Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht einen Vormerkungsbescheid aufheben durfte, mit dem rentenrechtliche Zeiten des Klägers der knappschaftlichen Rentenversicherung zugerechnet wurden.

Geschäftsgegenstand der Beigeladenen zu 1) ist die Ausführung von Hoch-, Tief- und Industriebauten aller Art, insbesondere Schachtabteufen, Untertagearbeiten, Tunnelbau, Spezialtiefbau, Stollenbau und Anwendung des Gefrierverfahrens sowie Bohrarbeiten aller Art sowie Planungs- und Engineeringsarbeiten, die Herstellung oder Bearbeitung von Materialien zur Ausführung von Bauten und überhaupt jede Betätigung, die unmittelbar oder mittelbar der Gesellschaft zu dienen bestimmt ist.

Die Beigeladene zu 2) ist ein knappschaftlicher Betrieb i.S.d. § 134 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), in ihrem Betrieb wurde Steinkohle bergmännisch gewonnen.

Der Kläger war im gesamten streitigen Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2010 bei der Beigeladenen zu 1) beschäftigt und wurde von dieser der Beigeladenen zu 2) zur Arbeitsleistung überlassen. Er wurde aufgrund einer Zusatzvereinbarung vom 02.11.2006 zu seinem Arbeitsvertrag ganz überwiegend, unterbrochen nur für kurze Zeiträume, in denen er unter Tage eingesetzt wurde (29.01.2007 bis 11.02.2007, 06.08.2007 bis 30.09.2007 und 22.10.2007 bis 26.10.2007) als "Seilfahrt-/Fördermaschinist über Tage in der Wasserhaltung" auf stillgelegten Bergwerken eingesetzt. Seine Tätigkeit als Fördermaschinist bestand darin, die Seilfahrten von Bergleuten nach unter Tage sowie die Förderung von Bergematerial von unter Tage nach über Tage durchzuführen. Dabei war er an der jeweiligen Fördermaschine über Tage alleine im Einsatz und bediente die Fördermaschine selbständig. Die Beigeladene zu 1) zahlte für den Kläger Rentenversicherungsbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung.

Die Beklagte führte gemäß § 28 p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei der Beigeladenen zu 1) eine Betriebsprüfung durch. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass u.a. für den Kläger für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 durch die Arbeitgeberin zu Unrecht Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden seien, weil für die Durchführung der Versicherung der Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig gewesen sei. Dies teilte sie der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 27.01.2011 mit. Die zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge würden daher beanstandet und seien als solche rechtsunwirksam. Die beanstandeten Beiträge der knappschaftlichen Rentenversicherung würden in Höhe des Beitragssatzes der allgemeinen Rentenversicherung dem zuständigen Versicherungsträger gutgeschrieben. Die Beiträge gälten somit als Beiträge der allgemeinen Rentenversicherung.

Mit Bescheid vom 24.03.2011 unterrichtete die Beklagte den Kläger über die Beanstandung und teilte ihm mit, dass die Beiträge somit als Beiträge der allgemeinen Rentenversicherung gälten. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 06.02.2012 zurück. Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen wies die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage im Verfahren S 7 KN 146/12 ab. Der erkennende Senat hob im sich anschließenden Berufungsverfahren die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 06.05.2014 auf (L 18 KN 116/12). § 133 Nr. 1 SGB VI sei auch auf solche Versicherte anzuwenden, die als Leiharbeitnehmer in einem knappschaftlichen Betrieb eingesetzt würden und in diesem Sinne nur faktisch in einem solchen Betrieb beschäftigt seien, wenn sie nach den Vorstellungen und Zielen von Ver- und Entleiher wegen der bergmännischen Qualifikation im Entleiherbetrieb wie ein dort beschäftigter Arbeitnehmer über Jahre eingesetzt würden. Bereits der Wortlaut der Regelung "in" und nicht "bei" einem knappschaftlichen Betrieb/"Arbeitgeber" umfasse diese weite Auslegung. Zudem habe der Entleihbetrieb nach dem Konzept der Arbeitnehmerüberlassung eine Arbeitgeberstellung inne. Die Einbeziehung des Klägers in die knappschaftliche Rentenversicherung entspreche auch dem Sinn und Zweck dieser Sonderversicherung. Das Ziel einer Berufsversicherung, die den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus besonders Rechnung trage, könne nur erreicht werden, wenn entscheidend darauf abgestellt werde, ob eine solche bergmännische Kerntätigkeit dauerhaft in einem knappschaftlichen Betrieb verrichtet würde. Schließlich zeige sich auch in der Entwicklungsgeschichte der knappschaftlichen Versicherung, dass die Einbeziehung in die knappschaftliche Versicherung nach dem Willen des jeweiligen Gesetzgebers nicht allein nach formalen Kriterien erfolgen solle, sondern dass der Inhalt der Tätigkeit ein zentrales Kriterium für die Einordnung darstelle.

In dem sich anschließenden Revisionsverfahren (B 12 R 8/15 R) richtete das Bundessozialgericht (BSG) mit Schreiben vom 11.07.2016 zur Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 17.08.2016 an die Beklagte die Bitte, kurzfristig einen aktuellen Versicherungsverlauf des Klägers zu übersenden. Die Beklagte kam dieser Bitte nach. Mit einem als Bescheid überschriebenen Schreiben vom 15.07.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie nach § 149 Abs. 5 SGB VI die Zeiten bis 31.12.2009 verbindlich feststelle, sowie sie nicht bereits früher festgestellt worden seien. In dem dem Schreiben beigefügten Versicherungsverlauf waren die Zeiten des streitgegenständlichen Zeitraums der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet. Das BSG wies die Revision der Beklagten mit Urteil vom 30.11.2016 (B 12 R 8/15 R) zurück. Für den Bescheid vom 24.03.2011 gebe es keine Ermächtigungsgrundlage.

Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 25.04.2017 nahm die Beklagte mit Bescheid vom 14.07.2017 den Bescheid vom 15.07.2016 gemäß § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurück und ordnete den streitgegenständlichen Zeitraum der allgemeinen Rentenversicherung zu. Die Voraussetzungen für die Zuordnung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gemäß §§ 133, 134 SGB VI lägen für den gesamten Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 nicht vor. Die Zeiten könnten daher nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet werden. Leiharbeitnehmer, die im Rahmen einer zulässigen Arbeitnehmerüberlassung von einem nicht knappschaftlichen Betrieb verliehen würden und dort keine knappschaftlichen Arbeiten gemäß § 133 Nr. 2 SGB VI i.V.m. § 134 Abs. 4 SGB VI ausübten, seien der allgemeinen Rentenversicherung zuzuordnen. Der Kläger sei im streitigen Zeitraum weder in einem knappschaftlichen Betrieb gemäß § 133 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 134 Abs. 1 bis 3 SGB VI beschäftigt gewesen, noch habe er ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten gemäß § 133 Nr. 2 SGB VI i.V.m. § 134 Abs. 4 SGB VI verrichtet. Knappschaftliche Arbeiten seien ausschließlich die in § 134 Abs. 4 Ziffern 1 bis 11 SGB VI genannten Arbeiten. Die ausgeübte Tätigkeit als Fördermaschinist über Tage stelle keine knappschaftliche Arbeit gemäß § 134 Abs. 4 SGB VI dar. Bei der Beigeladenen zu 1) handele es sich nicht um einen knappschaftlichen Betreib gemäß § 134 Abs. 1 bis 3 SGB VI. Dass er als Leiharbeitnehmer von der Beigeladenen zu 1) als Arbeitgeberin an die Beigeladene zu 2), einen knappschaftlichen Betrieb, entliehen worden sei, führe nicht dazu, dass er in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt gewesen sei. Der aufzuhebende Bescheid vom 15.07.2016 gebe die Zeiten wieder, wie sie ursprünglich von der Beigeladenen zu 1) gemeldet worden seien und nicht das Ergebnis der Betriebsprüfung, wie es im Bescheid vom 27.01.2011 festgestellt worden sei. Bei dem aufzuhebenden Bescheid vom 15.07.2016 handele es sich um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand dieses Bescheides könne sich der Kläger nicht berufen. Zum einen sei der Bescheid während des seinerzeit noch anhängigen Klageverfahrens ergangen, so dass ihm hätte klar sein müssen, dass eine verbindliche Feststellung der auch in dem Klageverfahren streitigen Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung von Seiten der Beklagten nicht beabsichtigt gewesen sei. Vertrauen habe dadurch schon gar nicht entstehen können. Zudem sei ihm bekannt gewesen, dass der an die Beigeladene zu 1) gerichtete Betriebsprüfungsbescheid mit der Feststellung, dass er im fraglichen Zeitraum zur allgemeinen Rentenversicherung anzumelden sei, bestandskräftig geworden sei. Zu seinen Gunsten werde gleichwohl sein Interesse gewertet, grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen zu dürfen. Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Zuordnung der streitigen rentenrechtlichen Zeiten sei ihm jedoch vor dem Hintergrund des Klageverfahrens bekannt gewesen. Im Hinblick auf das angestrengte Revisionsverfahren und ihrer ihm bekannten Argumentation habe schon im Ansatz kein Vertrauen darauf entstehen können, dass sie ihre Rechtsansicht ändern und im laufenden Verfahren eine widersprüchliche Entscheidung treffen würde. Nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und der widerstreitenden Interessen überwiege vorliegend das öffentliche Interesse - insbesondere der Gemeinschaft aller gesetzlich Rentenversicherten - an der Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes. Es seien auch noch keine Rentenleistungen bewilligt worden, so dass keine Vermögensdispositionen getroffen oder Leistungen verbraucht werden konnten.

Den Widerspruch des Klägers vom 08.08.2017 wies die Beklagte mit bei seinem Bevollmächtigten am 11.05.2018 eingegangenen Widerspruchsbescheid vom 03.05.2018 zurück. Ergänzend führte sie aus, dass es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu den Katalogarbeiten des § 134 Abs. 4 Nr. 1 bis 11 SGB VI um körperlich belastende Arbeiten und den spezifischen Gefahren des Bergbaus ausgesetzte Arbeiten handeln müsse, die den besonderen Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung rechtfertigten. Selbst bei den im Katalog der Nr. 2 bis 11 genannten Arbeiten, die nicht unter Tage stattfinden, müsse es sich um solche handeln, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend seien wie Tätigkeiten unter Tage. Der Katalog sei auch abschließend und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Selbst wenn man zu der Auffassung gelange, dass ein schutzwürdiges Vertrauen bestanden habe oder dass dieses nach Abwägung mit dem öffentlichen Interesse überwiegen würde, könne sich der Kläger darauf nicht berufen. Es sei ihm bekannt gewesen, dass der an die Beigeladene zu 1) gerichtete Betriebsprüfungsbescheid mit der Feststellung, dass er im fraglichen Zeitraum der allgemeinen Rentenversicherung zuzuordnen gewesen sei, bestandskräftig geworden sei. Er habe gewusst, dass ein Revisionsverfahren zur Klärung der Zuordnung des streitigen Zeitraums anhängig gewesen sei. Vor diesem Hintergrund hätte ihm bewusst sein können und müssen, dass eine verbindliche Zuordnung des Zeitraums zur knappschaftlichen Rentenversicherung zu diesem Zeitpunkt - vor Abschluss des Klageverfahrens - unrichtig und nicht beabsichtigt gewesen sei. Zumindest hätten sich hier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vormerkungsbescheides ergeben müssen und damit verbunden eine Pflicht zur Erkundigung bzw. Nachfrage. Zwar räume das Gesetz dem Versicherungsträger die Möglichkeit ein, im Rahmen des Ermessens von einer Rücknahme ganz oder teilweise abzusehen. Gründe hierfür seien aber nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Mit seiner am 04.06.2018 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Der Rücknahmebescheid sei aufzuheben, weil der Ausgangsbescheid nicht rechtswidrig gewesen sei. Er sei im streitgegenständlichen Zeitraum knappschaftlich zu versichern. Er sei in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt gewesen und habe knappschaftliche Tätigkeiten ausgeübt. Hinsichtlich der knappschaftlichen Beschäftigung unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerüberlassung hat er Bezug genommen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 06.05.2014 (L 18 KN 116/12). Er habe aber auch knappschaftliche Arbeiten im Sinne des § 134 SGB VI durchgeführt. Die Tätigkeit als Fördermaschinist sei eine bergmännische Kerntätigkeit. Dass diese in der Aufzählung des § 134 Abs. 4 Nr. 1 bis 11 SGB VI nicht aufgeführt worden sei läge schlicht daran, dass damals die Tätigkeit als Fördermaschinist nur durch Arbeitnehmer knappschaftlicher Betriebe durchgeführt worden sei, die lange Zeit Beamte gewesen seien. Deshalb habe es für den Gesetzgeber zur Zeit des Erlasses der Vorschrift keinen Grund gegeben, diese Tätigkeit gesondert aufzuführen. Dies habe sich aber in den späteren Jahren verändert und eine gebotene und auch geforderte Neuregelung sei beim Beschluss des Bundesgesetzgebers unterblieben. Der Normzweck der sogenannten Unternehmerverordnung vom 01.02.1933, die im Wege der Rechtsbereinigung in das SGB VI aufgenommen worden sei, ziele gerade darauf, dass alle mit typisch bergmännischen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmern den Schutz der für sie gedachten besonderen knappschaftlichen Versicherung erhielten.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid vom 14.07.2017 über die teilweise Rücknahme des Bescheides vom 15.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2018, eingegangen am 04.05.2018, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn ab dem 01.01.2007 weiterhin in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu versichern.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die streitigen Zeiten seien der allgemeinen und nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Mit Urteil vom 25.08.2020 hat das SG der Klage stattgegeben. Die Anfechtungsklage sei begründet. Der Kläger könne beanspruchen, ab dem 01.01.2007 weiterhin in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert zu werden. Der auf der Grundlage des § 45 SGB X erlassene Bescheid vom 14.07.2017 verstoße gegen materielles Recht. Der von der Beklagten aufgehobene Rentenbescheid vom 15.07.2016 sei nicht rechtswidrig. Zu Recht habe dieser zugrunde gelegt, dass der Kläger vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2010 knappschaftlich rentenversichert gewesen sei. Dies folge aus den §§ 133 Nr. 1, 134 Abs. 1 SGB VI, denn der Kläger sei in dieser Zeit in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt gewesen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen die Argumentation des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 06.05.2014 (Az. L 18 KN 116/12) wiederholt.

Gegen das ihr am 01.09.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 09.09.2020 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, der tatsächliche Einsatz als Fördermaschinist durch die Beigeladene zu 2) reiche nicht aus, um eine Beschäftigung im knappschaftlichen Betrieb der Beigeladenen zu 2) im Sinne von § 133 Nr. 1 SGB VI zu begründen. Erforderlich sei, dass ein Arbeitsverhältnis zu dem knappschaftlichen Betrieb bestehe. Eine "nur faktische Beschäftigung" reiche nicht aus. Ein Versicherter sei nur dann in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt, wenn im Verhältnis zwischen ihm und dem knappschaftlichen Betrieb die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB IV erfüllt seien, im Ergebnis also zwischen ihm und dem knappschaftlichen Betrieb ein Arbeitsverhältnis bestehe. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall. Typisch für Leiharbeitsverhältnisse sei, dass der Verleiher den Leiharbeitnehmer dem Entleiher zur Arbeitsleistung überlasse und ihn dessen Weisungen unterstelle. Hinsichtlich der Frage, ob die Beschäftigung des Klägers als eine Beschäftigung in einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 133 Nr. 1 SGB VI gewertet werden kann, führt sie aus, dass nicht auf die isolierte Betrachtung der Wörter "in", "bei" oder "von" abgestellt werden könne, sondern auf die weitere Formulierung der Vorschrift "wenn die Versicherten in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind". Auszulegen sei das Merkmal "beschäftigt". Der Begriff der Beschäftigung sei im Sozialrecht in § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gesetzlich definiert. Beschäftigte seien danach Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Eine Legaldefinition des Begriffs der Beschäftigung sei in § 7 SGB IV enthalten. Danach sei Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ausgehend hiervon sei der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum gegen Arbeitsentgelt bei der Beigeladenen zu 1) aufgrund des vertraglich begründeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesen. Die Beigeladene zu 2) habe ihn wiederum entsprechend der zwischen ihr und der Beigeladenen zu 1) bestehenden vertraglichen Beziehungen Arbeitsaufgaben zugewiesen und ihn in ihrem Betrieb als Fördermaschinist eingesetzt. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) habe nicht bestanden. Mithin sei die Vorschrift des § 133 Nr. 1 SGB VI auch nicht weiter gefasst als die Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz. Denn lese man die heutige Vorschrift des § 133 Nr. 1 SGB VI in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, so ergebe sich hieraus die "knappschaftliche" Versicherungspflicht für "Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind" (§ 1 Abs. 1 Nr. SGB VI), wobei die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig sei, "wenn die Versicherten in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt seien". Somit habe sich an dem Regelungsinhalt nichts geändert, lediglich sei der Tatbestand der Versicherungspflicht in § 1 SGB VI normiert und die knappschaftliche Zuständigkeit in § 133 SGB VI geregelt. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) könne auch nicht auf eine "partielle, faktische Arbeitgeberstellung" der Beigeladenen zu 2) gestützt werden. Entscheidend sei, dass bereits zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, so dass für einen Rückgriff auf § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV mit den dort genannten Anhaltspunkten für eine Beschäftigung - eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers - kein Raum mehr bliebe. Die Unterstellung des Leiharbeitnehmers unter das Direktionsrecht des Entleihers führe nicht zur Verlagerung des Arbeitsverhältnisses - auch nicht faktisch oder partiell - und damit der Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Die Einbeziehung des Klägers in die knappschaftliche Rentenversicherung entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck dieser Sonderversicherung. Die Knappschaftsversicherung sei eine Berufsversicherung der Bergarbeiter, die ihren Ursprung in den Gefahren habe, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des Bergarbeiters im Vergleich zu anderen gewerblichen Arbeitern besonders Rechnung getragen werden müsse. Tätigkeiten, die ebenso wie die der eigentlichen Untertagebeschäftigten der Zeche den besonderen Gefahren und Abnutzungen des Bergbaus unterlägen, sollten daher unter dem erhöhten Schutz der knappschaftlichen Versicherung stehen. Dem trage das Gesetz bereits Rechnung, indem es über § 133 Nr. 1 SGB VI alle Beschäftigten der knappschaftlichen Betriebe unmittelbar der Knappschaftsversicherung unterstelle und Versicherte, die, ohne in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt zu sein, ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Tätigkeiten verrichten, über § 133 Nr. 2 SGB VI in Verbindung mit § 134 Abs. 4 Nr. 1 bis 11 SGB VI einbeziehe. Eine weite Auslegung lasse sich auch nicht mit Art. 2 § 23 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) begründen, der regele, dass Arbeiten als Fördermaschinist zu den Untertagetätigkeiten gezählt werden. Da keine Rente nach Art.2 RÜG streitgegenständlich seien, lägen die Voraussetzungen des Art. 2 § 1 RÜG nicht vor. Ebenso wenig lasse sich die weite Auslegung mit Blick auf § 2 Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen begründen. Dort werde lediglich geregelt, unter welchen Voraussetzungen Fördermaschinisten eingesetzt werden dürften. Ein Rückschluss auf eine generelle Zuständigkeit der Beklagten für Fördermaschinisten ergebe sich daraus jedoch nicht. Auch nach den Regelungen der § 134 Abs. 4 Ziffer 1 bis 11, Abs. 5 SGB VI sei eine Zuordnung der streitigen Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht möglich. Die Tätigkeit als Fördermaschinist werde in den Ziffern 1 bis 11 nicht genannt. Der Katalog sei abschließend und daher einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X seien erfüllt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2020 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist bei seiner im Klageverfahren vertretenen Auffassung verblieben.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und keine Schriftsätze übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.