Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen früheren Beginn ihrer Altersrente.

Die Klägerin wurde 1934 geboren und ist griechische Staatsangehörige. Sie lebte ab 1950 in der DDR. Ausweislich ihres Sozialversicherungsausweises legte die Klägerin die Versicherungszeit vom 05. Dezember 1950 bis zum 30. September 1977 zunächst als Feinmechanikerlehrling, dann als Studierende und schließlich als Ingenieurin der Fachrichtung Fernmeldegerätebau zurück. Danach verzog sie zurück nach Griechenland. Die Klägerin legte dort vom 01. Oktober 1977 bis zum 28. Februar 1995 197 Monate Pflichtbeitragszeiten zurück. Beim dortigen Versicherungsträger beantragte sie am 03. März 1995 unter Angabe ihrer in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten eine Altersrente, welche ihr mit Bescheid vom 13. Juli 1995 unter Berücksichtigung ihrer griechischen Beitragszeiten und von in der Zeit vom 05. Dezember 1950 bis zum 30. September 1977 in der DDR zurückgelegten 8.020 Arbeitstagen gewährt wurde.

Die Klägerin stellte am 13. April 2004 bei der Beklagten einen Rentenantrag. Die Beklagte gewährte ihr mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 unter Zugrundelegung der Beitragszeiten vom 05. Dezember 1950 bis zum 30. September 1977 ab 01. April 2004 Regelaltersrente in Höhe von 759,79 € monatlich. Mit am 15. Februar 2005 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben der Klägerin vom 11. Februar 2005 bat diese um Überprüfung des Bescheids vom 21. Dezember 2004. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Rentenleistung gemäß den Verordnungen (VO) (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 mit dem Datum des Rentenantrags beginnen müsse, welchen die Klägerin in Griechenland gestellt habe. Nachdem die Beklagte sich zunächst mit Schreiben vom 23. Februar 2005 geweigert hatte, die Klägerin demgegenüber auf ihrem Begehren unter Vorlage weiterer Unterlagen des griechischen Rentenversicherungsträgers bestanden hatte, erließ die Beklagte unter dem 25. Mai 2005 einen Rentenbescheid, in welchem es wörtlich heißt:

"auf Ihren Antrag vom 03.03.1995 erhalten Sie von uns ... Regelaltersrente.

Die Rente beginnt am 01.01.2000."

Die Rentenhöhe wurde ab 01. Juni 2005 auf 596,80 € und die Nachzahlung für die Zeit vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Mai 2005 auf 27.414,35 € bestimmt. Die Beklagte führte unter Hinweis auf § 44 Abs. 4 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) zur Begründung aus, dass die höhere Leistung längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme des Bescheids erbracht werde. Die Klägerin erhob am 22. Juni 2005 unter anderem auch bezüglich der neu festgesetzten Rentenhöhe Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch, "soweit ihm nicht durch Bescheid vom 25.05.2005 abgeholfen worden ist", mit Widerspruchsbescheid vom 08. August 2005 zurück. Sie führte zur Begründung aus, dass sie das Begehren der Klägerin dahin verstehe, dass sie einen früheren Rentenbeginn für die Regelaltersrente in Deutschland entsprechend dem griechischen Leistungsantrag vom 03. März 1995 bewirken wolle. Der griechische Leistungsantrag wirke gemäß Art. 36 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 574/72 auch für die deutsche gesetzliche Rentenversicherung. Dass die griechische Seite damals das zwischenstaatliche Verfahren nicht eingeleitet habe, nehme dem Antrag nicht diese Wirkung. Allerdings sei das Verfahren nicht mehr als offen anzusehen; Rechte könnten aus dem Antrag vom 03. März 1995 nicht mehr hergeleitet werden. Denn bei gemeinschaftsrechtskonformer Einleitung des zwischenstaatlichen Verfahrens hätte der auf eine deutsche Rentenleistung gerichtete Antrag vom 03. März 1995 wegen des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der DDR und Griechenland vom 06. Juli 1984 negativ beschieden werden müssen.

