Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist zutreffend. Der Bescheid der Beklagten vom 24. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beigeladene zu 1) unterlag in seiner Tätigkeit für die Klägerin als Einzelfallhelfer in der Zeit ab dem 9. Oktober 2009 der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Der Eintritt von Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung wegen Aufnahme einer abhängigen Arbeit bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Nr. 1 SGB VI und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI. Der Begriff der Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV - näher definiert. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Abzugrenzen ist eine die Versicherungspflicht begründende abhängige Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird. Dieses Merkmal ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und mit seiner Tätigkeit einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung erfassenden Weisungsrecht unterliegt. Dabei kann sich die Weisungsgebundenheit insbesondere bei Diensten höherer Art zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinern. Dagegen ist eine selbständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freie Gestaltung von Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob eine abhängige Beschäftigung oder Selbständigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen. Bei der Abwägung müssen alle nach Lage des Einzelfalles relevanten Indizien berücksichtigt und innerhalb einer Gesamtschau gewichtet und gegeneinander abgewogen werden (vgl. zum Ganzen BSG Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 16).

Eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) ergibt sich noch nicht daraus, dass der Kläger ihn mit der Erbringung von Leistungen der Einzelfallhilfe nach den Vorgaben des SGB XII beauftragt hat. Den Trägern der Sozialhilfe steht es nach dem SGB XII frei, die Leistungen der Sozialhilfe im Wege des Gewährleistungsverantwortungsmodells durch den Abschluss von Verträgen nach §§ 75 SGB XII mit selbständigen Trägern zu erbringen (BSG, Urt. v. 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R - juris Rn 12). Das SGB XII enthält also nicht die Vorgabe, dass die Sozialhilfeträger die von ihnen zu erbringenden Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 54 SGB XII nur mit eigenen Beschäftigten erfüllen dürfen. Nach dem Leistungserbringungsrecht des SGB XII dürfen Leistungen der Einzelfallhilfe sowohl durch abhängig Beschäftigte als auch durch selbständig Tätige erbracht werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. Juli 2014 - L 9 KR 134/12 - juris Rn 113, ebenso Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 2014 - L 1 KR 175/12 und L1 KR 137/13 und vom 28. März 2014 - L 1 KR 20/12 sowie für Leistungen nach dem SGB VIII bereits BSG, Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 18-20).

