Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Beitragsjahr 2014.

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Obstbauunternehmen. Mit Aufnahmebescheid vom 21.08.1991 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Gartenbau-Berufsgenossenschaft, ihre Zuständigkeit für den Betrieb der Klägerin fest und nahm diese mit dem Unternehmensteil "Obstbaubetrieb" in ihr Unternehmerverzeichnis auf. In der Folge erließ sie, bzw. ab 2013 die Beklagte, Beitragsbescheide, in denen sie entsprechend der damaligen Satzung die Beiträge zur Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) auf der Grundlage der von der Klägerin jährlich übermittelten Arbeitswertnachweise berechnete. Hierbei ergaben sich für die Klägerin jeweils nach Abzug des Beitragszuschusses und des Bonus für das Jahr 2009 ein Beitrag in Höhe von 6.649,98 € (Bescheid vom 22.04.2010), für das Jahr 2010 ein Beitrag in Höhe von 8.563,95 € (Bescheid vom 18.04.2011), für das Jahr 2011 ein Beitrag in Höhe 12.539,17 € (Bescheid vom 23.04.2012) und für das Jahr 2012 ein Beitrag in Höhe von 11.762,84 € (Bescheid vom 24.04.2013).

Ende 2012 wurde die Klägerin darüber informiert, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten ab 01.01.2013 in die Beklagte eingegliedert werde und ab diesem Zeitpunkt ein bundesweit einheitlicher Beitragsmaßstab gelte. Mit Bescheid vom 25.04.2014 setzte die Beklagte unter Berücksichtigung der von der Klägerin gemeldeten Flächen die Beitragsforderung für das Umlagejahr 2013 insgesamt mit 14.313,04 € fest. Dabei legte sie der Berechnung des Risikobeitrages entsprechend ihrer ab 01.01.2013 geltenden Satzung den Arbeitsbedarf nach Abschätzungstarif und für die von der Klägerin betriebene Verkaufsstelle die angegebenen Arbeitstage zugrunde. Auf den Widerspruch der Klägerin, den diese allein mit der Änderung der Flächenverteilung begründete, berechnete die Beklagte den Beitrag für das Umlagejahr 2013 auf der Grundlage der in dem Widerspruch vom 25.04.2014 mitgeteilten Flächenangaben neu und setzte mit Bescheid vom 26.05.2014 nunmehr einen Gesamtbeitrag in Höhe von 16.176,99 € fest.

Mit Bescheid vom 24.08.2015 setzte die Beklagte die Beitragsforderung für das Umlagejahr 2014 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich von der Klägerin mit Schreiben vom 29.10.2015 mitgeteilten Flächenveränderungen insgesamt mit 16.552,92 € und den für das Jahr 2015 zu zahlenden Beitragsvorschuss mit 13.242,32 € fest. Dabei berechnete sie die Berechnungseinheiten (BER) für das Umlagejahr 2014 wie folgt:

Hieraus ergab sich nach Abzug des Zuschusses aus Bundesmitteln, Hinzurechnung des "Zuschlags Beitragsausgleichsverfahren Gartenbau", Abzug eines Bonus ein Beitrag nach den ab 01.01.2013 geltenden Satzungsbestimmungen in der Fassung des 6. Nachtrages vom 25.11.2014 in Höhe von 23.108,18 €, der mit einem Angleichungssatz von 75,9958 v.H. nach der Übergangsvorschrift auf 16.402,21 € gesenkt wurde. Den daneben erhobenen Grundbeitrag in Höhe von 323,40 € berechnete sie auf der Grundlage von 350 BER. Für die von der Klägerin betriebene Verkaufsstelle berechnete die Beklagte auf Grundlage der angegebenen Arbeitstage einen Beitrag in Höhe von 150,71 €. Eine Reduktion nach der in der Satzung geregelten Härtefallreglung erfolgte nicht. Bei der Berechnung des Risikogruppenfaktors berücksichtigte sie Leistungsaufwendungen, die aus dem Einsatz von Lohnunternehmen resultieren, als Leistungsaufwendungen der jeweiligen Risikogruppe des Einsatzunternehmens. In der Anlage zum Bescheid stellte sie im Einzelnen die Berechnungsschritte der Beitragsermittlung dar und erläuterte die Berechnungsgrundlagen. Auf den Inhalt des Bescheides einschließlich Anlage im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit ihrem unter dem 08.09.2015 eingelegten Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen die bundeseinheitliche Beitragserhebung, die den regionalen Unterschieden nicht gerecht werde. Den unterschiedlichen Gegebenheiten hätte etwa durch die Einführung von Regionalklassen Rechnung getragen werden müssen. Die Beitragsveranlagung sei auch nicht anhand des übersandten Bescheides nachzuvollziehen. Bezüglich