Die Klägerin hat ihr Begehren, für den Rentenbeginn auf den Antrag vom 03. März 1995 abzustellen, mit der am 13. September 2005 zum Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage weiterverfolgt. Sie hat an ihrem vorprozessualen Vorbringen festgehalten und überdies ausgeführt, dass der Antrag vom 03. März 1995 noch nicht verbraucht sei, weil das zwischenstaatliche Verfahren gemäß Art. 36 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 574/72 nicht eingeleitet worden sei. Dem stünden das zwischenstaatliche Abkommen vom 06. Juli 1984 und das Protokoll der von der Bundesregierung durchgeführten Konsultationen vom 07. Oktober 1991 nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1999 - B 5 RJ 36/99 R - nicht entgegen. Vielmehr sei das zwischenstaatliche Abkommen mit dem Untergang der DDR erloschen. Dies könne sicherlich einen doppelten Rentenbezug zur Folge haben, welcher jedoch jederzeit durch die Änderung des nationalen Rechts vermieden werden könne. Die Beklagte ist der Klage mit dem Vorbringen entgegen getreten, dass sich aus der Klagebegründung keine andere Beurteilung des Sachverhalts ergebe. Es sei bei Durchsicht der Verwaltungsakten lediglich festgestellt worden, dass im Rentenbescheid vom 25. Mai 2005 ein unzutreffendes Antragsdatum angegeben worden sei. Nach wie vor sei zutreffend davon auszugehen, dass der Rentenantrag vom 03. März 1995 verbraucht sei. Der griechische Rentenversicherungsträger sei nach damaliger Rechtslage nicht verpflichtet gewesen, das zwischenstaatliche Verfahren nach den VOen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 einzuleiten, weil die in der DDR zurückgelegten Zeiten in die griechische Versicherungslast gefallen seien. Soweit das BSG zur Auffassung gelangt sei, dass die Vereinbarung vom 06. Juli 1984 und das Protokoll der von der Bundesregierung durchgeführten Konsultationen vom 07. Oktober 1991 bei Rentenansprüchen zumindest vor dem 01. Januar 1996 der Berücksichtigung von Beitragszeiten nach § 248 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) nicht entgegenstünden, hätten sich die deutschen Rentenversicherungsträger zwar dieser Auffassung angeschlossen, was aber nicht dazu führe, dass frühere Anträge nach Art. 36 VO (EWG) Nr. 574/72 wieder auflebten. Aus der Sicht im Jahr 1995, als die Zeiten der Tätigkeit in der DDR von den Rentenversicherungsträgern als unter griechische Versicherungslast fallend betrachtet worden seien, hätten die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen, weil sie für die deutsche Anspruchsprüfung nicht existent gewesen seien. Vielmehr hätte die Klägerin einen Überprüfungsantrag stellen müssen, was sie erst am 13. April 2004 getan habe, so dass die Leistungen gemäß § 44 Abs. 4 SGB X längstens für vier Jahre rückwirkend zu erbringen gewesen seien. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für Frauen gemäß § 39 SGB VI a.F. hätten indes im März 1995 vorgelegen.

Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 24. Mai 2007 unter Abänderung des Bescheids vom 21. Dezember 2004 in der Fassung des Bescheids vom 25. Mai 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 08. August 2005 verurteilt, der Klägerin auf den Antrag vom 03. März 1995 ab dem 01. März 1995 Altersrente für Frauen zu gewähren. Der Anspruch folge aus § 39 SGB VI a.F. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien im März 1995 erfüllt gewesen, nachdem die Klägerin am 17. Januar 1934 [gemeint 1994] das 60. Lebensjahr vollendet, nach Vollendung des 40. Lebensjahrs mehr als zehn Jahre Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt gehabt habe. Die in Griechenland zurückgelegten Zeiten seien gemäß Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71 als Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen. Die in der DDR zurückgelegten 234 Monate, in welchen die Klägerin in der DDR beschäftigt gewesen sei und Beiträge zur Staatlichen Versicherung der DDR gezahlt habe, seien gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten im Sinne von § 248 SGB VI. Dem stünden das zwischenstaatliche Abkommen vom 06. Juli 1984 und das Protokoll der von der Bundesregierung durchgeführten Konsultationen vom 07. Oktober 1991 nach dem oben genannten Urteil des BSG nicht entgegen. Die Rente sei gemäß § 99 SGB VI ab dem 01. März 1995, mithin ab dem Kalendermonat der Rentenantragstellung zu gewähren. Nach Art. 39 [gemeint 36] Abs. 4 VO (EWG) Nr. 574/72 habe ein beim Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates gestellter Leistungsantrag zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfülle, festzustellen seien. Unerheblich sei, ob der griechische Rentenversicherungsträger das zwischenstaatliche Verfahren eingeleitet habe. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Antrag auch nicht verbraucht. Zwar sei nach der damaligen rechtlichen Bewertung im Jahre 1995 der griechische Rentenversicherungsträger Träger der Versicherungslast gewesen. Das BSG habe jedoch in der vorzitierten Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass diese rechtliche Bewertung nicht richtig gewesen sei, sondern es sich auch um Pflichtbeitragszeiten gleichgestellte Zeiten nach dem SGB VI handele, so dass das Verfahren hätte eingeleitet werden müssen. Wenn hiernach der Antrag noch offen sei, könne der neue Antrag aus dem Jahre 2004 nicht als Überprüfungsantrag angesehen werden, denn es habe keine Entscheidung existiert, die hätte zurückgenommen werden können. Der erneuten Antragstellung bei der Beklagten komme nur die Rechtsqualität einer Erinnerung bezogen auf den ursprünglichen Antrag zu. Hiernach sei die Beklagte nicht in analoger Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X berechtigt, ausgehend vom bei ihr gestellten Antrag die Rente lediglich rückwirkend für vier Jahre zu gewähren. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 45 Abs. 1 SGB X in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung verjährt, weil die Verjährung durch den schriftlichen Antrag vom 03. März 1995 gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X unterbrochen worden sei.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 20. Juni 2007 zugestellte Urteil am 12. Juli 2007 Berufung eingelegt. Sie hat ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft.

Sie beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

Sie äußert sich zur Berufung der Beklagten nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen und inhaltlich Bezug genommen.