Streitig ist die Wirksamkeit einer Verrechnung.

Die 1949 geborene Klägerin und in der Schweiz (zeitweise auch Österreich) lebende Klägerin war jedenfalls im Juli 2005 Geschäftsführerin der S S T GmbH. Am 13. Juli 2005 unterzeichnete sie in dieser Eigenschaft eine Zahlungsvereinbarung mit der Barmer Ersatzkasse (BEK) - der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen -. Darin erkannte die Schuldnerin - die S S T GmbH - unter 1. an, der BEK Schadensersatzansprüche nach §§ 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 266a Strafgesetzbuch (StGB) i. H. v. 24.284,35 Euro zu schulden zzgl. 5% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Forderung wurde unter 2. mit der Maßgabe gestundet, dass sie durch wöchentliche Teilzahlungen ab 15. Juli 2005 i. H. v. 500,00 Euro beglichen werde. Künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge ab dem Monat Juni 2005 würden termingerecht gezahlt (3.). Komme der Schuldner seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht nach, werde der restliche Schuldbetrag in einer Summe fällig mit der Rechtsfolge, dass für die weitere Dauer des Zahlungsverzuges hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge der nach § 24 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) vorgesehene Säumniszuschlag erhoben werde (4.). Gemäß 5. erfolgte eine Sicherheitsleistung durch die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Dritten laut beigefügter Bürgschaftserklärung. In der beigefügten, von der Klägerin unterzeichneten, Bürgschaftsurkunde vom 13. Juli 2005 hieß es u. a., die Klägerin schulde der BEK an rückständigen Beiträgen zur Sozialversicherung für die Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 31. Mai 2005 einschließlich Säumniszuschlägen, Mahngebühren und Kosten einen Betrag i. H. v. 24.284,35 Euro zzgl. Zinsen i. H. v. 2% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Für diese Schuld übernehme die Klägerin die selbstschuldnerische Bürgschaft.

In der Folgezeit erfolgten auf die Schuld Zahlungen i. H. v. 3.760,00 Euro bis zum 18. Oktober 2005. Die Klägerin leistete ferner Zahlungen i. H. v. insgesamt 12.260,14 Euro (Schreiben der Beigeladenen vom 20. Mai 2009).

Unter dem 13. März 2008 (Eingang bei der Beklagten am 02. April 2008) ermächtigte die Beigeladene die Beklagte gemäß § 52 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) i. V. m. § 51 SGB I bzw. § 28 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) zur Verrechnung einer Forderung gegen die Klägerin aus Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01. November 2004 bis zum 31. Mai 2005 i. H. v. 20.524,35 Euro. Darin enthalten seien Säumniszuschläge i. H. v. 1.317,00 Euro.

Am 02. März 2009 ging bei der Beklagten der formlose Antrag der Klägerin auf Gewährung von Altersrente für Frauen ab dem 01. Mai 2009 ein. Auf Aufforderung der Beklagten konkretisierte die Beigeladene mit Schreiben vom 26. Mai 2009 ihr Verrechnungsersuchen dahingehend, dass die Forderung nach Stand 26. Mai 2009 sich noch auf 14.925,59 Euro inkl. Säumniszuschläge und Kosten i. H. v. 3.146,33 Euro aus nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen (§ 28e SGB IV i. V. m. § 250 Fünftes Sozialgesetzbuch [SGB V]) zzgl. weiterer Säumniszuschläge belaufe. Es werde die Verrechnung nach §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I beantragt. Datum des bindenden Forderungsbescheides sei der 13. Juli 2005.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 20. August 2009 Altersrente für Frauen ab dem 01. Mai 2009. Für die Zeit ab dem 01. Oktober 2009 werde laufend monatlich Rente i. H. v. 1.266,62 Euro gezahlt. Die Nachzahlung für den Zeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. September 2009 i. H. v. 6.273,50 Euro werde vorläufig nicht ausgezahlt.

Mit Schreiben vom 21. August 2009 hörte die Beklagte die Klägerin zu ihrer Absicht, für die Verrechnung der noch offenen Forderung der Beigeladenen aus Sozialversicherungsbeiträgen i. H. v. 14.925 Euro (Stand: 26.Mai 2009) zzgl. weiterer Säumniszuschläge mit der laufenden Rente die Hälfte des Rentenbetrages, d. h. 633,31 Euro, einzubehalten. Außerdem sei beabsichtigt, aus der Nachzahlung für die Zeit vom 01. Mai 2009 bis zum 31. August 2009 i. H. v. 5.006,88 Euro ebenfalls die Hälfte, also 2.503,44 Euro, für die Verrechnung einzubehalten. Da die Klägerin ihren Wohnsitz im Ausland habe, werde davon ausgegangen, dass sie entsprechend §§ 24, 132 und 133 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII oder dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) habe. Da insoweit mangels Anspruchs keine Hilfsbedürftigkeit i. S. d. § 51 Abs. 2 SGB I eintreten könne, werde die Aufrechnung i. H. d. Hälfte der Rente für zulässig erachtet.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 aktualisierte die Beigeladene ihre Forderung auf 15.008,67 Euro inkl. 3.229,41 Euro Säumniszuschläge zzgl. weiterer Säumniszuschläge.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 verrechnete die Beklagte zum Ausgleich der Forderung der Beigeladenen aus geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (ggf. einschließlich Nebenforderungen) i. H. v. 15.008,67 Euro (gegebenenfalls zzgl. weiterer Zinsen, Säumniszuschläge) ab dem 01. November 2009 jeweils die halbe monatliche Rente (aktuell 633,31 Euro) sowie die hälftige Rentennachzahlung für die Zeit vom 01. Mai 2009 bis zum 31. August 2009 i. H. v. 2.503,44 Euro.

