Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Soweit das SG den Beklagten verpflichtet hat, ab Rechtskraft der Entscheidung die Leistungen nach dem SGB XII für F. in eigener Zuständigkeit zu erbringen und die zu erstattenden Leistungen ab 01.07.2008 in Höhe von 4 v. H. zu verzinsen, ist das Urteil vom 24.03.2010 gegenstandslos, denn die Klägerin hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2013 ihre Klage zurückgenommen.

Einer Beiladung des F. bedurfte es nicht. Einer Beiladung der Versicherten bedarf es im Rahmen eines Erstattungsstreits nach dem SGB X nicht, wenn sie ihre Leistungen erhalten haben und sie diese weder nochmals fordern können noch in Betracht kommt, dass sie deren Wert zu erstatten haben (BSG vom 10.05.2005, B 1 KR 20/04 R). Das ist hier der Fall. Die Rechte des F. werden durch den Erstattungsstreit nicht berührt (vgl. dazu allgemein auch Becker, SGb 2011, 84 ff).

Soweit das Urteil vom 24.03.2010 nicht gegenstandslos geworden ist, ist die Berufung nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Beklagten verpflichtet, der Klägerin die für F. gewährten Leistungen nach dem SGB XII zu erstatten.

Die auf Verpflichtung zur Kostenerstattung nur dem Grunde nach gerichtete Klage war in Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass Erstattungsansprüche im Wege der Leistungsklage geltend zu machen sind, statthaft und zulässig, denn bei öffentlichen Trägern, die der Gesetzbindung der Verwaltung unterliegen, kann davon ausgegangen werden, dass sie ein rechtskräftiges Urteil befolgen und eine Vollstreckung der Entscheidung deshalb nicht erforderlich ist, so dass es unschädlich ist, dass der Urteilstenor nicht vollstreckungsfähig ist, weil ohne weitere Ermittlungen nicht bestimmt werden kann, welchen Betrag der Beklagte schuldet (vgl. BSG vom 02.07.1965, 5 RKn 20/63). Darüber hinaus ist der Beklagte, der allein Berufungsführer ist, nicht dadurch beschwert, dass das SG ihn nicht zur Zahlung eines bezifferten Geldbetrags verurteilt hat.

Die Klägerin hat nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X Anspruch auf Erstattung ihrer rechtmäßig an den Hilfeempfänger erbrachten Sozialhilfeleistungen. § 105 Abs. 1 SGB X ist auch auf Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern anwendbar (BVerwG vom 02.06.2005, 5 C 30/04). Die gegenüber dem zweiten Abschnitt des dritten Kapitels des SGB X als speziellere Vorschriften vorrangig anzuwendenden §§ 106 bis 111 SGB XII sind für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Landesrechtliche Sonderregelungen nach § 112 SGB XII bestehen hinsichtlich des geltend gemachten Erstattungsanspruchs nicht. Ein Fall des § 102 SGB X liegt nicht vor, denn die Klägerin hat nicht vorläufig auf Grund gesetzlicher Vorschriften Leistungen an den Hilfeempfänger erbracht, vielmehr ist im laufenden Leistungsfall aufgrund § 1 Nr. 4 a) und § 2 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (GVBl Nr. 29 vom 27.12.2007, S. 979) zum 01.01.2008 ein Zuständigkeitswechsel eingetreten. Mangels besonderer landesrechtlicher Übergangsvorschriften erfasst dieser Zuständigkeitswechsel auch laufende Leistungsfälle.

Zu Recht ist das SG zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte allein gemäß Art. 82 Abs. 2 AGSG für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII an den Hilfeempfänger F. zuständig ist. Dies ergibt sich sowohl aus der grammatikalischen als auch der teleologischen und der historischen Auslegung dieser Vorschrift.

Nach dem Gesetzeswortlaut gilt § 97 Abs. 4 SGB XII entsprechend, wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird. Nach § 97 Abs. 4 SGB XII umfasst die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74 SGB XII. Da für stationäre Leistungen der überörtliche Träger zuständig ist, das heißt in Bayern der örtlich zuständige Bezirk (Art. 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AGSG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 AGSG), erstreckt sich nach dem eindeutigen Wortsinn die Allzuständigkeit des überörtlichen Trägers auch auf die Fälle, in denen Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in betreutem Einzelwohnen erbracht wird. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, lässt sich dem Wortlaut keine Differenzierung dahingehend entnehmen, es komme darauf an, welche Hilfeart den Schwerpunkt der Maßnahme darstellt.

Die teleologische Auslegung führt zu dem gleichen Ergebnis. Der Gesetzeszweck liegt offenbar darin, Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden und Leistungen aus einer Hand zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzeszweck wäre infrage gestellt, wenn es darauf ankäme, in welchem Umfang Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege, der sozialen Pflegeversicherung und gegebenenfalls der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, um zu bestimmen, welcher Sozialhilfeträger für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII zuständig ist, zumal der anteilige Bedarf in Folge von Änderungen im Gesundheitszustand des Hilfebedürftigen zeitlich variieren kann.

Auch die historische Auslegung rechtfertigt das gefundene Ergebnis. Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der amtlichen Begründung zu dem Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung vom 10.09.2007 (Drucksache 15/8865, S. 12) die Zuständigkeit für ausnahmslos alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auf die Bezirke als überörtliche Träger der Sozialhilfe übertragen werden sollte mit der Folge, dass die Bezirke neben ihrer Zuständigkeit für die teilstationäre und stationäre auch die Zuständigkeit für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe erhalten sollten. Hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Art. 82 Abs. 2 AGSG wurde ausgeführt, die Änderung resultiere zum einen aus der Neufassung von Abs. 1, zum anderen werde damit die bisher nur für seelisch Behinderte statuierte umfassende Zuständigkeit der Bezirke auf körperlich und geistig Behinderte ausgedehnt, wenn diese in den genannten ambulanten Wohnformen betreut würden. Eine weitere Ausdehnung erfahre die Vorschrift zudem durch den ersatzlosen Wegfall des bisherigen Satzes zwei, was bedeute, dass die Zuständigkeit der Bezirke in den von Abs. 2 genannten Fällen auch die Leistungen der Grundsicherung einschließe. Zudem werde auf das einschränkende Merkmal der "ambulanten psychiatrischen" Betreuung verzichtet. Hieraus geht in eindeutiger Weise hervor, dass der hauptsächliche Regelungszweck darin bestand, für den Hilfeempfänger eine einheitliche Zuständigkeit zu schaffen. Bei der Annahme des Gesetzes ist der Landtag auch dem Änderungsantrag vom 04.12.2007 (Drucksache 15/9458) gefolgt, der aus dem ursprünglichen Gesetzeswortlaut die Worte "therapeutischen" und "vergleichbar intensiv" gestrichen hat, um Schwierigkeiten beim Vollzug der Neufassung des Art. 82 Abs. 2 AGSG vorzubeugen. Die beiden gestrichenen Begrifflichkeiten seien zwar im Bereich der Menschen mit seelischen Behinderungen hinreichend etabliert, im Bereich der Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen aber bisher nicht. Um hier nicht unnötig Abgrenzungs- und Zuständigkeitsfragen aufzuwerfen, sollten diese Begriffe gestrichen werden. Damit sei eine substantielle Ausdehnung der Sonderzuständigkeit der Bezirke nicht verbunden, denn von der Regelung würden nur ambulante Wohnformen erfasst, in denen eine Betreuung erfolge. Das lässt erkennen, dass eine klare und eindeutige Zuständigkeitsregelung gewünscht war, die keinen Anlass für Rechtsstreitigkeiten über ihre Auslegung bietet. Letzteres wäre aber der Fall, wenn es darauf ankäme, welchen Anteil die Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe gegenüber dem sonstigen Bedarf des Hilfebedürftigen haben.

Die Voraussetzungen der im vorgenannten Sinn ausgelegten Rechtsgrundlagen liegen im Falle des F. zur vollen Überzeugung des Senats vor. Zunächst ist festzuhalten, dass der F. im betreuten Wohnen Leistungen nach dem SGB XII erhalten hat. Zwar ist der Begriff "betreutes Wohnen" nicht durch den Normgeber definiert, seine Bedeutung ergibt sich jedoch sowohl aus seinem Wortlaut als auch aus der gesellschaftlichen Realität, ohne dass hier Auslegungsschwierigkeiten bestünden. Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 25.08.2011 (BSG vom 25.08.2011, B 8 SO 7/10 R) darlegt, sind ambulante betreute Wohnmöglichkeiten im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII im Gesetz nicht näher definiert, die Auslegung hat sich allerdings an dem Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (d.h. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten) zu orientieren. Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch auf die landesrechtliche Norm des Art. 82 Abs. 2 AGSG nicht übertragen, da diese (unabhängig vom abweichenden Wortlaut) einen anderen Regelungszweck verfolgt. Im Rahmen des § 98 Abs. 5 SGB XII geht es nämlich um den Schutz des für den Einrichtungsort zuständigen örtlichen Trägers, während die landesrechtliche Regelung eine einheitliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers völlig unabhängig von der Regelung des § 98 Abs. 5 SGB XII bezweckt. Anknüpfungspunkt ist deshalb nicht das Vorhalten von spezialisierten Diensten der Eingliederungshilfe, sondern das praktische Bedürfnis, möglichst Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden und dann, wenn zumindest auch eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für einzelne Leistungen besteht, die Zuständigkeit bei diesem zu vereinigen. Dabei entspricht es der Praktikabilität, nicht auf den Schwerpunkt der Maßnahme abzustellen, zumal diese sich im Krankheitsverlauf ändern kann. Lediglich dann, wenn überhaupt keine Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen sind, ist der Anwendungsbereich des Art. 82 Abs. 2 AGSG nicht eröffnet.

Nach diesen Maßgaben nimmt F. an einer Maßnahme des betreuten Wohnens teil. Er wird nämlich in einer selbst angemieteten Wohnung ambulant betreut, wobei diese Betreuung auch Maßnahmen der Eingliederungshilfe umfasst. Wie zur Überzeugung des Senats bereits auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht Würzburg eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. J. vom 13.01.2003, das im Wege des Urkundsbeweises verwertbar ist, feststeht, leidet der Kläger nicht nur an den mit seiner Erkrankung einhergehenden körperlichen Einschränkungen, insbesondere Bewegungs- und Koordinationsstörungen, sondern an einer organischen Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F 07.0), die bei ihm auch zu einer erheblichen seelischen Behinderung geführt hat. Deshalb sind ihm Umstellungen seiner Lebensbedingungen krankheitsbedingt erschwert, seine Kommunikationsfähigkeit ist eingeschränkt. Wenn auf dieser Grundlage und nach persönlicher Untersuchung Dr. K. in seiner Eigenschaft als Facharzt für das öffentliche Gesundheitswesen unter sehr kritischer Würdigung einen sozialpädagogischen Hilfebedarf von 52 Stunden pro Monat und zusätzlich acht Stunden pro Monat für koordinative Leistungen festgestellt hat, überzeugt dieses angesichts der geschilderten Persönlichkeitsstörung des Hilfeempfängers ohne weiteres. Auf der Grundlage der seelischen Erkrankung des Klägers lässt sich nämlich ein Verhalten beobachten, das ein Leben in der Gemeinschaft aufgrund des aggressiven Verhaltens des Leistungsempfängers nahezu unmöglich macht, während durch die Dokumentation der mit Bescheid vom 19.09.2007 bewilligten Eingliederungshilfe nachgewiesen ist, dass der Hilfeempfänger von diesen Leistungen in der Art und Weise profitiert, dass er in seiner Gemütslage stabilisiert wird und dadurch zur sozialen Interaktion, auch der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und anderen Elementen des Lebens in der Gemeinschaft befähigt wird. Der Senat hat deshalb keinen Zweifel daran, dass die mit Bescheid vom 19.09.2007 und den nachfolgenden Bescheiden bewilligte Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Da die Eingliederungshilfe im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells durch eine gerontopsychiatrisch fortgebildete Pflegefachkraft erfolgt, wird die Rechtmäßigkeit der bewilligten Eingliederungshilfe auch nicht durch eine zweckwidrige Mittelverwendung infrage gestellt. Vielmehr ergibt sich aus den Berichten der Pflegekraft und dem gesamten Akteninhalt, dass der Hilfeempfänger tatsächlich Leistungen der Eingliederungshilfe erhält und davon auch profitiert.

Soweit der Beklagte einwendet, die Klägerin habe bei den Verhandlungen über ein trägerübergreifendes persönliches Budget die gesetzliche Bindung an Weisungen des Beklagten nicht beachtet, trifft das nicht zu. Da der Beklagte seine Zuständigkeit für den Leistungsfall verneint hatte, blieb der Klägerin nichts anderes übrig, als bis zur Klärung der Zuständigkeit die Sozialleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen, da sie letztlich auch bis zum rechtlichen Abschluss dieses Verfahrens die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Leistungserbringung zu übernehmen hatte. Lediglich wenn die Klägerin im Auftrag des Beklagten Leistungen erbracht hätte, was nicht der Fall war, wäre sie an dessen Weisungen gebunden gewesen.

Einer erneuten Begutachtung des Hilfeempfängers bedurfte es nicht, da nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Prof. Dr. J. und des Dr. K. mit einer Besserung der seelischen Behinderung des Hilfeempfängers nicht zu rechnen ist. Auch lässt sich aus den in der Sozialhilfeakte enthaltenen Berichten entnehmen, dass der Hilfeempfänger noch ausreichend verständnis- und kommunikationsfähig ist, damit Maßnahmen der Eingliederungshilfe ihren Zweck erfüllen können. Anders als der Beklagte meint, scheiden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nicht schon dann aus, wenn mit einer Besserung des Zustandes des Hilfebedürftigen nicht zu rechnen ist. Dies ergibt sich aus dem Ziel der Eingliederungshilfe, die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).

Die als weitere Voraussetzung für den Erstattungsanspruch notwendige Kenntnis des Beklagten von dem Leistungsfall (BVerwG vom 02.06.2005, 5 C 30/04, Leitsatz) war zur Überzeugung des Senats bereits vor dem 01.01.2008 gegeben, denn zum Einen war dem Beklagten der Leistungsfall spätestens seit 01.01.2005 aufgrund der Gewährung von teilstationären Leistungen bekannt, zum Anderen hat die Klägerin noch vor dem 01.01.2008 den Beklagten auf insgesamt 8 Leistungsfälle, bei denen ein Zuständigkeitswechsel in Betracht kam, darunter auch den des Hilfeempfängers, ausdrücklich unter Schilderung des konkreten Sachverhalts hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 VwGO.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG.