Die Beteiligten streiten über die Rentenhöhe. Die Klägerin begehrt im Anwendungsbereich des Fremdrentengesetzes (FRG) die Bewertung von Zeiten als Beitragszeiten statt lediglich als Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit.

Der im Jahr 1938 in der damaligen UdSSR geborene, am 00.00.2016 verstorbene Versicherte war vom 06.02.1971 bis zum Tag seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am 01.10.1992 in der UdSSR in einer Kolchose als Mitglied in verschiedenen Tätigkeiten (Viehzüchter, Arbeiter und Wächter) durchgehend erwerbstätig. Für den Versicherten zahlte seine Kolchose in dieser gesamten Zeit lückenlos Beiträge zum "zentralisierten Unionssozialversicherungsfonds der Kolchosbauern". Diese Beitragszahlung wurde auch im Fall von Beschäftigungslücken (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Witterung) nicht unterbrochen. Der Versicherte war vom 20.04.1975 bis zum 13.07.1975, vom 07.05.1979 bis zum 12.07.1979, vom 05.02.1980 bis zum 03.07.1980 und vom 09.05.1981 bis zum 01.08.1981 arbeitsunfähig erkrankt. Am 01.10.1992 siedelte er in die Bundesrepublik Deutschland über. Er ist Inhaber des Vertriebenenausweises "A". Die Klägerin ist seine Ehefrau und Rechtsnachfolgerin.

Die Beklagte bewilligte dem Versicherten auf dessen Antrag vom 15.08.1997 mit Bescheid vom 21.11.1997 Rente wegen Arbeitslosigkeit für die Zeit ab dem 01.02.1998. Dabei bewertete sie insbesondere die Jahre 1975, 1979, 1980 und 1981 durchgehend und ohne Unterbrechung als Beitragszeiten.

Mit Bescheid vom 10.10.2013 stellte die Beklagte die dem Versicherten gewährte Rente für die Zeit ab dem 01.12.2013 neu fest (und gewährte dem Versicherten auf seinen Überprüfungsantrag vom 05.06.2013 zugleich eine Nachzahlung von 3.266,21 Euro). Dabei berücksichtigte die Beklagte für die Jahre 1975, 1979, 1980 und 1981 nunmehr nur noch folgende Beitragszeiten:

01.01. - 30.04.1975

01.07. - 31.12.1975

01.01. - 31.05.1979

01.07. - 31.12.1979

01.01. - 29.02.1980

01.07. - 31.12.1980

01.01. - 30.05.1981

01.08. - 31.12.1981

Hiergegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 19.10.2013 Widerspruch. Der Versicherte teilte der Beklagten auf deren Nachfrage am 26./30.10.2013 mit, er sei vom 20.04.1975 bis zum 13.07.1975, vom 07.05.1979 bis zum 12.07.1979, vom 05.02.1980 bis zum 03.07.1980 und vom 09.05.1981 bis zum 01.08.1981 arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Mit Bescheid vom 23.06.2014 stellte die Beklagte die dem Versicherten gewährte Rente neu fest, verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Bescheid "Gegenstand des anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens" gemäß § 96 SGG werde. Die Monate Juli 1975, Mai und Juli 1979, Februar und Juli 1980 sowie Mai und August 1981 berücksichtigte sie als weitere Beitragszeiten. Die Zeiten vom 20.04.1975 bis zum 13.07.1975, vom 07.05.1979 bis zum 12.07.1979, vom 05.02.1980 bis zum 03.07.1980 und vom 09.05.1981 bis zum 01.08.1981 berücksichtigte sie als Anrechnungszeiten wegen Krankheit ("krank / Gesundheitsmaßnahme - keine Anrechnung").

Dagegen erhob der Versicherte am 27.06.2014 Widerspruch und führte im Wesentlichen aus, er sei durchgehend Mitglied der Kolchose gewesen. An Krankheits- oder Fehlzeiten könne er sich nicht erinnern, sie könnten daher ausgeschlossen werden. In der Rentenversicherung der Kolchosbauern habe außerdem eine Zwangsabführung der Beiträge auch während der Krankheitszeiten bestanden. Auf den Nachweis, ob in der Kolchose an einzelnen Tagen gearbeitet worden sei, komme es mithin nicht an. Seine Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 20.06.2013 (L 7 R 1192/12) gestützt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.11.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Versicherten mit der Begründung zurück, der Versicherte habe am 30.10.2013 angegeben, in den streitgegenständlichen Zeiträumen arbeitsunfähig erkrankt gewesen zu sein. Diese Zeiten seien als Anrechnungszeiten wegen Krankheit berücksichtigt worden, weil im Arbeitsbuch des Versicherten für die entsprechenden Jahre weniger Arbeitstage und "triftiger Grund" angegeben worden sei. Für Zeiträume ohne Arbeitsleistung, beispielsweise Zeiten der Arbeitsunfähigkeit von mindestens einem vollen Kalendermonat, für die nach § 26 Satz 4 FRG keine Entgeltpunkte zu ermitteln seien, seien gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst. c FRG auch keine Beitragszeiten anzuerkennen. Mitgliedschaftszeiten in einer russischen Kolchose seien zwar grundsätzlich als nachgewiesene Zeiten gemäß § 15 Abs. 1 FRG mit einer Bewertung von 6/6 anzuerkennen, weil für die Mitglieder der Kolchosen ohne Unterbrechung pauschale Rentenversicherungsbeiträge gezahlt würden. Bei Nichterfüllung der geplanten Arbeitstage seien jedoch Ermittlungen hinsichtlich einer Arbeitsunterbrechung durchzuführen, um gegebenenfalls Zeiträume ohne Arbeitsleistung nur als Anrechnungszeiten statt als Beitragszeiten anzuerkennen. Das vom Versicherten zitierte Urteil betreffe lediglich die Konstellation weniger Ausfalltage im Monat und sei daher nicht übertragbar.

Dagegen hat der Versicherte am 15.11.2014 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Detmold erhoben. Die lediglich als Anrechnungszeiten berücksichtigten Zeiträume wegen Arbeitsunfähigkeit seien als Beitragszeiten anzuerkennen. Unabhängig von etwaigen Fehlzeiten habe für alle Kolchosmitglieder ein zentraler Unionsozialversicherungsfonds bestanden, welcher ununterbrochen, also auch in Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, Beiträge für die Mitglieder abgeführt habe. Die Mitglieder der Kolchose seien in dieses System der gesetzlichen Rentenversicherung durch öffentlichen Zwang einbezogen gewesen.

Mit Urteil vom 8.4.2015 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 23.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, "dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit unter Berücksichtigung der vom 20.04.1975 bis zum 13.07.1975, vom 07.05.1979 bis zum 12.07.1979, vom 05.02.1980 bis zum 03.07.1980 und vom 09.05.1981 bis zum 01.08.1981 zurückgelegten Zeiten als Beitragszeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren". Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die seitens des Klägers zurückgelegten Beitragszeiten in der Kolchose den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstünden. Kolchosmitglieder seien in der Sowjetunion ab Januar 1965 durch das Gesetz vom 15.07.1964 über Grenzen und Unterstützungen für Kolchosmitglieder durch öffentlich-rechtlichen Zwang in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden. Die Mittel zu diesem Zentralfonds seien aus den Einkünften der Kolchosen und staatlichen Zuschüsse erbracht worden. Die Beitragszahlung des Kolchosmitglieds sei in der Weise erfolgt, dass dieses einen bestimmten Prozentsatz seines jährlichen Bruttoertrages an den Zentralfonds habe abführen müssen. Die Beiträge seien dabei nicht für einzelne, namentlich genannte Mitglieder bemessen und abgeführt worden, sondern für die Gesamtheit der Mitglieder auf der Bemessungsgrundlage der Gesamteinkünfte des Vorjahres, von den ein durch den Ministerrat der UdSSR festgelegter Prozentsatz abzuführen war. Eine Beitragszahlung der Kolchosen zum Zentralfonds für ihre Mitglieder sei auch im Fall von Beschäftigungslücken (z.B. Arbeitsunfähigkeit und witterungsbedingtem Arbeitsausfall) erfolgt. Anhaltspunkte dafür, dass eine lückenlose Beitragszahlung durch die Kolchose des Klägers nicht erfolgt sei, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine Unterbrechung habe es nicht gegeben. Bei dem Sicherungssystem des Zentralfonds handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne von § 15 FRG. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zum Recht der rumänischen LPG. Danach stehe das seit 1990 geltende Fremdrentenrecht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht entgegen, solange der Betroffene keine Erwerbstätigkeit ausübe und keinen sonstigen Versicherungstatbestand im Sinne des SGB VI verwirkliche. Im vorliegenden Fall beruhe die Mitgliedschaft des Klägers in der Kolchose aber nicht auf zuvor eingebrachtem Vermögen oder anderen nicht beschäftigungsbezogenen Umständen. Auch die Anrechnung von Beitragszeiten nur für einen Teil des Kalenderjahres im Sinne von § 26 Satz 1 FRG komme vorliegend nicht in Betracht, da das Beschäftigungsverhältnis nicht lediglich auf bestimmte Monate beschränkt gewesen sei. Dies gelte auch für eine Minderung gemäß § 26 Satz 3 und 4 FRG, welcher das ganzjährige Weisungsrecht der Kolchosverwaltung gegenüber dem Kläger entgegenstehe.

Gegen dieses ihr am 17.04.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.05.2015 Berufung erhoben.

Zur Begründung führt sie aus, der Verweis des Sozialgerichts Detmold auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 20.06.2013 (L 7 R 1192/12) gehe fehl. Anders als in der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg hätten hier Krankheitszeiten von mehrmonatiger Dauer vorgelegen. Soweit das LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung von einer ungekürzten Beitragsleistung ausgegangen sei, entspreche dies der gesetzlichen Fiktion von vollwertigen Beitragszeiten gemäß § 26 Satz 2 FRG. Danach seien Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (hier: Zeiten der Arbeitsunfähigkeit) belegt seien, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen zu berücksichtigen. Diese Vorschrift könne jedoch nicht auf krankheitsbedingte Zeiten der Arbeitsunfähigkeit angewendet werden, die in einem Kalendermonat nicht mit einer Beitragszeit zusammenträfen, also die Dauer von einem Kalendermonat überschreiten würden. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dass kurzfristige Arbeitsunfähigkeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer im Fremdrentenrecht keine leistungsrechtlichen Auswirkungen haben sollten. Daraus folge im Umkehrschluss, dass für Kalendermonate, in denen nur Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, Beitragszeiten nicht zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus habe auch das BSG in seinen Urteilen vom 12.02.2009 (B 13 R 67/08 R und Az. B 13 R 145/08 R) ausgeführt, dass das seit Juli 1990 geltende Fremdrentenrecht der Gleichstellung von Beiträgen für - nach Auffassung der Beklagten vergleichbare - LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht der Regelung des § 15 FRG entgegenstehe, solange der FRG-Berechtigte keine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder keinen sonstigen Tatbestand verwirklicht habe, der mit einem Versicherungstatbestand im Sinne des SGB VI zumindest vergleichbar sei. Dies folge aus dem "Eingliederungsprinzip" und dem Regelungsgehalt des § 26 Satz 4 FRG, welcher für eine Beschäftigung oder Tätigkeit mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden pro Woche keine Entgeltpunkte ermittele. Diese Zeiten würden demzufolge gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst. c FRG Zeiten nicht als Beitragszeiten gelten. Nichts anderes könne gelten, wenn überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden sei. Der Gesetzgeber bringe mit diesen Regelungen ausreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Berücksichtigung einer Beitragszeit ohne jede Erwerbstätigkeit den übergeordneten Rechtsprinzipien widerspreche, auf denen das FRG beruhe. Die Gleichstellung von Beitragszeiten ohne Bindung an eine Erwerbstätigkeit wäre eine nicht zu rechtfertigende systemfremde Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber Versicherten nach dem SGB VI. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber auch an anderen Stellen im FRG (§§ 22, 28 Buchst. a, b, § 29) bei der Bewertung von Zeiten der Kindererziehung und der Ausbildung eine Anlehnung an die Regelungen des SGB VI vorgenommen. Dies belege die vom Gesetzgeber angestrebte Anlehnung an die Voraussetzung des SGB VI bei der Feststellung von versicherungsrelevanten Zeiten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.04.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit seien Pflichtbeiträge der Kolchosen für ihre Mitglieder (und mithin auch den Versicherten) gezahlt worden. Die seitens der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BSG treffe auf den hiesigen Sachverhalt nicht zu, da in den hier streitigen Zeiträumen durchgehend eine Arbeitsleistung des Versicherten vorgelegen habe, was sich auch aus dem Arbeitsbuch ergebe. Es bestehe kein Fall der Beitragsentrichtung ohne Erwerbstätigkeit. Zudem verweise § 15 FRG nur auf die Beitragszahlung an sich und nicht auf das Vorliegen einer Beschäftigungszeit. Dem Versicherten sei für die Zeiten der Erkrankung gemäß Art. 4 der Verordnung des Unionsrates der Kolchosen vom 04.03.1970 Krankengeld gezahlt worden.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.