Hiergegen legte die Klägerin am 28. Oktober 2009 Widerspruch ein und machte geltend, die Bürgschaft sei nicht wirksam. § 766 BGB regle, dass ein Bürgschaftsversprechen schriftlich erfolgen müsse, anderenfalls sei die Bürgschaft wegen Formmangels nichtig. Eine Bürgschaftserklärung müsse die Person des Gläubigers und des Hauptschuldners enthalten. Ferner müsse dem Bürgen vor Augen geführt werden, dass er für eine fremde Schuld einstehe. Diesen Erfordernissen genüge die Bürgschaftserklärung nicht, da ihr - der Klägerin - lediglich vor Augen geführt worden sei, für eine eigene Schuld einstehen zu müssen, nicht aber, dass es sich hierbei um eine fremde Schuld gehandelt habe, die von ihr privat nicht hätte beigetrieben werden können. Außerdem trete durch die Verrechnung Sozialhilfebedürftigkeit ein, denn sie habe monatliche Mietkosten i. H. v. 550,00 Euro und werde sich privat krankenversichern müssen, was zu Kosten von ca. 580,00 Euro monatlich führen werde.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2010 zurück. Für den Nachzahlungszeitraum der laufenden Rentenleistung brauche die Hilfebedürftigkeit i. S. d. Vorschriften des SGB XII bzw. SGB II nicht geprüft zu werden, da diese nicht rückwirkend eintreten könne. Die Auf- bzw. Verrechnung werde nach eingehender Prüfung für angemessen gehalten. Die Einwände der Klägerin gegen die Auf- bzw. Verrechnung könnten nicht berücksichtigt werden, weil die Beklagte die Rechtmäßigkeit der Forderung der Beigeladenen grundsätzlich nicht zu prüfen habe. Die Beigeladene habe der Klägerin gegenüber die Forderung bekräftigt und die Beklagte hierüber in Kenntnis gesetzt. Umstände, die gravierende Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen nahe legten, seien nicht bekannt. Nach Abwägung sämtlicher für die Verrechnung maßgeblicher Umstände werde diese für angemessen gehalten (§ 51 Abs. 2 SGB I), da in der Verrechnung offensichtlich die einzige Möglichkeit liege, eine Tilgung der Verbindlichkeiten herbeizuführen.

Die Klägerin hat am 12. Mai 2010 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben unter Fortführung ihres Vortrags aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend hat sie vorgetragen, die Zahlungsvereinbarung könne zur Auslegung der Bürgschaftsurkunde nicht herangezogen werden. Die Zahlungsvereinbarung enthalte ihrerseits grobe Unstimmigkeiten, da dort als Grundlage der Zahlungsverpflichtung unter 1. Schadenersatzansprüche und nicht rückständige Sozialversicherungsbeiträge genannt würden.

Das SG hat die Barmer GEK mit Beschluss vom 25. Juni 2010 beigeladen.

