Die Klage ist zwar zulässig, nicht jedoch begründet.

A. Die auf Gewährung einer Entschädigung sowie Feststellung der Überlänge des streitgegenständlichen Verfahrens gerichtete Klage ist zulässig.

I. Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. GVG sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG, jeweils in der Fassung des GRüGV vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554). Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer handelt es sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch im Sinne des Art. 34 des Grundgesetzes (GG). Es ist daher nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern vorliegend der zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde, wird für sozialgerichtliche Verfahren in § 202 Satz 2 SGG modifiziert. Nach dieser Regelung sind die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198-201) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das SGG tritt. Für die Entscheidung über die Klage ist daher das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zuständig.

II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgerichten im ersten Rechtszug heranzuziehen. Gemäß § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger macht angesichts der Regelung des § 198 GVG nachvollziehbar geltend, auf die begehrte Entschädigungszahlung, die eine Leistung i.S.d. § 54 Abs. 5 SGG darstellt, einen Rechtsanspruch zu haben. Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG). Vielmehr lässt die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu Abs. 5 Satz 1), nach der der Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden kann, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, nicht jedoch eine Verpflichtung handelt.

III. Auch ist die Klage form- und fristgerecht erhoben. Die gemäß § 90 SGG für die Klage vorgeschriebene Schriftform ist eingehalten. Gleiches gilt für die Einlegungsfrist. Nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder nach einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Vorliegend hat das Verfahren mit dem die zweite Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Juni 2012 seinen Abschluss gefunden. Ob es für den Beginn der Sechs-Monats-Frist auf den Zeitpunkt der Absendung durch das Gericht ankommt (zum Eintritt der Rechtskraft mit der Herausgabe des Beschlusses, vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 160a Rn. 23) oder auf den der Zustellung, kann hier dahinstehen. Denn selbst ausgehend vom Tage der Absendung - dem 06. Juli 2012 - wäre mit der am 07. Januar 2013 erhobenen Klage die Frist gewahrt, da der 06. Januar 2013 auf einen Sonntag fiel.

B. Allerdings ist die Klage zur Überzeugung des Senats nicht begründet. Weder hat der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens noch auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer. Zwar ist der Beklagte passivlegitimiert (hierzu im Folgenden zu I.). Nicht hingegen liegen die Voraussetzungen für die begehrte Entschädigung oder auch nur die Feststellung der Überlänge des Verfahrens vor (hierzu im Folgenden zu II.).

I. Zu Recht hat der Kläger seine Klage gegen den Beklagten und auch nur gegen diesen gerichtet, obwohl er auch die Dauer des in der Berufungsinstanz seit dem 01. Juli 2005 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens rügt und dieses Gericht seinen Sitz im Land Brandenburg hat.

Nach § 200 Satz 1 GVG haftet für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land. Da das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 - Staatsvertrag- (GVBl. für Berlin 2004, 380 bzw. GVBl. Brandenburg I S. 283 ff.) ein gemeinsames Fachobergericht der Bundesländer Berlin und Brandenburg ist, seinen Sitz aber im Land Brandenburg hat, lässt sich dem Wortlaut des § 200 Satz 1 GVG unmittelbar keine Bestimmung des richtigen Beklagten entnehmen. Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 -juris, Rn. 14 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei. Entscheidend sei vielmehr, dass die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 -juris, Rn. 25 ff.).Vorliegend stammt das Ausgangsverfahren aus dem Land Berlin. Zwar hatte die im Ausgangsverfahren beklagte Berufsgenossenschaft ihren Sitz nicht in Berlin. Mit Blick auf die primär an den Wohnsitz des Klägers anknüpfende örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG) wurde der Rechtsstreit jedoch zutreffend vor dem Sozialgericht Berlin anhängig gemacht. Auch soweit ab dem 01. Juli 2005 das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an die Stelle des Landessozialgerichts Berlin getreten ist, übte es im Ausgangsverfahren Rechtsprechungsgewalt des Landes Berlin aus, das damit Anspruchsgegner im Entschädigungsklageverfahren ist.

Die Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes Berlin auf die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (§ 29 Abs. 1 Satz 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Oktober 2012, Amtsblatt Berlin 2012, 1979) ist nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte diese Übertragung durch eine Verwaltungsanweisung vorgenommen werden; ein Gesetz war nicht erforderlich (so BFH, Urteil vom 17.04.2013 - X K 3/12 - juris, Rn. 30 ff. für die vorher geltende Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20.09.2007, Amtsblatt Berlin 2007, 2641).

II. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch liegen hingegen ebenso wenig vor wie die für die begehrte Feststellung der Überlänge des Verfahrens.

Der Kläger macht eine unangemessene Dauer des am 20. April 1999 beim Sozialgericht Berlin eingeleiteten und letztlich durch Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht durch Beschluss vom 25. Juni 2012beendeten (Zustellung am 11. Juli 2012) und damit insgesamt gut 13 Jahre und zwei Monate bei Gericht anhängigen Verfahrens geltend. Er rügt diesbezüglich eine Verzögerung im Umfang von 21 Monaten bzgl. des erstinstanzlichen Verfahrens sowie von 48 Monaten für das Berufungs- und von 18 Monaten für das nach Zurückverweisung wiedereröffnete Berufungsverfahren und macht - nach entsprechender Klarstellung in der mündlichen Verhandlung - ausschließlich einen Nachteil geltend, der kein Vermögensnachteil ist. Ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer steht ihm jedoch weder im geltend gemachten Umfang von insgesamt 87 Monaten noch für einen geringeren Zeitraum zu.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 S. 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Dies gilt nach Art. 23 Satz 2 bis 5 GRüGV für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV schon verzögert sind, mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des GRüGV erhoben werden muss. Nur in diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum.

Es kann hier dahinstehen, ob eine Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer Entschädigung jedenfalls für das nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundessozialgericht wiedereröffnete Berufungsverfahren schon daran scheitert, dass der Kläger vor Erhebung der Entschädigungsklage keine Verzögerungsrüge erhoben hat, obwohl ein Verfahrensbeteiligter nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Entschädigung nur erhält, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat, eine Verzögerungsrüge in Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 noch anhängig und bereits verzögert sind, unverzüglich zu erheben ist (vgl. Urteile des Senats vom 02.08.2013 - L 37 SF 274/12 EK AS, Rn. 43 ff. und - L 37 SF 252/12 EK AL, Rn. 28 ff., juris, wonach im Falle einer anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren die Verzögerungsrüge innerhalb eines Monats ab Inkrafttreten des GRüGV am 03.12.2011 zu erheben ist) und gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden kann. Denn jedenfalls ist das Verfahren - auch wenn es objektiv mit gut 13 Jahren zweifelsohne lange gedauert hat - nicht als überlang im Sinne des Gesetzes anzusehen.

Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist zur Überzeugung des Senats mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss. Denn Gegenstand des jeweiligen Ausgangsverfahrens ist ein vom Kläger bzw. der Klägerin geltend gemachter prozessualer Anspruch, über den - so von der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, Gebrauch gemacht wird - nicht in nur einer Instanz geurteilt wird. Weiter ist es gerade in der Sozialgerichtsbarkeit mit zwei vollständigen Tatsacheninstanzen typisch, dass der Umfang der erstinstanzlich getätigten Ermittlungen das Ausmaß der in der zweiten Instanz noch anzustrengenden bedingt, sodass eine isolierte Betrachtung jedenfalls dieser beiden Instanzenzüge zu zufälligen und damit nicht unbedingt gerechten Ergebnissen führen würde. Ist entschädigungsrelevantes Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG jedoch das Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss insgesamt, kann eine Entscheidung darüber, ob gegen Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verstoßen worden ist, typischerweise erst dann getroffen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Insofern ist es durchaus denkbar, dass die etwas verzögerte Bearbeitung in der einen Instanz durch eine besonders zügige Bearbeitung in einer anderen (teilweise) kompensiert wird. Allerdings wird eine noch so schnelle Bearbeitung in einer Instanz kaum geeignet sein, eine eklatant überlange Dauer in einer anderen noch auszugleichen (vgl. so schon ausführlich und unter Wiedergabe diverser Nachweise: Urteil des Senats vom 04.09.2013 - L 37 SF 66/12 EK VG -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

Ob die Verfahrensdauer angemessen ist, richtet sich nicht nach starren Fristen. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber bewusst (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/3802, S. 18 zu § 198 Abs. 1) von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen, weil eine abstrakt-generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist (vgl. Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 Rn. 68 m.w.N.).

Ebenso wenig aber kommt es - entgegen der Ansicht des Klägers - für die Entscheidung, ob ein Verfahren als überlang anzusehen ist, entscheidend darauf an, ob bis zu seiner Erledigung die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit überschritten wurde. Das - so wohl vom Kläger für möglich erachtete - alleinige Abstellen auf die durchschnittliche Verfahrensdauer des konkreten Gerichts verbietet sich schon vor dem Hintergrund, dass andernfalls ein und dasselbe z.B. zwei Jahre dauernde Verfahren in einem personell schlecht ausgestatteten Gericht, in dem die durchschnittliche Verfahrensdauer entsprechend lang ist, noch lange nicht als unangemessen anzusehen wäre, wohl aber in einem sehr gut ausgestatteten mit kurzen durchschnittlichen Verfahrenszeiten. Im Übrigen sind die in der Sozialgerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren in ihrem Umfang und Schwierigkeitsgrad so unterschiedlich, dass die Bildung eines einheitlichen Durchschnittswerts nicht zu sachgerechten Ergebnissen führte, während die Feststellung einer durchschnittlichen Verfahrensdauer für miteinander vergleichbare Rechtsstreitigkeiten tatsächlich unmöglich sein dürfte.

Dementsprechend steht der vom Kläger gewählte Ansatz auch im Widerspruch zum klaren Wortlaut des Gesetzes. Denn § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG regelt ausdrücklich, dass es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten ankommt. Lediglich beispielhaft und ohne abschließenden Charakter werden hier - in Anknüpfung an die vom Bundesverfassungsgericht sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit der Frage überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelten Maßstäbe - Umstände benannt, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist danach - so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3802, S. 18 f. zu § 198 Abs. 1) - unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits. Hier ist nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit. Relevant ist ferner das Verhalten sonstiger Verfahrensbeteiligter sowie das Verhalten Dritter. Hingegen kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht auf Umstände innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs berufen; vielmehr muss er alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist beendet werden können. Deshalb kann bei der Frage der angemessenen Verfahrensdauer nicht auf die chronische Überlastung eines Gerichts, länger bestehende Rückstände oder eine allgemein angespannte Personalsituation abgestellt werden.

Allerdings reichen die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Umstände nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL -, zitiert nach juris, jeweils Rn. 25 ff. und m.w.N.), der der Senat sich anschließt, zur Ausfüllung des Begriffs der unangemessenen Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht aus. Vielmehr sind diese Umstände in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen. So verdeutlicht bereits die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an den als Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie als Menschenrecht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit, dass es auf eine Beeinträchtigung eines Grund- und Menschenrechts durch die Länge des Gerichtsverfahrens ankommt. Es wird damit von vornherein eine gewisse Schwere der Belastung vorausgesetzt, sodass nicht jede Abweichung vom Optimum ausreicht, vielmehr eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen muss. Weiter verbietet sich das Ziehen einer engen zeitlichen Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zum einen im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zur Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG), zum anderen unter Berücksichtigung des Ziels einer inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidungen. Schließlich muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Sachen zu behandeln hat, sodass ihm eine gewisse Wartezeit zuzumuten ist.

