Der Senat entscheidet gem. § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Berichterstatterin und die ehrenamtlichen Richter. Die Entscheidung konnte in dieser Besetzung und unter Mitwirkung der Berichterstatterin ergehen, da das Ablehnungsgesuch der Klägerin durch Beschluss vom 26. September 2022 zurückgewiesen wurde.

Der Senat war auch durch den Antrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, ihr einen Notanwalt beizuordnen, nicht an einer Entscheidung gehindert bzw. nicht veranlasst, den Rechtsstreit zu vertagen. Der Antrag ist durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung abgelehnt worden. Die Beiordnung eines Notanwalts erfolgt nach § 202 SGG i.V.m. § 78b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), wenn eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Die Vertretung durch einen Anwalt ist nur dann im Sinne von § 78b ZPO geboten, wenn ein Zwang der Parteien zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt besteht (vgl. Althammer in: Zöller, ZPO, § 78b Rn. 2). Das ist im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht nicht der Fall, die Klägerin kann das Verfahren hier auch ohne Anwalt führen.

Schließlich war der Klägerin vor einer Entscheidung auch nicht erneut Akteneinsicht zu gewähren. Die ihr in der mündlichen Verhandlung eingeräumte Schriftsatzfrist bezog sich allein auf die Begründung des Ablehnungsgesuchs, nicht aber auf weiteren Vortrag zur Sache. Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung (die neben diesem noch drei weitere Verfahren der Klägerin umfasste) waren mit der Klägerin insgesamt vier Termine zur Akteneinsicht vereinbart worden, von denen sie drei auch wahrgenommen hat. Sie hatte damit ausreichend Gelegenheit, sich mit dem Inhalt der Akten vertraut zu machen.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Hauptantrag, den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und den Rechtsstreit an das Sozialgericht zurückzuverweisen, kann keinen Erfolg haben. Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass eine Klage gegen den Beklagten mit dem Ziel, dessen Erstattungsanspruch gegen die DAK G. entgegenzuwirken, nicht zulässig ist. Der vom Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und der DAK G., nicht aber das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Klägerin. Soweit die Klägerin vorträgt, der Beklagte mache ihr gegenüber eine Forderung in Höhe von ca. 5.000,- Euro geltend, irrt sie, der Beklagte ist zu keinem Zeitpunkt mit einer solchen Forderung direkt an die Klägerin herangetreten. Von der Erstattungsforderung, die der Beklagte gegenüber der DAK G. geltend macht, ist die Klägerin (lediglich) mittelbar betroffen: Soweit die DAK G. der Erstattungsforderung des Beklagten nachgekommen ist, hat sich dadurch die Auszahlung des Krankengeldes an die Klägerin reduziert. Wenn die Klägerin der Auffassung ist, dass ihr von der DAK G. (aus diesem oder aus einem anderen Grund) zu wenig Krankengeld gezahlt wurde, so kann und muss sie dies gegenüber der DAK G. geltend machen, nicht aber gegenüber dem Beklagten. Ist die Entscheidung des Sozialgerichts zutreffend, so besteht kein Anlass für eine Zurückverweisung gem. § 159 SGG.

Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung ausführt, der erstinstanzliche Gerichtsbescheid sei erlassen worden, ohne dass sie zuvor angehört worden sei, vermag dies an der Unbegründetheit der Berufung nichts zu ändern. Im Übrigen trifft dies aber auch nicht zu. Nachdem das Sozialgericht am 17. Januar 2020 einen Erörterungstermin u.a. in diesem Rechtsstreit durchgeführt hatte, bei dem sowohl die Klägerin persönlich als auch ihre damalige Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin Dr. T. anwesend waren, hat das Sozialgericht am 7. Februar 2020 eine Anhörung zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid unter Setzung einer Stellungnahmefrist von fünf Wochen versandt. Dieses Schreiben ging zu Recht allein an Frau Dr. T., da das Mandatsverhältnis zum damaligen Zeitpunkt noch bestand. Frau Dr. T. hat sich gegenüber dem Sozialgericht auch noch innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist geäußert. Erst am 9. April 2020 und damit deutlich nach Fristablauf hat Frau Dr. T. das Ende des Mandatsverhältnisses mitgeteilt. Der Gerichtsbescheid erging wiederum deutlich später, nämlich erst am 28. August 2020. Die Klägerin hatte also ausreichend Gelegenheit sich zu äußern, sei es durch Frau Dr. T., sei es nach Ende des Mandatsverhältnisses selbst. Die Beiordnung eines neuen Anwalts/einer neuen Anwältin hat die Klägerin erstinstanzlich nicht beantragt.

Auch die erstmals in der mündlichen Verhandlung formulierten Hilfsanträge können – unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt zulässig zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht werden können – der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Das Begehren der Klägerin, den Beklagten zum Widerruf einer Behauptung bzw. zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten, läuft schon deshalb ins Leere, weil der Beklagte im Widerspruchsbescheid bereits mitgeteilt hat, dass es keine Aufhebung der Bewilligungen für den Erstattungszeitraum gab. Der Widerspruchsbescheid und damit auch diese Erklärung liegen der Klägerin seit langem vor. Der auf eine Paginierung der Akte gerichtete Antrag bezieht sich offensichtlich auf die Akten des Beklagten, da die Gerichtsakte bereits durchgängig paginiert ist. Die Aktenführung – und damit auch die Entscheidung über die Paginierung – liegt insoweit allein beim Beklagten und entzieht sich einer Entscheidung des Gerichts. Soweit die Klägerin begehrt, „das Gericht möge erkennen, dass die Norm § 103 SGB X hier nicht einschlägig ist und von der Erstattungspflichtigen nur beachtet wurde aufgrund des falschen Dokuments mit der unwahren Aussage, es gäbe einen Aufhebungsbescheid und damit die Erstattung rückgängig zu machen ist“ ist die Frage, warum die DAK G. den Erstattungsanspruch des Beklagten (teilweise) erfüllt hat, eine reine Tatsachenfrage und einer Feststellung durch das Gericht nicht zugänglich. Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen: Wenn die Klägerin der Auffassung ist, die DAK G. habe ihr aufgrund der Erstattungsforderung des Beklagten zu wenig Krankengeld ausgezahlt, so möge sie dies gegenüber der DAK G. geltend machen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der vom Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch tatsächlich nicht oder nur in geringerer Höhe besteht. Zwar dürfte hierfür tatsächlich nicht § 103 SGB X als Rechtsgrundlage in Betracht kommen (kein nachträgliches Entfallen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II, da das Krankengeld erst nachträglich rückwirkend bewilligt wurde und damit im betreffenden Zeitraum nicht als bereites Mittel zur Verfügung stand), wohl aber § 104 SGB X, der den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers regelt. Unstreitig hat die DAK G. der Klägerin rückwirkend für die Zeit ab dem 29. September 2016 Krankengeld gewährt, welches gegenüber den Leistungen nach dem SGB II vorrangig ist. Der Beklagte hat gegenüber der DAK G. geltend gemacht, er habe der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2016 monatlich 838,14 Euro gezahlt und im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2017 monatlich 864,11 Euro, insgesamt also 5.091,75 Euro. Dies deckt sich mit den vom Beklagten an das Sozialgericht übersandten Auszahlungsübersichten und die Klägerin ist dem auch nicht entgegengetreten. Aus dem Schreiben der DAK G. vom 15. April 2020 geht hervor, dass diese von dem der Klägerin zustehenden Krankengeld für den Zeitraum von Oktober 2016 bis einschließlich März 2017 insgesamt 3.501,40 Euro an den Beklagten gezahlt hat, also nicht mehr (sondern sogar weniger), als die Klägerin vom Beklagten erhalten hatte und von diesem im Erstattungswege geltend gemacht worden war.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 Abs. 1 SGG und ergibt sich aus der Entscheidung in der Sache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.