Die Beteiligten streiten über den Beginn und die Dauer des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Der 1968 geborene Kläger stand bei der Beklagten aufgrund seiner Arbeitslosmeldung vom 2. April 2007 ab 1. Juli 2007 im Bezug von Arbeitslosengeld (vgl. Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2007, Bl. 68 der Leistungsakte). Dabei wurden eine Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen und ein täglicher Leistungsbetrag von 33,93 Euro festgestellt.

Ab 14. April 2008 stand der Kläger wieder in einem Beschäftigungsverhältnis als Teiledienstmitarbeiter bei der C. GmbH in C-Stadt, weshalb die Beklagte die ursprüngliche Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 21. April 2008 ab 15. April 2008 aufhob und in der Folgezeit den an den Kläger für den 14. April 2008 noch gewährten Betrag i.H.v. 33,93 Euro zurückforderte (vgl. Erstattungsbescheid vom 29. Dezember 2008, Bl. 72 der Leistungsakte). Es verblieb noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld für 77 Kalendertage.

Am 3. Dezember 2008 meldete sich der Kläger bei der Beklagten erneut - mit Wirkung zum 1. Januar 2009 - arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei teilte er der Beklagten in dem Antragsformular mit, dass er noch Ansprüche gegen seine (bisherige) Arbeitgeberin, die Firma C., erhebe und daher vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben habe (Aktenzeichen 7 CA 8721/08). Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der vorgenannten Arbeitgeberin vom 29. Dezember 2008 sei der Kläger dort vom 14. April 2008 bis 31. Dezember 2008 beschäftigt gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei am 28. November 2008 zum 31. Dezember 2008 durch die Arbeitgeberin schriftlich gekündigt worden. Daneben ist die Frage, ob vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers Anlass für die Kündigung gewesen sei, mit grüner Schrift ausdrücklich verneint worden.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 (Bl. 70 der Leistungsakte), der vom Kläger nicht angefochten wurde, bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 17. März 2009 unter Berücksichtigung der Restanspruchsdauer von 77 Kalendertagen mit einem täglichen Leistungsbetrag in Höhe von 33,93 Euro. Zugleich wandte sich die Beklagte mit Schreiben ebenfalls vom 5. Februar 2009 an die (ehemalige) Arbeitgeberin des Klägers und machte einen Übergang etwaiger Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt in Höhe der geleisteten Zahlungen geltend (§ 143 Abs. 3 bzw. § 143a Abs. 4 SGB III i.V.m. § 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) und informierte den Kläger von der Anzeige des Anspruchsübergangs.

Am 10. März 2009 sprach der Kläger persönlich bei der Beklagten vor und legte ihr eine Kopie der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 vor. Daraus ergibt sich, dass zwischen den Parteien des Arbeitsgerichtsverfahrens auf dringendes Anraten des Gerichts folgender Vergleich geschlossen wurde:

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen, fristgerechten und betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 zum 15.04.2009 sein Ende finden wird.

2. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gemäß Ziffer 1. dieses Vergleichs rechnet die Beklagte das Arbeitsverhältnis zu den bislang gültigen Konditionen auf Basis eines Bruttomonatsgehalts in Höhe von EUR 2.700,00 (in Worten: Zweitausendsiebenhundert Euro) ordnungsgemäß ab und zahlt an den Kläger das sich ergebende Nettoentgelt aus, soweit die Ansprüche darauf nicht auf Dritte übergegangen sind.

3. Der Kläger ist von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung des dem Kläger zustehenden Urlaubs für das Jahr 2009 unwiderruflich freigestellt.

..."

Daraufhin machte die Beklagte mit Schreiben vom 17. März 2009 gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers aufgrund des Anspruchsübergangs für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 28. Februar 2009 einen Anspruch in Höhe von 2.035,80 Euro mit der Begründung geltend, dieser Betrag sei dem Kläger in dem vorgenannten Zeitraum an Arbeitslosengeld bereits gezahlt worden, und teilte dies dem Kläger mit Bescheid vom 17. März 2009 mit.

Des Weiteren erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger den Änderungsbescheid vom 17. März 2009. Diesem ist zu entnehmen, dass es bei einer Anspruchsdauer von 77 Tagen verblieb. Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. April 2009 betrage der Leistungsbetrag 0,00 Euro. Als Begründung wurde auf § 143 Abs. 1 SGB III verwiesen. Für die Zeit vom 16. April 2009 bis 2. Juli 2009 wurde dem Kläger ein täglicher Leistungsbetrag in Höhe von 33,93 Euro bewilligt.

Gegen diesen Änderungsbescheid legte der Kläger am 15. April 2009 Widerspruch ein und vertrat die Auffassung, ihm stehe Arbeitslosengeld für länger als 77 Tage zu, da er vom 14. April 2008 bis 15. April 2009, also ein volles Jahr, bei der Firma C in C-Stadt angestellt gewesen sei.

Durch Widerspruchsbescheid vom 24. April 2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte in der Begründung aus, die für die Anspruchsdauer maßgebliche Rahmenfrist umfasse im Falle des Klägers die Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2008. Entscheidend sei nämlich immer und ausschließlich, zu welchem Termin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht werde und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Der Kläger sei aber tatsächlich ab dem 1. Januar 2009 arbeitslos und arbeitslos gemeldet gewesen. Er habe somit nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das Ende des Arbeitsverhältnisses sei insoweit nicht entscheidungserheblich. In der Rahmenfrist vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2008 habe der Kläger keine (neue) Anwartschaftszeit erfüllt, da er in diesem Zeitraum nicht mindestens 12 Monate (oder 360 Tage) versicherungspflichtig gewesen sei, sondern nur 262 Tage. Ein (neuer) Anspruch auf Arbeitslosengeld sei damit zum 1. Januar 2009 nicht entstanden. Daran ändere auch die nachträgliche Zuerkennung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 15. April 2009 in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren nichts. Vielmehr ruhe der dem Grunde nach seit dem 1. Januar 2009 bestehende Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des nachträglich zuerkannten Anspruchs auf Arbeitsentgelt. Die durch die Zuerkennung des Arbeitsentgeltanspruchs und Entrichtung der Versicherungsbeiträge anzuerkennende Versicherungspflichtzeit vom 1. Januar 2009 bis 15. April 2009 könne allerdings zur Erfüllung einer Anwartschaftszeit in einer zukünftigen Rahmenfrist herangezogen werden. Da jedoch die Arbeitslosigkeit seit dem 1. Januar 2009 bestanden habe, habe auch nur die noch nicht verbrauchte Anspruchsdauer aus dem früheren Arbeitslosengeldanspruch herangezogen werden können. Dieser Anspruch sei ursprünglich zuerkannt worden für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 17. März 2009 (Bescheid vom 5. Februar 2009). Durch die Ruhensentscheidung habe sich dieser Anspruch jedoch verschoben auf die Zeit nach dem Ende des Ruhenszeitraumes (ab 16. April 2009).

Mit der am 27. Mai 2009 beim Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Seiner Auffassung nach habe die Arbeitslosigkeit bei ihm nicht schon seit 1. Januar 2009, sondern erst ab 16. April 2009 bestanden, da er zuvor - ausweislich des arbeitsgerichtlichen Vergleiches - noch bis zum 15. April 2009 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei die Beschäftigungslosigkeit nach dem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu beurteilen. Unter Berücksichtigung dessen sei er im Jahre 2009 erstmals zum 16. April 2009 arbeitslos geworden. Demzufolge begehre er mit seiner Klage die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Arbeitslosengeld-Ansprüche von dem vorgenannten Zeitpunkt an. Zum 16. April 2009 sei jedoch seiner Auffassung nach ein (neuer) Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von mindestens 6 Monaten und nicht nur 77 Tagen - gegeben, da insgesamt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vom 14. April 2008 bis 15. April 2009 vorliege. Dieser neue Anspruch sei unberücksichtigt geblieben. Die ursprünglich ab 1. Januar 2009 gezahlten Leistungen habe seine ehemalige Arbeitgeberin der Beklagten zurückerstattet. Dem Wesen der versicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer bereits erfolgten "Gleichwohlgewährung" durch Leistungsrückgewähr an die Beklagte entspreche es, dass im Anschluss an die Rückabwicklung der Versicherte so zu stellen sei, als wäre der Versicherungsfall einer "Gleichwohlgewährung" nicht eingetreten. Entstehe insbesondere zwischen Antragstellung und zeitlich eingetretener Voraussetzung des Leistungsbezugs der Anspruch neu, so wäre die Nichtberücksichtigung der Zeiten und Beiträge - hier bis 15. April 2009 - bei der Leistungsberechnung ein enteignender Eingriff, für den es an einer Rechtsgrundlage fehle. Letztlich seien alle Voraussetzungen für seinen Arbeitslosengeld-Anspruch erst mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 16. April 2009 gegeben gewesen. Die Beklagte habe folglich auf seinen "verfrühten Antrag" die Prüfung der Erfüllung der Anwartschaftszeit zum 16. April 2009 vornehmen und ein 12-monatiges Pflichtversicherungsverhältnis im Zeitraum vom 14. April 2008 bis 15. April 2009 feststellen müssen. Er habe somit einen neuen Leistungsanspruch erworben, der 6 Monate Arbeitslosengeld ab 16. April 2009 nach sich ziehe.

Die Beklagte hat ihre Rechtsauffassung verteidigt. Die nachträgliche Zuerkennung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. April 2009 aufgrund des arbeitsgerichtlichen Vergleiches und die Zahlung der auf die Beklagte übergegangenen Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt durch seine ehemalige Arbeitgeberin bewirke zum einen, dass der tatsächlich erfüllte Anspruch auf Arbeitslosengeld (ab 1. Januar 2009) als nicht verbraucht gegolten habe und es sich zum anderen (bei dem nachträglich erfüllten Anspruch auf Arbeitsentgelt) um eine Versicherungspflichtzeit handele, die allerdings nur zur Erfüllung einer künftigen Anwartschaft dienen könne. Letztlich sei der Kläger ab 1. Januar 2009 arbeitslos gewesen und habe sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Lohnersatzleistung erfüllt. Er habe Arbeitslosengeld auch ausdrücklich ab 1. Januar 2009 beantragt, die Beklagte habe den Anspruch erfüllt, die Lohnersatzleistung erbracht und den Versicherungsschutz in der Krankenversicherung übernommen.

Mit Urteil vom 28. September 2012 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2009 in Gestalt des Bescheides vom 17. März 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2009 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld ab 16. April 2009 in gesetzlich vorgesehenem Umfang für die Dauer von 180 Tagen zu zahlen. Der Kläger habe Anspruch darauf, dass der Beginn seines Arbeitslosengeld-Leistungsbezuges auf den 16. April 2009 und die Anspruchsdauer auf 180 Tage festgesetzt werden. Die Beklagte berufe sich zu Unrecht darauf, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Arbeitslosmeldung am 3. Dezember 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 keinen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hatte. Es treffe zwar zu, dass der Kläger aus der Perspektive dieser zunächst erfolgten Arbeitslosmeldung und Antragstellung innerhalb der unter Zugrundelegung dieser Daten die Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2008 umfassenden Rahmenfrist wegen der durch § 124 Abs. 2 SGB III (in der hier noch anzuwendenden Fassung) bestimmten Einschränkungen die Anwartschaftszeit für einen neuen Arbeitslosengeld-Anspruch nicht erfüllt hatte. Aufgrund des hier maßgebenden Sachverhalts dürfe jedoch nicht auf die Arbeitslosmeldung und Antragstellung zum 1. Januar 2009 abgestellt werden, da nach dem erklärten Willen des Klägers, dem die Beklagte auf dessen Widerspruch vom 15. April 2008 auch noch hätte Rechnung tragen können und daher auch müssen, von einer Antragstellung zum 16. April 2009 auszugehen sei. Unter Zugrundelegung dieses Zeitpunktes habe der Kläger innerhalb der dann maßgeblichen Rahmenfrist vom 16. April 2007 bis 15. April 2009 in dem Zeitraum vom 14. April 2008 bis 15. April 2009 in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden, so dass er die Anwartschaftszeit des § 123 Abs. 1 SGB III von mindestens 12 Monaten erfüllt habe. In Anbetracht seines Lebensalters bei Antragstellung (39 Jahre) und der von ihm erfüllten Anwartschaftszeit in der Rahmenfrist habe der Kläger somit gemäß § 127 Abs. 2 SGB III eine Anspruchsdauer von 6 Monaten/180 Tagen erworben, die ihm die Beklagte folglich ab 16. April 2009 in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang noch zu gewähren habe. Dass von einer Antragstellung zum 16. April 2009 auszugehen sei, ergebe sich auch aus den Grundsätzen, die für die Anwendung des § 323 SGB III maßgeblich seien. Als Willenserklärung unterliege der Arbeitslosengeld-Antrag den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich sei auch im Rahmen der Antragstellung von Bedeutung, dass die Beklagte im Sinne der Begründung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die ihr obliegenden Beratungspflichten verletzen könne, sofern sie einen Antragsteller nicht darauf hinweise, seinen Leistungsantrag später zu stellen, wenn offensichtlich sei, dass die Verschiebung für diesen vorteilhaft sein könnte. Abgesehen davon, dass eine solche Beratung vorliegend nicht erkennbar sei, sei zur Überzeugung der Kammer jedenfalls in der Widerspruchseinlegung durch den Kläger am 15. April 2009 die Wahrnehmung der ihm hinsichtlich der Antragstellung zur Verfügung gestandenen Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen. Die Auslegung dieser Erklärung führe unter Berücksichtigung des insoweit maßgeblichen Willens des Klägers dazu, dass in der Widerspruchseinlegung die Rücknahme des ursprünglich mit Wirkung zum 1. Januar 2009 gestellten Leistungsantrags verbunden mit einer Verschiebung des Antrags auf den 16. April 2009 zu sehen sei. Dem stehe auch nicht die Rechtsprechung des BSG entgegen, wonach die Rücknahme eines Leistungsantrags grundsätzlich nur bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über die Bewilligung der Leistung möglich sei. Zwar habe die Beklagte den ursprünglich gestellten Leistungsantrag des Klägers zunächst durch Bescheid vom 5. Februar 2009, den der Kläger nicht angefochten habe, beschieden. Der genannte Bescheid habe jedoch gleichwohl keine Bestandskraft erlangt, da die Beklagte vorliegend die Bindungswirkung bzw. Bestandskraft des Bescheides vom 5. Februar 2009 in Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X selbst durch Erlass des Änderungsbescheides vom 17. März 2009 durchbrochen habe.

Gegen das ihr am 23. Oktober 2012 zugestellte Urteil des SG hat die Beklagte am 23. November 2012 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 21. März 2013 näher begründet. Danach habe das Sozialgericht die Wirkungen der Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III in der hier anzuwendenden Fassung (a.F.) verkannt. Der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers sei aufgrund entsprechender Arbeitslosmeldung am 1. Januar 2009 entstanden. Der Kläger sei auch tatsächlich beschäftigungslos gewesen, habe mithin zwar noch in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, jedoch nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Arbeitslosengeld sei deshalb mit Bescheid vom 5. Februar 2009 zu Recht im Rahmen der Gleichwohlgewährung ab 1. Januar 2009 bewilligt worden. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts habe weder eine "Rückabwicklung" dieser Bewilligung bzw. Leistung stattgefunden noch habe der Kläger seinen Antrag vom 3. Dezember 2008 zurücknehmen können. Die Leistungsgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III a.F. sei nicht rückabgewickelt worden. Sie sei zu Recht erfolgt; es habe kein Bedarf zur Rückabwicklung bestanden, insbesondere nicht nach den §§ 44 ff. SGB X. Die Beklagte habe lediglich den nach § 115 Abs. 1 SGB X gesetzlich vorgesehenen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend gemacht. Die Rechtmäßigkeit der Bewilligung gegenüber dem Kläger sei hiervon nicht berührt worden. Dies habe das Bundessozialgericht in einer Reihe von Entscheidungen zu einer gleichlautenden Vorgängernorm (§ 117 AFG) zum Ausdruck gebracht. Dabei habe es auch berücksichtigt, dass dies zu Nachteilen, aber auch zu Vorteilen führen könne (Verweis auf BSG, Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 40/86 -). Für die Beklagte habe deshalb auch anlässlich des Widerspruches des Klägers gegen den Bescheid vom 17. März 2009 keine Veranlassung bestanden, die bestandskräftige Bewilligung vom 5. Februar 2009 zu überprüfen oder gar zurück zu nehmen. Der Sachverhalt sei der gleiche geblieben, der Kläger sei arbeitslos gewesen, habe Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt, dieses jedoch tatsächlich nicht erhalten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend, weil sie "gerecht" sei. Die möglichen Beratungsfehler der Beklagten seien vortrefflich herausgearbeitet worden. Der Kläger sei so zu stellen, als wäre er nach Entstehen des neuen Vollanspruches auf Arbeitslosengeld nach 1 Jahr Beitragsleistung bei der Beklagten gewesen, um einen neuerlichen Antrag zu stellen. Er beanspruche seinen Anspruch aus "erdienter" Anspruchsberechtigung, weshalb die Beklagte auch höhere "Fürsorgepflichten" gegenüber dem Arbeitslosen habe. Sie habe auf eine Antragstellung hinzuwirken, die den Leistungsanspruch zur Auszahlung bringe, wenn ihr das Begehren des Klägers klar erkennbar und verständlich sei, und nicht dafür zu sorgen, dass rechtmäßige Leistungen nicht ausgezahlt werden. Auf die Nachfrage des Berichterstatters im Hinblick auf die Kausalität bei einem etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat der Kläger durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. November 2013 mitteilen lassen, dass bereits zum 3. Dezember 2008 sein Kontokorrentkonto bei der X.Bank mit über 1.200 Euro im Minus gestanden habe. Aufgrund weiterer Belastungen hätte er die Dauer des Prozesses beim Arbeitsgericht ohne die Gleichwohlleistungen der Beklagten nicht überbrücken können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.