Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht den Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid vom 13. August 2008 aufgehoben. Er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil er nach Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist ergangen ist und der Kläger Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bestand des korrigierten Honorarbescheides besitzt.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheides der Beklagten sind die zum 1. Januar 2004 eingefügte Vorschrift des § 106a Abs. 2 Satz 1, erster Halbsatz Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) sowie § 50 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X). Danach stellt die Kassenärztliche Vereinigung die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte fest. Das Richtigstellungsverfahren kann sowohl im zeitlichen Zusammenhang mit der Honorarfestsetzung für das geprüfte Quartal als auch nachgelagert durchgeführt werden. Die Befugnis zu Richtigstellungen besteht auch für bereits erlassene Honorarbescheide (nachgehende Richtigstellung). Sie bedeutet dann im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme des Honorarbescheids. Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Erstes Buch (SGB I) in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen. Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Aufhebung des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der Grundnorm des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für den gesamten Bereich des Sozialrechts, eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (vgl. zu alledem Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 31. Oktober 2001, B 6 KA 16/00 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17, 22 sowie vom 14. Dezember 2005, B 6 KA 17/05 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11).

Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderungen besteht nicht nur im Fall rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler, sondern erfasst auch die Fallgestaltungen, in denen der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale und inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung erbracht und abgerechnet hat. Das BSG hat das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung z.B. bei Abrechnung fachfremder Leistungen oder qualitativ mangelhafter Leistungen ebenso für anwendbar erachtet, wie auch bei durch nicht genehmigte Assistenten erbrachten Leistungen und bei Aufrechterhaltung einer übergroßen Praxis mit Hilfe eines Assistenten sowie insbesondere auch im Fall der Leistungserbringung in Form einer Praxisgemeinschaft, obwohl die ärztliche Tätigkeit tatsächlich wie in einer Gemeinschaftspraxis erfolgt ist (BSG, Urteil vom 22. März 2006, B 6 KA 76/04 R, zitiert nach juris). Für diese sachlich-rechnerischen Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Richtigstellung auf dieser Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Sie ist dann nur noch nach Maßgabe der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 (Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1) SGB X möglich.

Nach alledem durfte die Beklagte die Honorarfestsetzung für das Quartal III/02 nicht mehr korrigieren, denn die vierjährige Ausschlussfrist war am 20. Dezember 2007 abgelaufen (hierzu unter 1.). Auch eine Aufhebung der Honorarfestsetzung nach § 45 SGB X war mit Bescheid vom 13. August 2008 war jedenfalls nicht mehr zulässig, weil die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X im August 2008 bereits abgelaufen war (hierzu unter 2.).

1. Dem Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid vom 13. August 2008 steht der Ablauf der Ausschlussfrist am 20. Dezember 2007 entgegen.

Der Lauf der Ausschlussfrist begann mit der Bekanntgabe des Honorarbescheides für das Quartal III/02 am 4. April 2003. Das Recht der Beklagten zur Änderung dieses Bescheides endete im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. hierzu Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, § 21 Rdnr. 78) vier Jahre später. Der Lauf der Vierjahresfrist hat sich über den 4. April 2007 hinaus bis zum 20. Dezember 2007 verlängert, da die Frist durch Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten (vom 22. September 2006 bis zum 8. Juni 2007) gehemmt war. Die mit Schreiben der Beklagten vom 22. April 2008 erneut begonnen Verhandlungen fanden nach Ablauf der Ausschlussfrist statt und ließen diese nicht erneut beginnen.

Nach § 45 Abs. 2 SGB I gelten für die Hemmung der Verjährung im Sozialverwaltungsrecht die Vorschriften des BGB. Diese Bestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden nur Beschluss vom 27. April 2005, B 6 KA 46/04 B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11) entsprechend auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden anzuwenden.

Gemäß § 203 BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

"Verhandlungen über den Anspruch" im Sinne von § 203 BGB schwebten zwischen den Beteiligten ab dem 22. September 2006. Zu diesem Zeitpunkt unterbreitete die Beklagte dem Kläger erstmalig ein Vergleichsangebot. Die durch die Vergleichsverhandlungen hervorgerufene Hemmung der Ausschlussfrist dauerte jedoch nicht bis zum Erlass des Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid vom 13. August 2008 an, denn die Vergleichsverhandlungen zwischen der Beklagten und dem Kläger waren zwischenzeitlich "eingeschlafen". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. November 2008, IX ZR 158/07, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) endet die Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen auch dann, wenn die Verhandlungen "eingeschlafen" sind. Danach ist ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches "Einschlafenlassen" dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH, aaO., Rn. 10). Den Ausführungen des BGH zum "Einschlafenlassen" von Vertragsverhandlungen und der daraus folgenden Beendigung der Hemmung schließt sich der Senat im Hinblick auf die hier maßgebliche Ausschlussfrist an. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sozialrechts ist der Zeitpunkt des Endes der Vertragsverhandlungen durch "Einschlafen" gesondert zu bestimmen. Insoweit sind die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herangezogenen Zeiträume nicht auf sozialrechtliche Streitigkeiten zu übertragen. Unter Berücksichtigung sozialrechtlicher Besonderheiten dürfte vielmehr ein Rückgriff auf die Vorgaben des § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sachgerecht sein. Danach liegt Untätigkeit einer Behörde nicht vor Ablauf von sechs Monaten (Abs. 1) bzw. drei Monaten (Abs. 2) vor. Im Hinblick auf die vergleichbare Situation bei einem Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes bzw. dem Verhandeln mit einer Behörde dürfte zumindest innerhalb von sechs Monaten eine Reaktion der Behörde zu erwarten sein. Setzt die Behörde die Vergleichsverhandlungen nicht innerhalb von sechs Monaten fort oder legt dem Vertragspartner zumindest Gründe für ihr Schweigen dar, sind die Vergleichsverhandlungen "eingeschlafen". Ein Abstellen auf eine Frist von sechs Monaten ist auch im Hinblick auf § 204 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB angezeigt. Danach endet die Hemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, wenn ein Verfahren dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien es nicht betreiben.

Die Vergleichsverhandlungen zwischen der Beklagten und dem Kläger dauerten damit bis zum 8. Juni 2007. Sechs Monate nach dem Schreiben des Klägers vom 8. Dezember 2006 waren die Vergleichsverhandlungen "eingeschlafen", denn bis zu diesem Zeitpunkt gab es kein nach außen erkennbares Anzeichen, dass die Beklagte die Vergleichsverhandlungen fortsetzen würde. Eine Fortsetzung der Vergleichsverhandlungen liegt nicht in dem zwischen den Beteiligten geführten Schriftwechsel zu den Honorarabrechnungen für die Quartale I/03 bis I/05 bzw. den ab 17. Juli 2007 bei der Beklagten stattfindenden internen Berechnungen zum Quartal III/02. Weder die Schriftwechsel zu anderen Quartalen noch interne Berechnungen der Beklagten stellen eine Fortführung der Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger hinsichtlich der Honorarabrechnung für das Quartal III/02 dar, denn insoweit besteht kein inhaltlicher Zusammenhang mit den zuvor geführten Vergleichsverhandlungen bzw. waren die internen Berechnungen der Beklagten für den Kläger nicht erkennbar.

2. Der Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheid vom 13. August 2008 kann auch nicht als Rücknahmebescheid auf § 45 SGB X gestützt werden. Weder liegen Anhaltspunkte vor, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des Honorarbescheides für das Quartal III/02kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, noch ist die Rücknahme innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgt, welche die Rücknahme des rechtswidrigen Honorarbescheides für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Die Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit setzt voraus, dass der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Bescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat (§ 45 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Hier lässt sich weder Kenntnis noch grob-fahrlässige Unkenntnis des Klägers feststellen. Dafür wäre erforderlich gewesen dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der Honorarfestsetzung bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Honorarfestsetzungsbescheids für die im Quartal III/02 erbrachten Leistungen zumindest hätte erkennen müssen. Dafür ist den Unterlagen der Beklagten nichts zu entnehmen. Zwischen den Beteiligten steht die Honorarfestsetzung hinsichtlich der "gemeinsamen Patienten" erst seit Einleitung der Plausibilitätsprüfung für II/02 mit Schreiben vom 8. Juli 2004 im Streit. Dass der Kläger bereits vor Juli 2004 auch nur die Überschreitung eines Aufgreifkriteriums kannte bzw. erkennen konnte, ist nicht ersichtlich. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Missbrauch der Rechtsform Praxisgemeinschaft durch Kläger beabsichtigt war.

Die Rücknahme eines Bescheides muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, welche die Rücknahme des rechtswidrigen Honorarbescheides für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Eine Rücknahme ist innerhalb der Jahresfrist nicht erfolgt. Die maßgeblichen Tatsachen kannte die Beklagte spätestens am 17. Juli 2007. Zu diesem Zeitpunkt veranlasste sie aufgrund der maßgeblichen Tatsachen eine erneute Berechnung des Rückforderungsbetrages unter Berücksichtigung eines abweichenden Berechnungsmodells. Die für diese Berechnungen maßgeblichen Tatsachen waren ihr da aber bereits bekannt. Die Dauer der internen Berechnungen sind dem Kläger nicht anzulasten. Sie verlängern die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

4. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zugelassen, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.