Die Beigeladene hat die Auffassung vertreten, es sei zwar einzuräumen, dass in der Bürgschaftsurkunde der Hauptschuldner falsch bezeichnet worden sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Bürgschaft und damit das Verrechnungsersuchen gleichwohl wirksam, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ergebe sich aus einem Formfehler der vorliegenden Art kein zwingendes Verwertungshindernis, sofern Zweifel im Wege der Auslegung, auch unter Heranziehung außerhalb der Urkundeliegen der Umstände, geklärt werden könnten. Auch die Person des Hauptschuldners könne auf diese Weite ermittelt werden. Hier habe die Klägerin die Bürgschaftserklärung zusammen mit der Zahlungsvereinbarung vom gleichen Tag unterzeichnet. Letztere gebe als Hauptschuldnerin zutreffend die bei dem Amtsgericht Pforzheim unter der HRB 1418 eingetragene Firma S ST GmbH (später umbenannt in C C S S GmbH) an. Unter Ziffer 5 der Zahlungserklärung heiße es: "Eine Sicherheitsleistung erfolgt durch Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft eines/r Dritten laut beigefügter Bürgschaftserklärung." Die Klägerin sei sich als Geschäftsführerin der vorgenannten GmbH und insbesondere aufgrund der zuvor zitierten Klausel bewusst gewesen, dass die Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung aus der für die Auslegung maßgeblichen Sicht der Beigeladenen die Übernahme der Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der von ihr vertretenen GmbH zur Folge habe. Auch sie selbst habe diese Rechtsfolge herbeiführen wollen. Die Übernahme der Bürgschaft sei aufschiebende Bedingung für das Zustandekommen der Zahlungsvereinbarung gewesen, die wiederum notwendig gewesen sei, um weiterführende Maßnahmen gegenüber der GmbH (Insolvenzantrag) zu vermeiden. Auch aus der Übereinstimmung von Zeitraum und Forderungshöhe in Bürgschaftserklärung und Zahlungsvereinbarung ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit der innere Zusammenhang der beiden Urkunden. Auch daraus folge, dass es sich bei der Klägerin um die in der Zahlungsvereinbarung angesprochene "Dritte" und nicht um die Hauptschuldnerin handeln müsse.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 26. April 2012 abgewiesen. Die von der Beklagten gemäß § 52 SGB I i. V. m. § 51 SGB I vorgenommene Verrechnung sei zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Forderung bestehe, da eine wirksame Bürgschaftserklärung der Klägerin zugunsten der Beigeladenen über ursprünglich 24.284,35 Euro vorliege. Nach der Rechtsprechung des BGH könne eine Bürgschaftserklärung, die die Person des Hauptschuldners missverständlich bezeichne, im Wege der Auslegung dahin korrigiert werden, dass der zutreffende Hauptschuldner benannt werde. Die von der Klägerin am 13. Juli 2005 gleichzeitig mit der Zahlungsvereinbarung unterschriebene Bürgschaftsurkunde sei nur so zu verstehen, dass die in der Zahlungsvereinbarung als Schuldnerin aufgeführte Firma S insgesamt, also auch in der Bürgschaftsurkunde als Schuldnerin gemeint gewesen sei. Unschädlich sei auch, dass in der Zahlungsvereinbarung fälschlicherweise "Schadensersatzansprüche nach §§ 823 Abs. 2, 266 a StGB" i. H. v. 24.284,35 Euro als Schuld benannt worden seien. Dies ergebe sich schon daraus, dass eine Bürgschaft aus sich heraus wirke, so dass die Schuld der Klägerin bereits aufgrund der Bürgschaftsurkunde bestanden habe. Die Zahlungsvereinbarung habe ersichtlich die Abwicklung der Schuld betroffen, indem Raten und Restschuld benannt worden seien. Eine Hilfebedürftigkeit sei nicht zu prüfen, da die Klägerin im Ausland lebe.

Gegen das am 27. Juni 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27. Juli 2012 Berufung eingelegt, mit welcher sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis für zutreffend. Die Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I sei bei im Ausland lebenden deutschen und ausländischen Rentenbeziehern grundsätzlich bis zur Hälfte der Rente möglich, sofern sie den Eintritt von Hilfsbedürftigkeit nach den im Ausland geltenden einschlägigen Vorschriften und Maßstäben nicht nachwiesen. Eine Begrenzung des Begriffs "Hilfebedürftigkeit" auf Hilfebedürftigkeit in Deutschland sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Klägerin habe bislang keinen Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit vorgelegt. Die Rentenversicherungsträger hätten keine Ermittlungen diesbezüglich im Ausland durchzuführen.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung ebenfalls für zutreffend. In der Bürgschaftserklärung sei die Schuld zutreffend bezeichnet worden ("Rückständige Beiträge zur Sozialversicherung"). Beide Parteien hätten im Übrigen bei Vertragsabschluss den richtigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Dieses zeige sich vor allem darin, dass die Zahlungsvereinbarung den Gesamtrückstand für den maßgeblichen Zeitraum (01. April 2004 bis 31. Mai 2005 i. H. v. 24.284,35 Euro gemäß Bürgschaft vom13. Juli 2005) und nicht nur die darin enthaltenen Arbeitnehmerbeitragsanteile zur Sozialversicherung erfasst habe. Darüber hinaus könne eine GmbH mangels Deliktfähigkeit nicht Schuldnerin einer aus Beitragsvorenthaltung resultierenden Schadenersatzforderung sei. Auch hier habe das übereinstimmend Gewollte Vorrang vor einer irrtümlichen Falschbezeichnung. Sie reicht Kopien der an die S S T GmbH gerichteten Beitragsbescheide vom 18. August 2004, 17. September 2004, 19. Oktober 2004, 17. November 2004, 20. Dezember 2004, 19. Januar 2005, 17. Februar 2005, 18. März 2005, 20. April 2005, 01. Juni 2005und 17. Juni 2005 sowie einen Konto-Auszug für den "Mahnfall 224652" vom 27. November 2013 zu den Akten.

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 23. Oktober 2012, 14. November 2012 und 31. Januar 2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.