Streitig ist die Aufhebung von Leistungsbewilligungen und die Rückforderung von Leistungen sowie Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Kläger ist 1961 in der Türkei geboren worden, seit 1974 lebt er in Deutschland. Er ist seit 1985 verheiratet. Nach dem Ende eines seit 1983 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses meldete er sich ab 3. November 1992 arbeitslos und bezog antragsgemäß Arbeitslosengeld bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 1. November 1993. Aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Kläger eine Abfindung von 15.000,-- DM erhalten. In den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses hatte er Entgelte zwischen ca. 2.700,-- und 3.500,-- DM erzielt.

Ab 2. November 1993 bezog der Kläger antragsgemäß Arbeitslosenhilfe nach einem Bemessungsentgelt von anfangs 770,-- DM. In den Leistungsanträgen - genannt wird im Folgenden jeweils das Datum der Unterschrift des Klägers, falls nicht vorhanden das Eingangsdatum bei der Beklagten - vom 15. Oktober/8. November 1993 (für den am 2. November 1993 beginnenden Bewilligungszeitraum), 16. August 1994 (Wiederbewilligung nach genehmigter Ortsabwesenheit und anschließender Säumniszeit), 2. September 1994 (für den am 1. Oktober 1994 beginnenden Bewilligungsabschnitt), 18. September 1995 (für den am 2. Oktober 1995 beginnenden Bewilligungsabschnitt), ohne Datum (für den am 1. Oktober 1996 beginnenden Bewilligungsabschnitt), 20. August 1997 (für den am 1. Oktober 1997 beginnenden Bewilligungsabschnitt), 16. September 1998 (Wiederbewilligung ab 16. September 1998 nach Zwischenbeschäftigung), 1. April 1999 (Wiederbewilligung nach nicht erneuerter Arbeitslosmeldung ab 1. April 1999 - zwischenzeitlich geringfügige Beschäftigung bei der BSR), 10. August 1999 (für den am 1. Oktober 1999 beginnenden Bewilligungsabschnitt), 17. Juli 2000 (Wiederbewilligung ab 14. Juli 2000 nach Zwischenbeschäftigung), 2. Dezember 2001 (Wiederbewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 12. Februar 2001 nach zwischenzeitlichem Bezug von Unterhaltsgeld und Anschluss-Unterhaltsgeld) 25. Februar 2002 (für den am 1. Juli 2002 beginnenden Bewilligungsabschnitt) und 20. Juni 2003 (für den am 1. Juli 2003 beginnenden Bewilligungsabschnitt) verneinte der Kläger jeweils die Fragen nach Vermögenswerten.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2003, bei der Beklagten eingegangen am 21. Juli 2003, teilte das Finanzamt Wilmersdorf mit, dass der Kläger zumindest in den Kalenderjahren ab 1995 über Kapitalvermögen mit einem Vermögensstamm von ca. 275.000,-- DM verfügt habe, der nach Aktenlage zu Zinseinnahmen von 44.571,-- DM im Jahr 1995, 32,-- DM im Jahr 1996, 34.741,-- DM im Jahr 1997, 35.772,-- DM im Jahr 1999 und 2.046,-- DM im Jahr 2000 geführt habe.

Nachdem die Beklagte den Kläger aufgefordert hatte, sich hierzu zu äußern und ab dem 1. Juli 2003 zunächst die Leistungen eingestellt hatte, gab der Kläger mit Schreiben vom 7. August 2003 bekannt, dass er aus Kapitalvermögen Einkünfte versteuert habe. Hierzu reichte er Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 1995 bis 2002 ein, aus denen sich die vom Finanzamt mitgeteilten Zahlen, darüber hinaus für das Jahr 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen von 2.732,-- DM und für das Jahr 2002 von 98,-- DM ergaben.

Im September 2003 zahlte die Beklagte dem Kläger die Leistungen für den Zeitraum ab 1. Juli 2003 nach, ab 15. September 2003 hob sie die Leistungsbewilligung wegen Arbeitsaufnahme (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) auf. Mit Datum des 9. September 2003 reichte der Kläger bei der Beklagten ein Schreiben ein, in dem er ausführte, seit seinem Schulabschluss bis 1993 bei der Firma H in Wechselschicht gearbeitet zu haben. Er habe in diesen Jahren gut Geld verdient. Seine Abfindung habe er zusammen mit seinem gesparten Geld bei der türkischen Bank angelegt. Weil die Arbeitslosenhilfe für die Extra-Ausgaben nicht ausgereicht habe, hätten er und seine Familie das Geld nach und nach ausgegeben.

Mit Schreiben vom 27. November 2003 forderte die Beklagte den Kläger auf, bis zum 15. Dezember 2003 Nachweise über die Höhe des Vermögens zu den Zeitpunkten der Fortzahlungsanträge von November 1993 bis Juli 2003 anzugeben und stellte die Entziehung der Leistung in Aussicht, falls er nicht antworte oder die angeforderten Unterlagen nicht einreiche.

Mit Wirkung ab 1. Februar 2004 meldete sich der Kläger erneut arbeitslos und beantragte Arbeitslosenhilfe. Erneut verneinte er die Fragen nach vorhandenem Vermögen. Durch Bescheid vom 19. Februar 2004 versagte die Beklagte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab dem 1. Februar 2004 wegen mangelnder Mitwirkung. Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass er seit dem Jahr 2000 kein Geld und keine Zinseinnahmen mehr habe. Mit dem Geld, das er von der Bank abgehoben habe, habe er private Zwecke verfolgt. Er fügte eine Aufstellung über "Kapitaleinkünfte im Ausland" für die Jahre 1996 bis 2002 bei und gab Kontonummern bei der Türkischen Zentralbank (TCMB) an. Nachdem der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 19. April 2004 zurückgewiesen worden war, erhob der Kläger vor dem Sozialgericht Berlin Klage, mit der er neben der Aufhebung des Versagungsbescheides die Gewährung von Arbeitslosenhilfe anstrebte (Aktenzeichen SG Berlin S 78 AL 2787/04). In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht in diesem Rechtsstreit am 23. November 2004 gab der Kläger an, dass das Geld auf dem Konto bei der TCMB in Wahrheit hauptsächlich seinem Onkel gehört habe. Er habe es von ihm bar bekommen. Anfang 2000 habe er ca. 100.000,-- DM in bar in der Filiale der D Bank in der Ustraße abgehoben. Mitte 2000 habe er nochmals 116.000,-- DM in bar in einer Filiale der D Bank abgehoben. Beide Beträge habe er Mitte 2000 in bar seinem Onkel in der Türkei übergeben. Belege über die Transaktionen habe er weggeworfen. Der Kläger legte ein Schriftstück des A G vor, ausweislich dessen er - der Verfasser - den Kläger beauftragt hatte, sein Geld bei der TCMB anzulegen. Er (der Verfasser) habe sein gesamtes Geld Anfang und Mitte des Jahres 2000 mit Zinsen abgehoben. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 23. November 2004 hob das Sozialgericht den Versagungsbescheid auf. Die auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe gerichtete Klage wies es als unzulässig ab.

Unterdessen hatte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 2004 mitgeteilt, dass er nach ihren Erkenntnissen vom 2. Dezember 1993 bis zum 15. September 2003 Arbeitslosenhilfe in Höhe von 45.185,21 € zu Unrecht bezogen habe. Er habe Vermögen in bis heute nicht nachgewiesener Höhe besessen, das er in den Leistungsanträgen nicht angegeben habe. Der Kläger erwiderte am 1. Oktober 2004, dass es richtig sei, dass auf seinen Namen Geld bei der TCMB angelegt worden sei. Der meiste Teil des Geldes habe aber nahen Angehörigen gehört. Ihnen habe er im Jahr 2000 insgesamt 235.190,80 DM zurückgezahlt.

Durch Bescheid vom 28. Juni 2005 nahm die Beklagte die Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe für die Zeiten 2. November 1993 bis 30. Juni 1994, den 22. Juli 1994, 13. August 1994 bis 16. Juni 1998, 16. September 1998 bis 13. Januar 1999, 1. April 1999 bis 16. April 2000, 14. Juli bis 20. August 2000 und 1. September 2000 bis 29. Juli 2001 zurück. Die Bewilligungen seien rechtswidrig gewesen. Der Kläger habe sie durch falsche oder unvollständige Angaben wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt. Nachvollziehbare Unterlagen über das Vermögen seien nicht eingereicht worden. Es seien 43.776,41 € (Gegenwert von 85.619,21 DM) an überzahlten Leistungen sowie 12.280,99 € (Gegenwert von 24.019,52 DM) an Beiträgen zur Krankenversicherung und 849,07 € (Gegenwert von 1.660,65 DM) an Beiträgen zur Pflegeversicherung zu erstatten.

Durch weiteren Bescheid vom 28. Juni 2005 nahm die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe mit gleicher Begründung auch für den Zeitraum 11. Februar 2002 bis 14. September 2003 zurück. Zu erstatten seien 9.669,28 € an überzahlten Leistungen sowie Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 1.691,34 € und zur Pflegeversicherung von 164,38 €.

Durch einen dritten Bescheid vom 28. Juni 2005 lehnte die Beklagte schließlich die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 1. Februar 2004 ab. Der Kläger habe nicht innerhalb des letzten Jahres vor der Arbeitslosmeldung Arbeitslosengeld bezogen.

Am 27. Juli 2005 ging bei der Beklagten ein Widerspruch betreffend "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" ein. Der Kläger führte zur Begründung aus, dass die Sache in der Gerichtsverhandlung am 23. November 2004 geklärt worden sei. Auf Nachfrage der Beklagten, auf welchen Bescheid sich der Widerspruch beziehe, übersandte der Kläger Kopien der beiden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 1. November 2005 zurück. Die Leistungsbewilligungen seien aufzuheben gewesen. Der Kläger habe keine Nachweise betreffend das Vermögen erbracht. Angesichts dessen müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um Vermögen gehandelt habe, das seine Bedürftigkeit und damit eine Leistungsvoraussetzung für die Arbeitslosenhilfe ausschließe. Er sei seiner Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für die Leistung erheblicher Umstände wenigstens grob fahrlässig nicht nachgekommen.

Mit seiner Klage hat der Kläger sein Anliegen weiterverfolgt. Er habe das Geld von seinem Onkel bereits im Jahr 1993 gehabt. Es habe keinen schriftlichen Vertrag mit ihm gegeben. Er habe lediglich den Auftrag gehabt, das Geld anzulegen und ihm später wiederzugeben. Das Geld sei jeweils für zwei Jahre angelegt worden, dies erkläre die deutlichen Unterschiede bei den jährlichen Zinseinkünften. Er habe das Geld auf Wunsch seines Onkels im Jahr 2000 zurückgegeben. Dass 2001 noch Zinserträge versteuert worden sein, könne daran liegen, dass sie erst in diesem Jahr ausgezahlt worden seien. Die Erklärung seines Onkels sei insoweit "ungenau formuliert", als nicht dieser, sondern er - der Kläger - das Geld und auch die Zinsen abgehoben habe. Auch die Altersrente des Onkels (VBL-Rente) werde im übrigen auf sein Konto überwiesen.

Durch Urteil vom 21. Juni 2007 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit darin die Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht worden ist. Hierfür gebe es seit dem 1. Januar 2005 keine Rechtsgrundlage mehr. Im übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Gewährung von Arbeitslosenhilfe sei von Beginn an mangels Bedürftigkeit rechtswidrig gewesen. Das vom Kläger eingeräumte Vermögen von anfangs insgesamt 235.190,80 DM sei im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen gewesen. Es sei nicht eindeutig erkennbar gewesen, dass der Kläger als Treuhänder in fremdem Interesse gehandelt habe. Eine schriftliche Vereinbarung sei nicht abgeschlossen worden. Die Erklärung des Onkels des Klägers vom 3. November 2004 sei derart ungenau, dass sie den Vortrag eines Treuhandverhältnisses nicht stütze. Auch sei die Erklärung insoweit unzutreffend, als der Kläger vorgetragen habe, dass er und nicht sein Onkel das Geld abgeholt habe. Schließlich lasse sich den Einkommensteuerbescheiden auch entnehmen, dass noch im Jahr 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt worden seien. Die vom Kläger geltend gemachte verdeckte treuhänderische Verwaltung führe zu einer Umkehr der Beweislast, wenn aufgrund der unterbliebenen Angaben zum Vermögen in den Leistungsanträgen später Vorgänge nicht mehr aufgeklärt werden könnten, die in der Sphäre des Klägers lägen. Ausgehend von einem Vermögen von 235.190,80 DM und abzüglich der Freibeträge für den Kläger und seine Ehefrau von insgesamt 16.000,-- DM sowie in Höhe von 10.000,-- DM für die gezahlte Abfindung habe für 271 Wochen kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bestanden. Darüber hinaus erlösche der Anspruch spätestens drei Jahre nach dem letzten Bezug von Arbeitslosenhilfe. Es sei auch grob fahrlässig, wenn der Kläger nicht gewusst habe, dass er das Vermögen hätte angeben müssen. Die Wertung, ob Vermögen anzurechnen sei, obliege der Beklagten. Das habe der Kläger den Antragsformularen und Merkblättern entnehmen können. Die überzahlten Leistungen seien zurückzuerstatten.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Er bleibe dabei, dass das auf einem Konto bei der TCMB auf seinen Namen angelegte Geld zum größten Teil seinem Onkel gehört habe. Dieser habe 25 Jahre bei der Berliner Stadtreinigung gearbeitet und sei dann 1993 oder 1995 freiwillig in die Türkei zurückgegangen. Das angelegte Geld stamme aus der Abfindung und zurückerstatteten Beiträgen zur Rentenversicherung. Sein Schreiben an das Arbeitsamt vom 9. September 2003 sei inhaltlich richtig. Die Zinsen habe er dem Finanzamt nicht gemeldet, weil er auch gar keine Steuererklärung abgegeben habe. Etwa 2002 habe er dann ein Schreiben vom Finanzamt erhalten und sofort alle nötigen Unterlagen vorgelegt. Er habe nichts nachzahlen müssen, es sei da etwas verrechnet worden. Das Geld habe er in den Anträgen bei der Beklagten nicht angegeben, weil das meiste doch seinem Onkel gehört habe. Er habe nicht gedacht, dass er die Abfindung von der Firma H angeben müsse. Er habe es für eine Überbrückung gehalten, weil das, was man vom Arbeitsamt bekomme, viel weniger sei.

Der Kläger hat nach Aufforderung des Senats eine Übersicht der TCMB über die auf seinen Namen lautenden Konten (erstellt am 15. März 2010) sowie ein Schreiben des A E G vom 15. März 2010 in türkischer Sprache eingereicht, das im Auftrag des Senats in die deutsche Sprache übersetzt worden ist.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2007 zu ändern und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 28. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2005 in vollem Umfang aufzuheben.

Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 Anschlussberufung gegen das Urteil des Sozialgerichts eingelegt hat, beantragt er außerdem,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2007 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend, auch so weit damit Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückgefordert worden sind.

Mit Einverständnis des Klägers hat der Senat die Steuerakten des Finanzamtes B-W beigezogen und eine ergänzende Auskunft vom 6. April 2010 eingeholt.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren durch Beschluss vom 15. November 2007 mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt.