Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Hilfsmitteln für den Zeitraum 25. November 2014 bis 1. Februar 2017.

Die Klägerin ist Leistungserbringerin von Hilfsmitteln im Sinne des § 126 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und schwerpunktmäßig im Bereich der Diabetes-Versorgung tätig. Sie ist nach der Präqualifizierungsurkunde vom 14. März 2012 präqualifiziert für die Versorgungsbereiche 03BR (Spritzen und Zubehör, Pens), 03ER (Pumpensysteme) und 21BR (Messgeräte zur Lungenfunktionsmessung, Blutdruckmessgeräte, Blutgerinnungsmessgeräte/Blutzuckermessgeräte, Personenwaagen, Sprachausgaben zu Messgeräten). Sie ist Mitglied des Verbandes NetDiab – Verband der Diabetes-Fachhändler. Bis zum 24. November 2014 versorgte sie Versicherte der Beklagten auf Basis von Einzelkostenvoranschlägen. Auch Blutzuckerteststreifen wurden ohne vertragliche Grundlage geliefert und abgerechnet.

Die Beklagte machte im Februar 2014 ihre Absicht zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs 2 SGB V zur Versorgung mit Hilfsmitteln

- der Produktgruppen 03 und 21 sowie mit Produkten gemäß § 31 SGB V bei insulinpflichtigem Diabetes und

- zur Insulintherapie

öffentlich bekannt. Auf Anforderung der Klägerin übersandte die Beklagte dieser die Vertragsentwürfe. In der Folgezeit fanden Gespräche zwischen dem NetDiab-Verband und der Beklagten im Hinblick auf einen möglichen Vertragsabschluss statt. Zu einer Einigung kam es dabei nicht.

Zum 1. Mai 2014 schloss die Beklagte mit der Firma M. sowie einem weiteren Leistungserbringer einen „Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln der PG 03 und PG 21 sowie mit Produkten gemäß § 31 SGB V bei insulinpflichtigem Diabetes“ (im Folgenden: Vertrag Hilfsmittel zur Diabetestherapie) und mit der Firma N. einen „Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Insulinpumpentherapie“ (im Folgenden: Vertrag Hilfsmittel zur Insulinpumpentherapie).

Mit Schreiben vom 25. November 2014 erklärte die Klägerin ihren Beitritt zu beiden Verträgen jedoch unter „Protest und Ausschluss“ bestimmter Regelungen aus beiden Verträgen (wobei sie die Bezeichnung der Verträge vertauschte). Es handelt sich bei den ausgeschlossenen Regelungen um die folgenden Bestimmungen:

1. Vertrag Hilfsmittel zur Diabetestherapie

§ 2 Geltungsbereich und Beitrittsvoraussetzungen

[...]

(5) Dieser Vertrag gilt neben der erstunterzeichnenden Krankenkasse auch für Krankenkassen, die diesem Vertrag schriftlich beigetreten sind (Anlage 5). Der Beitritt erfolgt zum nächsten ersten eines Monats, sofern dieser spätestens am 15. des letzten Monats bestätigt wurde.

(6) Voraussetzung für die Geltung dieses Vertrags für die beitretenden Leistungserbringer und Krankenkassen ist, dass der Vertrag zwischen der erstunterzeichnenden Krankenkasse und dem erstunterzeichnenden Leistungserbringer besteht und nicht gekündigt worden ist.

§ 18 Rechnungslegung und Begleichung

[...]

(3) Eine Überschreitung der Frist nach Abs 1 um bis zu einem Monat berechtigt die Krankenkasse, den Gesamtbruttobetrag dieser Verordnungsblätter um 10 Prozent zu kürzen. Eine Überschreitung der Frist nach Abs 1 um mehr als einen Monat bis vier Monate berechtigt die Krankenkasse, den ursprünglichen Gesamtbruttobetrag dieser Verordnungsblätter um jeweils weitere 20 Prozent je angefangenen Überschreitungsmonat zu kürzen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt ein Anspruch auf Bezahlung.

2. Vertrag Hilfsmittel zur Insulinpumpentherapie

§ 2 Geltungsbereich und Beitrittsvoraussetzungen

(4) Dieser Vertrag gilt neben der erstunterzeichnenden Krankenkasse auch für Krankenkassen, die diesem Vertrag schriftlich beigetreten sind (Anlage 6). Der Beitritt erfolgt zum nächsten ersten eines Monats, sofern dieser spätestens am 15. des letzten Monats bestätigt wurde.

