Die Beteiligten streiten um die Versorgung der Klägerin mit Hilfsmitteln zur Sauerstoffversorgung.

Die 1954 geborene Klägerin leidet an MCS (Multiple Chemical Sensitivity). Diese Krankheit äußert sich - so die von der Klägerin eingereichte ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Pharmakologie und Toxikologie Professor Dr. L vom 2. April 2003 - in verschiedenen Allergien und Überempfindlichkeiten gegenüber einer Vielzahl besonders geruchsintensiver Chemikalien sowie physikalischer Reize. Bei Kontakt zu derartigen Noxen, der oftmals für die Klägerin weder vorhersehbar noch vermeidbar sei, treten starke belastende Beschwerden auf wie Atemprobleme, Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel, allgemeine Hinfälligkeit, Schmerzzustände und variable psychische Störungen, die zum Teil mehrere Tage anhalten können und das Befinden erheblich einschränken. Die notwendige Karenz vor Expositionen gegenüber der Vielzahl von Noxen ist kaum einzuhalten, eine ursächliche Therapie derartiger Unverträglichkeitsreaktionen ist nicht bekannt.

Unter Bezugnahme auf die Diagnose MCS verordnete die Allgemeinmedizinerin Dr. S der Klägerin am 5. März 2003 folgende Hilfsmittel:

- 10-Liter-Flasche mit Druckminderer (frei einstellbar)

- 1 Edelstahl- oder Tygonschlauch

- 1 Keramikmaske

- 1 Glasluftbefeuchter

Mit am 7. März 2003 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben und unter Beifügung diversen Informationsmaterials beantragte die Klägerin die Versorgung mit diesen Hilfsmitteln. Der von der Beklagten um eine Stellungnahme gebetene Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) Berlin-Brandenburg e.V. stellte darauf hin in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 17. März 2003 fest, beim MCS-Syndrom stelle die Verabreichung von Sauerstoff keine allgemein anerkannte Behandlungsoption dar. Die von der Klägerin gelieferte Erklärung sei unwissenschaftlich, da roter Blutfarbstoff (Hämoglobin) bei lungengesunden Nichtrauchern zu etwa 97 bis 98 % mit Sauerstoff gesättigt sei. Eine weitere Sauerstoffaufnahme erhöhe lediglich den Anteil an physikalisch gelöstem Sauerstoff im Blut. Dieser sei unter normobaren Bedingungen aber relativ bedeutungslos. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20. März 2003 den Antrag der Klägerin ab, da "eine entsprechende Begründung der Kostenübernahme außerhalb medizinisch-wissenschaftlich anerkannter Indikationen [...] sich anhand der eingereichten Unterlagen nicht erkennen" ließen. Während des Widerspruchsverfahrens brachte die Klägerin vor, dass sie auf alles, was dufte, mit Atemnot reagiere. Sie habe mit privaten Mitteln schon einen sog. Cleanroom eingerichtet und die häusliche Umgebung, soweit als möglich, umgebaut. Dr. L habe in seiner o.g. Stellungnahme bescheinigt, dass eine wichtige Größe bei der Behandlung der MCS und vergleichbarer Krankheitsbilder die persönliche Erfahrung der Patienten bezüglich der zu meidenden Situation und Noxen sowie der Verhaltensweisen bei Auftreten der Beschwerden sei. Sie - die Klägerin - habe die persönliche Erfahrung gemacht, dass die Inhalation von Sauerstoff die Beschwerden an Intensität und Dauer deutlich mildere. Der Antrag auf Kostenübernahme für Materialien zur individuellen medizinischen Sauerstoffbehandlung werde daher von ihm unterstützt. Nachdem die Beklagte eine weitere Stellungnahme des MDK vom 12. Mai 2003 veranlasst hatte, wies sie den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2003 zurück, wegen dessen Inhalt auf Blatt a und b der Gerichtsakte verwiesen wird.

Die Klage, zu deren Begründung die Klägerin eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft Multiple-Chemical-Sensitivity e.V. vom 5. Januar 2004 eingereicht hatte, wies das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. April 2007 ab und führte zur Begründung u.a. aus: Aus den Regelungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) ergebe sich, dass auch die Hilfsmittelversorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin folge. Zweckmäßig sei eine Hilfsmittelversorgung nur dann, wenn ausreichende Erkenntnisse darüber bestünden, dass der Einsatz des betreffenden Hilfsmittels zur Erreichung der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Ziele geeignet sei. Entscheidend komme es hierbei auf einen breiten und allgemeinen Wirksamkeitsnachweis, nicht hingegen auf den individuellen Erfolg im Einzelfall an. Von der Zweckmäßigkeit der streitgegenständlichen Sauerstoffversorgung zur Behandlung der MCS der Klägerin habe sich die Kammer nicht überzeugen können. Untersuchungen bzw. Studien zum Nutzen dieser Therapie beim MCS-Syndrom existierten nicht und seien auch durch die von der Klägerin eingereichten medizinischen Stellungnahmen nicht belegt.

Gegen dieses ihr am 6. Juni 2007 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 6. Juli 2007. Zu deren Begründung trägt sie vor: Eine eindeutige, klar indizierte Behandlung gebe es bei der MCS nicht. Vielmehr spielten wegen der Vielfältigkeit der Symptome die individuellen Anlagen eine viel stärkere Rolle als bei anderen Erkrankungen. Die bei ihr nachgewiesene Wirkung einer Sauerstofftherapie könne nicht wegen fehlender allgemeiner Wirkungsnachweise beiseite geschoben werden. Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 16. September 2004, Az.: B 3 KR 20/04 R) ergebe sich, dass Wirksamkeitsnachweise wie für § 135 Abs. 1 SGB V für das In-Verkehr-Bringen von Hilfsmitteln nicht erforderlich seien. Im Rahmen der begehrten Versorgung mit dem Sauerstoffgerät gehe es wegen der derzeitigen Unbehandelbarkeit der MCS nicht um diagnostische oder therapeutische Zwecke. Vielmehr diene das Sauerstoffgerät primär dem Ausgleich einer Behinderung, indem es ihr - der Klägerin - die Befriedigung des allgemeinen Grundbedürfnisses, der Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraumes, insbesondere durch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zu Vermeidung von Vereinsamung, ermögliche. Akute Symptome der Erkrankung klängen unter Sauerstoffzufuhr bereits nach einer halben bis zwei Stunden ab, wogegen ohne Sauerstoffzufuhr die Beschwerden bis über 72 Stunden anhielten. Sie traue sich nicht mehr, unter Menschen zu gehen, da sie beim Einkaufen, im Kino oder Theater, in Restaurants (auch Freiluftlokalen) oder auch in ärztlichen Wartezimmern fast immer auf Personen treffe und dadurch mit irgendeinem Triggerstoff konfrontiert werde. Bei der MCS handele es sich, anders als in den AWMF-Leitlinien dargestellt, nicht um eine somatoforme Störung, wie auch der beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung angesiedelte Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin anerkannt habe. Sie - die Klägerin - verwahre sich ganz entschieden dagegen, als psychisch Erkrankte behandelt zu werden. Sie begehre auch keine unkontrollierte Versorgung im Rahmen einer Sauerstofftherapie in Form einer permanenten Nutzung von Sauerstoff, sondern benötige diesen nur im Expositionsfall zur schnelleren Überwindung des Anfalls. Sie begehre somit die Verordnung eines Hilfsmittels, welches ihr ermögliche, im Falle der Schadstoffexposition die Möglichkeit zu haben, mit unbelasteter Atemluft versorgt zu werden. Ob das Druckluftatemgerät mit reinem Sauerstoff oder mit unbelasteter schadstofffreier Atemluft gefüllt sei, mache für sie keinen Unterschied. Sie greife lediglich deshalb auf Sauerstoffgeräte zurück, weil sie keine anderweitige Möglichkeit habe, unbelastete Atemluft in Druckluftflaschen zu beziehen. Auf die Publikation des Dr. William J. Rea, eines der weltweit erfahrensten Experten auf dem Gebiet Chemikalien-Sensitivität, werde verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. März 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie dauerhaft mit den in der ärztlichen Verordnung vom 5. März 2003 genannten Hilfsmitteln zu versorgen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beruft sich auf die während des Verfahrens erstellten Gutachten des MDK (zuletzt vom 9. April 2009).

Der Senat hat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte K (Allgemeinmediziner) vom 2. Januar 2007 und DM K (Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten) vom 6. April 2008 eingeholt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.