Bei der Zuordnung der Tätigkeit eines Einzelfallhelfers zu dem Typus der abhängigen Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sind einige der bereits genannten, im Rahmen des § 7 SGB IV für die Abgrenzung entwickelten Kriterien von vornherein ohne Bedeutung. Denn angesichts der äußeren Umstände, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Einzelfallhelfers prägen, haben sie keine Aussagekraft dafür, ob die Tätigkeit in Abhängigkeit oder als Selbständiger verrichtet wird. Das betrifft die Fragen des Unternehmerrisikos, der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, das Nutzen fremder Arbeitsmittel und die freie Zeiteinteilung. Insoweit ist die Tätigkeit dadurch bestimmt, dass die Träger der Sozialhilfe auch an selbständige Leistungserbringer ("Träger") einen bestimmten Stundensatz zahlen, der sich nicht an einem besonderen unternehmerischen Erfolg, sondern an der Dauer der erbrachten Dienstleistung orientiert. Deswegen stellt es kein Argument für oder gegen die Selbständigkeit eines einzeln beauftragten Einzelfallhelfers dar, dass er wegen des festen Stundensatzes nicht das Risiko trägt, Arbeitsleistungen zu erbringen ohne eine Vergütung dafür zu erhalten. Typisch für die Tätigkeit eines Einzelfallhelfers ist, dass er seine Tätigkeit mit dem zu betreuenden Kind oder Jugendlichen und in dessen Wohnumfeld erbringt, dabei alleine arbeitet und nicht in einen betrieblichen arbeitsteiligen Prozess eingebunden ist. Das Fehlen des für eine abhängige Beschäftigung eigentlich kennzeichnenden Faktors einer intensiven arbeitsteiligen Einbindung in eine fremde betriebliche Organisation vermag daher nicht zu belegen, dass ein Einzelfallhelfer als Selbständiger tätig geworden ist. Umgekehrt spricht nicht für eine abhängige Beschäftigung, dass sich ein Einzelfallhelfer für die zeitliche Verabredung seiner Tätigkeit an den terminlichen Möglichkeiten des von ihm zu betreuenden Kindes oder Jugendlichen zu orientieren hat. Diese Notwendigkeit ergibt sich nämlich aus der Natur der Sache und würde sich bei einem selbständigen Einzelfallhelfer gleichermaßen stellen. Nicht der äußere Rahmen einer bestehenden betrieblichen Organisation, sondern die Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen des konkret und einzeln handelnden Einzelfallhelfers sind prägend für die Ausgestaltung der täglichen Arbeit eines Einzelfallhelfers. Die mit der Art der Tätigkeit einhergehende inhaltliche Gestaltungsfreiheit vermag aber alleine nicht zu begründen, dass Einzelfallhelfer regelmäßig als Selbständige anzusehen wären. Denn auch die einem Dienstverpflichteten bei der Ausgestaltung seiner Tätigkeit gewährte weitgehende inhaltliche Freiheit widerspricht nicht der Annahme von abhängiger Beschäftigung, wenn die Tätigkeit funktionsgerecht dienende Teilhabe an einem fremden Arbeitsprozess bleibt (BSG, Urt. v. 9. Dezember 1981 - 12 RK 4/81). Entscheidend für den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) ist deswegen, wie seine Tätigkeit im Einzelnen organisiert und ausgestaltet gewesen ist. Mit dieser Maßgabe sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R und B 12 KR 14/10 R), welches im Rahmen der Überprüfung der abhängigen Beschäftigung eines Familienhelfers nach dem SGB VIII für erheblich gehalten hat, ob und inwieweit (finanzielle) Unterschiede zu (schon tatsächlich) abhängig Beschäftigten gemacht worden sind, der Familienhelfer einseitig von seinem Arbeitsauftrag abgezogen werden konnte, er zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet war und ob und in welchem Umfang der Träger Kontrollbefugnisse ausübte. Insoweit gilt für die Behandlung der Einzelfallhelfer nichts anderes als für die rechtliche Beurteilung von Lehrtätigkeiten, für die in der Rechtsprechung des BSG anerkannt ist, dass eine abhängige Beschäftigung nicht bereits deswegen anzunehmen ist, weil dem Dozenten der äußere Ablauf seiner Lehrtätigkeit vorgegeben wird (vgl. BSG Urt. v. 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rn 29). Dabei führt auch der Zwang, sich inhaltlich an Rahmenvorgaben auszurichten, nicht zur Annahme von Weisungsgebundenheit. Tätigkeiten bleiben nämlich weisungsfrei, wenn zwar ihre Ziele vorgegeben werden, die Art und Weise der Ausführung aber dem Dienstleister überlassen bleibt. Entsprechend hat der Senat etwa auch für die Selbständigkeit vom Bundesrat beauftragter Führer des Besucherdienstes entscheidend darauf abgestellt, dass diese als Honorarkräfte im Kernbereich ihrer Tätigkeit frei waren (Urt. v. 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 - juris Rn 171).

Auszugehen für die Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus einer abhängigen Beschäftigung ist zunächst von den zwischen den Beteiligten getroffenen vertraglichen Abreden. Die sich aus dem Vertragstext ergebende Einordnung muss aber auch vor den tatsächlichen Verhältnissen bestehen können. Denn das Entstehen von Versicherungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz und ist nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarungen. Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen (auch) die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welchen gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteil des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn 17; Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rn 17).

Der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) geschlossene "Vertrag über freie Mitarbeit" spricht zwar dem ersten Anschein nach dafür, dass die Beteiligten eine selbständige Tätigkeit vereinbaren wollten. Dafür spricht schon seine Überschrift und die ausdrückliche Festlegung, dass der Beigeladene zu 1) nicht in die Verwaltungsorganisation eingegliedert sei. Der Vertrag enthält aber offensichtlich keine abschließende Regelung der von dem Beigeladenen zu 1) zu erfüllenden Verpflichtungen. Die eigentlichen Vorgaben für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) ergaben sich nämlich nicht aus dem geschlossenen Vertrag, sondern aus dem von dem Kläger beschlossenen Gesamtplan nach § 58 SGB XII als Koordinierungs- und Kontrollinstrument für die Eingliederungshilfe (vgl. 10c der Ausführungsvorschriften zur Eingliederung behinderter Menschen nach dem SGB XII). Unstreitig ist, dass der Beigeladene zu 1) bei der Ausführung die Ziele der Maßnahme beachtet hat, wie sie im Gesamtplan formuliert worden sind, dass er dem Fallmanager des Klägers Auskünfte erstattete, dass er an regelmäßigen Helferrunden teilgenommen hat und dass er einen jährlichen Abschlussbericht über die Einzelfallhilfe zu fertigen hatte. Dies ergibt sich sämtlich aus den Angaben des Beigeladenen zu 1) im Verwaltungsverfahren. Der unterzeichnete Vertragstext enthält zu diesen Fragen aber keine eigenen Festlegungen, sondern verweist lediglich allgemein auf die Zielsetzung des Gesamtplans und der Kostenübernahme. Danach teilt der erkennende Senat die Bedenken des 9. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 9. Juli 2014 - L 9 KR 134/12), dass die von dem Kläger formularmäßig verwendeten Vertragsklauseln über die Erbringung von Leistungen der Einzelfallhilfe in freier Mitarbeit nicht die für die Beteiligten tatsächlich für maßgeblich gehaltenen Rechte und Pflichten dokumentierten sollten, sondern entsprechend den Vorgaben des Rundschreibens I Nr. 9/2009 vorrangig mit dem Ziel formuliert wurden, den bloßen Anschein einer selbständigen Tätigkeit zu setzen.

In tatsächlicher Hinsicht war der Beigeladene zu 1) stärker in die Organisation des Klägers eingebunden, als durch den Vertrag dokumentiert ist. Dazu ist auf die regelmäßige Teilnahme des Beigeladenen zu 1) an Helferrunden zu verweisen, die nicht notwendigerweise nur einmal im Jahr stattfanden. Zudem unterlag der Beigeladene zu 1) entsprechend 4.3 des Rundschreibens I Nr. 9/2009 einer Dokumentationspflicht, welche die Pflicht zur Vorlage der Dokumente auf Anforderung des Sozialhilfeträgers umfasste. Ob diese Verpflichtung tatsächlich eingefordert wurde, ist für ihren Bestand ohne Bedeutung. Sie war - ungeachtet der Frage der normativen Verbindlichkeit des Rundschreibens im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) - jedenfalls Bestandteil des von dem Kläger in seinem Verhältnis zu den Einzelfallhelfern in Anspruch genommenen Verhaltensrepertoires. Auch unterlag der Beigeladene zu 1) dauernd zumindest einer potenziellen Kontrolle seiner Tätigkeit durch den Kläger, da dieser der Adressat für eventuelle Rückmeldungen war, die von den Eltern der betreuten Kinder an ihn als dem Sozialhilfeträger gerichtet wurden. Durch die Vereinbarung eines jederzeitigen und voraussetzungslosen Kündigungsrechts hatte der Kläger zudem dafür gesorgt, dass er nicht die ausdrückliche Vereinbarung eines Weisungsrechts brauchte, um gegebenenfalls seine eigenen Vorstellungen über die Ausgestaltung der Tätigkeit gegenüber dem Einzelfallhelfer durchsetzen zu können.

