Im Streit ist noch, ob der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) vom 1. Januar 2010 an in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig ist.

Der 1956 geborene Kläger arbeitete von 1982 bis 1991 als Justitiar und im Anschluss als Rechtsanwalt. Seit dem 1. Januar 2010 ist er für die Beigeladene zu 1), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als weiterer Geschäftsführer tätig. Grundlage dieser Tätigkeit ist ein als "Anstellungsvertrag" (AV) überschriebener Vertrag vom 4. Januar 2010. Nach § 1 AV übernimmt der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 auf unbestimmte Zeit. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Geschäfte in voller persönlicher Verantwortung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen und die ihm aufgrund Gesetz, Vertrag und Satzung der Gesellschaft übertragenen Pflichten zu erfüllen (§ 2 Abs. 1 AV). Er hat bei Geschäften, die in § 10 des Gesellschaftsvertrages (GV) aufgeführt sind, die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen (§ 2 Abs. 2 AV). Seine Arbeitskraft stellt er in den Dienst der Gesellschaft. Er ist im Besonderen für den kaufmännischen Bereich der Gesellschaft zuständig (§ 3 Abs. 1 AV). Er ist berechtigt, neben seiner Tätigkeit für die Gesellschaft in angemessenem Umfang als Rechtsanwalt tätig zu sein (§ 3 Abs. 2 AV). Er erhält als Vergütung ein monatliches Grundgehalt in Höhe von brutto 10.000,00 €, fiktive Arbeitgeberanteile zur Pflege- und Krankenversicherung, die bei Bestehen der Sozialversicherungspflicht zu zahlen wären. Die Beigeladene zu 1) übernimmt zudem für den Kläger die Beitragszahlungen für verschiedene Unfall- und Rentenversicherungen (§ 4 Abs. 1 AV). Darüber hinaus erhält der Kläger nach § 4 Abs. 2 AV unter bestimmten Bedingungen eine erfolgsabhängige Vergütung (Tantieme). Im Fall einer Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Verhinderung werden die Bezüge des Geschäftsführers für die Dauer von 6 Monaten fortgezahlt (§ 4 Abs. 4 AV). Er ist nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden (§ 5 Abs. 1 AV). Nach § 6 Abs. 1 AV hat er Anspruch auf 25 Arbeitstage bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr. Nicht in Anspruch genommener Urlaub ist abzugelten (§ 6 Abs. 2 AV). Nach § 7 Abs. 1 AV kann der Anstellungsvertrag vom Geschäftsführer mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Geschäftsführer kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden (§ 7 Abs. 2 AV). Nach § 8 Abs. 1 AV bedürfen Änderungen des Anstellungsvertrages zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Vom Stammkapital der Beigeladenen zu 1) in Höhe von insgesamt 26.000,00 € halten die weiteren jeweils alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter AG und G G jeweils 12.999,00 €. (Geschäftsanteile mit den Nummern 00.001 bis 25.998) Der Kläger übernahm eine Stammeinlage von 2,00 € (Geschäftsanteile mit den Nummern 25.999 und 26.000). Das entspricht einem aufgerundeten Anteil von 0,01%. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 4. Januar 2010 wurde der Kläger zum neuen (weiteren) Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 bestellt. Nach diesem Beschluss vertritt der Kläger die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem Prokuristen oder einem weiteren Geschäftsführer. Nach § 9 Abs. 1 GV vom 14. Dezember 2009 soll mindestens einmal im Halbjahr eine Gesellschafterversammlung stattfinden. Nach § 9 Abs. 6 GV ist die Gesellschafterversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 100 % des Stammkapitals anwesend bzw. vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschließen kann.

