Das Aktivrubrum war von Amts wegen um die Klägerinnen zu 2., 3. und 4. zu ergänzen, da der Kläger zu 1. das Anspruchsbegehren sinngemäß auch in deren Namen geltend gemacht und damit sinngemäß auch die Klage und die Berufung zugleich in deren Namen erhoben hat.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage - soweit nunmehr noch streitgegenständlich - zu Recht abgewiesen. Sie ist zulässig aber - (jedenfalls) nachdem die Beklagte dem Kläger zu 1. einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 108,85 € auch für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2007 zuerkannt und den Bescheid vom 21. September 2007 aufgehoben hat - unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Januar 2007, geändert durch die Änderungsbescheide vom 16. Februar 2007 und 12. Juni 2007, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die über 740,31 € (631,46 € + 108,85 €) für den Zeitraum vom 1. September bis 30. September 2006, monatlich 255,69 € (146,84 € + 108,85 €) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 und 292,78 € (183,93 € + 108,85 €) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2007 hinausgehen.

Die Kläger erfüllen zunächst die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; insbesondere waren sie im maßgeblichen Zeitraum hilfebedürftig im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II, weil sie nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Als Regelbedarf hat die Beklagte zutreffend für den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. monatliche Leistungen nach § 20 Abs. 3 SGB II in Höhe von insgesamt 622,00 € sowie für die im maßgeblichen Zeitraum noch nicht 14-jährigen Klägerinnen zu 3. und 4. monatliche Leistungen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in Höhe von jeweils 207 € berücksichtigt und hieraus einen Bedarf in Höhe von insgesamt 1.036,00 € ermittelt. Die Berücksichtigung der vorgenannten Regelsätze ist rechtlich nicht zu beanstanden. Keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung gibt insoweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - (zitiert nach juris). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit der genannten Entscheidung u. a. § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1702) mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt. Jedoch hat es zugleich entschieden, dass die mit dem GG für unvereinbar erklärten Vorschriften bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar sind. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in den Urteilsgründen u. a. ausgeführt, der Gesetzgeber sei nicht - insbesondere auch nicht rückwirkend - unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen, weil eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar sei und die Verfassungswidrigkeit der mit dem GG für unvereinbar erklärten Normen des SGB II allein darauf beruhe, dass diesen ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liege. Demnach bleiben die bisherigen Regelungen auf den hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2007 weiterhin anwendbar, solange der Gesetzgeber nicht eine anderweitige Regelung treffen sollte.

Soweit die Beklagte dem Kläger zu 1. entsprechend dem insoweit rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 18. März 2010 einen monatlichen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II in Höhe von 108,85 € für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 und darüber hinaus nunmehr auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Januar 2007 zuerkannt hat, ist dies rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Darüber hinaus steht den Klägern kein weiterer Mehrbedarf zu. Etwas anderes ergibt sich nicht im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht mit dem vorgenannten Urteil vom 9. Februar 2010 geschaffene Härtefallregelung bei Bestehen eines unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfs, der zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken ist. Denn diese Härtefallregelung gilt nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungszeiträume vor dem 9. Februar 2010. Damit fehlt es in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum bereits an einer rechtlichen Grundlage für einen etwaigen Anspruch der Kläger auf Anerkennung eines laufenden atypischen Mehrbedarfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 -, zitiert nach juris).

Ebenso wenig ist es rechtlich zu beanstanden, dass die Beklagte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2006 in Höhe von 805,30 € und für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Januar 2007 in Höhe von monatlich 320,68 € berücksichtigt hat; hiergegen haben die Kläger auch keine Einwendungen erhoben.

Die Anrechnung des Einkommens der Kläger auf ihren Bedarf entspricht den Vorschriften der §§ 11 und 30 SGB II sowie den Vorschriften der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung (AlG II-V) vom 20. Oktober 2004 in der hier maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom 22. August 2005 (a. F.) und ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Beklagte zutreffend von dem Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. eine Entfernungspauschale in Höhe von 95 € bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 25 km und 19 Fahrtagen und vom Erwerbseinkommen der Klägerin zu 2. in Höhe von 133 € bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 35 km und 19 Fahrtagen abgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II-V a. F. sind als Pauschbetrag von dem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 € für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung abzusetzen, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Der Begriff des Entfernungskilometers stellt in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG auf die einfache Entfernung ab und nicht auf die gesamte zurückgelegte Kilometerzahl der Hin- und Rückfahrt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. Dezember 2009 - L 13/6 AS 8/06 - m. w. N., zitiert nach juris). Dass § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II - V eine Entfernungspauschale in Höhe von lediglich 0,20 € und nicht wie § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in Höhe von 0,30 € vorsieht, beruht darauf, dass mit Letzterer alle mit der Haltung eines Kraftfahrzeuges verbundenen Aufwendungen abgegolten werden sollen (arg. ex § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG), während etwa die Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Grundsicherungsrecht zusätzlich (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) in Abzug gebracht werden können und darüber hinaus bestimmte Aufwendungen für das Halten eines Kraftfahrzeuges, wie z. B. Aufwendungen für die Anmietung einer Garage, zwar im Steuerrecht, nicht aber im Grundsicherungsrecht Anerkennung finden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, aaO.). Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Kläger insbesondere unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 EStG greifen demgegenüber nicht durch. Soweit diese Vorschrift u. a. Behinderten mit einem GdB von mindestens 70 das Recht einräumt, anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen, besteht diese Möglichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) AlG II - V auch im Rahmen des Grundsicherungsrechts. Dieses Recht kann jedoch nur zu einem höheren Erstattungsanspruch je Entfernungskilometer führen, nicht aber zur Erstattung der Kosten für den Hin- und Rückweg. Unabhängig davon haben die Kläger zu 1. und 2. nicht vorgetragen, dass ihnen tatsächlich höhere Fahrkosten als 0,20 € je Entfernungskilometer entstanden seien bzw. ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte behinderungsbedingt mit einem Mehraufwand verbunden seien; dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Die von der Beklagten zugrunde gelegten Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätten und Fahrtage sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden; hiergegen haben die Kläger auch keine Einwendungen erhoben.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.