des Grundbeitrages bestünden Zweifel an der Einhaltung der in der Satzung enthaltenen Vorgaben für die Deckung. Weiter bestünden Bedenken gegen die Bildung der Risikogruppen und der Risikofaktoren, den zugrunde gelegten Risikobemessungszeitraum, die Berücksichtigung nicht risikobezogener Aufwendungen und die Angleichungs- und die Härtefallregelung. Die Beitragserhebung sei mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24.08.2015 als unbegründet zurück. Ab dem Umlagejahr 2013 gelte ein einheitlicher Maßstab. Im Folgenden wurden die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Beitragsberechnung und die konkrete Beitragsberechnung näher erläutert. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit am 19.11.2015 vor dem Sozialgericht Leipzig erhobenen und von diesem mit Beschluss vom 15.12.2015 an das Sozialgericht Chemnitz (SG) verwiesenen Klage hat die Klägerin sich weiter gegen die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2014 gewandt. Der von ihr zu leistende Beitrag habe sich von 11.762,84 € für das Jahr 2012 auf 16.176,99 € für das Jahr 2013 und auf 16.552,92 € für das Jahr 2014 erhöht, ohne dass sich ihre betrieblichen Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Bis zum Jahre 2017 solle eine Erhöhung auf einen jährlichen Zielbeitrag von 23.108,18 € erfolgen. Die Ermittlung des Arbeitsbedarfs, mit deren Hilfe die Beklagte bundeseinheitlich die Beiträge bestimme, sei mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht vereinbar. Die bundesweit einheitliche Beitragsberechnung trage den regionalen Unterschieden der Landwirtschaft in Deutschland nicht hinreichend Rechnung. Regionale Unterschiede bestünden in der Betriebsgröße (große Betriebe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gegenüber kleinen Betrieben im Süden der Bundesrepublik), der Topografie (Hanglagen in Süd- und Westdeutschland, ebenes Gelände in Nord- und Ostdeutschland) und der klimatischen Verhältnisse. Das hieraus resultierende unterschiedliche Unfallgeschehen in den einzelnen Regionen werde nicht hinreichend berücksichtigt, insbesondere würden die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen durch die Bildung von Risikogruppen und die Ausgleichsregelungen zwischen und innerhalb der Risikogruppen nicht hinreichend ausgeglichen. Bei der KFZ-Haftpflicht– und Kaskoversicherung seien dagegen regional unterschiedliche Beitragsklassen seit vielen Jahren üblich, um das regional unterschiedliche Unfallgeschehen zu berücksichtigen. Die Bemessung des Risikobeitrages müsse auf der Grundlage eines längeren Zeitraumes, also drei Jahre und mehr erfolgen, da die Unfallzahlen witterungsbedingt in den einzelnen Jahren sehr unterschiedlich ausfallen könnten. Die Bildung der Risikogruppen sei nicht nachvollziehbar. So zähle überraschenderweise der Anbau von Christbaumkulturen zur Risikogruppe 3, obwohl eine Zuordnung zur Forstwirtschaft und damit zur Risikogruppe 6 weitaus nähergelegen hätte. Darüber hinaus hänge das Unfallgeschehen im Obstbau maßgeblich davon ab, was alles zu einem Obstbaubetrieb gehöre. Ein Betrieb wie der ihrige bewirtschafte lediglich Obstplantagen und gehe damit erheblich geringere Unfallrisiken ein als ein Betrieb, der beispielsweise auch das Sortieren des Obstes mittels maschineller Sortieranlagen und die Lagerung in sogenannten ULO-Lagern (ULO=ultra low oxigen) betreibe. In ihrem Betrieb komme ein besonders hoher Mechanisierungsgrad hinzu. Sauerkirschen, Stachelbeeren und Johannisbeeren würden maschinell geerntet. Bei der Apfelernte würden sog. Pluk-o-Trucks eingesetzt, die den Einsatz von Leitern entbehrlich machten. Das Schneiden der Bäume erfolge von Hebebühnen aus mit pneumatischen Scheren. Aufgrund des hohen Maschineneinsatzes lägen die Unfallrisiken in ihrem Betrieb deutlich niedriger als im herkömmlichen Obstbau. In der Risikogruppe 9, der die Pferdehaltung einschließlich der Pferdehaltung in Nebenunternehmen zugeordnet würden, werde nicht nach Risiko, etwa der Art der Pferdehaltung, unterschieden. Die Einbeziehung von stillgelegten Flächen bzw. von Landschaftselementen in die Risikobemessung begegne Bedenken, da es auf stillgelegten Flächen keine landwirtschaftlichen Unfallrisiken gebe. Die in Anlage 1 der Satzung festgelegte Degression sei nicht nachzuvollziehen. Der in der Satzung vorgesehene Risikoausgleich innerhalb der Risikogruppen sei entgegen der Vorgaben des § 183 Abs. 2 SGB VII für die Jahre 2013 und 2014 nicht geregelt worden. Darüber hinaus bestünden Zweifel, ob die in §§ 56 und 57 der Satzung für den Solidarausgleich verankerte Grenze von 20 % gerechtfertigt sei. Die Beklagte habe zu Unrecht erhebliche nichtrisikobezogene Aufwendungen in die Bemessung des Risikobeitrags einbezogen. Dies gelte insbesondere für sog. DDR-Altlasten. Die Ermittlung des Hebesatzes für das Jahr 2014 sei nicht nachvollziehbar. Der Grundbeitrag sei rechtswidrig, da nicht erkennbar sei, wie der für das Jahr 2014 mit 0,15 angesetzte Deckungsfaktor Grundbeiträge ermittelt und von wem er festgesetzt worden sei. Bedenken bestünden auch gegen die für die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehene Angleichung der Beiträge, insbesondere, weil der Angleichungssatz gemäß § 221b Abs. 3 SGB VII während des gesamten Anpassungszeitraum hindurch unverändert bleibe und damit z.B. ein Flächenerwerb unberücksichtigt bleibe. Die Härtefallregelung gem. § 49a der Satzung werde den an eine solche Bestimmung zu richtenden Anforderungen nicht gerecht. Insbesondere sei die Hürde von mindestens 300,00 € und einer Beitragsdifferenz von mindestens 70 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahr so hoch angesetzt, dass die Regelung nur in extremen Fällen anwendbar sei. Die Beklagte habe überdies die Vorschrift des § 187 SGB VII, wonach Berechnungen – mit Ausnahme von Geldbeträgen – auf vier Dezimalstellen durchzuführen seien, nicht eingehalten.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Der Abbau der Belastungsunterschiede, die in der Vergangenheit zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hätten, sei gerade eines der vorrangigen Ziele des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gewesen. Vergleichbare Betriebe sollten jetzt unabhängig vom regionalen Sitz beitragsrechtlich gleichbehandelt werden und zwar unabhängig davon, in welcher Region die Betriebe ihren Sitz hätten. Der Hinweis auf die private KFZ-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sei in der Sache nicht hilfreich, da sich private Versicherungswirtschaft und gesetzliche Sozialversicherung in ihren Ansätzen erheblich unterschieden. Während private Versicherungen ein kapitalgedecktes System aufwiesen und vollständig auf das Verursachungsprinzip ausgerichtet seien, sei GUV als Teil der Sozialversicherung umlagefinanziert. Bei der Beitragsberechnung und Verteilung der Lasten sei nach dem Gesetz sowohl das Unfallrisiko in den Betrieben als auch die Solidarität der beitragspflichtigen Unternehmer untereinander zu beachten. Die gewählte Beitragsberechnung nach dem Arbeitsbedarf und nach dem Arbeitswert im Handel seien in § 182 Abs. 2 SGB VII ausdrücklich zugelassen. Der Arbeitsbedarf sei ein Abschätztarif, der den im jeweiligen Unternehmen tatsächlich anfallenden Arbeitsbedarf nicht berücksichtige. Mengenangaben aus dem standardisierten Arbeitsbedarf würden dabei in BER ausgedrückt. Der Arbeitsbedarf fuße auf den durch Prof. Dr. Z... gutachtlich festgesetzten Durchschnittwerten, bei denen strukturelle, regionale und kulturartabhängige Besonderheiten beachtet worden seien. Der von der Klägerin geforderte mehrjährige Betrachtungszeitraum für die Risikobemessung, der die in der allgemeinen Unfallversicherung geltenden Grundsätze zur Aufstellung eines Gefahrtarifs reflektiere, finde in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach § 182 Abs. 1 SGB VII keine Anwendung. Veränderungen im Unfallgeschehen, im Umlagesoll und auch bei der Menge der ermittelten BER wirkten sich daher jährlich auf die Höhe des Hebesatzes, der Faktoren und die Beitragshöhe aus. Um Überforderungen von einem Jahr zum anderen zu vermeiden, gälten entsprechende Schwellenwerte und es gebe den solidarischen Ausgleich zwischen den Risikogruppen. Für die Festsetzung der Beitragsangleichung sei das sogenannte Zielbeitragskataster herangezogen worden. Dort sei auf Basis der Umlagezahlen 2012 eine Umlagerechnung mit dem bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab durchgeführt worden. Insoweit würden die Risikogruppenfaktoren der Umlage 2013 mit denen des Zielbeitragskatasters der Umlage 2012 verglichen. Die in § 182 Abs. 2 SGB VII aufgeführten Beitragsmaßstäbe seien zulässig und dürften – einzeln oder, wenn es die Unternehmensverhältnisse bedingten – nebeneinander angewandt werden. Mit der Errichtung der Beklagten zum 01.01.2013 und der Einführung eines bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabs bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft habe der Gesetzgeber in § 182 Abs. 2 Satz 2 SGB VII festgelegt, dass das Unfallrisiko in den Unternehmen durch die Bildung von Risikogruppen (Gefahrgemeinschaften) zu berücksichtigen sei. Dementsprechend habe der Satzungsgeber in § 47 Abs. 3 der Satzung insgesamt 16 Risikogruppen beschlossen. Aufgrund der unterschiedlichen betrieblichen Verhältnisse der bei der Beklagten versicherten Unternehmen seien mehrere Berechnungsgrundlagen für die Beitragsberechnung zulässig. Damit diese innerhalb einer Umlage verbeitragt werden können, würden die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen in BER umgerechnet. Da Unternehmen einer Risikogruppe gemäß § 55 Abs. 1 der Satzung die ihnen zugeordneten Aufwendungen durch eigene Beiträge decken sollen, habe die Umrechnung in BER keine Auswirkung auf die Höhe des zu zahlenden Risikobeitrags. Um die Unfallrisiken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung von Risikogruppen zu berücksichtigen, sei in § 47 Abs. 1 und 2 der Satzung ein Verfahren zur Zuordnung der Unternehmen zu den Risikogruppen geregelt worden. Ein Unternehmen könne dabei mit seinen Unternehmensteilen mehreren Risikogruppen angehören. Die in § 47 Abs. 3 der Satzung aufgeführten Risikogruppen gingen auf die Empfehlung des beauftragten Gutachters Prof. Dr. Z... zurück. Neben den in § 47 Abs. der Satzung genannten Kriterien zur Verteilung der Unternehmen auf die Risikogruppen (Aspekte „vergleichbare Produktionsverfahren" und „vergleichbare Betriebsformen") sei darüber hinaus zu beachten, dass das Beitragsvolumen einer Risikogruppe ausreichend hoch sei, um die vorhandenen Risiken sicher finanzieren zu können (Hinweis auf Z...: Gutachterliche Stellungnahme „Beitragsmaßstab für die Unfallversicherung in der Landwirtschaft, im Forst sowie im Gartenbau" <Z..., Gutachterliche Stellungnahme 2013>, S. 7). Die aufgezeigte Differenzierung habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Die Beklagte habe aufgrund der bundesweiten Aggregierung dabei die Risikogruppen stärker kategorisieren können als ihre Rechtsvorgänger. Die jetzigen Risikogruppen verfügten über ein ausgleichsfähiges Mindestbeitragsvolumen. Die den jeweiligen Risikogruppen zugewiesenen Produktionsverfahren wiesen zu großen Teilen jeweils Ähnlichkeiten in der Art und Ausführung der erforderlichen Arbeiten auf. Allerdings stelle die Art der Zusammensetzung von Risikogruppen aus einzelnen Produktionsverfahren einen Kompromiss äußerer Rahmenbedingungen dar. Für die Zuordnung der Christbaumkulturen sei nicht der „Baum" das maßgebliche Kriterium gewesen. In der Risikogruppe 3 würden vielmehr Kulturen zusammengefasst, die sich hinsichtlich der Art und Intensität der Bewirtschaftung von anderen Produktionsverfahren abhöben. Die Pferdehaltung einschließlich der Pferdehaltung im Nebenunternehmen bilde nach § 47 Abs. 3 Nr. 9 der Satzung eine eigene Risikogruppe, wobei zwischen vier Produktionsverfahren unterschieden werde und hierdurch Risikoverteilung erfolge. Es sei nicht erkennbar, wie die Klägerin durch die Bildung dieser Risikogruppe beschwert sei. Entgegen der klägerischen Ansicht sei der solidarische Ausgleich zwischen den Risikogruppen und innerhalb der Risikogruppen zwischen den einzelnen Produktionsverfahren geregelt. Soweit eine Unter- oder Überdeckung bestehe, werde diese auf 20 % begrenzt und die Differenz anteilig auf die anderen Risikogruppen verteilt. Bei den sog. DDR-Altlasten handele es sich um Kosten, die aufgrund der verpflichtenden Regelungen aus dem Einigungsvertrag von der Beklagten getragen und finanziert werden müssten. Diese Rentenlasten der früheren Sozialversicherung der DDR seien bislang ausschließlich von den Mitgliedern der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) Mittel- und Ostdeutschland und der Gartenbau- Berufsgenossenschaft aufgebracht worden. Dieser Aufwand stelle Rentenaufwand der Beklagten dar und sei unabhängig davon, in welchem Bereich sich der Unfall in der früheren DDR ereignet habe. Die Verteilung dieser DDR-Renten auf die im Beitrittsgebiet zuständigen Unfallversicherungsträger sei vielmehr nach „Größe" der Unfallversicherungsträger (Leistungsvolumen) und schließlich nach dem Geburtstag der Unfallrentenempfänger erfolgt. Da es sich eindeutig um Leistungsaufwand handele, sei diese schon wegen der Struktur der Beitragsberechnungsvorschriften in der Satzung der Beklagten über die gebildeten Risikogruppen aufzubringen. Eine Finanzierung über den Grundbeitrag scheide aus, da in § 51 Abs. 2 der Satzung enumerativ die über den Grundbeitrag zu finanzierenden Aufwendungen aufgezählt seien. Als Indikator für die Verteilung aller nicht zugeordneten und zuordenbaren Aufwände auf die Risikogruppen sei der prozentuale Anteil einer Risikogruppe am Leistungsaufwand aller Risikogruppen herangezogen worden. Grundlage seien damit die konkret zugeordneten Leistungsaufwendungen. Dabei folge die Verteilung dem Grundsatz, dass Risikogruppen mit hohem Leistungsaufwand auch einen entsprechend großen Anteil an den nicht zuordenbaren und den nicht zugeordneten Aufwendungen erhalten. Innerhalb der Risikogruppen trügen die Produktionsverfahren diese verteilten Lasten solidarisch. Für die Umlage 2014 sei von dem Vorstand ein Hebesatz von 6,16 € je BER festgesetzt worden. Dabei sei der Hebesatz aus dem Umlagesoll Risikobeitrag (713.681.379,50 €) dividiert durch die Menge der BER (115.947.341,4506) des Risikobeitrags dividiert worden (= 6,155 € gerundet auf 6,16 €). Das Verfahren zur Erhebung eines gesetzlich zulässigen Grundbeitrags sei in § 46 und § 51 Abs. 2 der Satzung geregelt. Die Einnahmen aus dem Grundbeitrag finanzierten die Aufwendungen, die sich aus der Addition der Verwaltungskosten, der Vermögensaufwendungen und der Präventionsaufwendungen unter Abzug der Einnahmen aus den Beiträgen und Gebühren sowie der Vermögenserträge und sonstigen Einnahmen ergäben. Die stufenweise Anpassung (Erhöhung oder Minderung) der bisherigen regionalen Beiträge an die Beiträge nach dem neuen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab sei vom Gesetzgeber nach § 221b SGB VII vorgeschrieben worden. Diese gesetzliche Regelung sei insbesondere geschaffen worden, um eine plötzliche finanzielle Überforderung für die Unternehmen abzufedern, deren Beitrag nach dem neuen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab gegenüber dem bisherigen Beitragsmaßstab ansteige. Maßstabsbedingte Beitragserhöhungen führten daher erst mit zeitlicher Verzögerung zur vollen Anpassung an den bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab. Im Gegenzug wirkten sich auch maßstabsbedingte Beitragsminderungen nicht sofort, sondern ebenfalls verzögert aus. Dabei unterstelle das System der Beitragsangleichung, dass es eine betriebliche Veränderung auch gegeben hätte, wenn die regionalen Träger und deren Beitragsmaßstab weiter Geltung gehabt hätten. Die Vertreterversammlung der Beklagten habe über die vom Gesetzgeber entwickelte Angleichungsregelung hinaus mit § 49a ihrer Satzung eine Härtefallregelung aufgenommen, um unbillige Beitragserhöhungen, die trotz der Angleichungssätze entstehen könnten, zu vermeiden. Diese Regelung laufe auch nicht ins Leere. Für die Umlage 2013 seien bundesweit immerhin 20.000 Fälle auf Härtefall geprüft worden. Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) sogar einen um rund 140 % höheren Beitrag, den ein Obstbaubetrieb durch Änderung der Bemessungsgrundlagen zu zahlen gehabt habe, nicht beanstandet, da die von der Beitragserhöhung betroffenen Betriebe insoweit in der Vergangenheit zu niedrige Beiträge gezahlt hätten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.12.1993 – 2 RU 32/92).

Mit Gerichtsbescheid vom 02.06.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 24.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2015 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin sei ein landwirtschaftliches Obstbauunternehmen und als solches unstreitig ein der Beklagten zugewiesenes landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und somit grundsätzlich beitragspflichtig gemäß §§ 136 Abs. 3 Nr. 1, 150 Abs. 1 SGB VII. Die von der Beklagten der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Neuregelungen in ihrer Satzung seien mit dem Gesetz, insbesondere §§ 182 ff., 221 ff. SGB VII, und sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Die Satzung für das Umlagejahr 2014 wäre, auch wenn sie rechtswidrig sein sollte, gleichwohl für die Beitragsberechnung heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung (Verweis BSG, Urteil vom 04.12.2007 – B 2 U 36/06 R) könne es aus zwingenden Gründen geboten sein, sogar gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung ausnahmsweise weiter anzuwenden. Dies gelte insbesondere, wenn die Nichtanwendung der Satzung, insbesondere auf in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte, zu untragbaren Ergebnissen führen würde, die von der Gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt seien als ein Zustand, bei dem es dem Normunterworfenen zugemutet werde, die Anwendung einer rechtswidrigen Regelung für eine begrenzte Zeit hinzunehmen. Die nach der Entscheidung des BSG besonders relevanten haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen im Beitragsrecht der Sozialversicherung machten praktisch eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse unmöglich, die Haushaltsrisiken würden unkalkulierbar bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers, dies müsse vermieden werden (Verweis auf: Sächsisches Landessozialgericht <LSG>, Urteil vom 10.08.2016 – L 6 U 149/12). Diese Vorgehensweise müsse nach Auffassung des Gerichts auch für das streitgegenständliche Verfahren gelten. Eine Nichtanwendung der Satzung der Beklagten würde bedeuten, dass es für mindestens ein Jahr zu einem Beitragsausfall kommen würde und für ein weiteres Jahr kein Vorschuss eingenommen werden könne bzw. die bereits gezahlten Beiträge und Vorschüsse rückabzuwickeln wären. Dies würde zumindest vorübergehend zu einer Handlungsunfähigkeit der Beklagten führen und daraus resultierend für die Leistungsempfänger zu einem Zahlungsausfall.

Gegen den ihr am 07.06.2017 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 05.07.2017 Berufung eingelegt und ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und ergänzt. Auch wenn von einem weiten Gestaltungsspielraum des Versicherungsträgers auszugehen sei, dürfe nicht übersehen werden, dass das in § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII verankerte Solidarprinzip umso eher aus dem Blick gerate, je weiter einem Versicherungsträger ein von ihm auszuschöpfender Spielraum zugestanden werde. Das BSG habe festgestellt, dass eine Abweichung des Gefährdungsrisikos gegenüber einer Gefahrtarifstelle, die zu einer Gefahrengemeinschaft gebildet worden sei, um mehr als 70 % nicht mehr hinnehmbar sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.12.1985 – 2 RU 40/85). Dies sei in ihrem Fall von erheblicher Bedeutung, da ihr Beitrag, der im Jahre 2012 lediglich 11.762,84 € betragen habe, sich mit der angefochtenen Bescheidung bis zum Jahr 2017 voraussichtlich auf 23.108,18 €, also auf etwa das Doppelte, erhöht werde. Es verstoße gegen höherrangiges Recht, wenn im Bereich der GUV die Entscheidung über die Höhe des (Grund)Mindestbeitrags dem Vorstand überlassen werde. Die Satzung der Beklagten müsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Transparenz genügen. Die in der Anlage 1 zu § 41 Abs. 2 der Satzung der Beklagten festgelegten Degressionsbereiche, deren Uneinheitlichkeit nicht nachvollzogen werden könne, seien weder transparent noch anhand mathematischer Rechensätze nachvollziehbar. Der bei der Ermittlung der BER verwendete Divisor von 200,00 € könne weder der Höhe nach nachvollzogen werden noch würden Differenzierungen etwa zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern deutlich. Es bestünden weiter Bedenken gegen die Kombination der in § 182 Abs. 2 SGB VII enthaltenen Beitragsmaßstäbe des Arbeitsbedarfs und des Arbeitswerts hinsichtlich der Umrechnung in Berechnungseinheiten. Ferner habe die Beklagte bei der Berechnung die Vorgaben des § 187 Abs. 1 SGB VII nicht beachtet. Entgegen der Ansicht des SG verstoße die bundesweit einheitliche Beitragserhebung der Beklagten gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Klägerin habe auf Hanglagen und unterschiedliche Bodenpreise ebenso abgestellt wie auf die unterschiedlichen klimatischen Verhältnisse, Bodenqualitäten, topographischen Verhältnisse, Betriebsgrößen, Arbeitsmethoden usw., die sie als Beleg dafür angeführt hat, dass die Unfallrisiken regional sehr unterschiedlich sind. Das von der Beklagten verwendete Gutachten von Prof. Dr. Z... weise aber die von der Klägerin für notwendig erachtete Differenziertheit nicht auf. Die Bedeutung der regionalen Unterschiede bezüglich der Unfallrisiken werde leicht erkennbar anhand einer aus dem Hause der Beklagten stammenden und als Anlage K 3 eingereichten statistischen Übersicht aus dem Jahr 2006, die die Unfälle, die Unfallquoten pro 1000 Hektar und den Aufwand je Hektar in Euro für die verschiedenen Regionen Deutschlands zeige. Die Kernaussage sei, dass die Unfallrisiken in Süddeutschland teilweise um ein Mehrfaches über denen in Nord-und Ostdeutschland lagen. Der Vergleich mit der Kfz-Versicherung, die regional unterschiedliche Beitragsklassen aufweise, sei deshalb durchaus sachgerecht. Auch wenn das BSG der Beklagten bezüglich der Ausgestaltung und Anwendung ihrer Beitragsgestaltung einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt habe, auch soweit es die Bildung von Risikogruppen und der Berechnung des Beitrages nach dem Arbeitsbedarf als Abschätztarif betreffe, sei damit für den Bereich des Obstbaus noch nicht geklärt, wie weit dieser Spielraum im Einzelnen reiche. Die Risikogruppe „Obst und Gemüse im Freiland, Hopfen, Tabak und Christbäume" entspreche nicht den Anforderungen des § 47 Abs. 1 der Satzung, wonach „Unternehmen mit vergleichbaren Produktionsverfahren oder vergleichbaren Betriebsformen" in Risikogruppen zusammenzufassen seien. Die Klägerin gehe davon aus, dass die Produktion von Christbäumen in die Risikogruppe der Forstwirtschaft (§ 47 Abs. 3 Nr. 6 der Satzung) gehöre. Zu verzeichnen sei des Weiteren, dass sich in vielen Obst- und Gemüsebaubetrieben, die der Freilandproduktion zugeordnet würden, infolge des Einsatzes von Regendächern und Schutztunneln, teilweise unter Nutzung von Dämmen bzw. Stellagen, Produktionsverfahren ergäben, die eher dem „geschützten gärtnerischen Anbau" der Risikogruppe gemäß § 47 Abs. 3 Nr. 5 der Satzung zuzuordnen seien. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie bei solchen Abgrenzungs- bzw. Zuordnungsfragen, insbesondere bei Betrieben, die Produktionsverfahren des „üblichen Freilandanbaus" und des „geschützten Anbaus" kombinierten, die Ermittlung eines satzungsgemäßen Risikobeitrags je nach Zuordnung des Betriebes einerseits unter Anwendung des Maßstabs „Arbeitsbedarf als Abschätztarif" (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung) und andererseits des „Arbeitswertes" (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung) ermöglicht werden solle. Gleichermaßen kritisch zu hinterfragen sei die Verwendung des Beitragsmaßstabs „Arbeitsbedarf nach Abschätztarif" in der Risikogruppe Obstbau und Gemüse im Freiland, soweit die bei der Produktion zur Anwendung kommenden Produktionsverfahren, Techniken und Technologien den Einsatz von Arbeitszeit je Hektar (und damit des Risikos der Unfallentstehung) um ein Mehrfaches voneinander abweichen ließen. Schließlich sei in diesem Kontext auch die in der Anlage 1 zur Satzung der Beklagten festgelegte obere Degressionsstufe von 50 ha kritisch zu hinterfragen, weil sie die Verhältnisse in Großbetrieben, wie dem der Klägerin, nicht hinreichend berücksichtige. Die Beitragsforderungen verstießen gegen das Übermaßverbot. Ungeachtet zwischenzeitlicher Flächenveränderungen und sonstiger betrieblicher Umstrukturierungen habe sich ihr Beitrag zwischen 2012 und 2017 fast verdoppelt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 02.06.2017 und den Bescheid vom 24.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2015 sowie des Teilanerkenntnisses vom 02.02.2022 aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Klägerin berufe sich zu Unrecht auf die Entscheidung des BSG vom 12.12.1985 (2 RU 40/85). Danach sei eine Abweichung des Gefährdungsrisikos gegenüber einer Gefahrtarifstelle, die zu einer Gefahrengemeinschaft gebildet worden sei, um mehr als 70 % nicht hinnehmbar. Das BSG habe in der vorgenannten Entscheidung mitnichten so eindeutig eine Aussage dazu getroffen, dass eine mehr als 70 %ige Abweichung nicht hinnehmbar sei. Vielmehr habe das BSG ausgeführt, dass auch solche Härten im Einzelfall bei einer generalisierenden Regelung unvermeidlich und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen seien. Die bei der Beitragsberechnung in den einzelnen Produktionsverfahren berücksichtigten Degressionsverfahren basierten auf wissenschaftlichen Berechnungen des beauftragten Gutachters. Das Obstbauunternehmen der Klägerin sei der korrekten Risikogruppe zugeordnet worden. Eine erhebliche Abweichung des Grades der Unfallgefahr, welche zu Unklarheiten bei der Zuordnung zur Risikogruppe und zum Produktionsverfahren führe, sei nicht erkennbar. Den Unterschieden zwischen den einzelnen Obstbauunternehmen werde durch die unterschiedlichen Produktionsverfahren und Degressionsfaktoren Rechnung getragen (Hinweis auf Anlage 1 zu §§ 41, 42,43 und 44 sowie Anlage 2 zu § 47 der Satzung). Der in der Satzung der Beklagten festgesetzte Beitragsmaßstab stelle eine verwaltungspraktikable Berechnungsgrundlage dar und berücksichtige die Unfallrisiken in den Unternehmen angemessen und gesetzgemäß in ausreichendem Maße. Auch eine erhebliche Beitragssteigerung verletze nicht höherrangiges Recht, da die von der Beitragserhöhung betroffenen Betriebe insoweit in der Vergangenheit zu niedrige Beiträge gezahlt hätten. Härten seien im Einzelfall bei einer generalisierten Regelung unvermeidlich und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen. § 40 Abs. 2 der Satzung lege fest, für welche Unternehmen der Beitrag nach dem Arbeitswert berechnet werde, § 42 der Satzung, wie der Arbeitswert für die Versicherten zu berechnen sei. § 42 Abs. 5 der Satzung bestimme, dass die ermittelten Arbeitswerte zu Zwecken einer gemeinsamen Umlagerechnung in BER umzurechnen seien. Für die Finanzierung der betroffenen Risikogruppen sei die Höhe des Umrechnungsfaktors unerheblich. Die Deckung der von einer Risikogruppe zu finanzierenden Leistungsaufwendungen werde – neben dem Hebesatz – durch den Risikogruppenfaktor sichergestellt. Bei Unternehmen, deren BER unmittelbar dem standardisierten Arbeitsbedarf entnommen würden, entspreche eine BER einem Arbeitstag zu zehn Stunden. Bei der Bestimmung des Umrechnungsfaktors in Ziffer 2 der Anlage 1 zur Satzung sei sicherzustellen gewesen, dass Unternehmen, deren Beitragsgrundlage der Arbeitswert sei, bei der Ermittlung der BER für den Grundbeitrag angemessen behandelt würden. Der Ansatz eines Arbeitswertes pro Tag von 200 € gehe auf die gutachterliche Empfehlung von Prof. Dr. Z... zurück und sei sachgerecht. Bei Berücksichtigung eines Stundenlohns von 20 € entspreche dies einem Umrechnungsfaktor von 200 €. Das Übermaßverbot sei nicht betroffen. Die Beitragsbelastung der Klägerin sei von 2013 nach 2014 nur um 2 % gestiegen sei und von 2014 nach 2015 sogar um 31 % gesunken. Dies zeige, dass der Beitragsmaßstab der Beklagten funktioniere und dem solidarischen Ausgleich gerecht werde.

Mit Bescheid vom 24.08.2016 hat die Beklagte den Unfallversicherungsbeitrag für das Jahr 2015 mit 11.631,86 € und den Beitragsvorschuss für das Umlagejahr 2016 mit 9.305,48 € festgesetzt. Mit Beschluss vom 31.01.2022 hat der Senat von dem Verfahren den Verfahrensteil abgetrennt, der die Beitragsfestsetzung für das Umlagejahr 2015 durch den Bescheid vom 24.08.2016 betrifft.

In der mündlichen Verhandlung vom 02.02.2022 hat die Beklagte ein – von der Klägerin angenommenes – Teilanerkenntnis dahin angegeben, dass die Berechnung des Risikogruppenfaktors, des Risikofaktors Produktionsverfahren und der Deckungsfaktor Grundbeitrag auf vier Dezimalstellen zu erfolgen hat und sich der Beitrag für das Jahr 2014 daher um 844,97 € mindert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakte verwiesen. Die vorgenannten Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.