Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung und Erstattung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von zuletzt noch 6.171,45 EUR für den Zeitraum vom 2. Mai 1990 bis zum 28. Februar 2010.

Der 1950 geborene und am 14. Februar 2018 zwischenzeitlich verstorbene C. A. (Versicherter) war in erster Ehe vom 1. Juni 1973 bis zur Ehescheidung am 31. Juli 1978 verheiratet mit Frau H. A. Nach der Ehescheidung fand 1979 mit Urteil des Familiengerichts Kassel ein Versorgungsausgleich zu Lasten seines Versicherungskontos statt. Seit April 1980 war der Versicherte mit seiner letzten Ehefrau, Frau A. A., der jetzigen Klägerin zu 1, verheiratet.

In einem erstmaligen Antrag auf eine Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vom 31. Oktober 1989 gab der Versicherte seinerzeit auf die Frage, ob eine Ehe nach dem 30. Juni 1977 aufgelöst wurde und hierbei über den Versorgungsausgleich (Übertragung oder Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung) entschieden worden sei, "nein" an. Der Versicherte gab zudem an, verheiratet zu sein. Im Rahmen einer orthopädischen Begutachtung am 15. November 1989 gab der Versicherte bei den Angaben zur familiären Situation an, er sei verheiratet und habe zwei Kinder aus 2. Ehe sowie ein Kind aus 1. Ehe. Mit Rentenbescheid vom 4. Januar 1990 bewilligte die Beklagte dem Versicherten schließlich für die Zeit ab dem 2. Mai 1990 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bis zum 31. Oktober 1991, ohne bei der Berechnung der Rente den nach Ehescheidung von seiner ersten Ehefrau ergangenen Versorgungsausgleich des Versicherten zu berücksichtigen.

Auf einen Weiterbewilligungsantrag vom 22. Mai 1991 gab der Versicherte bei einer orthopädischen Begutachtung am 26. Juni 1991 erneut an, er sei verheiratet und habe zwei Kinder aus 2. Ehe sowie ein Kind aus 1. Ehe. Mit Bescheid vom 9. August 1991 verlängerte die Beklagte die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bis zum 31. Mai 1993. Auf einen weiteren Weiterbewilligungsantrag vom 2. November 1992 wiederholte der Versicherte seine Angaben erneut anlässlich eines orthopädischen Gutachtens vom 5. Januar 1993. Mit Bescheid vom 2. Februar 1993 erkannte die Beklagte dem Versicherten die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer an.

Am 27. Januar 2010 stellte der Versicherte einen Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Im Rahmen der Antragstellung gab der Versicherte auf die Frage, ob ein Versorgungsausgleich wegen Ehescheidung/Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durchgeführt worden sei, erneut "nein" an. Mit Bescheid vom 24. Februar 2010 bewilligte die Beklagte dem Versicherten ab dem 1. März 2010 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in gleicher Höhe wie die zuvor gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente, weiterhin ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs.

