Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte zur Übernahme des Leistungsfalls G E H in die eigene Zuständigkeit und zur Erstattung der vom Kläger zugunsten der HE im - mit der Berufung nur noch geltend gemachten - Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Oktober 2010 aufgewendeten Sozialhilfe verurteilt.

1. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte als dem sachlich und örtlich zuständigen Leistungsträger auf Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen in dem mit der Berufung noch geltend gemachten Umfang zu.

Soweit das Sozialgericht mit dem angefochtenen Urteil die Beklagte darüber hinaus verurteilt bzw. Feststellungen getroffen hat, hat der Kläger die Klage zurückgenommen und ist die Entscheidung des SG gegenstandslos geworden. Der Tenor war insoweit aus Gründen der Klarstellung neu zu fassen.

Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung der im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Oktober 2010 zu Gunsten der Hilfeempfängerin Frau H ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Bescheide und Leistungsabrechnungen in Höhe von 24.660,61 Euro erbrachten Sozialhilfeleistungen - Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - folgt aus § 102 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (Abs. 2).

Der Erstattungsanspruch setzt damit voraus, dass ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften - also rechtmäßig - vorläufige Sozialleistungen erbracht hat. Dies erfordert zunächst, dass der Wille des Erstattung begehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar wird (BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 13/84 - BSGE 58, 119).

Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall für die Zeit ab April 2009 gegeben. Der Kläger leistete ab 1. April 2009 (mit Bescheiden vom 8. September 2009 und 30. September 2010) im Hinblick auf den Zuständigkeitsstreit mit der Beklagten ausdrücklich nur vorläufig nach § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I).

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB I lagen vor. Nach dieser Vorschrift kann der zuerst angegangene Leistungsträger - hier der Kläger - vorläufig Leistungen erbringen, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht - hier der Anspruch der HE auf Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII - und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der erbrachten Leistungen und deren Höhe werden von der Beklagten nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Beklagte war auch zuständiger Leistungsträger für den streitgegenständlichen Hilfefall. Die Voraussetzungen des hierfür allein in Betracht kommenden § 98 Abs. 5 SGB XII liegen vor.

Gemäß § 98 Abs. 5 SGB XII ist für die Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Dies war die Beklagte, da die HE von P kommend am 27. Februar 2005 in die F Straße in N umgezogen ist.

Es liegt im vorliegenden Fall auch eine Leistungsgewährung in der Wohnform "ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten" im Sinne des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII vor.

Was unter "Formen ambulanter betreute Wohnmöglichkeiten" zu verstehen ist, wird weder in § 98 noch an anderer Stelle des SGB XII definiert. Lediglich der Gesetzesbegründung zur einschlägigen Entwurfsfassung (Entwurf Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 5.9.2003 Art. 1 § 93, BT-Drs. 15/1514, S. 67) kann entnommen werden, dass sich der Begriff der "betreuten Wohnmöglichkeiten" an dem des § 55 Abs. 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - orientiert. Demzufolge erfasst die Regelung jedenfalls solche Fälle, in denen ein freier Träger dem Hilfebedürftigen nicht nur die bloße Möglichkeit des Wohnens anbietet, sondern darüber hinaus organisatorische Vorkehrungen für die dortige ambulante Betreuung des Hilfesuchenden bereitstellt (s. zum Meinungsstand Mrozynski, SGB IX, 2. Aufl., 2011, Teil I, § 55 Rn 39 ff; Wiegand in Wiegand/Dalichau, Handkommentar SGB IX, Stand Mai 2013, § 55 Rn 36; Lachwitz in Lachwitz/Schellhorn/Welti, Handkommentar SGB IX, § 55 Rn 66; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage, 2010 § 98 Rn. 126).

Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, ist Sinn der Betreuungsleistungen beim Betreuten-Wohnen "die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung" (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris, Rn 15; Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 16/11 R -, juris Rn 16).

Das BSG hat hierbei als zentralen Gesichtspunkt der Hilfeleistung des Betreuten-Wohnens das "Ziel der Verselbstständigung der nachfragenden Personen, das letztlich gerade darauf ausgerichtet ist, das Wohnen in der eigenen Häuslichkeit möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können" bezeichnet (BSG aaO.). Danach geht es bei den betreuten Wohnmöglichkeiten um die wohnbezogene Betreuung des Menschen. Dieser solle so weit wie möglich befähigt werden, alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohnbereich selbstständig vornehmen zu können, sich im Wohnumfeld zu orientieren oder zumindest dies alles mit sporadischer Unterstützung Dritter erreichen können (Söhngen in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 98 SGB XII Rn 52 ff m.w.N.).

Bei der näheren Bestimmung der "betreuten Wohnmöglichkeiten" ist nach Sinn und Zweck der Leistung auf Art und Zielsetzung der Betreuungsleistungen abzustellen, die darauf gerichtet sind, dem Leistungsberechtigten Fähigkeiten und Kenntnisse zum selbstbestimmten Leben zu vermitteln. Dabei darf es sich nicht um sporadische, situativ bedingte Betreuungsleistungen handeln, sondern diese müssen in einer regelmäßigen Form erbracht werden und in eine Gesamtkonzeption eingebunden sein, die auf die Verwirklichung einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung ausgerichtet ist (BSG aaO.; Söhngen aaO. Rn 54).

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist ausreichend, dass der Betroffene in einer Wohnform lebt, in deren Rahmen grundsätzlich Leistungen nach § 55 SGB IX als Leistungen der Teilhabe angeboten werden (§ 54 Abs. 1 SGB XII).

Dies ist vorliegend der Fall. Nach der vom Kläger eingereichten Konzeption ("Checkliste für selbstverantwortlich geführte Wohnformen" und "Konzeptentwurf einer ambulanten Betreuung ") handelt es sich bei der von der HE bewohnten Wohngemeinschaft in der F-Straße in N um eine Wohngemeinschaft, in der die Leistungsform des ambulant betreuten Wohnens i.S. d. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX bzw. § 98 Abs. 5 SGB XII verwirklicht bzw. angeboten wird.

Nach diesen Unterlagen handelt es sich um eine - im Rahmen der den an Demenz erkrankten Bewohnern noch gegebenen Möglichkeiten - selbstverantwortlich geführte Wohnform, wobei Angehörige und gegebenenfalls Betreuer der Bewohner - insbesondere als Mitglieder der so genannten Auftraggebergemeinschaft - in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Hierzu heißt es in der "Checkliste": "die Struktur des Lebensalltags in einer Wohngemeinschaft entspricht dem Leben in der eigenen Häuslichkeit als Einzelperson. Ziel der Wohngemeinschaft ist es, dem Mieter eine Normalität im Alltag zu gewährleisten. Jeder Mieter entscheidet selbst über die von ihm gewählte Tagesstruktur. Die Auftraggebergemeinschaft legt fest, welche regelmäßigen Aktivitäten in der Wohngemeinschaft in den Tagesablauf integriert werden. Jeder Mieter entscheidet jedoch selbst, ob er diese Aktivitäten nutzt ... Als mögliche Aktivitäten, die durch die Auftraggebergemeinschaft festgelegt werden, werden benannt: "Freizeitangebote: Gespräche führen, gemeinsam lesen, gemeinsam fernsehen, singen, allgemein kreatives Gestalten, spazieren gehen, ausrichten von Feierlichkeiten; Alltagshandlungen: Zimmerreinigung, Wäschepflege, Einkauf, Mitwirkung bei der Nahrungszubereitung, Begleitung der Nahrungsaufnahme. Regelung von Behördenangelegenheiten, Arztbesuch." Unter 3.5. Pflegevertrag - Aktivitäten des Pflegedienstes wird unter anderem ausgeführt "besondere Berücksichtigung finden diejenigen Leistungen, die über den Kontext des Pflegebedürftigkeitsbegriffs des SGB XI hinausgehen. Hierzu gehören: Maßnahmen, die der Erhaltung und Förderung der Alltagskompetenz dienen, spezielle Angebote zur Orientierung, Maßnahmen der Krisenintervention, Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der kommunikativen Kompetenz."

In dem "Konzeptentwurf einer ambulanten Betreuung durch die Sozialstation der V B e. V. - Wohngemeinschaft von Menschen mit Demenz" (vorgelegt vom Institut für Gerontologie und Bildung Dr. phil. Johannes Plümpe [Stand 15.10.2004]) heißt es insoweit unter Punkt "2.2 Alltagsgestaltung innerhalb der Wohngemeinschaft": "Innerhalb der Wohngemeinschaft gelingt es den Mitgliedern, ihren Alltag entsprechend ihrer Kompetenzen eigenständig zu gestalten. Dabei werden sie unterstützt durch ihre Angehörigen und Betreuer Insoweit die gemeinsamen Ressourcen nicht ausreichen, um diesem Auftrag gerecht zu werden, nehmen die Mitglieder vor dem Hintergrund ihres individuellen Hilfebedarfs ergänzend professionelle Hilfeleistungen durch eine Sozialstation in Anspruch." Weiter heißt es unter "4.2. Struktur des Leistungsangebots" ". sollen die ambulant bereitgestellten professionellen Hilfeleistungen die Pflegebedürftigen darin unterstützen, trotz Ihrer Kompetenzeinbußen, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes sowie würdevolles Leben zu führen. Es wird angestrebt, die geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten. Die Leistungserbringung der Sozialstation entspricht insbesondere dem Auftrag des SGB XI die Leistungsempfänger in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens zu unterstützen oder zu beaufsichtigen oder anzuleiten, mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen."

Für den Senat besteht daher kein Zweifel, dass die Pflege- und Betreuungsleistungen durch die ambulanten Pflegedienste des V e.V. in den Wohngemeinschaften der F-Straße neben der medizinischen und pflegerischen Betreuung auf die Verwirklichung einer selbstständigen Lebensführung ausgerichtet sind, wie es das BSG auch für den Bereich der nicht institutionell verknüpften Betreuungsleistungen gefordert hat.

In Anwendung dieser Maßstäbe liegt im Fall der von der HE bewohnten Wohngemeinschaft in der F Straße eine Wohnform des betreuten Wohnens - mit der Zielrichtung einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung - vor und handelt es sich bei der den Bewohnern dort gewährten Betreuung der Art nach nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung. Wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die zu fordernde Zielrichtung einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung gerade an den jeweiligen individuellen Fähigkeiten orientieren muss, an die speziell beim Krankheitsbild einer Demenz aber auch schon altersbedingt keine hohen Anforderungen gestellt werden können.

Ob der in einer "Wohnform des betreuten Wohnens" lebenden HE selbst - neben den ihr gewährten Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB XII - Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt werden bzw. ob sie derartige Leistungen anzunehmen in der Lage ist, ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 98 SGB XII in Fällen wie dem vorliegenden, in denen in einer "Wohnform" gelebt wird, unerheblich.

Besteht nicht bereits eine konzeptionelle Verknüpfung von Wohnungsgewährung und (ambulanter) Betreuung im Sinne der Eingliederungshilfe, dienen die vom Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 25. August 2011 (B 8 SO 7/10 R, BSGE 109, 56 ff., bestätigt durch Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 16/11 R -, juris) entwickelten Maßstäbe der Bestimmung von "betreuten Wohnmöglichkeiten" anhand der Art und Zielsetzung der dem Betroffenen konkret gewährten Betreuungsleistungen der Definition der Wohnform in § 98 Abs. 5 SGB XII. In einem solchen Fall, in dem durch eine externe Betreuung in der eigenen Häuslichkeit keine institutionelle "Wohnform" unabhängig von den konkret gewährten Leistungen besteht, bedarf es der Qualifizierung der individuellen Wohnform im eigenen Wohn- und Lebensbereich als "ambulant betreuter Wohnform" anhand der individuell gewährten wohnbezogenen Betreuungsleistungen. Nur in einem solchen Fall ist die neben reinen Pflegeleistungen zusätzliche Gewährung qualifizierter Teilhabeleistungen - im Sinne von Leistungen der Eingliederungshilfe durch geschulte Kräfte - als Abgrenzungskriterium erforderlich.

Auch dann ist jedoch für die Frage der Zuständigkeit bei der Anwendung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nach einem Umzug weiterhin grundsätzlich auf den Eintritt in die Wohnform als solche und nicht auf den Beginn der Betreuung abzustellen (BSG v. 25.08.2001 - B 8 SO 7/10 R - aaO., Rn. 17), so dass es für die Zuständigkeit auf die Wohnform und nicht auf die konkret erbrachten Betreuungsleistungen ankommt.

Dass bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 SGB XII allein auf die vom HE gewählte "Wohnform" abzustellen ist (BSG, aaO.), ergibt sich weiter auch aus dem Wortlaut in Satz 1 der Regelung, wonach die Zuständigkeit "für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ..." begründet wird. Dies beinhaltet nach dem Wortlaut, dass auch ausschließlich nach dem Siebten Kapitel SGB XII erbrachte Leistungen, soweit sie in der "besonderen Wohnform" erbracht werden, in die begründete Zuständigkeit fallen. Eine Verknüpfung der konkret erbrachten Leistungen mit der Zuständigkeit des Trägers nimmt § 98 Abs. 5 SGB XII gerade nicht vor.

Diese Auslegung wird durch Sinn und Zweck des § 98 Abs. 5 SGB XII gestützt. Denn die Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit zielt auf eine gewisse Kostenentlastung derjenigen örtlichen Träger der Sozialhilfe ab, in deren Gebiet der Anbieter solcher Formen der Eingliederungshilfe seinen Sitz hat. Der von Absatz 5 vor allem intendierten Förderung des Auf- und Ausbaus ambulanter Strukturen stünde entgegen, den Ort der betreuten ambulanten Wohnform mit den Kosten der Hilfe zu belasten (Hohm aaO., Rn 126; ausführlich BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R aaO. m.w.N.). Ein Abstellen auf die Aufenthaltsverhältnisse des Leistungsempfängers vor Beginn der ambulant betreuten Wohnmöglichkeit erweitert den Schutz der Orte, die entsprechende Möglichkeiten anbieten, ein Regelungsziel, das (auch) der Zuständigkeitsbestimmung bei stationären Leistungen in § 98 Abs. 2 SGB XII zugrunde liegt.

Zudem würde ein Abstellen bei der Definition der "ambulanten betreuten Wohnmöglichen" auf die dem HE konkret erbrachten Leistungen dazu führen, dass bei einer Veränderung der Art der Betreuung ein Wechsel einer einmal begründeten Zuständigkeit nicht ausgeschlossen wäre, was der gesetzgeberischen Intention der Zuständigkeitsregelungen widerspräche, auch für den HE eine verlässliche, auch ansonsten grundsätzlich an den Aufenthaltsort anknüpfende Zuständigkeit zu begründen.

Es brauchte daher nicht entschieden zu werden, ob bei der Frage, ob eine möglichst selbstständige und selbstbestimmten Lebensführung verwirklicht wird, im Falle von an Alzheimer erkrankten Personen verstärkt auf deren Angehörige und Betreuer abzustellen ist, so dass mit der vorliegenden streitgegenständlichen Wohnform auch für die HE eine - im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abgrenzung zu einer durch Institutionen vorgegebenen Alltagsgestaltung - selbstbestimmte Lebensführung verwirklicht wird. Hierfür könnten die Ausführungen in der "Konzeption der Wohngemeinschaften F - Straße ..." in N sprechen, in denen es insoweit heißt "in den drei Wohnungen leben die Menschen mit Demenz in struktureller Unabhängigkeit. Da sie nicht mehr in der Lage sind, selbstständig Entscheidungen zu treffen, werden sie in allen Lebensbezügen von ihren Angehörigen oder gesetzlichen Betreuern vertreten Die Gestaltung des Alltags orientiert sich an den individuellen und gemeinschaftlichen Bedürfnissen und Interessen der Mitglieder und erfolgt mithilfe der Angehörigen und Begleiterinnen weitgehend eigenständig. Der Grundsatz ist Normalität. Diese und die kleine Räumlichkeit und Überschaubarkeit der Wohnung, sowie die Kontinuität der Betreuung bewirken, dass sich die Menschen mit Demenz sicher und wohl fühlen." Ob es für die Eigenständigkeit ausreicht, auf die Angehörigen oder gesetzlichen Betreuer abzustellen und nicht auf die - zudem im Laufe ihres Lebens in der Wohngemeinschaft abnehmenden - Fähigkeiten der Bewohner selbst, bedurfte jedoch keiner Entscheidung.

Ebenfalls keiner Wertung durch den Senat bedurfte die Auffassung des Sozialgerichts, dass allein durch die tägliche Anwesenheit der Hilfeempfängerin im Wohnzimmer der Wohngemeinschaft, wo sie von den Mitbewohnerinnen begrüßt, angesprochen und berührt wird, eine Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben der Wohngemeinschaft stattfinde und somit auch von einer Förderung der Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben gesprochen werden könnte. Unentschieden bleiben konnte auch die Frage, ob ein solches Mindestmaß an Teilhabe die Anforderungen, die unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG an die qualifizierten Teilhabeleistungen des ambulant betreuten Wohnens, im Sinne von "Teilhabeleistungen mit dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens", zu stellen sind, erfüllen kann.

Denn maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist, wie ausgeführt, ob die "Wohnform" als solche eine Form des betreuten Wohnens ist, nicht aber, ob der betroffene Hilfeempfänger die in dieser Wohnform angebotenen Teilhabeleistungen auch in Anspruch nimmt.

2. Die Beklagte ist nach den obigen Ausführungen der gemäß § 98 Abs. 5 SGB XII örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe und verpflichtet, den Leistungsfall der Frau Herford in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen hat, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 155 Abs. 2 VwGO), im Übrigen fallen die Kosten der Beklagten als Unterliegender zur Last (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.