Gemessen daran liegt hier trotz der objektiv langen Verfahrensdauer keine entschädigungsrelevante Überlänge vor. Die Verfahrensdauer ist weder auf eine schlechte personelle Ausstattung der Gerichte noch auf Untätigkeit der mit der Bearbeitung betrauten Richterinnen und Richter zurückzuführen. Im Gegenteil weist das Verfahren Besonderheiten auf, die es diesen unmöglich gemacht haben, das Verfahren wesentlich zügiger zum Abschluss zu bringen.

Soweit der Kläger meint, dass Verfahren sei allenfalls von durchschnittlicher Schwierigkeit gewesen und es gebe keine plausiblen Gründe für die Verzögerungen, folgt der Senat ihm nicht. Das Ausgangsverfahren ist vielmehr davon geprägt, dass sich während seiner Anhängigkeit die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wie die für die Anerkennung der BK 2108 wesentliche Schwere der Belastung sowie die medizinischen Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Erkrankungen der Wirbelsäule zu bestimmen sind, erst entwickelt und letztlich sogar geändert haben. Dementsprechend hatte sich das Sozialgericht bei seiner Entscheidung im Frühjahr 2002 auch noch gar nicht auf das MDD gestützt, während das Landessozialgericht dies in seinem ersten Urteil vom September 2007 unter Berufung auf die damalige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2003 ausdrücklich getan hat. Nur einen Monat später hat das Bundessozialgericht dann jedoch seine Rechtsprechung hierzu modifiziert mit der Folge, dass der Rechtsstreit zurückverwiesen werden musste und weitere Ermittlungen erforderlich wurden. Eine derartige Entwicklung kann - je nach Fallgestaltung und konkreter Rechtsfrage - für den Betroffenen positive wie negative Auswirkungen haben. Führt sie jedoch zu einer Verfahrensverlängerung, kann dies für sich genommen niemals die Annahme einer entschädigungsrelevanten Überlänge rechtfertigen, wenn auf die Änderung der Rechtsprechung angemessen reagiert wird. Denn andernfalls müssten letztlich die Länder dafür Entschädigungen leisten, dass die Bundesrichterinnen und -richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit das Recht weiterentwickeln.

Bezüglich des Ablaufs des Verfahrens ist festzustellen, dass dieses selbst bei optimaler Förderung, auf die nach obigen Ausführungen jedoch gerade kein Anspruch besteht, allenfalls unwesentlich schneller zum Abschluss hätte gebracht werden können.

Ab Eingang der Klage beim Sozialgericht Berlin im April 1999ist das Verfahren bis Mitte Oktober 2001 konsequent geführt worden und durch den Austausch zahlreicher Schriftsätze, eine Beiladung, medizinische Ermittlungen sowie eine Zeit in Anspruch nehmende erneute Belastungsanalyse durch den technischen Aufsichtsdienst der damaligen Beklagten geprägt gewesen. Dass es in diesem Zeitabschnitt zu irgendwelchen dem Gericht anzulastenden Verzögerungen gekommen wäre, ist nicht ansatzweise ersichtlich.

Soweit im Folgenden zwischen Mitte Oktober 2001 und der Terminierung des Rechtsstreits Ende Januar 2002 auf den 22. März 2002 dreieinhalb Monate vergangen sind, ist dies nicht als entschädigungsrelevante Verzögerung anzusehen. Es muss - gerade unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit - jedem Vorsitzenden zugebilligt werden, im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums die Verhandlungstermine nach eigenem Ermessen zusammenzustellen. Denn insofern können neben dem Aspekt der jeweiligen Verfahrensdauer und fachlichen wie thematischen Erwägungen namentlich auch Überlegungen der Prozessökonomie sowie Bemühungen, den übrigen Verfahrensbeteiligten das Erscheinen für nur einen einzigen Termin zu ersparen, eine Rolle spielen. Anhaltspunkte dafür, dass der Vorsitzende der 67. Kammer hier bei dem seinerzeit (gut) zweieinhalb Jahre anhängigen Verfahren seinen Gestaltungsspielraum mit einer Terminierung der Sache nach dreieinhalb Monaten überschritten haben könnte, gibt es nicht. Da die Gründe des im Termin am 22. März 2002 gesprochenen Urteils am 15. April 2002 zugestellt waren, ist - bei isolierter Betrachtung - jedenfalls das erstinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht als überlang anzusehen.

