Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie ist auch überwiegend begründet. Die angefochtenen Entscheidungen waren zu ändern, denn der Klägerin steht mit Wirkung vom 22. April 2010 ein Anspruch zu auf Feststellung eines GdB von 70 und der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G und B.

Rechtsgrundlage für die Feststellungsansprüche ist § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Bei der Bemessung des GdB ist die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersmedV) zu berücksichtigen. Maßgeblich ist hierbei zunächst Teil B 3.7 der VersmedV, hier werden die GdB-Bewertungen von Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen geregelt. Danach besteht bei schweren Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, die im Falle der Klägerin unstreitig bestehen, ein Bewertungsrahmen von 50 bis 70. Während der Beklagte eine Einschätzung am unteren Rande dieses Bewertungsrahmens vorgenommen und einen Einzel-GdB von 50 insoweit in Ansatz gebracht hat, ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass statt dessen ein Wert am oberen Rande des Bewertungsrahmens, mithin ein Einzel-GdB von 70, angemessen ist. Der Senat folgt dabei insbesondere der Einschätzung der Sachverständigen M die herausgearbeitet hat, dass die Klägerin aufgrund der Tatsache, dass sie in einem sowjetischen Deportationslager aufgewachsen ist, an einer posttraumatischen Belastungsstörung unter anderem mit vegetativen Symptomen und dissoziativen Symptomen in Form von Bewegungsstörungen, Orientierungsstörungen, Sprachverständnis-Störungen leidet. Hierbei ist ein Einzel-GdB von 70 angemessen.

Allerdings ist damit auch der Gesamtwert des GdB erreicht gemäß Teil A 3 VersmedV. Nach Ziff. c ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB zehn oder zwanzig oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Gemäß Ziff. d ee führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, grundsätzlich nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Zwar bestehen bei der Klägerin drei weitere Gesundheitsstörungen, die jeweils mit einem GdB von 10 zu bewerten sind, nämlich Übergewicht, Polyarthrose und ein Wurzelkompressionssyndrom L5, darüber hinaus ein Bluthochdruck und eine Sensibilitätsstörung im Nervus ulnaris, die jeweils mit einem GdB von weniger als 10 zu bewerten sind, doch können diese nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führen. Auch wenn die Sachverständige zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Schmerzen und Übergewicht sich ungünstig auf die psychiatrischen Einschränkungen auswirken, kann hierbei indessen nicht angenommen werden, dass darin eine Verstärkung im Sinne der VersmedV begründet liegt.

Des Weiteren sind auch die Voraussetzungen des Merkzeichens G erfüllt. Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Abs. 1 und 4 SGB IX). Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder Andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Das Gesetz fordert in § 145 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine doppelte Kausalität: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken. Die Anhaltspunkte und die Versorgungsmedizinverordnung beschreiben dazu Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G als erfüllt anzusehen sind und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen können (Bundessozialgericht, Urteil vom 24. April 2008, B 9/9a SB 7/06 R, Juris Rn. 12).Dabei gibt die VersmedV an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, dass ein Behinderter infolge einer Einschränkung des Gehvermögens "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist". Damit tragen die Kriterien der VersmedV dem Umstand Rechnung, dass das menschliche Gehvermögen keine statische Messgröße ist, sondern von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird. Darunter sind neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und etwaige Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, zu nennen. Von diesen Faktoren filtern die Kriterien der VersmedV all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. BSG, aaO. m.w.N.). Die so verstandenen gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G erfüllt die Klägerin. Sie kann außerhalb des Hauses keine Wegstrecke unter normalen Bedingungen, das heißt also in diesem Fall ohne Begleitung, zurücklegen, denn es besteht aus behinderungsbedingten Gründen sofort die Gefahr, dass die Klägerin orientierungslos wird und sich verläuft. Dies beruht darauf, dass bei der Klägerin anfallsweise auftretende Orientierungsstörungen bei dissoziativen, das heißt psychogenen Bewusstseinsveränderungen bestehen. Zwar beruhen diese nicht auf hirnorganischen Anfällen, sie sind jedoch in gleicher Weise wie hirnorganische Anfälle auf psychische Erkrankungen mit Behinderungscharakter zurückzuführen und erfüllen damit die vorgenannten Kriterien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für das Vorliegen des Merkzeichens G.Aus demselben Grunde ist auch das Merkzeichen B zuzuerkennen, weil die Klägerin - wie bereits ausgeführt - aufgrund ihrer Behinderung, insbesondere der anfallsweise auftretenden Orientierungsstörungen bei dissoziativem, das heißt psychogenen Bewusstseinsveränderungen, der ständigen Begleitung bedarf.

Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. Soweit die Klägerin einen höheren GdB als den Wert von 70 begehrt, konnte sie mit ihrer Berufung keinen Erfolg haben, weil - wie bereits ausgeführt - ihr Gesamt-GdB den Wert von 70 nicht übersteigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nicht vorliegen gemäß § 160 Abs. 2 SGG.