Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2002 in der Fassung, die er durch die Bescheide vom 12. Januar 2010 erhalten hat, die gemäß den §§ 153 Abs.1, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens wurde. Denn diese Bescheide, die die Versicherungspflicht des Klägers zu 2) auf Grund der für die Klägerin zu 1) seit dem 9. Oktober 2000 ausgeübten Beschäftigung feststellen, ändern den vorherigen vom 23. Juli 2002 ab, der das Element "abhängige Beschäftigung" isoliert festgestellt hatte. Mit den neuen Bescheiden vom 12. Januar 2010 hat die Beklagte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, zitiert nach juris) Rechnung getragen, nach der eine isolierte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung - wie im Bescheid vom 23. Juli 2002 vorgenommen - nicht zulässig ist. Zwar stellt dies eine Änderung des Regelungsumfangs des letztgenannten Bescheides dar. Jedoch ist zu beachten, dass die Beklagte mit dem Bescheid vom 23. Juli 2002 vollumfänglich über den Antrag des Klägers zu 2), seinen "sozialversicherungsrechtlichen Status" zu klären, entscheiden wollte und sich hierzu auf die Regelung des § 7a SGB IV stützte. Erst mit den Bescheiden vom 12. Januar 2010 ist der Antrag in der vom Gesetz vorgesehenen Weise beschieden worden: Die Bescheide vom 12. Januar 2010 ergänzen den Bescheid vom 23. Juli 2002 in seinem Regelungsbereich, indem sie feststellen, dass auf Grund der abhängigen Beschäftigung Versicherungspflicht vorlag, und ändern ihn in seinem Verfügungssatz ab. Bei einem Verwaltungsakt, der in dieser Weise gemäß § 96 SGG Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens wird, bedarf es keines Vorverfahrens (vgl. hierzu schon Urteil des Senats vom 24. März 2010, L 9 KR 13/08).

Der angefochtene Bescheid in der Fassung der Bescheide vom 12. Januar 2010 ist rechtmäßig. Der Kläger zu 2) unterliegt auf Grund der für die Klägerin zu 1) seit dem 9. Oktober 2000 ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer der Versicherungspflicht in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung.

In den genannten Zweigen der Sozialversicherung richtet sich die Versicherungspflicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches/Drittes Buch (SGB III) für die Arbeitslosenversicherung und nach § 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches/Sechstes Buch (SGB VI) für die Rentenversicherung. Diese Vorschriften setzen für die Versicherungspflicht - in der hier einzig denkbaren Alternative - jeweils eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt im Sinne des § 7 des SGB IV voraus. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. Urteil vom 25. Januar 2006, B 12 KR 30/04 R, zitiert nach juris, Rn. 21, 22) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, das sich nach den tatsächlichen Verhältnissen bestimmt. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist.

Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern nicht ausschließt, eine abhängige und deshalb versicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist. Ist der Geschäftsführer am Kapital der Gesellschaft beteiligt, ist der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal. Denn wer kraft seiner Gesellschafterrechte die für das Arbeitnehmerverhältnis typische Abhängigkeit von einem Arbeitgeber vermeiden kann, kann nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH grundsätzlich zu verneinen. Aber auch wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil innehat, kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall fehlen, insbesondere wenn er in der Lage ist, aufgrund eine Sperrminorität nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern (vgl. zu alledem Bundessozialgericht, Urteil vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, zitiert nach juris, dort Rdnr. 25).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen dem Kläger zu 2) und der Klägerin zu 1) ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV besteht.

Der Kläger zu 2) verfügt nicht einmal unmittelbar über Geschäftsanteile an der GmbH, deren Geschäftsführer er ist, denn diese werden vollständig von der H Deutschland GmbH gehalten. Lediglich an dieser "Träger-GmbH" ist er beteiligt mit einer Einlage von 20 Prozent der Geschäftsanteile. Als Minderheitsgesellschafter kann er damit keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der "Träger-GmbH" nehmen. Auch über einer Sperrminorität verfügt er nicht, so dass er nicht in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

In Bezug auf die Klägerin zu 1) verfügte der Kläger zu 2) bis Januar 2004 nicht einmal über eine Alleinvertretungsberechtigung, worin der Senat ein gravierendes Indiz für Weisungsabhängigkeit sieht.

Aber auch für die Zeit danach gilt nichts anderes: Selbst wenn der Kläger zu 2) als Geschäftsführer der Klägerin zu 1) nach Januar 2004 über eine erhebliche Machtstellung verfügt haben mag, ändert dies nichts an der Einstufung dieser "höheren" Tätigkeit als versicherungspflichtig. Besondere Umstände, die eine andere Sichtweise gebieten könnten, sind nicht ersichtlich. Vor allem ist weder dargetan noch sonst erkennbar, dass der Kläger zu 2) etwa die übrigen Gesellschafter der "Träger-GmbH" persönlich dominierte und diese wirtschaftlich von ihm anhängig waren. Allein faktische wirtschaftliche Macht in Gestalt besonderen fachlichen Know-Hows ändert noch nichts an der abhängigen Stellung des Klägers im Gesellschaftsgefüge. Weisungsfreiheit im Hinblick auf Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit ist im Übrigen typisch für leitende Angestellte. Aus der sehr großzügigen Regelung zur Entgeltfortzahlung lässt sich nicht auf eine unternehmerähnliche Stellung des Klägers zu 2) schließen, da Entgeltfortzahlung ein typisches Arbeitnehmerrecht ist.

Erhebliche Elemente der Weisungsabhängigkeit sieht auch der Geschäftsführervertrag vor, der - wie ein klassischer Anstellungsvertrag - eine Reihe zustimmungspflichtiger Geschäfte nennt, ein Nebentätigkeits- und Wettbewerbsverbot statuiert sowie ein Festgehalt ohne Gewinnbeteiligung. Für entscheidend hält der Senat zudem den Umstand, dass der Kläger als Geschäftsführer nur für den technischen, nicht aber auch für den kaufmännischen Bereich zuständig ist. Ein gänzlich eigenständiges, unkontrolliertes Schalten und Walten, das mit einer Unternehmerstellung vergleichbar wäre, ist so ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung des § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache. Aus der von den Beteiligten erklärten teilweisen Hauptsachenerledigung in Bezug auf Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und in der Pflegeversicherung folgt nichts anderes, denn die Herausnahme dieser beiden Sparten der Sozialversicherung aus dem Streit hat am eigentlichen Gegenstand des Verfahrens nichts geändert. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.