(5) Voraussetzung für die Geltung dieses Vertrages für die beitretenden Leistungserbringer und Krankenkassen ist, dass der Vertrag zwischen der erstunterzeichnenden Krankenkasse und dem erstunterzeichnenden Leistungserbringer besteht und nicht gekündigt worden ist.

Darüber hinaus erklärte die Klägerin im Vertrag „Hilfsmittel zur Insulinpumpentherapie“ den Ausschluss der Preisregelung zu den Blutzuckerteststreifen, wobei ein solcher Teil lediglich im Vertrag „Hilfsmittel zur Diabetestherapie“ existiert. Für die Abgabe und Abrechnung von Blutzuckerteststreifen sehe das Gesetz kein zwingendes Vertragserfordernis vor, so dass sie auch ohne eine vertragliche Preisabrede die Versicherten der Beklagten mit Blutzuckerteststreifen versorgen und zu marktüblichen Preisen abrechnen könne.

Mit Schreiben vom 26. November 2014 an die Klägerin erklärte die Beklagte, ein Beitritt zu einem Vertrag sei nach § 127 Abs 2a SGB V nur zu den gleichen Bedingungen möglich, da ansonsten ein neuer Vertrag geschlossen werden würde, dem die übrigen Leistungserbringer ebenfalls beitreten könnten. Aufgrund der geforderten Einschränkungen sei daher kein Beitritt im Sinne des § 127 Abs 2a SGB V erfolgt. Es handele sich vielmehr um ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages, das aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich abgelehnt werde. Falls nicht bis zum 5. Dezember 2014 ein uneingeschränkter Beitritt erfolge, werde darauf hingewiesen, dass die Klägerin weiterhin nicht zur Versorgung von Versicherten mit den betroffenen Hilfsmitteln berechtigt sei.

Ein uneingeschränkter Beitritt der Klägerin erfolgte in der Folgezeit zunächst nicht.

Am 20. Februar 2015 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben und die Feststellung des wirksamen Vertragsbeitritts sowie der Berechtigung zur Abrechnung von Blutzuckerteststreifen ohne Abschluss eines Versorgungsvertrages, hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Vergütung offener Forderungen in Höhe von 27.151,12 Euro begehrt. Sie hat vorgetragen, sie sei ihrer Auffassung nach mit der Erklärung vom 25. November 2014 sowohl dem Vertrag „Hilfsmittel zur Diabetestherapie“ als auch dem Vertrag „Hilfsmittel zur Insulinpumpentherapie“ wirksam beigetreten und habe dabei die beanstandeten Passagen ausnehmen dürfen. Das Beitrittsrecht sei eingeführt worden, um den willkürlichen Ausschluss von Leistungserbringern bei der Versorgung von Versicherten zu verhindern. Dadurch habe weder der Anspruch auf individuelle Vertragsverhandlungen abgeschafft noch den Krankenkassen das Recht eingeräumt werden sollen, alle Vertragskonditionen einseitig zu diktieren. In der Praxis schlössen die Krankenkassen von ihnen vorgegebene Rahmenverträge mit einzelnen Leistungserbringern. Da diese aufgrund des „Vertragsregimes“ der §§ 126, 127 SGB V von den Krankenkassen abhängig seien, finde sich hierfür in aller Regel ein Leistungserbringer. Andere würden sodann auf den Beitritt zu diesem Rahmenvertrag verwiesen. Individuelle Vertragsverhandlungen würden nur pro forma durchgeführt, Änderungen würden mit Verweis auf das „zu gleichen Bedingungen“ bestehende Beitrittsrecht abgelehnt. Dabei könne die Vertragskompetenz der Beklagten nur so weit gehen, wie das Gesetz es erlaube. Geeigneten Leistungserbringern dürften unter dem Aspekt der Berufsfreiheit (Art 12 Grundgesetz – GG) nicht der Zugang zur Regelversorgung willkürlich verwehrt werden, indem der Beitritt von rechtswidrigen Klauseln abhängig gemacht werde. Die Vertragskompetenz des § 127 SGB V statuiere nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 21. Juli 2011 – B 3 KR 14/10 R) Spielräume nur in Bezug auf die wirtschaftliche Seite der Leistungserbringung, nämlich bei der Leistungsvergütung. Über den Mindeststandard des § 126 Abs 1 Satz 2 SGB V hinausreichende Anforderungen an die Leistungserbringung zu stellen, sei nur im Einvernehmen mit den betroffenen Leistungserbringern möglich. Die Krankenkasse dürfe auch keine Auswahlentscheidungen unter konkurrierenden Leistungserbringern treffen, die mit dem maßgebenden Leistungserbringerrecht nicht im Einklang stünden (BSG, Urteil vom 10. März 2010 – B 3 KR 26/08).