Am 1. Mai 2015 erhielt die Beklagte eine automatisierte Meldung darüber, dass eine Rentenantragstellung eines durch den Versorgungsausgleich begünstigten früheren Ehepartners gemeldet worden sei. Auf ein Auskunftsersuchen der Beklagten zum Versorgungsausgleich der früheren Ehefrau des Versicherten übermittelte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Hessen das Urteil des Familiengerichts Kassel vom 10. Juli 1979 über den durchgeführten Versorgungsausgleich des Versicherten gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau H. A. (Az. 79 B-74-F 963/78), eingegangen bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am 30. August 1979. Danach wurden von der Rentenanwartschaft des Versicherten aus seinem Versicherungskonto bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Hessen auf das Versicherungskonto seiner geschiedenen Ehefrau bei der BfA Anwartschaften in Höhe von 60,75 DM monatlich für die Ehezeit vom 1. Juni 1973 bis 31. Juli 1978 übertragen. Die BfA wurde vom Amtsgericht Kassel am 19. Oktober 1979 von der Rechtskraft und der Wirksamkeit der Entscheidung zum Versorgungsausgleich ab dem 2. Oktober 1979 informiert. Mit Schreiben vom 29. Februar 1980, eingegangen bei der BfA am 3. März 1980, teilte die LVA Hessen der BfA nochmals mit, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 10. Juli 1979 eine Rentenanwartschaft in Höhe von 60,75 DM zu Lasten des Versicherten und zu Gunsten seiner geschiedenen Ehefrau übertragen wurde. Der geschiedenen Ehefrau wurde seitens der DRV Hessen Altersrente für besonders langjährige Versicherte ab dem 1. Juni 2015 bewilligt.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 hörte die Beklagte den Versicherten daraufhin zu einer Rücknahme der Bescheide vom 4. Januar 1990 und 24. Februar 2010 mit Wirkung ab dem 2. Mai 1990 sowie Erstattung einer Überzahlung für die Zeit vom 2. Mai 1990 bis 30. November 2015 in Höhe von 16.337,08 EUR an. Der Versicherte habe in den Anträgen vom 31. Oktober 1989 und 27. Januar 2010 unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X)), indem er die Fragen zum Versorgungsausgleich jeweils verneint habe. Zudem hätte er die Fehlerhaftigkeit der Bescheide aufgrund des Urteils zum Versorgungsausgleich erkennen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 teilte der Versicherte mit, er habe in den Anträgen weder unvollständige noch unrichtige Angaben gemacht. Insbesondere hätten der Beklagten alle erforderlichen Informationen vorgelegen. So sei sie bereits 1979 über den Versorgungsausgleich informiert gewesen. Inzwischen sei die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 SGB X bereits abgelaufen, selbst die Zehnjahresfrist nach § 45 Abs. 3 SGB X sei zumindest teilweise bereits abgelaufen.

Mit Rentenbescheid vom 18. Februar 2016 berechnete die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Versicherten für den Zeitraum vom 2. Mai 1990 bis 31. Dezember 1991 unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs neu. In der Anlage zum Bescheid nahm die Beklagte den Rentenbescheid vom 4. Januar 1990 mit Wirkung ab dem 2. Mai 1990 hinsichtlich der Rentenhöhe zurück und forderte die Erstattung einer Überzahlung in Höhe von 883,12 EUR. Die Rücknahme für die Zukunft sowie für die Vergangenheit sei nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zulässig, da der Versicherte die Frage zum Versorgungsausgleich verneint und somit unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht habe. Zudem habe er den Versorgungsausgleich gekannt und habe im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X anhand des Rentenbescheides erkennen können, dass dieser nicht berücksichtigt worden sei. Da der Bescheid nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X zurückgenommen werde, greife die Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X. Hier könne die Rücknahme auch nach Ablauf von zehn Jahren erfolgen, da § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X gelte. Geldleistungen gölten unter anderem auch dann als "laufend gezahlt" im Sinne der Vorschrift, wenn nach einer rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X gezahlten Rente im Anschluss eine ebenfalls rechtswidrige Rente gezahlt werde (Nachfolgerente) und es sich dabei um denselben Rentenberechtigten handele. Dieser Sachverhalt liege vor, da der Versicherte seit Erteilung des Rentenbescheides vom 4. Januar 1990 durchgängig von ihr Rente bezogen habe. Im Wege des Ermessens sei berücksichtigt worden, dass die Beklagte ein Mitverschulden am Entstehen der Überzahlung trage. Die ehemalige LVA Hessen habe die Entscheidung zum Versorgungsausgleich gekannt, die Beklagte hierüber jedoch nicht informiert. Dieses Verschulden müsse sich die Beklagte anrechnen lassen. Ein vollständiger Verzicht auf die Rückforderung könne nicht erfolgen. Die Forderung sei auf die Hälfte der Überzahlung reduziert worden.

Mit Bescheid vom 3. Juni 2016 berechnete die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Versicherten für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 28. Februar 2010 unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs neu. Die Beklagte nahm auch hier den Rentenbescheid vom 4. Januar 1990 mit Wirkung ab dem 2. Mai 1990 hinsichtlich der Rentenhöhe zurück und forderte die Erstattung einer Überzahlung in Höhe von 5,729,89 EUR. Die Beklagte wiederholte ihre Begründung aus dem Aufhebungsbescheid vom 18. Februar 2016 und gab u.a. an, der Versicherte habe im Antrag vom 27. Oktober 2010 [richtig: Anträge vom 31. Oktober 1989, 22. Mai 1991 und 2. November 1992] den Versorgungsausgleich verneint und damit unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht. Gegen den Bescheid legte der Versicherte am 15. Juni 2016 Widerspruch ein und verwies auf die Ausführungen im Rahmen der Anhörung.

Mit Ergänzungsbescheid vom 6. Juli 2016 reduzierte die Beklagte die mit Bescheid vom 18. Februar 2016 getroffene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Rückforderung von 883,12 EUR auf die Hälfte, d.h. 441,56 EUR. Während im Bescheid vom 3. Juni 2016 die Reduzierung der Rückforderungssumme bereits umgesetzt worden sei, werde dies nun auch für den Bescheid vom 18. Februar 2016 umgesetzt. Aus beiden Bescheiden ergebe sich nunmehr eine Gesamtforderung in Höhe von 6.171,45 EUR. Der Bescheid enthielt den Hinweis: "Dieser Bescheid wird nach § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens."

Mit Bescheid vom 10. August 2016 stellte die Beklagte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen des Versicherten für den Zeitraum ab dem 1.März 2010 unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs neu fest und forderte für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis 31. August 2016 eine Überzahlung in Höhe von 2.226,42 EUR zurück. Die Beklagte wiederholte ihre Begründung aus den Aufhebungsbescheiden vom 18. Februar und 3. Juni 2016 und gab an, der Versicherte habe im Antrag vom 27. Oktober 2010 den Versorgungsausgleich verneint und damit unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht. Zudem habe er die Entscheidung zum Versorgungsausgleich gekannt und hätte anhand des Rentenbescheides erkennen können, dass dieser nicht berücksichtigt worden sei. Auch hiergegen erhob der Versicherte am 2. September 2016 Widerspruch und verwies auf die Ausführungen im Rahmen der Anhörung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2016 wurden die Widersprüche des Versicherten gegen die Bescheide vom 18. Februar, 3. Juni und 10. August 2016, soweit ihnen nicht durch Bescheid vom 6. Juli 2016 abgeholfen worden war, zurückgewiesen. Die Beklagte verpflichtete sich, die entstandenen notwendigen Aufwendungen des Versicherten zu 7/100 zu erstatten. Zur Begründung führte die Beklagte aus, einem Verzicht auf die Rückforderung der Überzahlung in Höhe von 8.397,87 EUR könne nicht entsprochen werden. Der Bescheid vom 4. Januar 1990 habe die folgende begünstigende aber rechtswidrige Regelung enthalten: "Der aus dem Versorgungsausgleich zu übertragende Betrag wurde bisher nicht berücksichtigt." Der Versicherte könne nicht auf den Bestand dieses Bescheides vertrauen, da er aufgrund des ihm vorliegenden Beschlusses des Familiengerichts Kassel vom 10. Juli 1979 über den Versorgungsausgleich die Fehlerhaftigkeit des Rentenbescheides vom 4. Januar 1990 habe erkennen können. Im Rahmen der Ermessensausübung überwiegten die Gründe für eine Rücknahme des Bescheides. Der zweckgerechten Verwendung der Mittel und dem Interesse der Versichertengemeinschaft sei ein so großes Gewicht beizumessen, dass auch im Wege des Ermessens nicht von einer Aufhebung des Bescheides vom 4. Januar 1990 für die Zeit vom 2. Mai 1990 bis 31. August 2016 über den Betrag in Höhe von 8.397,87 EUR (441,56 EUR + 5.729,89 EUR + 2.226,42 EUR) hinaus abgesehen werden könne. Bei der Ermessensentscheidung sei bereits zugunsten des Versicherten berücksichtigt worden, dass die Beklagte die Daten zum Versorgungsausgleich bei der Rentenbewilligung nicht vorgegeben habe. Von einem gleichwertigen Verschulden des Versicherten sei auszugehen, da auch er die Überzahlung bei Prüfung des Rentenbescheides vom 4. Januar 1990 ganz bzw. teilweise hätte verhindern können. Die Rückforderung von nur 50 von 100 der Überzahlung sei in der Form durchgeführt worden, dass als gezahlte Rente dieser Betrag für die Gegenüberstellung mit der zustehenden Rente um die Hälfte der Überzahlung gemindert worden sei. Dies sei mit den Bescheiden vom 3. Juni und 10. August 2016 umgesetzt worden. Für den Bescheid vom 18. Februar 2016 sei dies mit dem Abhilfebescheid vom 6. Juli 2016 nachgeholt worden.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Versicherte am 23. November 2016 Klage vor dem Sozialgericht Kassel erhoben. Mit Urteil vom 31. Januar 2018 hat das Sozialgericht Kassel unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2016 die Bescheide der Beklagten vom 18. Februar 2016, 3. Juni 2016 und vom 6. Juli 2016 aufgehoben. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Die Beklagte ist verpflichtet worden, dem Versicherten ¾ seiner Kosten zu erstatten. In der Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Renten-Neufeststellungsbescheid vom 10. August 2016 mit der teilweisen Rücknahme des Bescheides über die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen vom 24. Februar 2010 für die Zeit ab dem 1. März 2010 sei rechtmäßig. Der Versicherte habe einen Betrag in Höhe von 2.226,42 EUR zu erstatten. Die Beklagte habe den begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X teilweise aufheben dürfen. Der Bescheid vom 24. Februar 2010 sei aufgrund der mangelnden Berücksichtigung des Versorgungsausgleiches, der nach dem Urteil des Familiengerichts Kassel vom 10. Juli 1979 (Az. 79 B-74-F 963/78) vorgenommen worden war, teilweise von seinem Erlasszeitpunkt an rechtswidrig gewesen, weil in ihm die übertragenen Versorgungsanwartschaften auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau des Versicherten nicht berücksichtigt worden waren, was einen zu hohen Rentenzahlbetrag zugunsten des Versicherten ausgelöst habe. Im Antragsformular der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sei das vorgesehene Feld für die Angabe des Versorgungsausgleiches mit "Nein" beantwortet worden. Der Verwaltungsakt habe damit im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X auf Angaben beruht, die der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Der Versicherte sei verpflichtet gewesen, seine Antragstellung auf Richtigkeit zu überprüfen und die Beklagte und ihre Mitarbeiter auf mögliche Fehler hinzuweisen. Darüber hinaus habe der Versicherte auch bereits im Jahre 1990 bei der erstmaligen Beantragung der Erwerbsunfähigkeitsrente im Antragsformular die entsprechende Eintragung mit "Nein" zum Versorgungsausgleich vorgenommen. Darüber hinaus habe der Versicherte bei Kenntnisnahme und zutreffender Würdigung des Altersrentenbescheides vom 24. Februar 2010 auch erkennen müssen, dass der Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt worden sei, so dass auch von einer zumindest grob fahrlässigen Unkenntnis des Versicherten ausgegangen werden müsse. Die Fristen des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGBX habe die Beklagte beachtet. Ebenso habe die Beklagte bei der Ermessensausübung ihr eigenes Mitverschulden berücksichtigt, wobei nicht zu beanstanden sei, wenn die Beklagte sich ihr Mitverschulden aufgrund der ihr zuzurechnenden Kenntnis der damaligen Landesversicherungsanstalt Hessen vom Versorgungsausgleich in Höhe der Hälfte des Rückforderungsbetrages selbst zugerechnet habe. Dagegen seien die aufgehobenen Bescheide rechtswidrig soweit die Beklagte die teilweise Aufhebung der Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit vom 2. Mai 1990 bis zum 28. Februar 2010 vorgenommen habe. Zwar lägen zur Überzeugung der Kammer die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X vor, da der Versicherte bereits bei Beantragung der Erwerbsunfähigkeitsrente am 31. Oktober 1989 im Antragsformular (Blatt 3, Rückseite, der Beklagtenakte) falsche Angaben zum Versorgungsausgleich gemacht habe bzw. unzutreffend angegeben habe, dass ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt worden sei, und er ferner diesen Umstand bei sorgfältiger Durchsicht der Bescheide habe erkennen müssen. Die Bewilligungsbescheide über Erwerbsunfähigkeitsrente vom 4. Januar 1990 und vom 9. August 1991 bzw. 2. Februar 1993, mit welchen dem Versicherten insgesamt Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit vom 2. Mai 1990 bis zum 28. Februar 2010 bewilligt worden war, lägen jedoch nicht innerhalb der Frist des § 45 Abs. 2 [wohl Abs. 3] Satz 3 Nr. 1 SGB X, wonach ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (nur) bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden könne. Auch wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X im Falle des Versicherten vorlägen, sei die Zehnjahresfrist bei Erlass der Rücknahmebescheide vom 18. Februar 2016 und 3. Juni 2016 bereits abgelaufen gewesen. Damit komme es für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Erwerbsunfähigkeitsrentenbescheide der Jahre 1989, 1991 und 1993 auf die Vorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X an. Hiernach könne in den Fällen des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt worden sei. Dies sei für die Erwerbsunfähigkeitsrente des Versicherten nicht der Fall, da diese lediglich bis zum 28. Februar 2010 gezahlt worden sei, wie es die Bescheide der Beklagten vom 4. Januar 1990, 9. August 1991 und zuletzt vom 2. Februar 1993 bestimmt hätten. Denn ab dem 1. März 2010 sei dem Versicherten eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt worden. Zwar habe es sich bei der bis zum 28. Februar 2010 gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrente des Versicherten um eine laufende Geldleistung im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X gehandelt. Die sich dem Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente ab dem 1. März 2010 nahtlos anschließende Altersrente sei jedoch eine andere Sozialleistung, die mit der ersten Sozialleistung der Erwerbsunfähigkeitsrente nicht in Zusammenhang stehe. Der Ansicht der Beklagten, die Erwerbsunfähigkeitsrente sei bis zum Zeitpunkt des Beginns des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt worden, weil nahtlos Rentenleistungen, darunter die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, als sogenannte Nachfolgerenten bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt worden seien, vermöge sich die Kammer nicht anzuschließen. Bei der bis zum 28. Februar 2010 geleisteten Erwerbsunfähigkeitsrente und der Altersrente für schwerbehinderte Menschen handele es sich nicht um eine einheitliche Geldleistung. Dies ergebe sich u.a. aus den unterschiedlichen Sicherungszielen der Rentenbewilligung, denen jeweils andere Versicherungsfälle und andere soziale Risiken zugrunde lägen. Weder Gesetzeswortlaut noch Sinn und Zweck oder Gesetzessystematik stützten die Auffassung der Beklagten. Die Unterschiede in den verschiedenen Rentenarten, der jeweils andere Versicherungsfall, das jeweils andere versicherte Risiko und die jeweils andersartig gestalteten (ggf. besonderen) rentenrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zu den einzelnen Rentenarten führten dazu, dass nicht von einer einheitlichen Geldleistung der Rente ausgegangen werden könne, sondern lediglich von sich aneinander anschließenden Sozialleistungen für unterschiedliche Risikofälle. Dem stehe das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 1. Juli 2010 (Aktenzeichen B 13 R 77/09 R) nicht entgegen, nach dem die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines Begünstigten auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz Nichtzahlung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens nicht ausgeschlossen sei, solange der das Ende der Rentenzahlung verfügende Verwaltungsakt noch nicht bindend sei. Vorliegend seien die Rentenbewilligungsbescheide über die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers vom 4. Januar 1990, 9. August 1991 und 2. Februar 1993 jedoch bestandskräftig geworden. Das Bundessozialgericht habe unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X ausgeführt, dass nach dem System des § 45 SGB X bereits die Zehnjahresfrist in § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung als Ausnahmeregelung ausgestaltet sei und der Sanktion für ein vom Gesetzgeber missbilligtes Verhalten des Leistungsempfängers diene. Das missbilligte Verhalten führe zum Verlust der in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X festgelegten Vergünstigung, wonach ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bereits mit Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe nicht mehr zu Lasten des Begünstigten zurückgenommen werden könne. Zwar liege auch im vorliegenden Falle des Versicherten ein zu missbilligendes Verhalten im Sinne der Gesetzesbegründung vor (falsche Angaben bei der Antragstellung bzw. zumindest grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidungen). Es lasse sich der Entscheidung des Bundessozialgerichtes jedoch nicht entnehmen, ob die dauerhafte Gewährung unterschiedlicher Rentenarten zur gleichzeitigen Annahme einer einheitlichen Sozialleistung und ihrer Zahlung bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme führe. Die Beklagte habe ihre Auffassung, wonach es sich um sogenannte Nachfolgerenten handele, die als einheitliche Geldleistung aufgefasst werden müssten, nicht näher begründet. Angesichts der im vorliegenden Falle unterschiedlichen Rentenarten und der unterschiedlichen Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen habe sich die Kammer daher nicht der Auffassung einer einheitlichen Geldleistung bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme anzuschließen vermocht. Hierfür spreche auch, dass für die Feststellung der weiteren Voraussetzungen einer Altersrente - wie im Falle des Versicherten - weitere Voraussetzungen hinzutreten müssten, insbesondere eine erneute Antragstellung mit neuen Angaben über die Anspruchsvoraussetzungen. So sei der Versicherte anlässlich der Beantragung seiner Altersrente für schwerbehinderte Menschen im Februar 2010 gehalten gewesen, einen neuen Antrag zu stellen und hierbei auch erneut Angaben zu einem möglichen Versorgungsausgleich zu machen. Das Gericht sehe sich bestätigt durch die Einschätzung des Bundessozialgerichtes in seinem Urteil vom 2. November 2015 (Az. B 13 R 27/14 R), wonach eine rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ausgeschlossen sei, wenn zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens die Rente nicht mehr gezahlt worden sei, der das Ende der Rentenzahlung verfügende Verwaltungsakt bereits bestandskräftig geworden sei und der aus einem (vermeintlichen) "Rentenstammrecht" fließende monatliche Zahlungsanspruch - aus welchen Rechtsgründen auch immer - vernichtet bzw. untergegangen sei. Das Bundesssozialgericht habe ausgeführt, sei der aus einem "Rentenstammrecht" fließende monatliche Zahlungsanspruch vernichtet oder untergegangen, so könne trotz des Weiterbestehens des "Stammrechts" auf Rente auch keine Zahlung im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X mehr vorliegen. Aufgrund der im vorliegenden Falle von der Beklagten vorgenommenen Bewilligung der Altersrente ab dem 1. März 2010 und der Bestimmung des § 89 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) sowie des § 34 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sei der zuvor bestehende Zahlungsanspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund der 1990, 1991 und 1993 bewilligten Zahlungen untergegangen.

Gegen das ihr am 21. März 2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19. April 2018 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Das Berufungsverfahren wird durch die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger des Versicherten geführt.

Die Beklagte ist im Wesentlichen der Auffassung, die angefochtenen und vom Sozialgericht aufgehobenen Bescheide vom 18. Februar 2016, 3. Juni 2016 und 6. Juli 2016 seien rechtmäßig. Die Aufhebung und Rückforderung überzahlter Erwerbsunfähigkeitsrente für den Zeitraum vom 2. Mai 1990 bis 28. Februar 2010 folge aus §§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3, 50 SGB X. Der Versicherte habe sowohl bei der Beantragung der Erwerbsunfähigkeitsrente als auch bei der Beantragung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Durchführung eines zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs verschwiegen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liege ein Anwendungsfall des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X vor, so dass die Zehnjahresfrist nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X der teilweisen Rücknahme nicht entgegenstehe. § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X müsse nicht streng am Wortlaut sondern unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung derart verstanden werden, dass unredliche Leistungsbezieher im Rahmen der Fristenregelung des § 45 Abs. 3 SGB X nicht zu begünstigen seien. Nach Sinn und Zweck der Regelung müssten daher die Geldleistungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente sowie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen als einheitliche, durchgängig gezahlte Geldleistung angesehen werden. Von einem abgeschlossenen Fall könne bis zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens zur Rücknahme des Bescheides vom 4. Januar 1990 nicht ausgegangen werden. Selbst wenn § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X nicht einschlägig sein sollte, so liege ein Wiederaufnahmegrund entsprechend § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 580 Nr. 7b Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Bei dem Versorgungsausgleichsurteil handele es sich um eine Urkunde, die zwar bei der Entscheidung über die Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente bereits vorhanden war, ihre Existenz der Beklagten aber damals nicht bekannt gewesen sei. Diese Urkunde sei erst nachträglich durch die Beklagte aufgefunden worden. Die Kenntnis der Urkunde hätte seinerzeit eine rechtmäßige Entscheidung herbeigeführt. Der Versicherte habe zudem arglistig getäuscht im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X, so dass die rechtwidrige Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente unbefristet habe zurückgenommen werden dürfen. Neben dem Verschweigen wahrer Tatsachen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs habe beim Versicherten auch ein Täuschungswille vorgelegen. Der Versicherte habe aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Kassel vom 10. Juli 1979 von der Übertragung der Rentenanwartschaft von seinem Versicherungskonto gewusst. Er habe die Anträge auf Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente jeweils in einer Auskunfts- und Beratungsstelle aufnehmen lassen. Die Mitarbeiter der Beklagten füllten diese Anträge nicht ohne Befragung der Antragsteller aus. Der Versicherte sei daher jeweils nach dem Versorgungsausgleich gefragt worden, habe diese Frage aber zweimal wahrheitswidrig beantwortet. Hieraus ergebe sich erkennbar der Wille, die Beklagte durch Verschweigen des Versorgungsausgleichs zu täuschen. Auch sei unschädlich, dass als zurückzunehmende Bescheide die Weiterzahlungsbescheide vom 9. August 1991 und 2. Februar 1993 nicht ausdrücklich genannt worden seien.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Januar 2018 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis für zutreffend. Darüber hinaus lägen jedoch bereits die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X nicht vor. Soweit eine Überzahlung eingetreten sei, habe dies die Beklagte verschuldet. Der Versicherte habe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht. Die Beklagte sei bereits seit 1979 über den Versorgungsausgleich aus erster Ehe informiert gewesen. Im Rahmen der laufenden Ehe habe kein Versorgungsausgleich stattgefunden. Zwischenzeitlich seien zudem die Fristen des § 45 Abs. 3 SGB X abgelaufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Rentenakte des Versicherten (Bände I bis III), deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.