Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. November 2005 kann nicht aufrecht erhalten werden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 10. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2004 ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Witwerrente aus der Versicherung seiner verstorbenen Ehefrau, weil die gesetzliche Vermutung für das Bestehen einer sog. Versorgungsehe nicht widerlegt ist.

Für Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, besteht nach dem Tode des versicherten Ehegatten bei Erfüllung der in § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) im Einzelnen genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Nach § 46 Abs. 2a SGB VI haben Witwen oder Witwer, deren Ehe nicht vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (vgl. § 242a Abs. 3 SGB VI) allerdings keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 46 Abs. 1 oder 2 SGB VI, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Diese durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)) vom 21. März 2001 (BGBl. I 2001, 403) eingefügte Regelung geht von der Annahme aus, dass der überlebende Ehegatte bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr in den meisten Fällen von seinen eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen vor der Eheschließung noch keinen so großen Abstand genommen hat, dass er diese nicht nach dem Tod des anderen Ehegatten fortsetzen oder wieder aufnehmen oder sich eine selbstständige Lebensführung neu erarbeiten könnte. Es wird deshalb die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die Heirat bei kurzer (weniger als einjähriger) Ehedauer in erster Linie der Versorgung des überlebenden Ehegatten diente und dass somit eine sog. Versorgungsehe vorliegt.

Nachdem ähnliche Regelungen in anderen Bereichen (in der Unfallversicherung: § 595 Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. § 65 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); in der Kriegsopferversorgung: § 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG); in der Beamtenversorgung: § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)) schon seit vielen Jahren bestanden, war es die Absicht des Gesetzgebers, insoweit für alle Bereiche des Sozialrechts eine einheitliche Regelung zu schaffen (vgl. Bundestags-Drucksache 14/4595, S. 44). Dass der Ausschluss einer Hinterbliebenenrente bei Vorliegen einer sog. Versorgungsehe auch in Ansehung des durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten besonderen Schutzes der Ehe verfassungsgemäß ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden und hinreichend geklärt (vgl. BSG vom 23. September 1997 2 BU 176/97 = HVBG-INFO 1998, 621-622; mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe folgt einer typisierenden Betrachtungsweise und hat in erster Linie den Zweck, den Leistungsträger in jedem Einzelfall einer unter Umständen schwierigen Motivforschung mit aufwändigen Ermittlungen im Bereich der privaten Lebensführung und der allerpersönlichsten Intimsphäre des verstorbenen Ehegatten und des Hinterbliebenen zu entheben (vgl. BVerwGE 34, 149, 153). Da es sich um eine widerlegbare Vermutung handelt, besteht andererseits jedoch für die Anspruchsteller die Möglichkeit, unter Hinweis auf die "besonderen Umstände" den Nachweis zu führen, dass die Annahme einer sog. Versorgungsehe in ihrem Falle gerade nicht gerechtfertigt erscheint. Die Vermutung ist nur dann widerlegt, wenn die Abwägung aller zur Eheschließung führenden Motive beider Ehegatten ergibt, dass es insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe bzw. dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen (vgl. BSG vom 28. März 1973 -5 RKnU 11/71 = BSGE 35, 272 = SozR Nr. 2 zu § 594 RVO). Um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen, ist gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen. Dies ändert zwar nichts an der sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergebenden Amtsermittlungspflicht der Beklagten, führt im Ergebnis jedoch dazu, dass die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nach dem Grundsatz der sog. objektiven Beweislast von den Anspruchstellern zu tragen sind.

Wird geltend gemacht, dass entgegen der gesetzlichen Vermutung keine Versorgungsehe vorgelegen habe, so ist anhand aller Einzelumstände des gegebenen Falles zu prüfen, welche Gesichtspunkte für oder gegen den vom Gesetz zunächst allein im Hinblick auf die kurze Ehedauer vermuteten Versorgungszweck der Ehe sprechen. Hinsichtlich des in § 46 Abs. 2a SGB VI verwendeten sog. unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Umstände" besteht dabei für den Rentenversicherungsträger ein Beurteilungsspielraum, welcher in vollem Umfang der richterlichen Kontrolle unterliegt (BSGE 60, 204, 206).

Anknüpfungspunkte für die Einzelfallbetrachtung sind zunächst das Lebensalter des verstorbenen Ehegatten sowie die Ursachen, die zu dessen Tod führten. Erfolgte die Eheschließung "in jungen Jahren", so spricht im Hinblick auf die statistische Lebenserwartung des Ehegatten auf den ersten Blick eher weniger für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe, als wenn die Ehe erst in relativ hohem Lebensalter eingegangen worden ist. Handelte es sich bei der Todesursache um ein unvorhergesehenes Ereignis (z.B. Tod durch Verbrechen, Unfall bzw. nicht vorhersehbare Krankheit wie plötzlichen Herzinfarkt, Schlaganfall oder Infekt), so deutet dies weniger auf den Versorgungscharakter einer Ehe hin, als wenn im Hinblick auf eine bereits länger bestehende Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem alsbaldigen Tod des Ehegatten gerechnet werden musste.

Allgemeine Gesichtspunkte, wie sie in mehr oder weniger starker Ausprägung nahezu bei jeder Eheschließung als Motiv eine Rolle spielen können, rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme von "besonderen Umständen" im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI. Um die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen, reicht es deshalb nicht aus, wenn allein der Wunsch, nicht mehr allein sein zu wollen, die Absicht, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen, das Bedürfnis, sich zum Ehepartner zu bekennen oder vergleichbare Beweggründe ausschlaggebend für die Eheschließung gewesen sind (vgl. Bayerisches Landessozialgericht vom 25. Januar 1972 -L 8 V 202/71). Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob bei einer Gesamtschau der zur Eheschließung führenden Motive zumindest für einen der beiden Ehegatten die vom Gesetz hinsichtlich der Eheschließung widerlegbar vermutete Versorgungsabsicht erkennbar keine bzw. jedenfalls nicht die überwiegende Rolle gespielt hat (vgl. BSGE 35, 272, 274).

Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung kann dabei hinsichtlich der Auslegung, wann "besondere Umstände" gegeben sind, die eine Versorgungsehe widerlegen, weitgehend auf die zur gleichen Fragestellung in der Unfallversicherung, in der Kriegsopferversorgung und in der Beamtenversorgung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (so auch Kamrad in Hauck/Noftz, § 46 SGB VI Rdnr. 38; Gürtner in Kasseler Kommentar, § 46 SGB VI Rdnr. 46 c).

Danach liegt eine Versorgungsehe z.B. dann nicht vor, wenn ausländische Ehegatten, deren Ehe in Deutschland nicht anerkannt wird und die bereits mehrere Jahre als Eheleute miteinander gelebt haben, die Trauung in Deutschland nachholen. Das möglicherweise mitverfolgte Ziel einer Versorgung tritt in einem solchen Fall hinter den Wunsch nach Legitimation der bereits bestehenden Lebensgemeinschaft zurück (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 1975 in Breithaupt, 1975, 316 ff.). Einen ähnlichen Gesichtspunkt hat der Kläger im vorliegenden Fall mit dem Hinweis darauf angesprochen, dass zwischen ihm und der Versicherten bereits lange vor der standesamtlichen Trauung durch den im Jahre 1988 vollzogenen Tausch der Ringe ein sog. Matrimonium naturale nach den kirchenrechtlichen Regeln des Privilegium Paulinum begründet worden sei, welches dann durch die standesamtliche Trauung im Jahre 2003 gewissermaßen nur noch seine zivilrechtliche Bestätigung erfahren habe. Das Vorbringen des Klägers, dass der katholische Pfarrer R. im Jahre 1988 die in seinem Beisein ausgetauschten Ringe gesegnet habe, ist von diesem anlässlich seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Sozialgericht indes nicht bestätigt worden. Abgesehen von diesem im Tatsächlichen angesiedelten Beweismangel kann aber auch nicht übersehen werden, dass das katholische Kirchenrecht (vgl. hinsichtlich des Gesetzestextes: Codex Iuris Canonici online = http://www.codex-iuris-canonici.de) eine Eheschließung in der vom Kläger angedeuteten Weise nicht kennt.

Anknüpfend an das Wort Jesu "Was Gott verbunden hat, soll der Mensch nicht trennen" (Markus 10, 9 und Matthäus 19, 6) gehört die Unauflöslichkeit der Ehe nach Überzeugung der katholischen Kirche zu den Wesenseigenschaften einer jeden Ehe (vgl. c. 1056). Eine Ehescheidung, die heute in den meisten weltlichen Ehegesetzen vorgesehen ist, widerspricht diesem katholischen Grundverständnis von Ehe als einer lebenslangen Gemeinschaft von Mann und Frau. In kirchenrechtlicher Hinsicht besteht deshalb im Falle der Vorverheiratung trotz zivilrechtlicher Ehescheidung die ursprüngliche Ehe fort (c. 1141: "Die gültige und vollzogene Ehe kann durch keine menschliche Gewalt und aus keinem Grunde, außer durch den Tod, aufgelöst werden.") und stellt ein sog. Ehehindernis für die Eingehung einer neuen Ehe dar. Ausnahmsweise ermöglicht der Codex Iuris Canonici (CIC) im Rahmen des sog. Nichtvollzugsverfahrens (vgl. cc. 1697-1706) die Auflösung eines solchen bestehenden Ehebandes für den Fall, dass eine christliche bzw. halbchristliche Ehe noch nicht auf menschenwürdige Weise geschlechtlich vollzogen worden ist (vgl. c. 1061 § 1).

Eine weitere Möglichkeit zur Auflösung einer nach kanonischem Recht gültigen Ehe bietet das vom Kläger angesprochene sog. Privilegium Paulinum, nach dessen Grundsätzen (cc. 1143-1150) auch eine Ehe zwischen Ungetauften (sog. Naturehe - Matrimonium naturale) aufgelöst werden kann, wenn einer der beiden Partner die Taufe empfängt und das Festhalten an der Ehe zu einer Gefahr für den Glauben des Neugetauften wird. Dieses sog. Paulinische Privileg beruht auf den Ausführungen des Apostels Paulus, der im Ersten Brief an die Korinther (1. Kor 7, 12-15) den Fall, erörtert dass in einer halbchristlichen Ehe der Ungetaufte die Ehe nicht länger aufrecht erhalten möchte. Werde der getaufte Partner verlassen, so müsse sich der Verlassene selbst nicht länger als gebunden betrachten. Aus dieser Forderung des Apostels hat die katholische Kirche das Rechtsinstitut des Privilegium Paulinum entwickelt, wonach eine unter Nichtchristen geschlossene Ehe aufgelöst werden kann, wenn nur einer der Partner die Taufe empfängt und der andere zu einem weiteren Zusammenleben nicht bereit ist oder zumindest das Glaubensleben des Neugetauften nicht respektiert. Entschließt sich sodann der Getaufte zur Heirat mit einem Katholiken, so hat er einen Rechtsanspruch auf die neue Eheschließung (vgl. c. 1146). Wird dagegen ein nichtkatholischer Partner gewählt, muss der Ortsordinarius die Erlaubnis erteilen (vgl. c. 1147). Die Auflösung der früheren Ehe erfolgt in beiden Fällen zum Zeitpunkt der neuen Eheschließung.

Die hinsichtlich der Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Versicherten gegebene Fallkonstellation hat mit dieser nach kanonischem Recht gegebenen Möglichkeit zur Überwindung des Ehehindernisses der Vorverheiratung jedoch nicht im Entferntesten etwas zu tun. Die Begriffe "Matrimonium naturale" und "Privilegium Paulinum" beziehen sich auf die Auflösung einer bestehenden, nicht jedoch auf das Zustandekommen einer neuen Ehe. Unter Berufung auf diese Rechtsinstitute kann zwar ein aus katholischer Sicht bestehendes Ehehindernis beseitigt, nicht aber eine nach kanonischem Recht gültige neue Ehe begründet werden. Nachdem der Kläger selbst eingeräumt hat, dass er seinen beim kirchlichen Ehegericht gestellten Antrag auf Annullierung der ersten Ehe letztlich nicht weiterverfolgt habe, ergeben sich zur Überzeugung des Senats keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der im Jahre 2003 erfolgten standesamtlichen Trauung lediglich um die zivilrechtliche Bekräftigung einer nach kanonischem Recht bereits viele Jahre gültigen Ehe gehandelt haben könnte.