Die beanstandeten Vertragsklauseln stünden nicht im Einklang mit maßgebenden Vorschriften des Leistungserbringerrechts und seien nicht von § 127 Abs 2 SGB V gedeckt. Ferner verstießen sie gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Beitrittsrecht anderer Krankenkassen ermögliche allen Krankenkassen, mit denen die Klägerin eigene Verträge oder Vereinbarungen abgeschlossen habe, ohne ihre Zustimmung die Teilnahme an diesem Vertrag. Eine Vertragsabschlusskompetenz stehe der Beklagten in dieser Hinsicht jedoch nicht zu. Dem gesetzgeberischen Willen entspreche gerade die Diversität der unterschiedlichen Verträge (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011 – L 16 KR 7/11 B ER). Nach § 307 Abs 1 und 2 BGB seien zudem Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Eine solche Benachteiligung liege vor, wenn ein Leistungserbringer an den Verhandlungen über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nicht beteiligt werde. Auch die Abhängigkeit des Bestandes des Vertrages vom Erstunterzeichnervertrag sei unwirksam, weil die weitere Versorgungsberechtigung der Klägerin damit vom Willen und Handeln eines Dritten abhängig gemacht werde. Durch den Beitritt sei zudem ein eigenständiger Vertrag zustande gekommen, der vom Schicksal des Ursprungsvertrages unabhängig sei (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 – L 9 KR 389/11 B ER). Blutzuckerteststreifen seien nach § 31 Abs 1 SGB V leistungsrechtlich in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen und damit nicht zwingend von dem Abschluss von Verträgen nach §§ 126, 127 SGB V abhängig. Der aus diesem Grund erfolgte Teilbeitritt sei nach der Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2012 – L 1 KR 18/12 B ER) zulässig, wenn es sich – wie hier – um klar abgrenzbare Versorgungsbereiche handele.

Die Beklagte hat behauptet, Verhandlungen hätten im Vorfeld der Vertragsabschlüsse nicht lediglich pro forma, sondern tatsächlich stattgefunden. Die Klägerin habe sich hieran jedoch nach Zusendung der Vertragsentwürfe in keiner Weise beteiligt und trotz eingeräumter Möglichkeit kein Angebot abgegeben. Im Übrigen seien betreffend Hilfsmittel zur Diabetestherapie auch nicht lediglich ein, sondern zwei Verträge geschlossen worden. Die Leistungserbringer hätten damit die Wahl gehabt, welchem sie hätten beitreten wollen. Ein Beitritt durch die Klägerin sei nicht wirksam erfolgt. Ein Beitritt „zu den gleichen Bedingungen“ liege dann nicht vor, wenn ein beitragswilliger Leistungserbringer – wie hier – einzelnen Klauseln ausdrücklich widerspreche. Die ausgeschlossenen Klauseln seien auch nicht rechtswidrig. Die §§ 305 ff BGB seien auf öffentlich-rechtliche Verträge der vorliegenden Art nicht anwendbar. Es fehle am typischen Machtgefälle zwischen den Vertragspartnern. Darüber hinaus scheitere eine Anwendung aber auch daran, dass ein Vertragsschluss mangels ordnungsgemäßen Beitritts gar nicht zustande gekommen sei. Es wäre der Klägerin zuzumuten gewesen, dem Vertrag zunächst uneingeschränkt beizutreten und sodann eine gerichtliche Prüfung zu veranlassen. Die Klauseln benachteiligten die Klägerin auch nicht unangemessen. Das Beitrittsrecht anderer Krankenkassen sei vor allem für Krankenkassen gedacht, die eine so geringe Anzahl an Versorgungsfällen habe, dass sich ein eigener Vertragsabschluss nicht lohne. Die Regelung zur Abhängigkeit des Bestandes des Vertrages vom Erstunterzeichnervertrag sei folgerichtig, weil der Beitretende rechtlich nur eine Stellung als zusätzlicher Vertragspartner einnehme und die Verträge nicht unabhängig voneinander bestünden.

Soweit die Klägerin für den Vertrag „Hilfsmittel zur Insulinpumpentherapie“ lediglich einen Teilbeitritt erklärt habe, sei zu erwähnen, dass dieser Vertrag gar keine Regelungen zu Blutzuckerteststreifen enthalte. Für den anderen Vertrag „Hilfsmittel zu Diabetestherapie“ habe die Klägerin dagegen keinen Teilbeitritt erklärt. Im Übrigen sei ein Teilbeitritt nur für klar voneinander abgrenzbare Produktgruppen bzw Versorgungsbereiche zulässig. Solche lägen hier nicht vor, da die vom Vertrag umfassten Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen untrennbar zusammengehörten. Dies gelte insbesondere für Blutzuckermessgeräte und Blutzuckerteststreifen. Die §§ 126, 127 SGB V seien für die Versorgung mit Teststreifen auch anwendbar. Trotz der leistungsrechtlichen Zuordnung zu § 31 SGB V handele es sich um notwendiges Zubehör zu einem Hilfsmittel.

Zum 1. Februar 2017 trafen die Beklagten und ihre Vertragspartner für beide streitgegenständliche Verträge Änderungsvereinbarungen, mit der sie unter anderem die Beitrittsmöglichkeit für andere Krankenkassen sowie die Abhängigkeit des Vertragsfortbestandes für beigetretene Leistungserbringer vom Ursprungsvertrag strichen. Die Klägerin erklärte daraufhin den uneingeschränkten Beitritt zu den geänderten Verträgen zum 1. Februar 2017.

Die Klägerin hat ihre offenen Forderungen aus Hilfsmittel- und Teststreifenlieferungen für den Zeitraum 25. November 2014 bis 1. Februar 2017 auf 27.151,12 Euro beziffert (26.367,21 Euro aus Hilfsmittelversorgungen und 783,91 Euro aus Teststreifenversorgungen). Die Beklagte ist dieser Bezifferung entgegengetreten. Nach ihren Daten habe die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich 10.447,64 Euro im Zusammenhang mit der Versorgung mit von den Verträgen umfassten Hilfsmitteln abgerechnet. Hiervon habe die Beklagte aufgrund fehlender Versorgungsberechtigung 3.103,58 Euro einbehalten. In Bezug auf Teststreifen ergebe sich ein einbehaltener Betrag von lediglich 695,27 Euro.

Dagegen seien in den Jahren 2015 bis 2017 von der Klägerin insgesamt 877 Packungen mit Blutzuckerteststreifen an ihre Versicherten abgegeben und vergütet worden, davon 509 im Jahre 2015, 339 im Jahre 2016 und 29 bis zum 31. Januar 2017. Hierauf habe kein Anspruch bestanden, so dass ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 22.407,31 Euro aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch bestehe.

Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 mit Fristsetzung bis zum 18. Dezember 2018 außergerichtlich zur Rückzahlung von 22.407,31 Euro auf. Die Klägerin kam dem nicht nach, verzichtete allerdings am 21. Dezember 2018 auf die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte hat am 24. Juli 2019 Widerklage erhoben und die Rückzahlung der vergüteten Blutzuckerteststreifen begehrt.

Mit Urteil vom 18. November 2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat es die Klägerin verurteilt, der Beklagten 22.407,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2018 zu zahlen.

Die Feststellungsklage sei bereits unzulässig, da die Klägerin die Möglichkeit habe, ihr eigentliches Klageinteresse im Wege der (von ihr hilfsweise erhobenen) Leistungsklage geltend zu machen und ein weitergehendes Feststellungsinteresse nicht ersichtlich sei. Streitig seien nur noch die erbrachten Leistungen für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit, so dass die Feststellungsklage einen weitergehenden Rechtsschutz als die Leistungsklage nicht ermögliche. Außerdem sei eine endgültige Beilegung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Hilfsmittelversorgung über eine Feststellungsklage nicht zu erwarten, weil auch Uneinigkeit über den Umfang und den Preis der abgegebenen Hilfsmittel bestehe. Die hilfsweise erhobene Leistungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung von 27.151,12 Euro aufgrund der Versorgung mit Hilfsmitteln und Teststreifen für den Zeitraum 25. November 2014 bis 1. Februar 2017, da sie den Verträgen nicht wirksam beigetreten sei und eine sonstige Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich sei. Der Beitritt sei nicht „zu den gleichen Bedingungen“ erklärt worden, da die Klauseln über das Beitrittsrecht anderer Krankenkassen und die Abhängigkeit des Vertrages vom Erstunterzeichner ausgeschlossen worden seien. Unabhängig von der Frage, ob die Regelungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegend überhaupt anwendbar seien, sei nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandeten Klauseln die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Hinsichtlich der Abhängigkeit des Vertrages vom Bestand des Vertrags mit dem Erstunterzeichner sei zu berücksichtigen, dass der Versorgungsvertrag mit § 14 Abs 2 ein Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende enthalte. Insofern hätte die Beklagte sich im Falle der Beendigung des Vertrages mit dem Erstunterzeichner ohnehin leicht von der vertraglichen Beziehung mit der Klägerin lösen können. Die Klägerin selbst hätte im Falle des (ungewollten) Beitritts einer anderen Krankenkasse ebenfalls die Möglichkeit der Kündigung. Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des BSG sei für den hiesigen Sachverhalt nicht aussagekräftig, da vorliegend weder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versorgung noch die fachlichen Anforderungen der Hilfsmittelversorger zur Debatte stünden. Auch sei der von der Klägerin erklärte Teilbeitritt nur zu Teil A des Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Diabetestherapie nicht zulässig gewesen. Ein Teilbeitritt sei nur möglich, wenn der Vertrag verschiedene, klar abgrenzbare Versorgungsbereiche oder Produktgruppen umfasse. Das sei hier nicht der Fall. Im Gegenteil stünden die Behandlung von Diabetes und das zugehörige Zubehör in Form von Blutzuckerteststreifen in einem Zusammenhang, der kaum enger sein könnte. Zudem diene die Möglichkeit des Teilbeitritts dem Schutz spezialisierter oder kleiner Leistungserbringer und sei nur zulässig, wenn dem Leistungserbringer die Versorgung mit dem ausgeschlossenen Produkt nicht zumutbar sei. Die Klägerin vertreibe aber sowohl die Hilfsmittel als auch die zugehörigen Teststreifen.

Eine Versorgung mit Teststreifen sei ohne Vertragsbeitritt nicht möglich, da sie unter das Vertragsregime der §§ 126 f SGB V fielen. Sie dürften daher nur auf der Grundlage von Verträgen abgegeben werden. Blutzuckerteststreifen seien als Zubehör von § 33 SGB V umfasst, da sie zum Gebrauch der Messgeräte erforderlich seien. Dem stehe ihre Erwähnung in § 31 SGB V nicht entgegen. Eine sonstige Anspruchsgrundlage wie zB ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch sei bei einer Versorgung ohne Versorgungsvertrag nicht gegeben.

Die zulässige Widerklage sei dagegen begründet. Die Beklagte habe einen Anspruch iHv 22.407,31 Euro aus einem öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch. Die Höhe des Anspruchs sei hinreichend substantiiert und von der Klägerin nicht bestritten worden. Da die Klägerin nicht berechtigt gewesen sei, die Versicherten der Beklagten ohne Vertrag zu versorgen, seien die Leistungen auch ohne Rechtsgrund erbracht worden. Der Anspruch sei nicht verjährt. Die Einrede der Verjährung, die ohnehin durch Verzicht vom 21. Dezember 2018 ausgeschlossen sei, habe die Klägerin nicht erhoben. Der Anspruch sei auch nicht dadurch verwirkt, dass die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2017 in Kenntnis ihrer Nichtschuld geleistet habe. Es fehle an einem Verwirkungsverhalten. Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie das rechtsgrundlos geleistete Geld habe behalten dürfen. Im Gegenteil habe die Beklagte ihre Rechtsauffassung, dass es zu keinem Vertragsbeitritt gekommen und eine Versorgung mit Teststreifen ohne Vertrag nicht zulässig sei, stets deutlich gemacht.

