, Rz. 23, zitiert nach [...], m.w.N.). Zwar hatte der Beigeladene die Stellung eines Geschäftsführers und vertrat damit als Organ der GmbH diese gemäß § 35 GmbH-Gesetz gerichtlich und außergerichtlich. Auch war der Beigeladene am Stammkapital der Klägerin zu 2 Prozent beteiligt. Letztlich entschied jedoch die Gesellschafterversammlung über die Geschicke der Klägerin. In dieser Gesellschafterversammlung hatte der Beigeladene nur 2 Prozent der Stimmen. Er war Minderheitengesellschafter und hatte auch keine Sperrminorität.

Das mit notarieller Urkunde vom 18.09.2006 u.a. dem Beigeladenen eingeräumte Vetorecht war nicht geeignet, dem Beigeladenen eine Rechtsposition zu verschaffen, die mit einer wirksam vereinbarten Sperrminorität vergleichbar wäre. Dieses Vetorecht konnte nämlich vom Hauptgesellschafter jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber einzelnen oder allen widerrufen werden. Sofern die einseitige Willenserklärung zur Beseitigung des Vetorechts nicht genügen sollte, sondern hierfür eine Satzungsänderung erforderlich sein sollte, hatten sich die übrigen Minderheitsgesellschafter sowie der Hauptgesellschafter verpflichtet, der Aufhebung zuzustimmen. Sie erteilten hierzu dem Hauptgesellschafter unwiderruflich Vollmacht, auf alle Ladungs- und Fristvorschriften wie Einberufung und Abhalten von Gesellschafterversammlungen mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt der Aufhebung des Vetorechts zu verzichten und sodann das Vetorecht durch Gesellschafterbeschluss aufzuheben. Der Bevollmächtigte war von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und es konnte auch eine Untervollmacht erteilt werden. Bei dieser Ausgestaltung konnte das Vetorecht vom Hauptgesellschafter letztlich jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber einzelnen oder allen widerrufen werden. So geschah es schließlich auch mit Gesellschafterbeschluss vom Juni 2010. Dies zeigt bereits, dass der Beigeladene bei allen seinen unternehmerischen Entscheidungen letztlich auf die Billigung des Hauptgesellschafters angewiesen war. So wurde dem Beigeladenen schließlich auch Ende 2012 gekündigt und er schied aus der Gesellschaft der Klägerin aus. Zusammenfassend war das Vetorecht also jederzeit nach Belieben beseitigbar, von ihm konnte keine verlässliche Rechtsbindung ausgehen; Gründe der Rechtssicherheit verbieten es aber im Sozialrecht, dass die Versicherungspflicht von in der Zukunft liegenden, in ihren Voraussetzungen beliebigen Ereignissen abhängt (vgl. zur Abhängigkeit der Beitragshöhe von ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignissen BSG, Urteil vom 26.01.2005, B 12 KR 3/04 R, Rz. 24 mwN, zitiert nach [...]).

Tatsächlich hatte im vorliegenden Fall der Hauptgesellschafter im streitgegenständlichen Zeitraum die uneingeschränkte Rechtsmacht, die Geschicke der Klägerin zu lenken. Nicht erheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Hauptgesellschafter stets diese Rechtsmacht auch ausgeübt hat. Wesentlich ist allein, dass er die rechtliche Befugnis hierzu hatte (BSG, Urteil vom 25.01.2006, Az.: B 12 KR 30/04 R). Die Nichtausübung eines Rechts ist unbeachtlich, solange die Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007, Az.: B 12 KR 31/06 R, Rz. 17, zitiert nach [...]). So verhielt es sich mit dem Recht des Hauptgesellschafters, jederzeit und uneingeschränkt das Vetorecht des Beigeladenen zu widerrufen. Der Beigeladene unterlag damit rechtlich der Leitungsmacht des Hauptgesellschafters der Klägerin. Dieser hatte durch die uneingeschränkte Widerrufsmöglichkeit die Rechtsmacht, die Geschicke der Klägerin zu lenken und jederzeit ihm nicht genehme Entscheidungen zu verhindern.

Zwar sprechen einige Argumente für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen, wie insbesondere die Mitwirkung bei der Leitung des Betriebes, der große Entscheidungsspielraum, die o. a. Zahlung von Tantiemen und die umfassende Zuständigkeit für die Marke P. in der A. Gruppe. Diese Gesichtspunkte treten jedoch in der Gesamtabwägung zurück hinter die vorgenannten überwiegenden Aspekte einer abhängigen Beschäftigung. Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Umständen, dass der Beigeladene, so wie dies auch seinerzeit bei Aufnahme seiner Tätigkeit mit Anstellungsvertrag vom 30.05.2000 praktiziert wurde, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand und die Beklagte daher zu Recht insbesondere auch ab dem 20.06.2005 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Recht der Arbeitsförderung gefordert hat.

Die Berufung bleibt damit ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festlegung des Streitwertes folgt der des Sozialgerichts, §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 SGG.