Mit Blick auf das Berufungsverfahren ist festzustellen, dass dieses ab Eingang der Berufung im Mai 2002 vor dem Landessozialgericht Berlin bis April 2003 zügig betrieben wurde. Soweit es im Folgenden sechs Monate gedauert hat, bis die Sache im Oktober 2003 auf den 11. November 2003 terminiert wurde, kann auf die obigen Ausführungen zum Gestaltungsspielraum beim Ansetzen von Verhandlungsterminen verwiesen werden. Bei dem im April 2003 seit insgesamt vier Jahren anhängigen Verfahren musste sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des Streitgegenstandes nicht gedrängt sehen, die Sache - und dies letztlich regelmäßig zu Lasten anderer Verfahren - ganz besonders zu fördern.

Nachdem es in der Verhandlung letztlich zu einer Vertagung des Rechtsstreits zur weiteren Sachverhaltsaufklärung gekommen war, wurden diese umgehend in die Wege geleitet. Das Gericht kam im Folgenden Bitten der Beteiligten um Übersendung von Informationen nach und überwachte die ihnen gesetzten Fristen konsequent. Zu einer deutlichen Verzögerung des Rechtsstreits kam es erst, nachdem der Kläger mit einem Anfang Juni 2004 eingegangenen Schriftsatz in Ausübung seines Rechts nach § 109 SGG einen vom Gericht zu beauftragenden Sachverständigen benannt hatte. Denn bis zum Eingang des Gutachtens Ende November 2005 vergingen letztlich fast anderthalb Jahre. Dies ist jedoch nicht dem Beklagten vorzuwerfen. Denn zu beachten ist insoweit, dass zögerliches Verhalten Dritter nur dann dem Beklagten anzulasten ist, wenn das Gericht auf das Verhalten dieser Dritten hätte Einfluss nehmen können. Dies ist hier jedoch in nur sehr eingeschränktem Maße der Fall gewesen und letztlich in einer nicht zu beanstandenden Form geschehen. Auf die Auswahl des Sachverständigen konnte das Gericht nicht einwirken, vielmehr hatte es auf den entsprechenden Antrag des Klägers hin den konkreten Sachverständigen zu beauftragen. Dies hat es zügig getan. Nachdem der Sachverständige benannt, fünf Tage später ein Kostenvorschuss angefordert, dieser am 16. Juli 2004 eingezahlt und die Berichterstatterin hiervon unterrichtet worden war, hat sie unter dem 29. Juli 2004 die Beweisanordnung verfasst und dem Sachverständigen eine Frist von drei Monaten zur Erstattung des Gutachtens gesetzt. Dass dieser erst zweieinhalb Monate später darauf hinwies, dass das Gutachten erheblich teurer als erwartet werden würde, ist nicht dem Gericht vorzuwerfen. Vielmehr hat sich die Berichterstatterin auf diese unerwartete Situation hin bemüht, schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen und schon am Tag nach Eingang des Schreibens des Sachverständigen (14. Oktober 2004) telefonisch den Kontakt zum Bevollmächtigten des Klägers gesucht. Nachdem seitens des Klägers sodann erst einmal um nachvollziehbare Begründung des Kostenvorschusses gebeten worden war, musste das Gericht den Sachverständigen hierzu anhören, was mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 geschah. Dass die erbetene Stellungnahme letztlich erst Ende Februar 2005 bei Gericht einging, ist nicht von diesem verschuldet. Im Gegenteil hat die Berichterstatterin den Sachverständigen am 14. Dezember 2004 sowie am 17. Januar 2005 gemahnt. Nachdem die Stellungnahme des Sachverständigen dann endlich eingegangen war, hat sie diese - verbunden mit einigen Erläuterungen - innerhalb weniger Tage an den Bevollmächtigten des Klägers weitergeleitet und nach Zustimmung des Klägers, einen weiteren Vorschuss zu zahlen, nicht einmal den Eingang dieses Vorschusses abgewartet, sondern die Anforderung - im Interesse einer Beschleunigung - bereits mit der erneuten Übersendung des Gutachtenauftrages an den Sachverständigen verbunden. Nachdem dieser das Gutachten vier Monate später noch nicht vorgelegt hatte, hat sie ihn erinnert. Dass dies erstmals nach vier Monaten erfolgte, ist nicht zu beanstanden. In sozialgerichtlichen Verfahren kann erfahrungsgemäß mit dem Eingang eines medizinischen Gutachtens nicht vor Ablauf von drei Monaten gerechnet werden und wird daher typischerweise regelmäßig erst nach vier bis fünf Monaten eine Sachstandsanfrage an den jeweiligen Gutachter gerichtet. Nachdem dieser daraufhin Anfang Oktober 2005 den Eingang des Gutachtens bis zum Monatsende in Aussicht gestellt hatte, hatte die Berichterstatterin zunächst keine Veranlassung weiter zu insistieren. Auch dass sie dies nicht unmittelbar nach Ablauf des avisierten Termins getan und in der gesamten Zeit davon abgesehen hat, mit Ordnungsmitteln zu arbeiten, führt nicht dazu, dass jedenfalls Teile dieses Verfahrensabschnitts als von entschädigungsrelevanter Dauer anzusehen wären. Gerade im Zusammenhang mit der Einholung von Gutachten nach § 109 SGG darf das Gericht im Interesse des Rechtsuchenden, der sich für den konkreten Sachverständigen entschieden hat, bei Mahnungen und insbesondere beim Einsatz von Zwangsmitteln Augenmaß walten lassen. Denn es hat dabei auch zu beachten, dass eine vorschnelle Drohung mit Zwangsmaßnahmen zumindest befürchten lässt, das Gutachten, für dessen Kosten vorbehaltlich einer späteren anderen Entscheidung der Kläger aufzukommen hat, werde nicht in der gebotenen Gründlichkeit und damit Qualität erstattet werden. Jedenfalls solange sich nicht aufdrängt, dass die durch das Gericht gezeigte Zurückhaltung als Untätigkeit zu qualifizieren ist, oder seitens des Klägers selbst Zwangsmittel angeregt werden, kann die mit dem Zuwarten einhergehende Verfahrensdauer nicht als entschädigungsrelevant angesehen werden. Vorliegend aber gibt es keinerlei Anlass, das Abwarten der Berichterstatterin als Untätigkeit zu qualifizieren, zumal der Sachverständige auf die letzte Mahnung hin erkennen lassen hatte, dass auf die Fertigstellung des Gutachtens hingearbeitet werde.