Gegen das ihr am 27. November 2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20. Dezember 2019 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt, mit der sie ihr hilfsweise geltend gemachtes Leistungsbegehren weiterverfolgt und sich außerdem gegen den im Wege der Widerklage zugesprochenen Erstattungsausspruch wendet.

Sie ist nach wie vor der Auffassung, sie sei den streitgegenständlichen Verträgen wirksam beigetreten. Zwar spreche der Wortlaut des § 127 Abs 2a SGB V von „gleichen Bedingungen“, dies sei jedoch mit Blick auf den gesetzgeberischen Willen auszulegen. Die Vorschrift habe jedenfalls nicht zur Abschaffung von individuellen Vertragsverhandlungen und dem einseitigen Bedingungsdiktat der Krankenkassen führen sollen. Die Beklagte habe Vorschläge zu einem divergierenden Vertragsinhalt vehement abgelehnt. Diesen Umstand berücksichtige das SG nicht, obwohl jedem Leistungserbringer ein Anspruch auf Vertragsverhandlungen zur Seite stehe. Soweit das SG sich mit den einzelnen streitgegenständlichen Klauseln im Urteil näher befasst habe, könne seinen Begründungen nicht gefolgt werden. Der Erstunterzeichner werde durch die monierten Klauseln gegenüber anderen Leistungserbringern trotz gleicher gesetzlicher Eignung privilegiert und faktisch zum Vertreter aller Leistungserbringer. Ihre Möglichkeit der Kündigung im Falle des ungewollten Beitritts einer anderen Krankenkasse sei nicht zielführend, da sie ohne Versorgungsvertrag keine Hilfsmittel abgeben dürfe und sie daher auf einen solchen angewiesen sei. Unzutreffend sei auch die Einschätzung des SG, dass eine Versorgung mit Blutzuckerteststreifen ohne Vertragsbeitritt nicht möglich sei. Es handele sich nur bei Blutzuckermessgeräten um Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V, wohingegen Teststreifen ausdrücklich in § 31 Abs 1 SGB V genannt und daher vom Direktversorgungsanspruch gedeckt seien. Diese getrennte Wertung finde auch bei der Vergütung durch die Krankenkassen Berücksichtigung, da Hilfsmittel nach § 302 SGB V abgerechnet würden, Blutzuckerteststreifen dagegen gemäß § 300 SGB V.

Daher sei auch die Widerklage unbegründet, da die Versorgung mit Blutzuckerteststreifen nicht ohne Rechtgrund erfolgt sei. Darüber hinaus wäre ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten aber jedenfalls verwirkt. Sie – die Klägerin – habe aufgrund der anstandslosen Weiterzahlung der Vergütung – insbesondere trotz des laufenden Rechtsstreits – darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte diese nicht zurückfordern würde. Diese habe sie erstmalig mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 mit einem Rückzahlungsbegehren konfrontiert. Zuvor habe sie trotz ihres Hinweises im Schreiben vom 26. November 2014, dass ein Beitritt ihrer Auffassung nach nicht wirksam erfolgt sei, über Jahre hinweg und ohne Erklärung eines Vorbehaltes Zahlungen getätigt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG Osnabrück vom 18. November 2019 aufzuheben und

1. die Beklagte zu verurteilen, 27.151,12 Euro zzgl Zinsen iHv neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

2. die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch sei nach wie vor nicht hinreichend substantiiert und decke sich nicht mit eigenen Berechnungen. Die Klägerin habe die im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 1. Februar 2017 abgegebenen Teststreifen zu einem höheren Preis zur Abrechnung gebracht als im Vertrag „Hilfsmittel zur Diabetestherapie“ vereinbart gewesen sei. Die Rechnungen seien zunächst im automatisierten Abrechnungsverfahren gem § 300 SGB V auf den Vertragspreis „gekürzt“ und ohne vorherige Prüfung vergütet worden. Die Klägerin mache nun zusätzlich die Differenz zwischen ihrem „Wunschpreis“ und dem Vertragspreis geltend. In weiteren Fällen fordere die Klägerin offenbar die Nachzahlung von Versorgungen, die gar nicht unter den streitgegenständlichen Vertrag fielen, die außerhalb des Gültigkeitsdatums der zugrundeliegenden Verordnung erbracht worden seien und für Personen, die bei einer anderen Krankenkasse versichert seien. Auch im Bereich der Versorgung mit anderen Hilfsmitteln würden höhere als die Vertragspreise begehrt, Zuzahlungen doppelt eingefordert und Leistungen geltend gemacht, die außerhalb des Geltungszeitraumes der streitgegenständlichen Verträge erbracht worden seien. Teilweise seien Versorgungen doppelt in Rechnung gestellt worden.

