Der Kläger begehrt die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umstände einer amtsärztlichen Untersuchung.

Der 1960 geborene Kläger bezieht- zusammen mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen 1995 geborenen Tochter - seit Ende 2010 Arbeitslosengeld II vom Beklagten. Vor dem Zuzug bezogen sie zusammen laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Landshut.

Mit Schreiben vom 05.06.2011 lud der Beklagte den Kläger zu einer Untersuchung zum ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit am 18.07.2011 ein. Der Kläger erschien zur amtsärztlichen Untersuchung.

Noch am selben Tag erhob er Klage zum Sozialgericht München. Bei der Untersuchung habe sich folgendes ereignet:

Der stellvertretende Geschäftsführer des Beklagten habe sich im Untersuchungsraum aufgehalten und dieses erst nach energischer Aufforderung von Seiten des Klägers verlassen. Die untersuchende Ärztin habe ihm erst nach Aufforderung Informationen zur Untersuchung gegeben. Er habe die Ärztin darauf hingewiesen, dass er bei körperlicher Berührung Strafanzeige wegen Körperverletzung, sexueller Belästigung und lügenhafter falscher Attestierung stellen werde. Er habe auf die Freiwilligkeit seiner Angaben im Gesundheitsfragebogen verwiesen. Eine Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens im Eingliederungsverwaltungsakt sei schlicht eine Erpressung im Amt. Er selbst habe niemals darauf hingewiesen, voll erwerbsunfähig zu sein. Die Ärztin habe völlig zusammenhangslos eine psychologische Untersuchung veranlassen wollen. Aufgrund purer Willkür von Seiten des Beklagten sei die Zumutbarkeitsgrenze deutlich überschritten.

Der Kläger beantragte dem Beklagten die Unkosten des Klägers aufzuerlegen, festzustellen und zu überprüfen, inwieweit Rechtsmissbrauch, Willkür und Verstöße gegen den Datenschutz vorsätzlich begangen wurden und festzustellen und zu überprüfen, inwieweit hier der Tatbestand der Erpressung gegeben sei und gegebenenfalls die Klage dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Der Beklagte schilderte den Ablauf der Untersuchung aus seiner Sicht. Der Kläger sei von seiner Ehefrau begleitet worden. Der stellvertretende Geschäftsführer sei anfänglich nur wegen eventueller verwaltungsrechtlicher Vorfragen anwesend gewesen. Es habe die Polizei geholt werden müssen, weil der Kläger die Feststellung seiner Personalien verweigert habe. Der Kläger habe auch das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens verweigert. Eine daraus resultierende Sanktion aus dem Eingliederungsverwaltungsakt sei anschließend wieder aufgehoben worden. Die Fahrtkosten zur Untersuchung seien im Voraus und in voller beantragter Höhe an den Kläger gezahlt worden.

Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 22.11.2011 ab. Die Klage sei unzulässig. Die Anträge des Klägers würden sich nicht auf ein konkretes sozialrechtliches Rechtsverhältnis nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG beziehen. Eine allgemeine Kontrolle sei in der Sozialgerichtsbarkeit nicht vorgesehen.

Der Kläger hat am 02.12.2011 Berufung eingelegt und sich lediglich auf seine Klageschrift bezogen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. November 2011, S 51 AS 2327/11, aufzuheben und festzustellen und zu überprüfen, inwieweit Rechtsmissbrauch, Willkür und Verstöße gegen den Datenschutz vorsätzlich begangen wurden und festzustellen und zu überprüfen, inwieweit hier der Tatbestand der Erpressung gegeben sei und gegebenenfalls die Klage dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Akte des Sozialgerichts und die Akte des Berufungsgerichts verwiesen.