§ 10 GV hat folgenden Wortlaut:

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

1. Folgende Angelegenheiten bleiben einem einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung vorbehalten:

a) Zustimmung zu einer Verfügung über Geschäftsanteile der Gesellschaft;

b) Kapitalerhöhungen unter partiellem oder vollständigem Ausschluss des Bezugsrechts;

c) Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers;

d) Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen;

e) Maßnahmen im Sinne des Umwandlungsgesetzes;

f) Einziehung von Geschäftsanteilen;

g) Auflösung der Gesellschaft;

h) Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft;

i) Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§§ 292 ff. AktG);

j) Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen;

k) Feststellung des - jährlich vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres vorzulegenden - Wirtschaftsplanes - bestehend aus dem Umsatzplan, dem Personalplan, dem Investitionsplan, dem Finanzplan und dem Ergebnisplan sowie Änderungen der vorgenannten Pläne und außerplanmäßigen Investitionen;

l) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

m) Aufnahme neuer und Aufgabe bestehender Geschäftszweige, Erwerb, Errichtung und Aufhebung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen;

n) Verträge der Gesellschaft mit Dritten, soweit sie die Gesellschaft länger als 3 Jahre binden oder zu Leistungen im Wert von mehr als 50.000,00 € im Einzelfall oder von mehr als 200.000,00 € pro Geschäftsjahr verpflichten;

o) Aufnahme von Krediten über 100.000,00 €; Vereinbarung von Kreditlinien und Kontokorrent- und Wechselkrediten sowie Änderung einer solchen Vereinbarung; Gewährung von Krediten außerhalb des normalen Geschäftsverkehrs;

p) Gewährung von Sicherheiten für Dritte, insbesondere Übernahme von Bürgschaften und Garantien;

q) Erteilung und Widerruf von Prokuren und Handlungsvollmachten für den gesamten Geschäftsbetrieb bzw. Geschäftsfelder.

2. Folgende Angelegenheiten bleiben einem mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss der Gesellschafterversammlung vorbehalten:

a) Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung;

b) Entlastung der Geschäftsführer;

c) Verträge zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern und mit diesen verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) oder mit Geschäftsführern oder deren Angehörigen (§ 15 AO);

d) Wahl des Abschlussprüfers.

3. Bei einer Beschlussfassung über die Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters als Gesellschafter ist der betroffene Gesellschafter stimmberechtigt.

Über die Verwendung des Jahresergebnisses (Summe aus Jahresüberschuss und Gewinnvortrag abzüglich Verlustvortrag) entscheidet die Gesellschafterversammlung (§ 12 Abs. 1 GV). An den Gewinnausschüttungen nehmen allein die Geschäftsanteile mit den Nummern 00.001 bis 25.998 teil (§ 12 Abs. 2 GV).

Am 12. Februar 2010 stellte die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers.

Nach Anhörung des Klägers und der Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte gegenüber der Beigeladenen zu 1) und dem Kläger mit Bescheid vom 12. April 2010 in der Gestalt des Bescheides vom 21. September 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 fest, dass der Kläger abhängig beschäftigt sei und Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass nach der Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwögen. Aufgrund seines Kapitaleinsatzes von 0,01 % des Gesamtkapitals und dem daraus resultierenden Stimmrechtsanteil sei es dem Kläger nicht möglich, die Geschicke der Firma maßgeblich zu beeinflussen. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trüge er kein Unternehmerrisiko. Dies sei aber für eine selbständige Tätigkeit kennzeichnend. Zwar sei er aufgrund der vom Geschäftserfolg abhängigen Zahlung von Tantiemen indirekt am Gewinn der Gesellschaft beteiligt, eine Kürzung bzw. den Wegfall der Bezüge bei schlechter Geschäftslage müsse er jedoch nicht befürchten. Hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Ausübung der Tätigkeit sei dem Kläger eine weitgehende Gestaltungsfreiheit belassen worden. Trotzdem bleibe die Arbeitsleistung fremdbestimmt, da sie sich in eine der Gesellschafterversammlung vorgegebenen Ordnung des Betriebes eingliedere. Der Kläger könne nicht verhindern, dass sein Anstellungsvertrag zu seinen Ungunsten geändert werde. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trüge er kein unternehmerisches Risiko.

Auf die hiergegen gerichtete Klage des Klägers vom 31. Januar 2011 hat das Sozialgericht die Entscheidung der Beklagten mit Urteil vom 25. März 2014 aufgehoben und festgestellt, dass für die vom Kläger bei der Beigeladenen zu 1) seit dem 1. Januar 2010 ausgeübte Tätigkeit keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass der Kläger ausnahmsweise, trotz seines nur sehr geringen Anteils am Gesellschaftsvermögen von 0,01 % wegen des im Gesellschaftsvertrages vereinbarten Einstimmigkeitserfordernisses über eine Sperrminorität verfüge und damit die Rechtsmacht besitze, ihm unliebsame Weisungen der Beigeladenen zu 1) abzuwenden. Nach § 10 Abs. 1 GV könnten die wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft nur durch einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Auch wenn der Kläger im Hinblick auf § 10 Abs. 2 GV nicht über eine umfassende Sperrminorität verfüge, könne er jedoch sehr wohl die Geschicke der Beigeladenen zu 1) maßgeblich beeinflussen und ihm unliebsame Entscheidungen in aller Regel verhindern.

Gegen das ihr am 1. April 2014 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 23. April 2014, die sie auf die Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung beschränkt hat. Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, dass der Kläger nach den für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen, nicht wirksam abbedungenen vertraglichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht die Rechtsmacht besitze, seine Geschäftsführertätigkeit weisungsfrei auszuüben. Er stehe insofern in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Der Geschäftsführervertrag enthalte Regelungen, die regelmäßig für abhängig beschäftigte leitende Angestellte getroffen würden. So sei er verpflichtet, die Geschäfte in voller persönlicher Verantwortung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen. Nach § 2 Abs. 2 AV würde die Geschäftsführertätigkeit durch den Einsatz von zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften nach § 10 des Gesellschaftsvertrages zusätzlich eingeschränkt. Jedenfalls habe der Kläger keine umfassende Rechtsmacht, ihm unliebsame Weisungen der Gesellschaft abzuwenden. Er könne lediglich Beschlüsse verhindern, welche die in § 10 Abs. 1 GV genannten Angelegenheiten beträfen. Für alle weiteren Entscheidungen der Gesellschafterversammlung bestünde keine Sperrminorität. Insbesondere seien somit alle Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zum täglichen Geschäft von einem Gestaltungsrecht des Klägers ausgenommen. Gerade der Zusammenhang mit den Regelungen des § 2 AV, nach denen die Geschäfte nach den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen seien, belege hier das Weisungsrecht. Eine Bestimmung der Geschicke der Gesellschaft durch den Kläger sei aufgrund der fehlenden Rechtsmacht des Klägers nicht möglich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 insoweit aufzuheben, als das Sozialgericht ihren Bescheid vom 12. April 2010 in der Gestalt des Bescheides vom 21. September 2010 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 über das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgehoben und festgestellt hat, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, dass er nach dem GV eine umfassende Sperrminorität habe. Der in § 10 Abs. 1 GV aufgeführte Katalog von Angelegenheiten umfasse alle für die Tätigkeit und Veränderung der Gesellschaft maßgeblichen Belange. Über diese könne von den Gesellschaftern der Beigeladenen zu 1) nur dann ein wirksamer Beschluss gefasst werden, wenn auch er der Beschlussvorlage zustimme. Er habe seine Tätigkeit auch tatsächlich weisungsfrei ausgeübt. So habe er in seiner Verantwortung als geschäftsführender Gesellschafter entscheidend die Geschicke der Gesellschaft in dem in Eigenverwaltung geführten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen zu 1) gelenkt. Das Insolvenzverfahren habe am 7. Februar 2014 aufgehoben werden können, weil ein von ihm maßgeblich gestalteter Insolvenzplan von der Gläubigerversammlung angenommen und vom Insolvenzgericht bestätigt worden sei.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben.