Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1961 geborene Klägerin ist gelernte Buchhalterin und im September 1997 aus dem I zugezogen. Sie ist in der Bundesrepublik nie erwerbstätig gewesen. Zusammen mit ihrem Ehemann - dem Beigeladenen - hat sie zwei Kinder, die 1999 geborene A und den 2004 geborenen A. Seit September 2006 erhält sie Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Der 1944 geborene Beigeladene bezog ab dem 13. April 1995 Rente wegen Berufsunfähigkeit (Bescheid vom 07. September 1995) und ab dem 01. Dezember 1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 29. April 1996). Seit dem 01. November 2009 erhält er Regelaltersrente (Bescheid vom 08. Oktober 2009). Die Bruttorente betrug zum 01. Oktober 2009 ebenso wie zum 01. November 2009 340,94 Euro. Gegen den Rentenbescheid vom 08. Oktober 2009 hat der Beigeladene Widerspruch in Bezug auf die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ)/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für das Kind A eingelegt.

Unter dem Datum vom 08. Februar 2000 (Eingang des Schreibens bei der Beklagten am 14. Februar 2000) bat der Beigeladene im Einverständnis mit der Klägerin um Zuordnung der Erziehungszeit für die Tochter A zum Beigeladenen mit Wirkung ab dem 09. April 1999. Unter dem Datum 01. März 2000 (Eingang bei der Beklagten am 20. März 2000) beantragte der Beigeladene mit Formantrag die Feststellung von KEZ/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für die Tochter A. Beigefügt war eine Erklärung über die Zuordnung von KEZ/Berücksichtigungszeiten (Vordruck V820) vom selben Tag, auf dessen Rückseite beide Eheleute die Zuordnung der KEZ für die Tochter A im Zeitraum vom 09. April 1999 bis zum 09. April 2002 zum Beigeladenen bestimmt hatten. Daraufhin hat die Beklagte mit Bescheid vom 27. März 2000 an den Beigeladenen die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. Januar 2000 als KEZ bzw. Berücksichtigungszeit anerkannt. Die Zeit vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 wurde nicht als KEZ anerkannt, weil eine rückwirkende Zuordnung längstens für zwei Kalendermonate vor Abgabe der übereinstimmenden Erklärung zulässig sei. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Beigeladenen, mit dem dieser geltend machte, in der von ihm gelesenen Broschüre des Bundesministeriums mit dem Titel "Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub" (Stand November 1996), die bei Beantragung des Erziehungsgeldes im Bezirksamt S von Bausgelegen habe, habe nichts davon gestanden, dass eine Zuordnung der KEZ höchstens für zwei Monate rückwirkend erfolgen könne. Daher sollten KEZ bereits ab April 1999 anerkannt werden. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2000 zurück.

Am 06. September 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. In ihrem Antrag hielt sie sich seit 1996 wegen starker Depressionen, Angst, Unruhe, Migräne und Schwindel für erwerbsgemindert. Außerdem beantragte sie am 14. September 2006 (Eingang bei der Beklagten am 18. September 2006) die Feststellung von KEZ/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für beide Kinder. In dem beigefügten und am 14. September 2006 ausgefüllten Vordruck V820 erklärten beide Ehepartner, die Erziehungszeit für die Tochter A vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 sowie ab dem 01. Februar 2000 der Klägerin und vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. Januar 2000 dem Beigeladenen zuordnen zu wollen.

Die Beklagte veranlasste eine Untersuchung und Begutachtung durch die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. H-H, die in dem am 13. Oktober 2006 fertig gestellten Gutachten die Leistungsfähigkeit der Klägerin für seit Jahren aufgehoben hielt.

Mit Bescheid vom 09. Februar 2007 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ab, da die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht erfüllt sei. Auf die Wartezeit würden die in der Rentenversicherung anrechenbaren Zeiten angerechnet, sofern sie nicht auf dieselbe Zeit entfielen. Anzurechnen seien außerdem Beitrags- und Ersatzzeiten sowie Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich, aus einem Rentensplitting unter Ehegatten sowie aus geringfügiger Beschäftigung. Bei der Klägerin seien danach lediglich die Beitragszeiten vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 sowie vom 01. März 2004 bis zum 30. September 2006 - insgesamt 37 Monate - auf die Wartezeit anzurechnen. Eine vorzeitige Erfüllung der Wartezeit nach § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) scheide hier aus.

