Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in der Zeit vom 31. Oktober bis 6. November 2011 entstandene Fahrtkosten.

Der 1987 geborene Kläger leidet an einer autistischen Störung (schweres Asperger Syndrom) und einem Savant Syndrom. Bei ihm war im streitbefangenen Zeitraum mit Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales - Versorgungsamt - vom 23. November 2010 ein Grad der Behinderung von 70 anerkannt. Der Kläger bezog eine Halbwaisenrente in Höhe von monatlich 541,35 Euro ab 1. April 2010 und ab 1. August 2011 in Höhe von monatlich 181,14 Euro.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2011gewährte der Beklagte dem Kläger ab dem 1. August 2010 Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - SGB XII - in Höhe von monatlich 802,53 Euro bis zum 31. Juli 2011. Unter dem 1. Februar 2011beantragte der Kläger Eingliederungshilfe. Daraufhin wurden dem Kläger mit Bescheid vom 21. Februar 2011 Leistungen für die Kosten der Betreuung im betreuten Einzelwohnen von 5,5 Stunden/Woche für die Zeit vom 15. Februar 2011 bis 14. Februar 2012 in Höhe von monatlich 680,00 Euro gewährt. Mit Bescheid vom 5. April 2011wurden dem Kläger in Abänderung der zuvor erfolgten Bewilligung für die Zeit ab 1. Januar 2011 monatlich 814,00 Euro als Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII gewährt. Mit Bescheid vom 7. April 2011 wurden in Abänderung der vorherigen Bescheide dem Kläger ab 1. April 2011 Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII in Höhe von monatlich 959,64 Euro ab April 2011 bis einschließlich 31. Dezember 2011 gewährt. Unter dem 14. April 2011 beantragte der Kläger die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 4 SGB XII und über seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten unter dem 21. April 2011 die Gewährung von Leistungen zur Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets. Die Leistungsgewährung als persönliches Budget wurde von dem Beklagten mit Bescheid vom 26. April 2011 abgelehnt.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2011 wurden dem Kläger Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII in Höhe von monatlich 981,90 Euro für die Zeit ab Mai 2011 bis einschließlich 31. Dezember 2011 gewährt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 wurden dem Kläger in Abänderung vorheriger Bewilligungen für die Zeit ab 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 monatlich 797,90 Euro als Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 10. Juni 2011 Widerspruch. Dieser richtete sich gegen die Anrechnung von Kindergeld. Mit Bescheid vom 13. Juli 2011 änderte der Beklagte die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII für die Zeit ab 1. August 2011 ab und gewährte für den Monat August 2011 630,00 Euro, für die Zeit ab 1. September 2011 bis 31. Dezember 2011 monatlich 448,86 Euro. Bei der Bemessung des Bedarfs wurde sowohl das an den Kläger von der Familienkasse Dortmund abgezweigte Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro als auch die Waisenrente als Einkommen berücksichtigt. Die bewilligten Leistungen wurden für September 2011 hinsichtlich der Höhe geändert (Bescheid 2. September 2011). Mit Bescheid vom 13. Dezember 2011 wurde ein Antrag des Klägers auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII abgelehnt. Auf den weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII gewährte der Beklagte dem Kläger für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 Leistungen in Höhe von monatlich 458,86 Euro.

Unter dem 13. Dezember 2011 beantragte der Kläger über seine Verfahrensbevollmächtigte die Erstattung von Fahrkosten zum Besuch seiner Mutter in Dortmund in der Zeit vom 31. Oktober bis 6. November 2011. Die Aufwendungen seien für aus gesundheitlichen Gründen erforderliche Besuche bei schwer erkrankten nahen Angehörigen nicht von der Regelleistung umfasst. Eingereicht wurden Belege für Bahnfahrten und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 lehnte der Beklagte die Erstattung der Fahrtkosten ab und begründete dies damit, dass die Kosten bereits im Oktober und November 2011 entstanden und am 13. Dezember 2011, zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Bedarfes, bereits der Bedarf gedeckt gewesen sei. Sozialhilfe könne nur zur Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs gewährt werden. Eine nachträgliche Erstattung von Aufwendungen sei ausgeschlossen.

Hiergegen erhob der Kläger am 6. Januar 2012 Widerspruch. Er habe sich die finanziellen Mittel für den Erwerb der Fahrkarte von Bekannten geborgt und müsse diesen Betrag demnächst zurückzahlen. Es sei insoweit von einem gegenwärtigen Bedarf auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei es für die Leistungsgewährung unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht getragen habe.

Nachdem der Kläger bereits am 7. März 2012 eine Untätigkeitsklage erhoben hatte, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2012 den Widerspruch zurück. Sozialhilfe setze ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen für die Leistung bekannt seien. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung sei der frühest mögliche Zeitpunkt für das Einsetzen der Hilfe. Notlagen aus einer Zeit vor diesem Zeitpunkt seien sozialhilferechtlich unbeachtlich. Schulden könnten grundsätzlich keinen sozialrechtlichen Bedarf darstellen. Der Hilfesuchende müsse also zunächst den Träger der Sozialhilfe von der Notlage in Kenntnis setzen. Der dem Kläger in der Zeit vom 31. Oktober 2011 bis 6. November 2011 entstandene Bedarf sei dem Träger der Sozialhilfe erstmals mit Antrag vom 13. Dezember 2011 bekannt gegeben worden. Daher scheide eine nachträgliche Hilfegewährung aus.

Mit der daraufhin am 24. Mai 2012 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er habe zur Klärung diverser rechtlicher Fragen kurzfristig seine Mutter aufsuchen müssen. Nach § 42 SGB XII in Verbindung mit § 27a Abs. 4 SGB XII seien im Einzelfall höhere Bedarfe auszugleichen. Zwingend erforderliche Besuche bei entfernt wohnenden, akut erkrankten Familienangehörigen gehörten nicht zum Regelbedarf, so dass im Einzelfall ein vom Regelbedarf abweichender individueller Bedarf vorliege. Auch ein Verweis des Beklagten auf die Regelung des § 18 Abs. 1 SGB XII könne zu keinem anderen Ergebnis führen, denn er habe im laufenden Sozialhilfebezug gestanden. Die Notlage sei dem Beklagten daher grundsätzlich bekannt gewesen. Der geltend gemachte Bedarf stelle allein eine Änderung in der Höhe des Bedarfes dar.

Der Beklagte ist der Klage mit Verweis auf die mit dem Widerspruchsbescheid vertretene Rechtsauffassung entgegen getreten.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2012hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass dem geltend gemachen Anspruch formal die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB XII entgegenstehe. Hinzu komme, dass der Kläger gegen seine Obliegenheit aus § 2 Abs. 1 SGB XII verstoßen habe. Er sei verpflichtet, seine Bedürftigkeit so gering wie möglich zu halten. Danach hätte es dem Kläger auch oblegen, den Beklagten zu informieren. Selbst wenn dies für die Hinfahrt nicht möglich gewesen sein sollte, so wäre es zumindest für die Rückfahrt und Fahrten in Dortmund möglich gewesen. Es sei zudem nicht ersichtlich, woraus sich die zwingende Notwendigkeit ergeben habe, als Verkehrsmittel einen ICE zu nutzen, wo täglich nach Dortmund günstigere Züge verkehrten. Soweit mit der Klage weitere Beförderungsentgelte begehrt würden, seien diese bereits durch den gewährten Regelsatz einer Einzelperson nach § 5 Abs. 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - RBEG - vom 24. März 2007 anteilig in Höhe von 22,78 Euro gedeckt. Ein Rechtsanspruch des Klägers auf Erstattung des Geldbetrages ergebe sich auch nicht aus den §§ 42, 27 Abs. 4 SGB XII. Mit letzterer Vorschrift seien nach der Systematik des Gesetzes regelmäßig wiederkehrende abweichende Bedarfe gemeint. Der geltend gemachte Bedarf sei kein regelmäßiger. Für solche unberechenbaren und unerwarteten Notlagen sehe das Gesetz gesonderte Hilfen nach § 73 SGB XII vor. Diese Vorschrift unterfalle der Anwendung des § 18 Abs. 1 SGB XII.

Mit der hiergegen vom Landessozialgericht mit Beschluss vom 8. April 2013 zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Nachdem er über eine schwere Erkrankung seiner in Dortmund lebenden Mutter informiert worden sei, sei er sofort zu dieser gereist und habe dafür Fahrscheine der Deutschen Bahn in Höhe von insgesamt 144,40 Euro erworben. Da seine verfügbaren finanziellen Mittel nicht für die Anschaffung ausgereicht hätten, hätte er dafür ein Darlehen bei einem Bekannten aufgenommen, dessen Rückzahlung noch ausstehe. Zurück in seiner Wohnung habe er auch aufgrund seiner Behinderung einige Zeit gebraucht, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Nachdem der Bekannte ihn zur Rückzahlung des Darlehens aufgefordert habe, habe er bei dem Beklagten die Übernahme der Fahrtkosten beantragt. Zwar sei richtig, dass die Sozialhilfe erst einsetze, wenn dem Leistungsträger bekannt werde, dass die Voraussetzungen für die begehrte Leistung vorlägen. Allerdings berücksichtige das Sozialgericht nicht, dass laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII bezogen würden, so dass Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit bei dem Beklagten dauerhaft vorliege. Die Fahrt zu seiner Mutter sei auch deshalb erforderlich gewesen, weil die Familienkasse deren Zuarbeit für die Weitergewährung des Kindergeldes benötigt habe. Eine Kontaktaufnahme von Berlin aus mit der Mutter sei weder per Post noch per Telefon durchführbar gewesen. Es handele sich auch nicht um einen Anspruch nach § 73 SGB XII, sondern um einen erhöhten Bedarf nach § 27a Abs. 4 SGB XII. Die Regelung des § 73 SGB XII komme nur in Betracht, wenn er, der Antragsteller, keinen Anspruch nach den anderen Kapiteln des SGB XII habe. Er beziehe jedoch bereits Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII, so dass diese als vorrangige Leistungen anzusehen seien. Fahrtkosten seien grundsätzlich Bestandteil des Regelsatzes und damit eine Leistung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Vom Regelsatz abweichend sei vorliegend lediglich der kurzzeitig höhere Bedarf. Vergleichbar sei dies mit einem einmalig höheren Bedarf der Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine Betriebskostennachzahlung. Nach der Rechtsprechung des BSG sei es für eine Kenntnis der Hilfebedürftigkeit ausreichend, wenn der Betroffene laufende Leistungen vom Sozialhilfeträger beziehe. Erhöhe sich der Bedarf, so stelle dies eine Änderung gemäß § 48 SGB X dar. Ein entsprechender Antrag sei nicht anspruchsbegründend. Die Fahrt zu der Mutter sei auch zwingend erforderlich gewesen. Zudem sei die Familienkasse beizuladen gewesen, weil sich die Erstattung der Fahrtkosten auch gegen diese richten könne.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 144,40 Euro zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2. Februar 2012 verweise, sei es darin nur um die Bindungswirkung bezüglich des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit gegangen. Eine Änderung der Verhältnisse sei nach Auffassung des BSG innerhalb einer Leistungsart, nämlich der Hilfe zur Pflege, eingetreten. Das Begehren des Klägers sei hier jedoch nicht nach § 27a Abs. 4 SGB XII zu beurteilen. § 27a Abs. 4 SGB XII dürfe nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang des Regelungsinhaltes von § 27a SGB XII betrachtet werden, der den laufenden Regelbedarf und dessen Deckung durch monatliche Regelsätze beträfe. Absatz. 4 enthalte diesbezüglich eine Öffnungsklausel. Denkbar wäre dabei auch ein Bedarf von Kosten für die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Elternteils. In einer solchen Konstellation könne sich auch eine Änderung in den zu berücksichtigenden Aufwendungen im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergeben. Der von dem Kläger im Nachhinein geltend gemachte einmalige Bedarf könne jedoch nicht nach § 27a Abs. 4 SGB XII beurteilt werden. Ein solcher Bedarf könne nur nach § 73 SGB XII gedeckt werden. Die Kenntnis über die Bedürftigkeit des Klägers im Sinne von § 41 SGB XII bedeute aber keine Kenntnis über den Anfall des hier geltend gemachten Bedarfs.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beratung und Entscheidung wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten und der Gerichtsakte verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist.