Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nach dem Wohnungseigentümergesetz (WoEigG) verpflichtet ist, die Insolvenzgeldumlage für abhängig beschäftigte Hausmeister abzuführen.

Die Klägerin ist eine WEG; die zugehörigen Wohnungen werden privat genutzt. Für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums wurde die Hausverwaltungs C. GmbH als Verwalterin bestellt. Die Klägerin beschäftigt seit Mitte Oktober 2005 die Eheleute D. als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverträge wurden mündlich geschlossen. Zu ihren Aufgaben gehören entsprechend eines Aufgabenkatalogs die laufende Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, kleinere Instandsetzungen und Reinigungsdienste bezogen auf das Gemeinschaftseigentum (Bl. 160, 161 der Gerichtsakte). Die Klägerin entrichtete für die angestellten Hausmeister unstreitig die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gültigen Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden Beitragssätzen. Infolge einer Gesetzesänderung durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz ging die Zuständigkeit für die Einziehung der Insolvenzgeldumlage ab dem 1. Januar 2009 auf die Beklagte über. Mit Schreiben vom 16. März 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der für das Jahr 2009 übermittelte Dauerbeitragsnachweis den Umlagesatz in Höhe von 0,1% für die Insolvenzgeldumlage nicht enthalte. Die Klägerin wies mit Schreiben vom 8. Januar 2010 darauf hin, dass eine WEG nach § 11 WoEigG nicht insolvenzfähig sei. Im Hinblick auf die Abführung einer Insolvenzumlage solle daher so verfahren werden, wie mit anderen juristischen Personen, die nicht insolvenzfähig seien. Der gesetzliche Ausschluss für Privathaushalte, die keine Insolvenzumlage abführen müssten, sei nicht nachvollziehbar, da bei diesen die Möglichkeit einer Insolvenz bestehe. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 9. Februar 2010 die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage ab 1. Januar 2009 dem Grunde nach fest. Zur Begründung verwies sie auf den Gesetzeswortlaut des § 358 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III). Die Klägerin sei weder ein Privathaushalt noch eine der dort aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von der Zahlungspflicht ausgenommen seien. In ihrem Widerspruch vom 24. Februar 2010 verwies die Klägerin darauf, dass die beschäftigten Hausmeister ihre Dienste allein und ausschließlich für die in der WEG zusammengeschlossenen Privathaushalte verrichteten. Nur ein Arbeitgeber sei zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet. Ein Arbeitgeber im Sinne des Unfallversicherungsrechts (§ 136 Abs. 3 SGB - Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - VII) sei jedoch nur ein Unternehmer, der ein besonderes unternehmerisches Risiko trage. Die WEG hingegen trage ein solches Unternehmerrisiko gerade nicht. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2010 mit der Begründung zurück, bei einer WEG handele es sich nicht um einen Privathaushalt im Sinne des § 358 SGB III.

Hiergegen hat die Klägerin am 5. Oktober 2010 Klage zum Sozialgericht Darmstadt erhoben. Zur Klagebegründung vertiefte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen wie folgt: Die Insolvenzgeldumlage solle den Arbeitnehmern einen Insolvenzgeldanspruch bei Insolvenz des Arbeitgebers sichern. Da aber die Insolvenz einer WEG gesetzlich ausgeschlossen sei, gebe es für die Zahlung einer Insolvenzgeldumlage durch eine WEG keinen Raum. Die Klägerin sei außerdem mit einem Privathaushalt im Sinne des § 358 SGB III gleichzusetzen, denn der Hausmeister verrichte seine Tätigkeit ausschließlich für den Zusammenschluss von Privathaushalten. Im Übrigen bestünden auf Seiten der Beklagten Fehlvorstellungen hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung einer WEG. Bis zur Novellierung des WoEigG hafteten die Eigentümer direkt. Erst ab Juli 2007 erlangte die WEG durch die Regelung des § 10 Abs. 6 WoEigG eine Teilrechtsfähigkeit. Allerdings habe der Gesetzgeber das Wesen der Gesamthand nicht verändern wollen und die Insolvenzunfähigkeit belassen. Die Beklagte wies ergänzend darauf hin, dass der Gesetzgeber bereits mit Einführung der Vorgängerregelung des § 186c AFG in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen habe, dass er den Kreis der Beitragszahler habe vergrößern und das Einzugsverfahren habe vereinfachen wollen. Vor diesem Hintergrund seien die Ausschlusstatbestände des § 358 SGB III eng auszulegen. Die Klägerin sei im Übrigen kein Privathaushalt; sie sei weder eine natürliche Person, noch erbringe der Hausmeister eine haushaltsnahe Dienstleistung. Das Sozialgericht Darmstadt hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 7. März 2012 aufgehoben. Die Klägerin sei schon deshalb nicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet, weil sie selbst gemäß § 11 Abs. 3 WoEigG nicht insolvenzfähig sei. Eine WEG sei nur teilweise Trägerin von Rechten und Pflichten, die kraft Gesetzes als gemeinschaftsbezogene Rechte und Pflichten der einzelnen Wohnungseigentümer übertragen worden seien; sie verfüge jedoch nicht über eigenes Vermögen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie keine Unternehmerin sei, da ihr aus der für das "Unternehmen" verrichteten Arbeit kein Vorteil oder Nachteil zugutekomme; sie trage kein unternehmerisches Risiko. Es sei auch nicht schlüssig, den Befreiungstatbestand für Privathaushalte allein auf natürliche Personen zu erstrecken. Im Falle einer WEG würden Privathaushalte kraft Gesetzes zusammengeschlossen. Die Klägerin müsse als "Zwangsgemeinschaft besonderer Art" in Vertretung der einzelnen Privathaushalte ebenso von der Privilegierung profitieren. Das von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2004 könne nicht herangezogen werden. Dort werde die Stellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) diskutiert, die - anders als eine WEG - ihrerseits die volle Rechtsfähigkeit besitze und insolvenzfähig sei. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen und den Streitwert mit dem Verweis auf die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten auf 300 EUR festgesetzt.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 20. April 2012 zugestellte Urteil am 7. Mai 2012 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht erhoben. Zur Berufungsbegründung trägt die Beklagte ergänzend vor, die Klägerin sei als WEG kein privater Haushalt, denn ein solcher könne nur von einer natürlichen Person geführt werden. Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) zwischenzeitlich mit Urteil vom 29. August 2012 (B 12 R 4/10 R) festgestellt, dass geringfügige Beschäftigungen für eine WEG, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beträfen, keine geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verweist auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und sieht sich ebenfalls durch das Urteil des BSG vom 29. August 2012 (aaO.) bestätigt. Das BSG führe in den Entscheidungsgründen aus, dass es sich bei einer WEG gerade nicht um einen gewerblichen Arbeitgeber handele. Ferner erübrige sich durch das zugunsten der WEG geschaffene Refinanzierungssystem ein Insolvenzverfahren; ein nicht insolvenzfähiges Rechtsgebilde könne nicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet sein.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.