Mit Feststellungsbescheid vom 12. Februar 2007 hat die Beklagte unter anderem festgestellt, dass die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. April 2002 nicht als KEZ vorgemerkt werde, weil sie aufgrund der übereinstimmenden Erklärung vom 14. Februar 2000 dem Beigeladenen zugeordnet sei.

Mit ihrem Widerspruch beantragte die Klägerin die Rückführung der KEZ von ihrem Ehemann für den Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. März 2002, damit sie die Wartezeit erfülle. Mit Schreiben vom 19. März 2007 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass aufgrund der wirksam abgegebenen übereinstimmenden Erklärungen vom 14. Februar 2000, 01. März 2000 und 14. September 2006 die KEZ für das 1999 geborene Kind A im Zeitraum vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 sowie für das 2004 geborene Kind A im Zeitraum vom 01. März 2004 bis zum 30. September 2006 im Versicherungskonto der Klägerin anerkannt worden seien. Die restlichen KEZ seien im Versicherungskonto des Beigeladenen gespeichert. Ein Widerruf der Erklärungen sei ausgeschlossen. Die Wartezeit von fünf Jahren sei mit 38 Kalendermonaten an Beitragszeiten nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bestehe.

Die Klägerin hielt weiterhin eine Rückübertragung der KEZ für möglich, weil sich im weiteren Versicherungsleben die Tatsachen, die zur Abgabe der gemeinsamen Erklärung im Jahre 2000 geführt hätten, geändert hätten und weil bisher kein Elternteil eine Leistung daraus erhalte. Bei der Angabe der Erklärung im Februar 2000 seien sie davon ausgegangen, dass sie keine weiteren Kinder bekommen und sie - die Klägerin - aus der Anerkennung der KEZ keinen Rentenanspruch erwerben könne. Aufgrund der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 2004 hätten sich die Verhältnisse gravierend geändert, so dass sie über die Anerkennung beider Kinder bereits einen Rentenanspruch begründen könne.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2007 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und ihr Begehren aus dem Verwaltungsverfahren fortgeführt. Sie und der Beigeladene seien bei der Abgabe der gemeinsamen Erklärung im Jahr 2000 davon ausgegangen, dass sie keine weiteren Kinder bekommen würden. Außerdem sei ihnen nicht klar gewesen, dass die gemeinsame Erklärung nicht zurückgenommen werden könne. Im Übrigen sei sie seit 1998 psychisch schwer krank. Die Übertragung der KEZ vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. April 2002 auf den Beigeladenen habe nicht ihrem Willen entsprochen. Sie sei bereits damals schwer krank gewesen und habe sich vom Beigeladenen stark zur Antragstellung gedrängt gefühlt. Der Beigeladene sei anwesend gewesen, als sie sich seinem Willen gebeugt und zwecks Antragstellung bei der Beklagten erschienen sei. Sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher bei der Antragstellung darauf angewiesen gewesen, dass der Beigeladene für sie übersetze. Sie habe sich zum einen in einer Drucksituation befunden und zum anderen nicht erfasst, was sie erklärte. Ihre Erklärung sei daher unwirksam bzw. nichtig. Hilfsweise erkläre sie die Anfechtung der Willenserklärung. Es habe ihr darüber hinaus bereits an einem rechtsgeschäftlichen Erklärungsbewusstsein gefehlt. Sie hat ein Attest des seit dem 06. Dezember 2000 behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom 09. November 2007 eingereicht, wonach sie an einer Persönlichkeitsstörung infolge Extrembelastung sowie einer Somatisierungsstörung mit kognitiven Störungen leide. Schließlich verlange sie aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als ob sie die Erklärungen vom 01. März 2000 und 14. September 2006 nicht abgegeben hätte. Die Beklagte habe ihr - der Klägerin - gegenüber bestehende Pflichten verletzt, indem sie sie nicht über die Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärungen vom 01. März 2000 und 14. September 2006 aufgeklärt habe. Aufgrund der der Beklagten zumindest bei Abgabe der gemeinsamen Erklärung am 14. September 2006 bekannten psychischen Erkrankung und der nicht ersichtlichen Motivation für die Abgabe der gemeinsamen Erklärung habe ein Anlass zur Spontanberatung vorgelegen. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Beigeladene bereits seit geraumer Zeit Rente bezogen habe. Daher sei der Sinn der Übertragung von KEZ auf den Ehemann fragwürdig gewesen. Sämtliche Schriftstücke seien durch den Beigeladenen ausgefüllt und von ihr lediglich unterschrieben worden. Sie habe Vertrauen zum Beigeladenen gehabt. Der Beigeladene sei davon ausgegangen, dass - wenn er die gemeinsame Erklärung abgebe - dies finanzielle Vorteile habe. Dies sei leider nicht so gewesen, der Beigeladene sei von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Der Beklagten habe es offensichtlich sein müssen, dass sie - die Klägerin - als der deutschen Sprache nicht mächtige Ausländerin mit dem deutschen Rentenversicherungssystem nicht vertraut gewesen sei und aufgrund ihrer Erkrankung auch nur bedingt in der Lage gewesen sei, sich damit vertraut zu machen.

Das SG hat einen Befundbericht des behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. H vom 28. April 2008 nebst Ergänzung vom 10. Juli 2008 eingeholt.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 23. Oktober 2009 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI. Zwar gehe die Kammer übereinstimmend mit den Beteiligten aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutachtens des Frau Dr. H-H, davon aus, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung spätestens mit Rentenantragstellung am 06. September 2006 eingetreten sei. Ausgehend von diesem Zeitpunkt sei jedoch die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt. Es könne daher dahinstehen, ob der Leistungsfall unter Umständen schon früher eingetreten sei, wofür sich Anhaltspunkte aus dem Rentengutachten sowie aus den eigenen Angaben der Klägerin zu ihrem Rentenantrag ergäben.

Die allgemeine Wartezeit betrage fünf Jahre (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Hierauf seien Beitragszeiten sowie Ersatzzeiten anrechenbar (§ 51 Abs. 1 und 4 SGB VI). Da hier keine Ersatzzeiten vorlägen, kämen lediglich die KEZ für die gemeinsamen Kinder zur Erfüllung der Wartezeit in Betracht.

Bezüglich des 2004 geborenen Sohnes A lägen bis zum Leistungsfall der Erwerbsminderung am 06. September 2006 31 Monate mit KEZ vor (März 2004 bis September 2006). Diese Zeiten seien gemäß § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Klägerin zuzuordnen, eine übereinstimmende Erklärung der Klägerin und ihres Ehemannes - des Beigeladenen - gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB VI hätten die Eheleute nicht abgegeben.

Bezüglich der 1999 geborenen Tochter A sei lediglich die von der Beklagten berücksichtigte KEZ von Mai 1999 bis November 1999 (sieben Monate) zu berücksichtigen. Die Zeit von Dezember 1999 bis zum April 2002 könne bei der Klägerin hingegen nicht als KEZ auf die allgemeine Wartezeit angerechnet werden, denn die Klägerin und der Beigeladene hätten bereits im Jahr 2000 eine gemeinsame Erklärung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB VI dahingehend abgegeben, dass die KEZ bezüglich der Tochter A dem Beigeladenen zuzuordnen seien.

Zwar könne eine solche gemeinsame Erklärung noch nicht mit hinreichender Deutlichkeit dem am 14. Februar 2000 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben entnommen werden, jedoch der unter dem 01. März 2000 von der Klägerin und dem Beigeladenen unterzeichneten Formerklärung, die postalisch im März 2000 bei der Beklagten eingegangen sei. Diese Erklärung sei wirksam zustande gekommen. Insbesondere gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine zu diesem Zeitpunkt vorliegende Geschäftsunfähigkeit der Klägerin. Geschäftsunfähig i. S. v. § 104 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinde, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene nicht mehr dazu in der Lage sei, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Hierfür bestehe auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene bereits seit längerem an einer geistigen Störung leide. Ferner reichten eine bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit oder das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen, nicht aus. Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem in dieser Weise die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Zustand der Geistestätigkeit befunden habe, gebe es vorliegend nicht. Vielmehr ergebe sich aus dem Attest des Dr. H vom 09. November 2007 lediglich das Bestehen von kognitiven Störungen i. S. v. Konzentrations- und Auffassungsstörungen. Hinweise für eine weitergehende Einschränkung der Geistestätigkeit seien weder dem Befundbericht des Dr. H noch dem Gutachten der Frau Dr. H-H zu entnehmen.

Die gemeinsame Erklärung sei auch nicht spätestens bis zu dem im März 2000 erfolgten postalischen Zugang bei der Beklagten widerrufen worden. Ein solcher Widerruf könne frühestens in der am 14. September 2006 von der Klägerin und dem Beigeladenen ausgefüllten Formerklärung gesehen werden. Dieser Widerruf sei jedoch nicht mehr wirksam, da er nicht vor oder gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung vom 01. März 2000 erfolgt sei. Selbst wenn man dies anders sehen sollte, könnte die Erklärung vom 14. September 2006 nach § 56 Abs. 2 Satz 5 SGB VI nur noch mit Wirkung für die Zukunft abgegeben werden. Am 14. September 2006 hätten die KEZ für die Tochter aber bereits vollständig in der Vergangenheit gelegen.

Die gemeinsame Erklärung von März 2000 sei auch nicht wirksam angefochten worden, denn es liege bereits kein Anfechtungsgrund entsprechend §§ 119, 120, 123 BGB vor. Ein solcher Grund ergebe sich nicht daraus, dass jedenfalls der Beigeladene bei der Abfassung der Erklärung ersichtlich davon ausgegangen sei, die Erklärung bringe einen wirtschaftlichen Vorteil, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt hatte. Denn die Vorstellungen des Beigeladenen seien richtig gewesen. Die KEZ seien für den Beigeladenen bei der Ermittlung der Entgeltpunkte für die Altersrente berücksichtigungsfähig. Überdies handele es sich dabei um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Die spätere Geburt des Sohnes bedinge keinen Anfechtungsgrund. Auch der Umstand, dass die Klägerin der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei und ganz auf den Beigeladenen vertraut habe, berechtige nicht zur Anfechtung. Hieraus lasse sich kein Anhaltspunkt für das Fehlen eines Erklärungsbewusstseins ableiten. Ferner könne auch darin, dass die Klägerin angebe, das in einer ihr nicht geläufigen Sprache geschriebene Schriftstück im Vertrauen auf die Angaben des Beigeladenen unterschrieben zu haben, kein unbewusstes Auseinanderfallen von Willen und Erklärung erkannt werden. In diesem Falle habe sie sich nämlich ersichtlich keine Gedanken über den konkreten rechtsgeschäftlichen Inhalt des Schriftstücks gemacht. Anhaltspunkte für einen Erklärungsirrtum nach § 120 BGB oder eine Drohung oder Täuschung bei der Erklärungsabgabe i. S. v. § 123 BGB lägen nicht vor.

Der Klägerin sei schließlich auch nicht unter dem Aspekt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (SHA) so zu stellen, als ob sie diese Erklärung nicht abgegeben hätte, denn es liege bereits keine Pflichtverletzung der Beklagten vor. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin und/oder der Beigeladene bei der Beklagten im Wege der persönlichen Vorsprache oder schriftlich vor dem Zugang des Schreibens vom 01. März 2000 um eine entsprechende Beratung nachgesucht hätten. Eine Veranlassung zu einer Spontanberatung bestehe nur insofern, als der Versicherte auf nahe liegende Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen werden müsse, durch deren Wahrnehmung er einen Vorteil erlangen oder einen Nachteil vermeiden könne. Eine solche nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit liege dann vor, wenn sie klar zutage trete und als offensichtlich so zweckmäßig erscheine, dass sie ein verständiger Antragsteller mutmaßlich nutzen würde. Dies sei hier jedoch nicht in der Weise gegeben gewesen, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin nach dem Schreiben vom 14. Februar 2000 dahingehend zu beraten, keine gemeinsame Erklärung über die Zuordnung der KEZ auf den Beigeladenen abzugeben. Vielmehr seien zum damaligen Zeitpunkt die KEZ überhaupt nur beim Beigeladenen im Rahmen der zukünftigen Altersrente berücksichtigungsfähig gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt sei es keinesfalls klar zutage getreten, dass die Klägerin in Zukunft die allgemeine Wartezeit - nur unter Berücksichtigung der KEZ - würde erfüllen können. Insbesondere sei auch in Anbetracht des Alters der Klägerin von 38 Jahren im Jahr 2000 nicht in dieser Weise nahe liegend mit der Geburt eines weiteren Kindes zu rechnen gewesen. Außerdem hätten sich für die Beklagte weder aus dem am 14. Februar 2000 eingegangenen Schreiben noch sonst Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Klägerin und/oder mangelnde Deutschkenntnisse ergeben. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass eine Beratung zur Unterlassung der Erklärungsabgabe geführt hätte, denn sowohl aus dem am 04. April 2007 erstellten Vermerk über eine persönliche Vorsprache der Klägerin bei der Beklagten als auch aus der von ihr unterzeichneten Klageschrift gehe hervor, dass erst die geänderte Sachlage nach der Geburt des zweiten Kindes zu einem Sinneswandel geführt habe.

Auf dieser Grundlage habe es ferner keine Veranlassung der Beklagten zu einer Spontanberatung bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechtes gegeben. Diesbezüglich sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass nach einer solchen Beratung die Erklärung nicht abgegeben worden wäre, zumal die Erklärung nur mit Wirkung für zukünftige Kalendermonate sowie rückwirkend für zwei Monate abgegeben werden könne und eine Änderung der Verhältnisse bis spätestens Juli 2002 weder nahe liegend gewesen noch tatsächlich eingetreten sei.

Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Berechnung der rückwirkend zu berücksichtigenden Kalendermonate von dem Datum der am 14. Februar 2000 eingegangenen Erklärung ausgegangen sei, da dort eine entsprechende Zuordnungserklärung von Seiten des Beigeladenen mit Rechtsbindungswillen abgegeben worden sei. Selbst wenn man dies anders sehen wollte und erst von der am 20. März 2000 eingegangenen Erklärung ausgehe, ergebe sich nichts anderes. Auch mit dem dann weiter im Versicherungskonto der Klägerin zu berücksichtigenden Monat Dezember 1999 sei die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt.

Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen des § 43 Abs. 4 SGB VI nicht vor, weil die Klägerin die Wartezeit von 20 Jahren nicht erfüllt habe.

Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI scheitere neben dem Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen daran, dass die Klägerin nach dem Stichtag 02. Januar 1961 geboren sei.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren fort. Sie seien zu einer Kurzberatung bei der Beklagten gewesen, um zu erfahren, ob es möglich sei, die KEZ dem Beigeladenen zuzuordnen. Es sei ihnen empfohlen worden, dies schriftlich zu machen. Als sie später die gemeinsame Erklärung abgegeben hätten, seien sie davon ausgegangen, dass sich die Rente des Beigeladenen nun erhöhe. Als dies nicht geschehen sei, sei ihnen auf Nachfrage mitgeteilt worden, die Erhöhung der Rente gelte nur für die Altersrente. Die Beklagte hätte sie damals darüber aufklären müssen, welche Gefahren sie mit der Erklärungsabgabe eingingen. Seit dem 16. Oktober 2009 beziehe der Beigeladene nun Altersrente, aber die Rente habe sich tatsächlich nicht erhöht, obwohl die Beklagte mitgeteilt habe, die KEZ seien berücksichtigt worden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 09. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr unter Anerkennung der gesamten Kindererziehungszeiten ab dem 01. September 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat mit Beschluss vom 09. April 2010 den Ehemann zum Verfahren notwendig beigeladen (§§ 75 Abs. 2, 106 Abs. 3 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Klägerin und die Beklagte haben in der nichtöffentlichen Sitzung des Senats am 25. Februar 2010 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung nach §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG erklärt. Der Beigeladene hat mit Erklärung vom 29. November 2010 sein Einverständnis erteilt.

Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die die Klägerin betreffende Rentenakte der Beklagten sowie die den Beigeladenen betreffenden Rentenakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorlagen und Gegenstand der Beratung waren.