Die im Folgenden verstreichende Zeit bis zum Eingang der Stellungnahme der damaligen Beklagten ist zum einen erheblich kürzer gewesen als vom Bevollmächtigten des Klägers seinerzeit geltend gemacht, zum anderen aber ebenfalls nicht einer unsachgerechten Behandlung des Rechtsstreits durch das Gericht geschuldet. Im Gegenteil schlossen sich nach Eingang des Gutachtens Ermittlungen zum Verbleib insbesondere von Röntgen-Aufnahmen an, die erst Anfang März 2006 vom Sachverständigen zurückgeschickt wurden. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung hatte die Berichterstatterin zwischenzeitlich jedoch bereits die damalige Beklagte aufgefordert, ihre Stellungnahme ohne diese Bilder abzugeben, und sie im März 2006 um unverzügliche Bearbeitung gebeten. Nachdem die Stellungnahme sodann eingegangen war, hat die Berichterstatterin Ende Mai 2006 und damit keine zwei Wochen später einen Erörterungstermin zur Beweisaufnahme angekündigt und um Mitteilung von Anschriften der benannten Zeugen gebeten. Anfang Juli 2006 erfolgte die Ladung zum 27. Juli 2006. Dass die Berichterstatterin im Folgenden dem nachvollziehbar begründeten Verlegungsantrag der damaligen Beklagten gefolgt ist und die Sache auf den 07. September 2006 umgeladen hat, ist nicht als eine dem Beklagten anzulastende Verzögerung anzusehen.

Dem Erörterungstermin schlossen sich - neben dem Austausch verschiedener Unterlagen - insbesondere vom Gericht umgehend in die Wege geleitete Ermittlungen zu Anschriften weiterer Zeugen an und erfolgte letztlich Anfang Januar 2007 die Anberaumung eines weiteren Erörterungstermins zur Beweisaufnahme. Dieser Termin wurde wegen einer vom Zeugen geltend gemachten Verhinderung aufgehoben. Nur drei Tage später wurde jedoch die schriftliche Einvernahme des Zeugen in die Wege geleitet. Dessen etwa drei Wochen später eingegangene Aussage wurde den Beteiligten umgehend übersandt, woraufhin sich Stellungnahmen der Beteiligten anschlossen, die durch das Gericht teilweise erst angemahnt werden mussten.

Auch im Folgenden arbeitete das Gericht zielgerichtet auf eine Erledigung des Rechtsstreits hin. Nachdem es dem Bevollmächtigten des Klägers Mitte Mai 2007 mitgeteilt hatte, dass es die Einholung einer erneuten Stellungnahme des Sachverständigen nicht für erforderlich erachte, und ihm eine Frist gesetzt hatte, die Einholung zu beantragen, sah es den Rechtsstreit Ende Juni 2007 als entscheidungsreif an und terminierte die Sache schon Mitte Juli 2007 auf den 04. September 2007. Dieser Termin wurde schließlich auf Antrag des Bevollmächtigten des Klägers um drei Wochen verschoben. Am 25. September 2007 entschied das Gericht und übersandte seine Urteilsgründe etwa fünf Wochen später. Hierin kann offensichtlich schon im Hinblick auf den innerhalb eines Senats herrschenden Abstimmungsbedarf keine entschädigungsrelevante Verzögerung gesehen werden.

Es schlossen sich über etwa 14 Monate hinweg Verfahren vor dem Bundessozialgericht an, die letztlich zu einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht führten.

Auch nach Rücklauf der Gerichtsakten vom Bundessozialgericht Mitte Februar 2009 kam es nicht zu entschädigungsrelevanten Verzögerungen. Im Gegenteil bat die neue Berichterstatterin die damalige Beklagte Anfang März 2009 um Stellungnahme zum Klageanspruch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Revisionsurteils. Bis Ende Mai 2009 lagen die Berechnungen schließlich vor und wurden Anfang Juni dem Bevollmächtigten übersandt. Dieser nahm nunmehr zunächst nicht inhaltlich Stellung. Vielmehr hatte das Gericht auf Anfragen seinerseits zur Senatsbesetzung etc. zu antworten. Während der Bevollmächtigte weiter einerseits auf die Anberaumung eines Verhandlungstermins drängte, stand sein Vortrag einer zügigen Terminierung eher entgegen. So erklärte er Ende Januar 2010 auf eine etwa zwei Wochen zuvor erfolgte Nachricht des Vorsitzenden, dass die Sache als entscheidungsreif angesehen werde, dass seine Überprüfung der Ermittlungsergebnisse der damaligen Beklagten/Beigeladenen noch nicht abgeschlossen sei, und beantragte die Beauftragung des Sachverständigen mit einem Ergänzungsgutachten. Nachdem die Berichterstatterin das Verfahren schließlich Ende März 2010 in das Entscheidungsfach verfügt hatte, erfolgte bereits unter dem 03. Mai 2010 eine Terminierung auf den 26. August 2010. Die Entscheidung, den Rechtsstreit erst auf diesen Tag zu terminieren, hält sich - auch unter Berücksichtigung der mit zunehmender Dauer des Verfahrens steigenden, an die Angemessenheit zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000 - 1 BvR 352/00 - juris, Rn. 11 sowie vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 -, juris, Rn. 7) - im Rahmen des bereits oben geschilderten richterlichen Gestaltungsspielraums.

Dass es am 26. August 2010 nicht zu einer Entscheidung kam, ist bereits mit Blick auf das Verhandlungsprotokoll nicht einer unzureichenden Vorbereitung der Sache durch den Senat geschuldet gewesen, sondern dem neuen Vortrag des Bevollmächtigten zum Umfang der vom Kläger verrichteten maßgeblichen Tätigkeiten. Die weiteren nunmehr für erforderlich erachteten Ermittlungen wurden durch das Gericht zügig eingeleitet und verfolgt. Soweit es in diesem Verfahrensabschnitt zu Verzögerungen gekommen ist, sind diese allenfalls den übrigen Verfahrensbeteiligten, nicht aber dem Gericht vorzuwerfen. So wurde auf die gerichtliche Ankündigung, nunmehr ein medizinisches Gutachten zur Zusammenhangsfrage einzuholen, ein Schriftwechsel mit dem Kläger bzw. seinem Bevollmächtigten zur Frage der Mitwirkungspflicht des Klägers erforderlich. Nachdem dieser schließlich Mitte Oktober 2010 erklärt hatte, nicht an einer weiteren Begutachtung mitwirken zu wollen, wurde Anfang November 2010 ein Gutachten nach Aktenlage unter Fristsetzung von drei Monaten in Auftrag gegeben. Soweit letztlich gut sechs Monate bis zum Eingang des Gutachtens am 23. Mai 2011 vergingen, ist dies erneut nicht dem Beklagten anzulasten. Auf eine Bitte des Sachverständigen um Übersendung von Röntgenaufnahmen hat die damalige Berichterstatterin reagiert und die Aufnahmen nach Eingang bei Gericht (Anfang Februar 2011) eine Woche später an den Sachverständigen weitergeleitet. Mitte April 2011 hat sie diesen an die schnellstmögliche Bearbeitung erinnert, woraufhin dieser Anfang Mai 2011 telefonisch die Übersendung für die 21. Kalenderwoche ankündigte und das Gutachten entsprechend fertig stellte. Der innerhalb einer Woche erfolgten Übersendung an die Beteiligten schlossen sich Stellungnahmen der Beteiligten und ein Antrag des Bevollmächtigten des Klägers, vom Erstgutachter eine schriftliche Stellungnahme einzuholen, an. Am 10. Oktober 2011 unterrichtete der Vorsitzende ihn, dass die Einschaltung des Erstgutachters nicht für erforderlich erachtet werde und die Sache als entscheidungsreif angesehen werde. Einen Monat später wurde der Rechtsstreit auf den 19. Januar 2012 zur mündlichen Verhandlung terminiert. An diesem Tage entschied der Senat über die Sache und stellte dem Bevollmächtigten des Klägers die Urteilsgründe keinen Monat später zu. All dies wäre zügiger kaum möglich gewesen. Das sich anschließende Verfahren beim Bundessozialgericht war keine fünf Monate später abgeschlossen.

Trotz der objektiv langen Dauer des Verfahrens rechtfertigt nach alledem eine Gesamtbetrachtung - auch unter Berücksichtigung der als durchschnittlich anzusehenden Bedeutung der Sache für den Kläger - unter Beachtung der überhaupt nur in geringem Umfang aufgetretenen Verzögerungen nicht die Annahme, dass die Gesamtdauer unangemessen gewesen sei. Damit scheidet nicht nur die Gewährung einer Entschädigung, sondern auch die nach § 198 Absatz 4 GVG mögliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Anlass, die Revision nach §§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 202 Satz 2 SGG, 201 Abs. 2 Satz 3 GVG zuzulassen, bestand nicht.

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und Abs. 3GKG und berücksichtigt, dass der Kläger zwar eine Entschädigung "nur" in Höhe von "mindestens 8.700,00 €" beantragt, seinen - in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigten - Angaben zufolge jedoch tatsächlich das Dreifache hiervon erstrebt hat.