Entscheidend für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung spricht hier der Vergleich mit den Verträgen, welche der Kläger über die Erbringung von Einzelfallhilfe mit freien Trägers geschlossen hat. Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Zuordnung einer Tätigkeit, die wie die eines Einzelfallhelfers grundsätzlich in der Form einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt werden kann, auch vor einem Vergleich bestehen. Werden für dieselbe Tätigkeit sowohl Selbständige als auch abhängig Beschäftigte eingesetzt, setzt die Zuordnung der Tätigkeit zum Typus der Selbständigkeit voraus, dass sich ihre Ausgestaltung erkennbar von der einer abhängigen Beschäftigung unterscheidet (BSG Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 4/10 R und B 12 KR 24/10 R). Entsprechend kann die Einordnung einer Tätigkeit zum Typus der Selbständigkeit auch daran scheitern, dass erhebliche Unterschiede gegenüber anderen praktizierten Formen einer selbständigen Tätigkeit gemacht werden, welche in der Sache nicht zu erklären sind.

So liegt es hier. Das gilt zunächst hinsichtlich der Frage der höchstpersönlichen Leistungserbringung. Der Kläger setzt - wie gerichtsbekannt ist - für die Erbringung von Einzelfallhilfe auch freie Träger als Dienste ein und stellt diesen frei, wen sie konkret als Einzelfallhelfer einsetzen, was die Möglichkeit einer Auswechselung des Einzelfallhelfers einschließt. Wenn diese Möglichkeit bei der Gewährung von Einzelfallhilfe außerhalb von Diensten nicht eröffnet ist, wird ein erheblicher Unterschied gemacht, für den kein sachlich rechtfertigender Grund erkennbar ist. Der Kläger gesteht den Diensten offenbar eine weitergehende Entscheidungsbefugnis zu als den einzelnen Einzelfallhelfern. Noch deutlicher ist die unterschiedliche Behandlung bei der Frage der Honorierung. Die freien Träger als Dienste erhalten ein Stundenhonorar in Höhe von 30,- EUR, der Beigeladene zu 1) dagegen nur in Höhe von 21,- EUR. Warum das Land diese Unterschiede macht, wird nicht erklärt und ist auch nicht ersichtlich. Der Vortrag des Klägers, dass sich gerade in der Akzeptanz auch besonders niedriger Preise das freie Unternehmertum zeige, ist keine Erklärung, sondern Zynismus. Für das Handeln der öffentlichen Hand beim Einkauf von Betreuungsleistungen ist nämlich charakteristisch, dass für dieselben Leistungen auch derselbe Lohn gezahlt wird. Entsprechend differenzieren die in dem Rundschreiben I Nr. 9/2009 vorgesehenen Sätze auch nicht nach der Bereitschaft des Einzelfallhelfers, sich aus wirtschaftlicher Not unter den Marktpreis drücken zu lassen, sondern nach seiner Qualifikation. Welche zusätzlichen Leistungen freie Träger erbringen, die als Dienste von dem Kläger beauftragt werden, ist nicht ersichtlich. Deswegen liegt es nahe, das höhere Honorar der Dienste durch die ihnen eingeräumten weitgehenderen Befugnisse und/oder als Zuschlag für selbständige Tätigkeit zu erklären. Der Kläger hat die Leistungen des Beigeladenen zu 1) nicht nur kontrolliert und gesteuert; die von ihm vorgenommene Ausgestaltung der Verhältnisse schränkt die Freiräume und Möglichkeiten des Beigeladenen zu 1) auch über das Maß hinaus ein, das der Kläger anderen (selbständigen) Leistungserbringern einräumt.

Der Senat geht davon aus, dass die Übertragung von Tätigkeiten der Einzelfallhilfe außerhalb von Diensten in der in dem Rundschreiben I Nr. 9/2009 vorgesehenen Form von dem Kläger vor allem deswegen gewählt wurde, um die bei einer abhängigen Beschäftigung abfallenden Sozialabgaben einzusparen. Für den Senat steht danach fest, dass die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nicht wie im Vertrag deklariert durch die alleinige Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnis des Beigeladenen zu 1) gekennzeichnet war.

Nach alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG liegen nicht vor.