Allein der Umstand, dass der Kläger und die Versicherte nach außen erkennbar über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben, kann sowohl ein Indiz für als auch gegen das Vorliegen einer Versorgungsehe sein. Dass die Partner über einen so langen Zeitraum zusammengelebt haben, ohne nachweisbare Vorbereitungen für eine Eheschließung zu treffen, ist ganz offenkundig nicht geeignet, das Bestehen einer vorherigen Heiratsabsicht zu beweisen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger und die Versicherte sich bereits im Jahre 1988, also noch bevor die erste Ehe des Klägers rechtsgültig geschieden war, durch einen Ringtausch "zu einander bekannt" haben mögen, stand einer erneuten Eheschließung des Klägers nach kanonischem Recht dessen Vorverheiratung als Ehehindernis entgegen. An dieses kirchenrechtliche Eheverbot fühlte der Kläger sich seinem glaubhaften Vorbringen zufolge gebunden. Es ist mithin nicht nur denkbar, dass das Zusammenleben ohne Eheschließung seitens des Klägers und der Versicherten als gewählte Lebensform für ausreichend erachtet wurde, sondern zugleich auch einleuchtend, dass dies überhaupt die einzige Form der Lebensgemeinschaft war, die der Kläger zu Lebzeiten seiner geschiedenen ersten Ehefrau in Ansehung des für ihn bindenden kirchenrechtlichen Ehehindernisses eingehen konnte. Zwar ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Frage einer standesamtlichen Eheschließung zwischen dem Kläger und der Versicherten über die gesamte Zeit ihres Zusammenlebens "immer wieder ein Thema" gewesen sein dürfte. So hat der Kläger glaubhaft bekundet, dass man sich auf dem Standesamt über die bei einer Eheschließung einzuhaltenden Formalien erkundigt und die Auskunft erhalten habe, dass eine Eheschließung auch dann noch gültig sei, wenn das Ja-Wort gewissermaßen das letzte Wort auf dem Sterbebett sei. Man habe dann in der Folgezeit immer die Papiere für eine Eheschließung bereit gehalten. Fest steht andererseits aber eben auch, dass der Kläger und die Versicherte den Gang zum Standesamt dann eben letztlich doch immer wieder aufgeschoben haben, dass die Versicherte bis zu ihrem Tode (zumindest auch) unter ihrer früheren Wohnung in FA. polizeilich gemeldet gewesen ist und dass sie ihre Altersrente aus der gesetzlichen Angestellenversicherung bis zum Tode unter der F. Anschrift bezogen hat. Die Behauptung des Klägers, dass man sich schließlich irgendwann vorgenommen habe, die standesamtliche Ehe am 80. Geburtstag der Versicherten (am 11. September 2003) einzugehen, ist trotz der durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme im Ergebnis unbewiesen geblieben. In gleicher Weise bleibt es nach wie vor ungeklärt, weshalb die über Jahre hinweg für ausreichend gehaltene Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Versicherten - trotz des nach wie vor bestehenden kirchenrechtlichen Ehehindernisses - gerade dann als standesamtliche Ehe rechtlich abgesichert worden ist, als mit ihrem baldigen Ende gerechnet werden musste.

"Besondere Umstände", die eine sog. Versorgungsehe widerlegen, können nach den in der Rechtsprechung bisher entwickelten Kriterien auch dann bejaht werden, wenn die Eheschließung im Zusammenhang mit der Erziehung gemeinsamer Kinder oder Stiefkinder bzw. einer Schwangerschaft erfolgt (vgl. OVG Hamburg in DÖV 1960, 842). Der Wunsch nach Legitimierung der Verhältnisse im Rahmen eines familienhaften Zusammenlebens kann dabei ebenso wie auch die Sicherung der Betreuung von minderjährigen (Stief-) Kindern durch den Hinterbliebenen im Falle des Todes eines der Lebenspartner ein nachvollziehbares und anerkennenswertes Motiv für eine Eheschließung sein, welches den Versorgungscharakter der Ehe in den Hintergrund treten lässt. Eine derartige Fallkonstellation kann vorliegend indes nicht bejaht werden. Zwar lebte zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und der Versicherten in deren gemeinsamen Haushalt auch noch dessen damals etwa 13jähriger Sohn aus erster Ehe. Der als Zeuge gehörte Sohn A. hat anlässlich seiner im Berufungsverfahren durchgeführten Vernehmung jedoch ausdrücklich bekundet, dass er bereits im Jahre 1996 (im Alter von 22 Jahren) zu Hause ausgezogen sei und fortan eine eigene Wohnung unterhalten habe. Ein Zusammenhang zwischen der im Jahre 2003 erfolgten standesamtlichen Eheschließung und der Erziehung des Sohnes A. lässt sich bei dieser Sachlage im vorliegenden Fall erkennbar nicht herstellen.

Entgegen der Beurteilung des Sozialgerichts wird die Rechtsvermutung einer Versorgungsehe nicht durch den Umstand widerlegt, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Vermutung nur bei Witwen bzw. Witwern gelten soll, die ihrerseits keine eigene Versorgung haben. Es kann dahingestellt bleiben, ob die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Versorgungsehe (im umgekehrten Sinne) nur dann als widerlegt angesehen werden kann, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Hinterbliebenen durch die Eheschließung (sogar noch) verschlechtert (vgl. LSG Schleswig-Holstein vom 11. November 1999 -L 5 U 112/98). Wollte man auf die Bedarfssituation des Hinterbliebenen abstellen, so könnte die anspruchsvernichtende Vermutung für das Bestehen einer Versorgungsehe jedenfalls vom finanziell anderweitig abgesicherten Hinterbliebenen regelmäßig widerlegt werden, wohingegen der finanziell bedürftige Hinterbliebene sich in aller Regel entgegenhalten lassen müsste, dass wegen seiner Bedarfssituation kein Rentenanspruch bestehe. Dies würde das widersinnige Ergebnis nach sich ziehen, dass die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI letztlich nur in den Fällen des offenkundigen Versorgungsbedarfs einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente entgegenstünde. Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt es hingegen allein darauf an, dass mit der Eheschließung die Begründung eines Anspruchs auf Witwen-/Witwerrente verfolgt wird. Auch das Motiv, bei bereits ausreichender Versorgung des Hinterbliebenen durch die zusätzlich entstehende Witwen-/Witwerrente einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, stützt die Rechtsvermutung einer sog. Versorgungsehe. Ausgehend von welchem Versorgungsniveau des Hinterbliebenen als Ausgangspunkt dabei durch die Eheschließung der zusätzliche Versorgungsanspruch begründet wird, ist für das Versorgungsmotiv allenfalls in gradueller Hinsicht von Bedeutung. Dass ein solches Motiv bezogen auf die zwischen dem Kläger und der Versicherten geschlossene Ehe nicht vorliegt, ist zur Überzeugung des Senats nicht nachgewiesen worden. Letztlich spricht die Tatsache der - bereits wenige Tage nach dem Ableben der Versicherten vollzogenen - Antragstellung selbst ebenso dagegen, wie die aktenkundige Nachfrage des Klägers vom 24. Februar 2004 (vgl. Bl. 64 RA), ob es "denn kein Sterbegeld" gebe.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt eine sog. Versorgungsehe allerdings dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die tödlichen Folgen einer Krankheit nicht vorhersehbar waren (BSG vom 3. September 1986 -9a RV 8/84 = BSGE 60, 204 = Breithaupt 1987, 498). Wenn die Heirat zur Sicherung der erforderlichen Betreuung bzw. Pflege des ständig auf Pflege angewiesenen Versicherten erfolgt, dann handelt es sich um eine sog. Pflegeehe, die jedenfalls dann nicht ohne weiteres mit einer sog. Versorgungsehe gleichgesetzt werden kann, wenn mit dem Ableben des Pflegebedürftigen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen war (BSG vom 3. September 1986 -9a RV 8/84, aaO.). Das Bundessozialgericht begründet dies mit dem vorrangigen Wunsch eines Pflegebedürftigen, mit der Heirat seine persönliche Situation zu verbessern. Der zu Pflegende erlange mit der Eheschließung und der Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) unschätzbare Vorteile, da Ehegatten einander zu Beistand in allen Lebenslagen - so auch zu gegenseitiger Pflege - verpflichtet sind (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 45. Aufl., § 1353 Anm. 2b dd; Wacke in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 5, 1978 § 1353 Rdnrn. 3 und 26). Im Vergleich zu einer zur Verfügung stehenden fremden Pflegekraft unterliege die Pflege durch den Ehepartner keiner bestimmten zeitlichen Beschränkung mehr, sei auch in Notfällen rund um die Uhr sichergestellt und unterliege auch hinsichtlich der Aufgabenzuweisung keinen Begrenzungen. Bereits diese legitime Intention des Pflegebedürftigen genüge um zu widerlegen, dass alleiniger bzw. überwiegender Zweck der Eheschließung die Hinterbliebenenversorgung war. Der Beweggrund des anderen (gesunden) Ehepartners ist in diesem Fall unbeachtlich.

Im vorliegenden Fall besteht zwar zwischen der spätestens Anfang Juni 2003 gesicherten Diagnose der Krebskrankheit (vgl. Untersuchungsbericht des Onkologen Prof. Dr. med. H. vom 4. Juni 2003, Bl. 76 RA) bei der Versicherten und der nachfolgend am 10. Juli 2003 vollzogenen Eheschließung ein offenkundiger zeitlicher Zusammenhang. Der Kläger hat jedoch anlässlich seiner Anhörung im Erörterungstermin vom 8. Juni 2006 auch auf gezieltes Befragen hin dezidiert ausgeschlossen, dass die Ehe mit dem Ziel geschlossen worden sei, die Betreuung und Pflege der erkrankten Versicherten sicherzustellen. Da mithin noch nicht einmal behauptet worden ist, dass es sich bei der Ehe mit der Versicherten im Hinblick auf deren Krebserkrankung als "besonderem Umstand" um eine sog. Pflegeehe im Sinne der soeben dargestellten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehandelt habe, bedarf es hierzu keiner weitergehenden Erwägungen. Das Vorbringen des Klägers, dass man sich anlässlich der Erkrankung der Versicherten zur standesamtlichen Ehe vor allem deshalb entschlossen habe, um ihm den rechtlichen Status eines Ehemannes und damit bessere Auskunftsrechte gegenüber den behandelnden Ärzten zu verschaffen, ist schon bereits deshalb nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe zu widerlegen, weil seinem durchaus verständlichen Auskunftsanliegen auch durch eine schlichte Patientenverfügung der Versicherten zu begegnen gewesen wäre. Auf diese Möglichkeit der Abgabe einer Patientenverfügung ist die Versicherte nach dem eigenen Vorbringen des Klägers auch ausdrücklich seitens der behandelnden Ärzte hingewiesen worden. Es bestand deshalb weder für den Kläger noch für die Versicherte eine Notwendigkeit, trotz des nach wie vor fortbestehenden kirchenrechtlichen Ehehindernisses allein zur Begründung weitergehender Auskunftsrechte gegenüber den behandelnden Ärzten durch eine standesamtliche Trauung ein eherechtliches Band zu knüpfen.

Bei verständiger Würdigung des vom Kläger vorgelegten medizinischen Berichtswesens kann zur Überzeugung des Senats im Übrigen auch nicht davon ausgegangen werden, dass die tödlichen Folgen der bei der Versicherten vorliegenden Krebserkrankung zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht vorhersehbar waren. Die Versicherte hat sich nach den vorliegenden Unterlagen erstmals im März 2003 (vgl. Untersuchungsbericht des Internisten Dr. med. O. vom 4. März 2003, Bl. 85 RA) wegen zunächst unklarer Oberbauchbeschwerden in ärztliche Behandlung begeben und ist der sich manifestierenden Krebserkrankung schließlich am 27. August 2003 erlegen. Bereits dieser kurze Krankheitsverlauf belegt eindrucksvoll die Schwere ihrer Erkrankung. Nachdem der Radiologe Dr. med. M. im Untersuchungsbericht vom 28. März 2003 (Bl. 83 RA) bei der Versicherten eine abklärungsbedürftige Raumforderung im Bereich des linken Leberlappens diagnostiziert hatte, äußerte der Arzt für Innere Medizin Hämatologie, Onkologie -Priv.-Doz. Dr. med. G. im Untersuchungsbericht vom 27. Mai 2003 (Bl. 80 RA) nach Durchführung einer Leberbiopsie den dringenden Verdacht auf das Vorliegen eines Gallengangkarzinoms, und bereits im Juni 2003 wurde die Versicherte zur Schmerztherapie mit Morphinsulfat versorgt (vgl. Untersuchungsbericht des Onkologen Prof. Dr. med. H. vom 4. Juni 2003, Bl. 76 RA) und zur Einleitung einer Chemotherapie stationär in die Onkologische Station des Krankenhauses B. aufgenommen. Bereits im Behandlungsbericht vom 19. Juni 2003 (Bl. 73 RA) vermerkte der Arzt für Innere Medizin -Hämatologie, Onkologie -Prof. Dr. med. T., dass die Versicherte sich in reduziertem Allgemeinzustand befunden und über Übelkeit und Appetitlosigkeit geklagt habe. Wenige Tage nach der Entlassung musste die Versicherte schließlich am 20. Juni 2003 "notfallmäßig wegen seit 2 Tagen bestehender Übelkeit mit Erbrechen und seit einem Tag wässrigen Diarrhöen" erneut im Krankenhaus B. aufgenommen und dort bis zum 1. Juli 2003 stationär behandelt werden. Die seitens des Klägers am 30. Juni 2003 veranlasste Anmeldung des Aufgebots bei der Standesbeamtin in A-Stadt steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der notfallmäßigen Behandlung der Klägerin, über deren Verlauf der Arzt für Innere Medizin -Hämatologie, Onkologie -Priv.-Doz. Dr. med. W. nachfolgend im Behandlungsbericht vom 11. Juli 2003 (Bl. 70 RA) vermerkt, dass eine symptomatische Therapie zur Stabilisierung durchgeführt worden und dass "die Prognose leider mit sehr großer Zurückhaltung zu stellen" sei. Dem unvoreingenommenen Beobachter drängt es sich bei dieser Sachlage geradezu auf, dass die Ehe zwischen dem Kläger und der Versicherten bereits "im Angesicht des Todes" geschlossen worden ist. Aufgrund welcher medizinischer Erwägungen der Hausarzt Dr. med. T. - obwohl ihm bereits im Behandlungsbericht des Arztes für Innere Medizin -Hämatologie, Onkologie -Dr. med. K. vom 4. August 2003 (Bl. 66 RA), mitgeteilt worden war, dass es sich um eine "insgesamt prognostisch infauste Situation" handele - in dem vom Kläger vorgelegten Attest vom 21. Oktober 2003 bescheinigt hat, es sei zu erwarten gewesen, dass die Versicherte "noch einige Jahre leben würde", ist bei verständiger Würdigung der vorliegenden Facharztberichte für den Senat nicht nachvollziehbar. Nach den Gesamtumständen spricht vielmehr alles dafür, dass sowohl dem Kläger als auch der Versicherten die Lebensbedrohlichkeit von deren Erkrankung durchaus bewusst gewesen und dass die Ehe - in Umsetzung der in früherer Zeit bei der Standesbeamtin in A-Stadt eingeholten Auskünfte - in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Todes der Versicherten dann schließlich "in aller Eile" (ohne Trauzeugen, ohne Trauungsgäste, ohne besondere Feier und ohne Verlautbarung nach außen) geschlossen worden ist. Hierbei handelt es sich um ein moralisch zu billigendes und durchaus ehrenhaftes Motiv, aber eben gerade nicht um "besondere Umstände", die geeignet sind, die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe zu widerlegen.

Die Berufung der Beklagten konnte damit im Ergebnis nicht ohne Erfolg bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.