Die Behandlung von Blutzuckerteststreifen als Zubehör zu Hilfsmitteln verstoße nicht gegen den Wortlaut. Teststreifen seien aus historischen Gründen im § 31 Abs 1 SGB V verortet. Dies schließe ihre Zuordnung als Zubehör zu Hilfsmitteln zum Vertragsregime der §§ 126, 127 SGB V aber nicht aus. Eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dahingehend, dass Blutzuckerteststreifen nicht wie Hilfsmittel behandelt werden sollten, existiere gerade nicht. Sie sei daher berechtigt gewesen, Blutzuckerteststreifen in einem Vertrag nach § 127 SGB V zu regeln. Aus der unterschiedlichen Abrechnung von Hilfsmitteln nach § 302 SGB V einerseits und Blutzuckerteststreifen nach § 300 SGB V andererseits ergebe sich nichts Anderes. Auch dieser Umstand habe historische Gründe und liege darin begründet, dass Hilfsmittel eine Hilfsmittelpositionsnummer hätten und Blutzuckerteststreifen eine Pharmazentralnummer (PZN).

Das SG habe zutreffend entschieden, dass die Klägerin den beiden streitgegenständlichen Verträgen nicht wirksam beigetreten sei. Dabei habe die Klägerin entgegen ihrer Auffassung einen „Anspruch auf Verhandlungen“ nur in den Grenzen und im Rahmen des Vertragsabschlusses nach § 127 Abs 2 SGB V, wenn eine Krankenkasse ihre Absicht zum Abschluss eines Vertrages bekanntgebe. Solche Verhandlungen hätten vorliegend mit anderen – interessierten – Krankenkassen stattgefunden, ohne dass es ein Vertragsedikt gegeben habe.

Ihr Rückzahlungsanspruch auf die vergüteten Blutzuckerteststreifen sei nicht verwirkt. Im automatisierten Verfahren erfolge nicht im Vorfeld jeder Abrechnung eine Prüfung, ob der Abrechnende auch versorgungsberechtigt sei. Der Vergütung habe somit nicht jeweils ein bewusstes Handeln zugrunde gelegen. Einen Vertrauenstatbestand des „Behaltendürfens“ habe sie nicht gesetzt. Entscheidend hierfür sei das Schreiben vom 26. November 2014, in dem sie nicht nur mitgeteilt habe, dass der Beitritt zum Vertrag nicht wirksam erfolgt sei, sondern auch darauf hingewiesen habe, dass die Klägerin nicht versorgungsberechtigt sei. An dieser Rechtsauffassung habe sie auch während des gesamten Klageverfahrens festgehalten.

Die Berichterstatterin hat die Klägerin mit Verfügung vom 15. Februar 2022 aufgefordert, die geltend gemachte Gesamtforderung von 27.151,12 Euro weiter zu spezifizieren und nachzuweisen. Mit Verfügungen vom 1. April 2022 und 16. Mai 2022 hat sie an die Erledigung ihrer Verfügung erinnert. Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 hat sie die Klägerin unter Fristsetzung bis zum 4. August 2022 aufgefordert darzulegen, wie sich die Klageforderung zusammensetze und die behaupteten Hilfsmittel- und Teststreifenversorgungen insgesamt nachzuweisen. Sie hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Fristablauf vorgebracht würden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden könne, wenn die Zulassung der Erklärungen und Beweismittel nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt werde. Die Frist ist ereignislos abgelaufen. Nach Terminierung des Verfahrens zur mündlichen Verhandlung mit Verfügung vom 12. August 2022 (Eingang bei der Klägerin am 15. August 2022) für den 13. September 2022 ist am 9. September 2022 (Freitag) um 16:37 Uhr bei Gericht ein Schriftsatz der Klägerin eingegangen, dem eine Aufstellung von durch die Beklagte gekürzte bzw abgelehnte Hilfsmittelvergütungen beigefügt gewesen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Diese hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden.